PFB WählerInnenvereinigung für MB 06-2021 vom 10.2.2021 Corona-Politik

Den untenstehenden Beitrag hatte die PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Nr. 6-2020 geschrieben.
Er wurde von BM Paulowitsch nicht zur Veröffentlichung zugelassen, weil er nicht mit den Veröffentlichungsrichtlinien für das Mitteilungsblatt übereinstimme. Als Argument wurde angeführt, dass es sich um Gedankenspiele handele, die Meinungen wären und diese Art von Meinungsäußerung sei im MB nicht zulässig. Die Erörterung dieser Gründe – und ob diese Zensur zulässig wäre oder nicht – überlassen wir Ihrer Einschätzung.
Wir veröffentlichen diesen Artikel auf unserer Webseite, so dass Sie sich aus ersten Hand informieren können. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten. Bitte Zuschriften an info@pfb-kernen.de

Gedanken zur Corona-Politik (1)

Vorbemerkung: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen auch in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB Wählervereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.


Es war vor fast einem Jahr, am 4. März 2020, als im Mitteilungsblatt Kernen 10-2020 auf S. 3 erstmals von Corona die Rede war. Mit dem Hinweis, dass das Landratsamt eine Telefonauskunft für BürgerInnen zu Corona geschaltet habe. Davor war alles noch „normal“. Im MB 9-2020 wurde auf der Titelseite die Veranstaltungsreihe zu „Pflege und mehr“ angekündigt, ein Ausflug nach Tübingen im Rahmen des „Zukunftsprojekt Hangweide“ sowie zahlreiche sonstige Veranstaltungen.
Im MB 11-2020 folgte unter dem Motto „Kernen hält zusammen“ die erste Veröffentlichung auf dem Titelblatt „Verhaltensregeln und Alltagshilfen in Zeiten von Corona“. Sie enthielt den Aufruf, besonders anfällige Bevölkerungsgruppen vor Ansteckung zu schützen und ihnen ggf. zu helfen, Abstand zum Gegenüber einzuhalten und Händehygiene bzw. Husten- und Nies-Etikette zu beachten.
In dieser Zeit wurde vom Rathaus auch ein „Sonderstab Corona“ eingerichtet. (Übrigens ohne Mitwirkung und Beteiligung des Gemeinderates).
Und dann war nichts mehr wie vorher. Es folgte der erste „Lockdown“ mit weitgehenden Einschränkungen für die Bevölkerung und für bestimmte Wirtschaftszweige. Alle angekündigten Veranstaltungen wurden abgesagt.
[„Lockdown“ ist englisch und bedeutet eigentlich „Ausgangssperre“. Gemeint war bei der Einführung des Begriffs eine zeitweilige oder vollständige Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.]

Nach einer Lockerung im Sommer wurden die Maßnahmen im Herbst 2020 verschärft, mit nächtlicher Ausgangssperre, der Schließung von Schulen, Kindergärten und allen Veranstaltungsstätten, Wirtschaften, Hotels und des Großteils des Einzelhandels.Anfang 2021 begannen – mit sehr vielen Anlaufschwierigkeiten – die Impfungen. Zumindest der sog. „Risikogruppen“.
In der Pressekonferenz nach dem „Impfgipfel“ am 1.2.2021 sagte die Bundeskanzlerin den bemerkenswerten Satz: „Solange wir so eine Situation haben, wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. Das heißt im Klartext, dass die gegenwärtigen harten Maßnahmen bis in den Herbst 2021 hinein fortgesetzt werden müssten.

Langfristige Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche

Die Abwägung zwischen dem akuten Schutz vor Corona und der langfristigen Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch Schul- und Kitaschließungen wird in unserer Gemeinde, wie auch in Politik und Wissenschaft, unterschiedlich diskutiert.
Der Neurobiologe Gerald Hüther sagte am 24.1. im Deutschlandfunk, Kinder lernten in der Schule nicht nur, sondern sie lebten dort auch ihre Bedürfnisse nach Freundschaft und gemeinsamem Spielen aus. Damit Kinder mit andauernden sozialen Beschränkungen umgehen können, überbauten sie Bedürfnisse im Gehirn „mit hemmenden Verschaltungen”. Dadurch könne das Kind zwar mit der Beschränkung besser umgehen, es könne aber auch das Bedürfnis nicht mehr spüren.
Dass Kinder Einschränkungen einhalten, sei daher nicht als positiver Umgang damit zu interpretieren. „Die Kinder versuchen, uns Erwachsenen alles recht zu machen. Wenn man denen sagt, Du musst die Maske aufsetzen, Du musst Abstand halten, Du darfst die Oma nicht mehr in den Arm nehmen, dann nimmt das Kind die Oma nicht mehr in den Arm. Und wenn das ein halbes Jahr so ist, dann will es die Oma auch nicht mehr in den Arm nehmen.”
Das Problem ist, dass weder in unserer Gemeinde noch allgemein Erfahrungen bestehen, was passiert, wenn z.B. weiterhin nur Fernunterricht übers Internet stattfindet. Wer hat bei uns einen Überblick darüber, wie viele Kinder, vor allem aus einkommensarmen Familien, auch Flüchtlingskinder, zuhause nicht die entsprechenden technischen Möglichkeiten und AnsprechpartnerInnen haben?
(Fortsetzung nächste Woche zur Situation der Älteren und der lokalen Wirtschaft).

Wir brauchen ein Öffnungskonzept – Gedanken zu Corona (2)

Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB WählerInnenvereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.

Nach der teilweisen Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre wäre es sicherlich sinnvoll, festgelegte „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens einzuführen, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Ergänzt werden sollte dies mit einer massiven Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen.
Bezüglich der schlecht laufenden Durchführung von Impfungen mangels Impfstoffen ist es höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme in den Bereichen Produktion und Logistik lösen soll. Bei der Reservierung von Terminen scheint es inzwischen leichte Verbesserungen zu geben.
Das Corona-Konzept aus Schlesweg-Holstein sieht vor, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Landkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. [Inzidenz, von lateinisch „incidere“ = sich ereignen, ist ein Begriff aus der medizinischen Statistik. Der Inzidenzwert beschreibt die Anzahl an neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer bestimmten Personengruppe während eines bestimmten Zeitraums. Bei dem gegenwärtig überall veröffentlichten Wert wird über den Zeitraum von einer Woche die Zahl der positiven Corona-Tests pro 100.000 EinwohnerInnen gerechnet.].
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen zum Beispiel FriseurInnen wieder aufmachen, Öffnungen von Kindergärten und Schulen können in einem Kreis bei einem Inzidenzwert binnen einer Woche unter 50 wieder in Präsenz [persönliche Anwesenheit] beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in den Kreisen, die unter diesem wochenstabilen Wert liegen. Treffen von 10 Menschen aus mehreren Haushalten sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten und Hallenbädern. Und unserer Kultureinrichtungen.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter: info@pfb-kernen.de

Wohin mit den „Liebesgaben“?

Schon seit über 150 Jahren gibt es in der Anstalt/Diakonie Stetten die Tradition der „Liebesgaben“. Das sind Sachspenden von Privatleuten, die mensch in der Diakonie abgeben kann und die dann in den „Fundgrube“-Läden in Stetten und Waiblingen günstig weiterverkauft werden. Wg. Corona sind die Läden allerdings bis Jahresende geschlossen.

Offen ist dagegen das Sozialkaufhaus Strandgut in Schorndorf in der Hohenstaufenstraße 9, Tel. 07181.9943 875. Dort können (unter Beachtung der Corona-Regeln) Sachspenden in Form von gut erhaltenen Möbeln, Haushaltswaren, Haushalts- und Elektrogeräten, Büchern, Schallplatten, CDs, VHS-Kassetten, Fahrrädern und Bekleidung Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13:30 Uhr abgegeben werden. (Samstag kein Verkauf!).
Die Waren sollten in gut verkäuflichem Zustand sein. Defekte oder stark verschmutzte Gegenstände können nicht angenommen werden, weil deren Entsorgung viel Geld kostet und den Erlös der Einrichtung schmälert.

Im Strandgut werden schwerpunktmäßig langzeitarbeitslose Menschen ohne Berufsabschluss beschäftigt. Die Erlöse kommen den sozialen Projekten der Erlacher Höhe zugute. Ziel ist im Sinne von Normalität und der Vermeidung sozialer Ausgrenzung die Durchmischung der Kundschaft im Kaufhaus aus allen Gesellschaftsschichten. Menschen mit geringem Einkommen können hier Waren zu günstigen Preisen erwerben. Schnäppchenjäger und Nostalgie-Fans werden ebenso fündig. Die Mitarbeitenden werden in handwerklichen und verkaufsorientierten Arbeitsbereichen qualifiziert, um neue berufliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.erlacher-hoehe.de/angebote/sozialkaufhaus-strandgut-schorndorf

Webseite

Unsere Beiträge im MB finden Sie auch im Internet unter www.pfb-kernen.de. Email Kontakt: info@pfb-kernen.de

Als Protest über Politik siegte (2)

Letzte Woche berichteten wir über einen Artikel, den der Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de schrieb, „Als der Protest über die Politik siegte“. Nach Wyhl und Gorleben führte er als drittes Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage im bayrischen Wackersdorf an. Sie scheiterte Mitte der 1980er Jahre am breiten Widerstand der Einheimischen. (Das PFB zeigte 2019 dazu den Film „Wackersdorf“).
Das Fazit von Alt für erfolgreiche Protestbewegungen: a) Wir brauchen einen langen Atem, b) Friedlich bleiben, auch wenn’s juckt, c) Jung und Alt sind solidarisch und d) Es lohnt sich zu kämpfen.

Auch in unserer Gemeinde gab es immer wieder Bürgerinitiativen und Protestbewegungen gegen die „Politik von oben“: 1974/75 scheiterte der Stettener Kampf gegen die Gemeindereform, wenn auch nur an 6 Stimmen im Landtag. (Siehe Foto Protestplakat 1974).
Die starke Friedensinitiative der 1980er Jahre war teilweise erfolgreich. Erfolgreich war 2016 das Bürgerbegehren gegen den Bau des Aussichtssteges auf dem Wagbühl. Nur teilweise erfolgreich war in jüngster Zeit die „Schutzgemeinschaft Schmidener Feld“ gegen die Überbauung wertvoller Ackerböden.

Zu diskutieren wäre nun, ob der Erfolg oder Misserfolg dieser örtlichen Initiativen in die von Franz Alt formulierten Grundsätzen einzuordnen ist, oder ob andere Gesichtspunkte ausschlaggebend waren. Oder brauchen wir heutzutage eventuell andere Aktionsformen wie früher?

Neue PFB-Rubrik im MB

Vor 2 Wochen hat der Gemeinderat auf Antrag von UFW und PFB beschlossen, dass unsere WählerInnenvereinigungen – zusätzlich zu den Verlautbarungen der jeweiligen Fraktion – eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt bekommen. Sie werden damit den im GR vertretenen Parteien gleichgestellt. Gleiches gilt für die OGL.

Franz Alt: gescheiterte staatliche Großprojekte

Am 28. Oktober hat der bekannte Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de unter dem Titel „Als der Protest über die Politik siegte“ einen Artikel über die staatl. Großprojekte Wyhl, Wackersdorf und Gorleben geschrieben. Alle drei wurden von BürgerInnenbewegungen zu Fall gebracht. Alt, Jahrgang 1938, moderierte jahrzehntelang das Politmagazin „Report“ und war von 1963 – 1988 Mitglied der CDU.

Er schreibt: „1973 gab es erste Planungen für ein Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl. Der Widerstand aus örtlichen WengerterInnen und Studierenden aus Freiburg mobilisierte unter dem Motto „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ Demonstrationen mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen (auch mit Stettener Beteiligung, siehe Foto von 1976), der Bauplatz wurde besetzt, das Projekt schließlich aufgegeben.
1977 plante Kanzler Helmut Schmidt ein atomares Endlager in Gorleben, nahe der Zonengrenze. Auch hier gab es Proteste mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen, die „Freie Republik Wendland“ wurde ausgerufen. Am 28.9.2020 (!) wurde das Projekt gestoppt. (Forts. folgt)