Neues Statut fürs Mitteilungsblatt – unausgegoren

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 07-24 vom 14.2.2024

Wir möchten nochmals auf die letzte Woche im MB angesprochene „Neufassung des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblattes“ eingehen. (Das Statut wurde letzte Woche im amtlichen Teil des MB komplett veröffentlicht). Die Regelung, dass in den 3 Monaten vor einem Wahltermin keine Beiträge mehr veröffentlicht werden können, haben wir schon angesprochen. (Siehe auch die Rubrik unserer PFB-Gemeinderätin in diesem MB).

Weitere kritische Punkte kommen hinzu. So heißt es in Pkt 3.8 des Statuts, dass Beiträge komplett gestrichen werden können, wenn ein Satz (!) in dem Beitrag nicht den Vorgaben entspricht. Diese neue Regelung traf letzte Woche K21 Kernen und die Geschichtswerkstatt, die in ihrem Beitrag eigentlich angekündigt hatten, dass sie in Zukunft keine inhaltlichen Beiträge mehr im MB veröffentlichen. Weil diese beiden Beiträge – so die Meinung der Redaktion auf dem Rathaus – eine „Falschbehauptung“ enthielten, wurden sie komplett gestrichen.

Eine weitere problematische Regelung findet sich in Pkt 4.2, dort heißt es: „Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. Ohne diesen Bezug können sie gestrichen werden“. Was ist dann mit den Partnerstadtvereinen? Dürfen die noch Berichte bringen über Ereignisse in ihren Partnergemeinden? Ein Beitrag von K21, der im letzten Jahr die Auswirkungen der DB-Streckensperrungen zwischen WN und Cannstatt beschrieb, wurde gestrichen. Kein lokaler Bezug, so die Begründung. Obwohl von diesen Sperrungen Hunderte von PendlerInnen aus Kernen betroffen waren.
Fazit: ein unausgegorenes Statut. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de.

Ebbe Kögel, Vorsitzender PFB-WählerInnenvereinigung

Dieser Artikel erhielt im Mitteilungsblatt die folgende Anmerkung der Redaktion des Mitteilungsblattes: “Dieser Beitrag ist inhaltlich nicht korrekt. Er gibt alleine die Auffassung des Verfassers wieder

Wir sagen dazu: Der Beitrag ist korrekt. Er bezieht sich auf das neue Statut für das Mitteilungsblatt Kernen, hier insbesondere den Punkt 4.2 “Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. Ein Äußerungsrecht zu bundes- und landespolitischen Themen ist nur den Parteien vorbehalten. Der Kernen-Bezug muss eindeutig sein oder explizit formuliert werden. Eine allgemeine Thematik, die sich wahrscheinlich auch in Kernen niederschlägt,reicht dafür nicht aus. Ohne diesen gemeindlichen Bezug können die Texte aus dem „Mitteilungsblatt Kernen im Remstal“ gestrichen werden.

Das komplette neue Statut für das Mitteilungsblatt finden Sie (mit allen Änderungen in gelb) im Ratsinformationssystem RIS der Gemeinde Kernen unter folgendem Link:
https://kernen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSKaYWSepXkzRSjkbvEL8sk2Cc9SaY36vsMD4wD2QNUo/Redaktionsstatut_Mitteilungsblatt_Kernen_Entwurf.pdf


Karenzzeit im Mitteilungsblatt vor einer Wahl

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 06-24 vom 7.2.24

Bei der letzten GR-Sitzung stand unter Pkt. 9 die „Neufassung des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblattes“ auf der Tagesordnung.

Dabei wurde u.a. beschlossen, dass in Zukunft vor Wahlen für alle Veröffentlichungen politischer Art eine Karenzzeit von 3 Monaten vor dem jeweiligen Wahltermin einzuhalten sei. Karenz ist eine Sperrfrist. Da die GR-Wahl am 9. Juni 2024 stattfindet, heißt dies, dass die örtlichen Parteien und Wählervereinigungen ihre (wöchentlichen) Rubriken im Mitteilungsblatt nur noch bis zum 6. März (!) veröffentlichen dürfen. Danach ist Schluss: keine Vorstellung der KandidatInnen, kein Wahlprogramm, nix. Nur reine Ankündigungen sind noch gestattet, z.B. „Infostand am Samstag auf dem Marktplatz“. Sonst nix.

Bei der GR-Wahl 2019 war dies noch anders, da galt eine Karenzzeit von 2 Wochen vor dem Wahltermin. Und es konnten bis zu diesem Termin Wahlprogramm und KandidatInnen vorgestellt werden.

Nun heißt es in der Vorlage der Verwaltung zu diesem Punkt, dass der Staatsgerichtshof BaWü eine Karenz von 5-6 Monaten für vertretbar hält, das Innenministerium und die Rechtsaufsicht sprechen von 3 Monaten. Dies sind allerdings keine bindenden Vorschriften, sondern nur Empfehlungen. Gesetzlich geregelt (in § 20 Gemeindeordnung BaWü) ist eine Karenzzeit zwischen 2 Wochen und 6 Monaten.

Mit überwältigender Mehrheit (1 Gegenstimme vom PFB, 2 Enthaltungen von der UFW) hat der GR am 1.2. eine 3-monatige Karenz beschlossen. Also eine politische Selbst-Kastrierung. Auf Nachfrage von GR Dietzel (UFW) verwies der Bürgermeister auf die Möglichkeit, ab März über Flugblätter und Anzeigen die KandidatInnen vorzustellen. Dies ist allerdings eine Benachteiligung kleinerer Gruppierungen, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben wie die großen Parteien. Was meinen Sie? Mail an info@pfb-kernen.de

Gegen Rassismus und Ausgrenzung

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 05-24 vom 31.01.24

Gegen Rassismus und Ausgrenzung

Zur Zeit gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen ein politisches Klima zu demonstrieren, das Menschen ausgrenzt, weil sie „anders“ sind. Auch wir vom PFB wenden uns gegen jede Form der Ausgrenzung und stellen uns schützend vor alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor Menschen mit Behinderung und vor Menschen, die wegen ihrer Religion, Sexualität oder aus gesundheitlichen Gründen ausgegrenzt werden. Es wäre gut, wenn diese Bewegung die Kraft hätte, die Zustände zu ändern.
Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Dort heißt es in Art. 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört.“
Diese Erklärung der Menschenrechte gilt für die ganze Welt. Es ist ein (unverdientes) Glück, dass deutsche StaatsbürgerInnen mit ihrem Pass in 190 Länder dieser Welt reisen können, während dies für Milliarden anderer Menschen nicht gilt.
Wir sollten uns bewusst machen, dass die Umstände aus jedem/jeder von uns einen Flüchtling machen können und erinnern in diesem Zusammenhang an die Hunderttausende ab 1933 von den Nazis vertriebenen jüdischen Deutschen oder an die Millionen von Deutschen, die nach 1945 aus Osteuropa vertrieben wurden.

Gerne verweisen wir auf den zum Thema passenden Vortrag von Allmende + AK Asyl mit Anja Bartel (Flüchtlingsrat Ba-Wü) „Populismus in der Flüchtlingspolitik“. Mi, 7.2.24, 19 Uhr, Glockenkelter.

20 Millionen für die Kläranlage (2)

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 04-24 vom 24.01.24
Fortsetzung des Berichts über die Kläranlagen aus dem MB 03-2024

Wie berichtet, sollen die beiden Kläranlagen Haldenbach in Stetten und Beibach in Rom aufgegeben und in der Kläranlage Krättenbach in Rom zentralisiert werden. Aktueller Anlass für unseren Artikel: dafür wurde der Bau einer 3,6 Mio € teuren Druckleitung beschlossen, damit das Abwasser aus den beiden aufzugebenden Anlagen zum höher gelegenen Krättenbach gepumpt werden kann. Die dafür notwendigen Pumpen sind wahre Stromfresser,

Bedenklich sind aber noch weitere Punkte: Es ist absehbar, dass in den nächsten Jahren eine vierte Reinigungsstufe für alle Kläranlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Sie wäre wegen der hohen Belastung der Abwässer mit Medikamenten, Hormonen und Mikroplastik dringend notwendig. Aber diese 4. Reinigungsstufe ist in den Planungen nicht vorgesehen. Die Zentralisierung der Kläranlage ist das teuerste Bauprojekt in der Geschichte Kernens, mindestens 20 Mio €. Warum hat man hier nicht noch ein paar Jahre gewartet, bis die entsprechende Technik (evtl. auch mit der Möglichkeit zum Erhalt von kleineren Anlagen) zur Verfügung steht? 
Dasselbe gilt für die Phosphor-Gewinnung aus Abwasser. Die Landwirtschaft ist auf diesen mineralischen Dünger, der weltweit (als Bodenschatz) zur Neige geht, angewiesen. An der Uni Stuttgart gibt es seit Jahren ein entsprechendes Forschungsprojekt, das erfolgversprechend ist. Warum wurde hier nicht abgewartet, bis diese neue Technik serienreif ist? Oder wir hätten gar in Zusammenarbeit mit der Uni eine Pilotanlage bei uns bauen können?
Schade, Chance vertan. Na ja, ein Gutes hat die Zentralisierung: die AnwohnerInnen der Bühläckerstr haben keine Klärschlammtransporte mehr vor der Haustür. Unser Klärschlamm muss nämlich mit Lastwagen in benachbarte Bundesländer gefahren werden: zur Düngung von Feldern (in Ba-Wü verboten), zum Entwässern und zum Verbrennen.

Kläranlage Stetten, von Osten fotografiert, Januar 2024, Fotoarchiv Allmende

Gedanken zur Zukunft unserer Gemeinde

Unser Demokratie-Projekt (jetzt und in der Zukunft) ist die vernünftige Gemeinde, ein funktionierender Nahverkehr, eine Gemeinde, in der Kindergärten, Schulen und Radwege gebaut werden, in der neuer Wohnraum entsteht, eine Gemeinde, die Flüchtlinge willkommen heißt, die Klima, Kultur und Soziales zum Thema Nr. 1 macht, die für Solidarität, Weltoffenheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Demokratie streitet. Dafür steht das Parteifreie Bündnis. (Frei nach Peter Grohmann aus seinem BürgerInnen-Brief Nr. 603 vom 16.1.2024)

Historische Postkarte von Stetten, links im Hintergrund Rom, ca. 1930, Foto Eugen Beurer

20 Millionen für die Kläranlage (1)

Beitrag der PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Kernen Nr. 03-2024 vom 10.1.2024, Teil. 1
Wie wir alle wissen, fließt Wasser bekanntlich bergab. Deshalb liegen Kläranlagen normalerweise immer am tiefsten Punkt einer Gemeindemarkung. So war es zumindest bisher mit der Stettener Kläranlage Haldenbach und den beiden Römer Kläranlagen Beibach und Krättenbach. Da die Klärtechnik sich weiterentwickelt und neue gesetzliche Vorschriften erlassen wurden, zeichnete sich schon vor 10 Jahren ab, dass hier investiert werden müsste und es stellte sich die Frage: in alle 3 investieren oder zusammenlegen, um eine größere und leistungsfähigere Anlage zu schaffen? Eigentlich wäre es (physikalisch) auf der Hand gelegen, zusammen mit Waiblingen und Weinstadt und deren tiefer gelegenen Stadtteilen nach einer größeren Lösung zu suchen. Das wurde aber, obwohl vom PFB vorgeschlagen, nicht weiterverfolgt.

Sondern es wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine vergleichende Untersuchung nur für Kernen anzustellen: Ertüchtigung der bestehenden 3 Anlagen oder Zentralisierung im Krättenbach? Bei dieser Untersuchung gab es einen leichten rechnerischen Vorteil (aufgrund von angenommenen Personaleinsparungen) für die Zentralisierung. In beiden Fällen für Gesamtkosten von fast 20 Mio Euro. Da aber die Anlage Krättenbach höher liegt als Beibach und Haldenbach, ist für die Zentralisierung der Bau einer Druckleitung notwendig, die (Stand heute) 3,6 Mio Euro kostet. Die 3 GemeinderätInnen des PFB (und GR Borck von der CDU) haben damals gegen die Zentralisierung gestimmt. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch, weil derartige Großanlagen (und Druckleitungen) immer technisch anfällig sind und bei einem Ausfall des Krättenbachs keine anderen Klärmöglichkeiten mehr zur Verfügung stünden. Wir führten weitere Argumente ins Feld: nämlich die Weiterentwicklung der Klärtechnik, auch für kleinere Anlagen. (Forts. folgt)

Rückblick auf ein schwieriges Jahr 2023

Kirchsaal Hangweide, Abbruch, Sep 2022

Artikel erschienen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen Nr. 51-2023 vom 20.12.2023

Es war ein schwieriges Jahr 2023, für das Parteifreie Bündnis, für unsere Gemeinde, für Deutschland und für die Welt. Insbesondere für den ärmeren Teil der Menschen bei uns und für einen Großteil der Weltbevölkerung im globalen Süden. Während eine kleine Schicht von Milliardären immer reicher wird, verarmen Milliarden von Menschen, die Kriegen, der Klimaveränderung sowie Ausbeutung und Unterdrückung ausgeliefert sind. Unsere weitgehende Machtlosigkeit dagegen ist manchmal schwer auszuhalten
Eigentlich leben wir mit unserer kapitalistischen Produktionsweise so, wie wenn es kein Morgen gäbe und die Ressourcen dieser Welt unendlich wären. Der weltweit bestehende militärisch-industrielle Komplex – und seine willfährigen Politiker an der Macht – schüren Kriege als Mittel der Politik, geben Billionen Euro für Waffen + Kriegsgerät aus, statt dieses Geld für die Bekämpfung der Armut, für Bildung und Klimaschutz zu verwenden.

Auf lokaler Ebene gibt es dafür gute Ansätze, aber auch Fehlentwicklungen. Nehmen wir als Beispiel den Bausektor: hier setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, wegen der CO² Bilanz im Bestand zu bauen und zu erneuern. Unsere Vorschläge in diese Richtung verhallten ungehört, bei der Hangweide wurden alle Bestandsgebäude abgerissen.

Wir werden trotzdem weitermachen, mit Ideen und Vorschlägen für eine andere, bessere Welt. Auch wenn es schwierig ist für eine kleine Gruppe im Gemeinderat. Zumal das PFB 2024 durch den Austritt zweier GemeinderätInnen noch kleiner wurde und den Fraktionsstatus verlor. Aber mit Corinna Konzmann sind wir nach wie vor im Gemeinderat vertreten und werden versuchen, für die Wahl 2024 wieder eine PFB-Liste aufzustellen.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Lob, Anregungen (und Kritik) unterstützt haben.
Ihr Parteifreies Bündnis – WählerInnenvereinigung.

Problematische Gemeinderatsentscheidungen

PFB-Beitrag im Mitteilungsblatt Kernen Nr. 50-2023 vom 13.12.2023

Bei der GR-Sitzung vom 30.11.23 gab es 3 Entscheidungen, bei denen unsere PFB-Vertreterin Corinna Konzmann gegen die von der Verwaltung eingebrachten Vorlagen gestimmt hat. Im Folgenden in der Kurz-Zusammenfassung.

Erhöhung Kindergartengebühren
Grundsätzlich sollte der Kindergarten, wie danach auch Schule und Universität, gebührenfrei sein. Nach dem Grundsatz „Kinderförderung statt Granaten“. Außerdem galt die vorgestellte Erhöhung nur für einzelne Bereiche (Regelgruppen + Kinderkrippe) und beinhaltete die Einfrierung der gestaffelten Gebühren bei Familieneinkommen von über 6.000 € brutto.

Zentralisierung der Kläranlagen
Die Zentralisierung der gemeindlichen Kläranlagen beim Krättenbach mit Kosten von (bisher) fast 20 Mio € halten wir nach wie vor für eine falsche Entscheidung. Dementsprechend auch die Ablehnung des Baus einer millionenschweren Druckleitung, mit der das Abwasser von Stetten nach Rom gepumpt wird.

Berater der Öffentlichen Hand
Ein seltsamer Punkt, fast am Ende der Sitzung: die Gemeinde tritt einer Gesellschaft namens PD [Partner Deutschland]-Berater der öffentlichen Hand GmbH bei. Nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das für öffentliche Auftraggeber Beratungsleistungen für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionen anbietet. Eine höchst problematische Konstruktion, denn bei ÖPPs werden hoheitliche Aufgaben auf den privaten (profitorientierten) Markt übertragen, mit dem Argument, dass die öffentliche Hand dabei Kosten spare. Der Bundesrechnungshof hat 2011 festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei. Gescheiterte ÖPP-Projekte sind z.B. die Elbphilharmonie + das F3-Bad Fellbach. Teil des GR-Beschlusses sind dazuhin 3 insg. 75-seitige (nichtöffentliche) Verträge der Gemeinde mit der PD.

90 Jahre Freibad Stetten – PFB-Beitrag fürs Mitteilungsblatt Nr. 32-2023 vom 9. August 2023

90 Jahre Freibad Stetten

Das Freibad in Stetten – von oben betrachtet. Foto Privatarchiv Ebbe Kögel

Sommerzeit ist Freibadzeit. Ein Sommer-Ort ist das am 1. Mai 1933 eröffnete Stettener Dorf-Freibad (s. Foto). Es hat eine enorme Bedeutung, weil dort die unterschiedlichsten Menschen – trotz gelegentlicher Konflikte – friedlich miteinander ihre Freizeit verbringen: Einheimische und Zugezogene, Arme und Reiche, Männlein und Weiblein, Menschen mit und ohne Behinderung. Im Idealfall ist das Freibad Teil einer allg. Willkommenskultur, eine “sorgende Gemeinschaft” und eine Integrationsmaschine, auch und vor allem für Kinder mit migrantischem Hintergrund. So dass es ein Ort ist (und bleibt) für Begegnungen, für schöne Erinnerungen an Kindheit und Jugend, an Eis, Pommes Frites und (vielleicht) den ersten Kuss. (Siehe auch ZDF-“Aspekte”-Sendung vom 7.7. “Das Freibad als Glücksversprechen”)

Leider gibt es einige Massenmedien, die in der Sauregurkenzeit massenhaft „Gewalttaten“ in Freibädern entdecken. Aufhänger waren Zwischenfälle in Berliner Großstadtbädern. Das wird dann so aufgebauscht, dass der neue CDU-Generalsekretär sogar fordert, die Täter im Schnellverfahren am selben Tag zu Haftstrafen zu verurteilen.
Die Statistik spricht eine andere Sprache: im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sind Gewalttaten und sexuelle Belästigungen in den 2.800 Freibädern in Deutschland deutlich zurückgegangen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Restsommer. Im Stettener Freibad oder wo immer Sie Ihren Urlaub verbringen.

Aktionstag gegen 5G am Sa, 24. April

Am kommenden Samstag, 24.4. findet von 11 bis 13 Uhr am Bahnhof in Esslingen ein 5G-Kundgebung statt. Aus Protest gegen den massiven Ausbau der 5G-Mobilfunk Technik in unserer Region. (Und in ganz Deutschland). Es gibt immer mehr Menschen, die sich – wegen der weitreichenden Folgen dieses Ausbaus – dagegen wehren und sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen. Ein Vertreter dieser Initiativen – Jörn Gutbier von „Diagnose Funk“ – saß bei der 5G Veranstaltung am 24.3.21 im Bürgerhaus Kernen mit auf dem Podium.

Anlass für diese Aktion ist das Bemühen der Politik, die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G kleinzureden. So sagte der baden-württembergische Sozialmister Manne Lucha (ein Grüner!), eigentlich verantwortlich für den vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung: „Rund um das Thema 5G … gibt es immer wieder Sorgen, was gesundheitliche Risiken angeht. Forschung und Wissenschaft konnten jedoch bis heute keine negativen gesundheitlichen Effekte durch elektromagnetische Felder unterhalb der geltenden Grenzwerte nachweisen“ (Pressemitteilung 77/21 v. 1.4.21).

Wie Jörn Gutbier bei der o.a. Diskussion in Rom sagte, ist diese Aussage nicht richtig. (Die Aufzeichnung dieser Sendung ist nach wie vor im Internet zu sehen, unter kernen.de/Aktuelles). Dipl. Ing. Gutbier ist übrigens auch ein Grüner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat Herrenberg.
Wer Lust und Zeit hat, könnte am Samstag z.B. mit dem Expressbus X20 um 11:12 Uhr ab Karlstraße (11:16 Uhr Diakonie) nach Esslingen fahren. Rückfahrt um 12:23 Uhr ab Esslingen Bhf. Die Kundgebung wurde von der Esslinger Mobilfunkinitiative koronakonform angemeldet. Weitere Infos: www.diagnose-funk.org

Auf dieser Webseite gibt es auch einen Link zu einem Vortrag über kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Mobilfunk. Fr. 23.4., 19:30 Uhr.