Parteifreies Bündnis WählerInnenvereinigung

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 19-2025 vom 5.5.2025

Gemeinsam mit Hunderten von Gruppen in ganz Europa beteiligt sich unser Parteifreies Bündnis PFB am „European Peace Project“, also dem „Europäischen Friedensprojekt“. Bei diesem Projekt soll von Bürgerinnnen und Bürgern an Tausenden von Orten in ganz Europa das „Europäische Friedensmanifest“ verlesen werden. Und zwar zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am kommenden Freitag, den 9. Mai 2025 um 17 Uhr.

Wir haben deshalb für ebendiesen Freitag von 17 bis 18 Uhr einen Infostand angemeldet, vor der Alten Schule in Stetten, vis-a-vis vom REWE. Dort werden wir den vollständigen Text des Manifests verlesen und auch als Flugblatt verteilen. (Übrigens: es gibt auch eine schwäbische Fassung des Manifests). Gerne kommen wir bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch.

Den Wortlaut des Manifestes finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de bzw. auf der Webseite https://europeanpeaceproject.eu
Dort können Sie sich ebenfalls für einen Rundbrief anmelden bzw. sehen eine interaktive Karte, auf der alle Kundgebungsorte (auch in der Umgebung Kernens) aufgelistet sind.
Beim Infostand sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für den Berliner Appell, gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Deutschland.

Nächstes Treffen „Aufbruch zum Frieden“
Die hiesige Initiative „Aufbruch zum Frieden“, in der auch das PFB mitarbeitet, trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 14. Mai um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Stetten am St. Pierre Platz. Neue MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.

Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070; Ebbe Kögel, Tel. 4 28 66, ebbe.kogel(at)talk21.com

Das Manifest – European Peace Project – der Text

Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.

Wir, die Bürger Europas, treten mit dem European Peace Project der schamlosen Heuchlerei und den Lügen entgegen, die heute – am Europatag – auf offiziellen Festakten und in öffentlichen Sendern verbreitet werden.

Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können.

Wir haben die Bilder der Soldatenfriedhöfe vor Augen – von Wolgograd über Riga bis Lothringen. Wir sehen die frischen Gräber, die dieser sinnlose Krieg in der Ukraine und in Russland hinterlassen hat. Während die meisten EU-Regierungen und Verantwortlichen für den Krieg hetzen und verdrängen, was Krieg für die Bevölkerung bedeutet, haben wir die Lektion des letzten Jahrhunderts gelernt: Europa heißt „Nie wieder Krieg!“

Wir erinnern uns an die europäischen Aufbauleistungen des letzten Jahrhunderts und an die Versprechen von 1989 nach der friedlichen Revolution. Wir fordern ein europäisch-russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks von 1963, das die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich beendet hat. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und den Wiederaufbau der Nord Stream II-Pipeline. Wir weigern uns, unsere Steuergelder für Rüstung und Militarisierung zu verschwenden, auf Kosten von Sozialstandards und Infrastruktur. Im Rahmen einer OSZE-Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris von 1990 festgelegt. Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial.

Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.

Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.

Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 17-2025 vom 23.4.2025

Es ist ein erklärtes Ziel unseres Bürgermeisters, unsere Gemeinde auf die IT-Überholspur zu bringen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht eine entsprechende Absicht für ganz Deutschland.
Die Abkürzung „IT“ steht für „Informations-Technologie“, also für alle Arten der elektronischen bzw. digitalen Übermittlung von Daten. Z.B. der Versand einer Email statt eines analogen, mit der Post beförderten Briefes, das Ausfüllen eines Antrages am PC-Bildschirm statt eines Papierformulars auf dem Rathaus oder das Bezahlen mit Karte statt Bargeld. Das hat seine Vorteile und wird deshalb auch von immer mehr Menschen benutzt. Es hat aber zur Folge, dass die ganzen elektronischen Übermittlungsformen immer größere Rechner-Leistungen (mit riesigen Einrichtungen zum Kühlen dieser Computer) erfordern. Deren Strombedarf steigt exponentiell [Verdopplung in immer kürzeren Abständen]. Klimaschutz? Fehlanzeige. 
Dies hat auch zur Folge, dass es eine (neue) Spaltung gibt: zwischen dem digitalen und dem analogen Teil der Bevölkerung. Wenn nämlich bestimmte Vorgänge oder Käufe (z.B. das 58-Euro-Ticket für die Bahn) nur noch digital erledigt werden können, dann werden Millionen Menschen ausgeschlossen, die diesen digitalen Zugang nicht haben. 50% der über 65-Jährigen nutzen kein Smartphone, bei den über 8o-Jährigen haben 2/3 keinen Zugang zum Netz. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben steht in immer mehr Bereichen unter Smartphone-Vorbehalt, also dem Besitz eines Handys. Das ist undemokratisch. Eigentlich bräuchten wir jetzt ein „Grundrecht auf ein analoges Leben“, wie es der Journalist Heribert Prantl formuliert hat. (Forts. folgt).

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 16-2025 vom 16.4.2025

Am 27.3. wurde im Gemeinderat entschieden, ein 32 ar großes Grundstück in der Tulpenstraße (hinterm Rossmann) für 2,8 Mio € (also 875 €/m²) an einen privaten Investor zu verkaufen, der dort Wohnungen und Geschäftsräume (Miete + Kauf) errichten will. Wir wollen keine Diskussion über den Kaufpreis anstoßen, sondern ein Grund-Problem ansprechen: anders wie Handelswaren (z.B. Seife, Schuhe oder Computer) wird der Boden von niemandem hergestellt. Er ist nicht vermehrbar und lässt sich nicht bewegen. Die technischen Voraussetzungen für eine Bebauung – Straßen, Kanalisation, Versorgungsleitungen – schafft die Kommune. Alles, was den Wert des Bodens ausmacht, wird von der Allgemeinheit bezahlt. Dennoch wird er nicht als Gemeingut behandelt, das im Eigentum der Kommune verbleibt, sondern wird privatisiert und den Marktgesetzen unterworfen, um damit Gewinn zu machen. U.a. mit der Folge, dass Wohnungs- und Mietpreise immer weiter steigen und für viele nicht mehr erschwinglich sind. 
Das PFB schlägt deshalb seit Jahren vor, sich an dem sog. “Wiener Modell“ zu orientieren. In Wien sind 60% des Bodens in städtischem Eigentum und werden nur in Erbpacht an Genossenschaften (vereinzelt private Investoren) vergeben. Die Grundstücke (und die darauf gebauten Wohnungen) sind und bleiben Gemeingut und werden so weitgehend der Bodenspekulation des „freien“ Marktes entzogen. Ein Modell für unsere Gemeinde?

Ostermarsch
Gemeinsam mit der Ini „Aufbruch zum Frieden“ rufen wir auf zur Teilnahme am Ostermarsch „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Abfahrt zum Schlossplatz Stuttgart, Sa, 19. April, X20 ab Diakonie 11:42, ab Karlstr. 11:46 Uhr. Info: Tel. 42866.

Mit Bezugnahme auf die Fragestunde und die Haushaltsrede unserer PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann (und auch auf die Rede des OLK-Vertreters Berthold Schreiber) in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 27. März 2025 haben wir den untenstehenden Beitrag für das Mitteilungsblatt 14-2025 vom 2. April 2025 geschrieben.
Dieser Beitrag wurde von den Verantwortlichen im Rathaus komplett zensiert, d.h. nicht abgedruckt. Mit der folgenden Begründung:
„Vielen Dank für Ihren Beitrag. Nach sorgfältiger Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Text in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden kann.
Die relevanten Abschnitte des Statuts lauten:
1. §5.1: „Die Berichte müssen sich inhaltlich auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken.“
➝ Ihr Beitrag geht deutlich über diese Darstellung hinaus.
2. §5.1: „Die Kommentierung der Meinung anderer Gruppen oder Parteien ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.“
➝ Die Vorwürfe der Manipulation überschreiten die sachliche Ebene.
3. §3.8: „Es gilt das Gebot der Toleranz, der Sachlichkeit und der Fairness.“
➝ Die persönlichen Vorwürfe verstoßen gegen dieses Gebot.“

Leserbrief in der Waiblinger Kreiszeitung vom Montag 14. April 2025 zu demselben Thema. Und ein Wahlplakat von 2019

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 14-2025 vom 3.4.2025

Haushaltsreden im Gemeinderat
Am 27.3. wurde im Gemeinderat der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Kernen verabschiedet und Fraktionen bzw. EinzelgemeinderätInnen hielten ihre Haushaltsreden.
Diese werden (diese/nächste Woche) komplett im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die Rede unserer Gemeinderätin Corinna Konzmann finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Hier noch einige Gedanken zu dieser Sitzung: sowohl im Beitrag des PFB wie auch in der Rede von Berthold Schreiber (OLK) wurde eine Aufarbeitung der Corona-Zeit als notwendig angemahnt. In den Beiträgen der Fraktionen kam dies leider gar nicht zu Sprache. 
Auch in der Frage einer Zuhörerin in der Fragestunde für EinwohnerInnen (immer am Anfang einer jeden Sitzung) wurde diese mangelnde Aufarbeitung angesprochen. Insbesondere mit Bezug auf die damalige Bemerkung von Bürgermeister (BM) Paulowitsch, in seiner Gemeinde gäbe es „95% Anständige und 5% Unanständige“. Die Antwort des Bürgermeisters: Mit diesen „Unanständigen“ würde er sich nach wie vor nicht unterhalten. 
Das ist bedauerlich. In der PFB-Rede wurde das Problem der Spaltung angesprochen, die sich damals sowohl in Familien, Freundeskreisen wie auch gesellschaftlich bemerkbar machte. Und zum Teil bis heute andauert. 
Umso wichtiger wäre es, zu deren Überwindung einen Vermittlungs- bzw. Heilungsprozess anzustoßen und zumindest zu versuchen, die damalige Ausgrenzung von Andersdenkenden rückgängig zu machen. Sicherlich keine einfache Geschichte. Aber das sehen wir durchaus als zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehörend. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass er damals nach seiner Wahl sagte, er sähe sich als Bürgermeister  a l l e r  BürgerInnen. Und auf seinem Wahlplakat von 2019 stand ja ausdrücklich: „Zuhören + Verbinden“.

Was meinen Sie, als LeserIn dieser Webseite: ist dieser Beitrag „unsachlich“ oder verstößt er gegen ein Gebot der Fairness?
Wir meinen: in keinster Weise. Ganz im Gegenteil. Es war ja ein Aufruf für Toleranz, Verständigung und Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Spaltung. Durch einen gesellschaftlich notwendigen Vermittlungs- und Heilungsprozess.
Gerne dürfen Sie uns schreiben, was Sie dazu meinen: info(at)pfb-kernen.de
Die komplette Haushaltsrede von Gemeinderätin C. Konzmann finden Sie auf dieser Webseite. Der OLK-Beitrag ist auf S. 10 des Mitteilungsblattes 14-2025 abgedruckt. Zu finden auf der Webseite www.kernen.de, dann „Aktuelles“, dann „Mitteilungsblatt herunterladen“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Anwesende,
in diesem Jahr möchte das Parteifreie Bündnis im Rahmen der Haushaltsrede
aufgrund ihrer Bedeutung noch einmal auf die Corona – Jahre zurückblicken.
Die Zeit des Ausnahmezustandes ist glücklicherweise nicht mehr gegeben, doch
scheint es sinnvoll, in Anbetracht der Betroffenheit aller Kerner Bürgerinnen
und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen, auch auf
kommunaler Ebene manches noch einmal in den Blick zu nehmen und kritisch
zu hinterfragen.
Denn auch von der Gemeinde Kernen wurden Masken und Tests beschafft
Bürgerinnen und Bürgern durch das Ordnungsamt die Quarantäne mitgeteilt.
Schulen wie auch gemeindeeigene Kindergärten waren zeitweise geschlossen,
ebenso wie Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.
Von den Betriebsschließungen durch Lockdowns waren auch die örtlichen
Gastronomen und Gewerbetreibenden teils existenziell betroffen. In den
kommunalen Haushalten machte sich dies unter anderem über
Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer bemerkbar.
Manche der entstandenen (Folge-) Kosten können nur teilweise monetär im
kommunalen Haushalt erfasst werden, deshalb ist ein Blick auf die
Gesamtsituation im Folgenden sinnvoll.
Ein Erreger aus der Familie der Corona – Viren stellte die Jahre 2020 und
forƞolgende sowie unser gesamtes Leben wie wir es bis dato kannten, auf den
Kopf. Tiefgreifende Veränderungen und Einschnitte in die Grund- und
Freiheitsrechte gingen damit einher, die Gesellschaft wurde gespalten. Diese
Spaltung betraf Gemeinschaften, Betriebe, Vereine, Freundschaften, Familien
bis hin zu Partnerschaften. Durch die MedienberichterstaƩung wurden Angst
und Panik verstärkt.
Die Auswirkungen dieser nichtpharmazeutischen Maßnahmen wie
Kontaktsperren oder Ausgangssperren auf die Menschen ist bis heute spürbar
und ging von Isolation und Vereinsamung bis hin zu Depressionen und
Angststörungen. Familien konnten Angehörige in Pflegeheimen zeitweise nicht
besuchen oder im Sterbefall begleiten.
Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der gesundheitlichen Notlage
internationaler Tragweite durch die WHO [Weltgesundsheitsorganisation] sind viele Fragen offen.
Eine bundesweite Aufarbeitung, die alle politischen Ebenen einschließt, fehlt
bislang. Sie wäre jedoch besonders wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen
in die Politik zurückzugewinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
stärken.
Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einem bestimmten
Zeitraum war als Inzidenz Grundlage für freiheitsbeschränkende Maßnahmen
und wurde in anderen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Während sie
zeitweise in Frankreich bei 200 – 220 und in Österreich bei 100 – 150 liegen
konnte, lag sie in Deutschland bei 35.
Jay Bhattacharya, Professor an der Universität in Stanford im Bereich Medizin
und Ökonomie, bezeichnete die Lockdowns als „den größten Fehler in der
Geschichte der öffentlichen Gesundheit“. Nach Schätzungen der UNO seien
hierdurch über 130 Millionen Menschen in ärmeren Ländern an den Rand des
Verhungerns gedrängt worden.
Schweden beispielsweise ging einen anderen Weg. Staatsepidemiologe Anders
Tegnell setzte auf die Eigenverantwortung der Menschen und hatte so weniger
Kollateralschäden im Hinblick auf die Bildung und Gesundheit der Menschen
sowie auf die Wirtschaft zu verzeichnen. Es galt lediglich die Empfehlung eine
Maske zu tragen, Abstand zu halten und nicht zu viele Menschen zu treffen. Es
gab keine Lockdowns, staatlich angeordnete Geschäftsschließungen oder
Ausgangssperren. Schulen bis zur Oberstufe und Kindergärten blieben geöffnet.
Schweden hat rückblickend betrachtet, verglichen mit Deutschland, Österreich
und der Schweiz, die geringste Übersterblichkeit zu verzeichnen.
Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können mussten hierzulande
wie auch in unserer Gemeinde Impf-, Genesenen- oder Testnachweise erbracht
werden. Menschen, die diese nicht erbrachten, wurden im Rahmen der 3G- und
2G-Regelungen ausgegrenzt und diskriminiert.
Die einzige Lösungsmöglichkeit schien die Entwicklung eines Impfstoffes in
Rekordzeit zu sein. Eine der möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe sind
Autoimmunerkrankungen. Darüber hinaus kann es zu Hirnblutungen,
Blutgerinnseln oder Herzmuskelentzündungen kommen. Seit Juli 2024 hat der
Impfstoff von AstraZeneca keine Zulassung mehr in der Europäischen Union, bis
dahin wurde er fast 13 Mio. mal verabreicht. Im Laufe der Zeit stellte sich
heraus, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung und nicht vor Weitergabe des
Virus schützen.
Menschen, die durch die Erkrankung (Long Covid) oder die Impfung (Post-Vac)
gesundheitliche BeeinträchƟgungen erliƩen haben, fühlen sich von Politik und
Gesellschaft im Stich gelassen. Eine Aufgabe für uns alle, vor allem die politisch
Verantwortlichen, den Betroffenen zu helfen und in ihrer Verzweiflung
beizustehen.
Offen ist nach wie vor die Klärung zum Ursprung des Virus. Sollte sich die
Labortheorie wie von Professor Wiesendanger von der Universität Hamburg
bereits 2021 als wahrscheinlich betrachtet, bewahrheiten, sollte diese Form der
Virenforschung von allen poliƟsch Tätigen kritisch hinterfragt werden, um neue
Pandemien mit möglicherweise gefährlicheren Viren zu verhindern.
Für die Zukunft wünschen wir uns in einer solchen Ausnahmesituation einen
breiten wissenschaftlichen Diskurs, sowie eine politische und gesellschaftliche
Diskussion auf Augenhöhe, in der unterschiedliche Sichtweisen ohne
Diffamierung oder Stigmatisierung ihren Platz finden und die von gegenseitigem
Respekt und Toleranz geprägt ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

27. März 2024, für die Wählervereinigung Parteifreies Bündnis,
    Corinna Konzmann

Nachbemerkung: Der Beifall des Gemeinderatsgremiums für diese Rede hielt sich in Grenzen!

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 13-2025 vom 26.3.2025

Am 17. März 2025 verstarb mit 70 Jahren unerwartet unser Mitglied Horst Wilhelm, den alle nur „Hottle“ nannten. Er war seit der Gründung vor 12 Jahren beim Parteifreien Bündnis aktiv. 2014, 2019 und 2024 kandidierte er auf unserer Liste für den Gemeinderat.

Seit seiner Jugend war Hottle politisch engagiert. Es fing in den 1970er Jahren mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum in Stetten an. Während seiner Lehre als Werkzeugmacher wurde er zum Jugendvertreter gewählt. Später zum Betriebsrat. Der (gewerkschaftliche) Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen war prägend für sein Berufsleben, genauso wie ein kritischer Blick auf die Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf die Menschen hier und im globalen Süden. Deshalb auch seine Tätigkeit als Entwicklungs“helfer“ in Afrika, die er ziemlich desillusioniert beendete. Aber es blieb seine politische Überzeugung, dass – wie auf dem Transparent zu lesen – eine andere Welt möglich und nötig wäre. Unser Foto zeigt ihn beim Globalen Klimastreik am 1.12.2019 in Stuttgart.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 
Trauerfeier zur Urnenbestattung am Fr., 4. April, 13:30 Uhr, Neuer Friedhof Stetten.

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 12-2025 vom 19.3.2025

Am 11.3. diskutierte der Gemeinderat über 50 Anträge für den Kernener Haushalt 2025. Einer davon war der Vorschlag des PFB, eine EinwohnerInnen-Versammlung zum Thema „Pflegeheim“ in Stetten einzuberufen, weil sich hier seit Jahren nichts mehr tut, aber eine Lösung dringend notwendig wäre. Vor 3 Jahren gab es eine Bauvoranfrage der Diakonie für ein Pflegeheim in der Seedammstraße. 2024 berichteten die Zeitungen, dass die Pläne auf Eis gelegt wurden.
In der Vorlage zur GR-Sitzung war nun zu lesen: „Die Verwaltung steht dem PFB-Antrag ablehnend gegenüber“. Dazu wurde dann vom Bürgermeister in der Sitzung ausgeführt, dass es im Hintergrund nach wie vor Gespräche mit der Diakonie gäbe und diese nie gesagt hätte, dass sie nicht bauen wolle, sondern dass die Situation im Bausektor zur Zeit halt schwierig sei.

Das mag sein, obwohl die dem Landkreis gehörende Kreisbaugesellschaft gerade zusammen mit dem Alexanderstift ein neues Pflegeheim in Urbach baut.
Ziel unseres Antrags war es, in einer Versammlung zu diskutieren, wie die zukünftige Altenpflege aussehen könnte, nicht nur bezüglich eines Pflegeheims, sondern z.B. in Richtung einer „sorgenden Gemeinschaft“, unabhängig davon, ob die Diakonie baut oder nicht.

Es ist unverständlich, wieso die Verwaltung hier keinen Austausch mit den BürgerInnen anstrebt. Zumal unser Bürgermeister in seiner Amtszeit noch nie eine Einwohnerversammlung einberufen hat. Obwohl es in §20a der baden-württ. Gemeindeordnung eindeutig heißt: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“. (Forts. folgt)
Nachbemerkung: Leider wurde dieser Antrag von einer übergroßen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. (Nur 2 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen). Bürgermeister Paulowitsch sah überhaupt keine Notwendigkeit dafür, weil die Diakonie – so seine Aussage – weiterhin daran interessiert sei, dieses Pflegeheim zu bauen. Das kann mensch nun glauben – oder auch nicht.
Immerhin gab es auch Anträge von UFW und FDP, in denen die Notwendigkeit eines Pflegeheims in Stetten angesprochen wurde. Sie wurden (mit Einschränkungen) angenommen.

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 11-2025 vom 12.3.2025

Einen Mehrfach-Wumms für Infrastruktur und Aufrüstung haben CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen angekündigt. 100 Milliarden sollen auch die Länder erhalten. Aber niemand spricht von den Kommunen. Was bedeuten diese riesigen Mehrausgaben für die einzelnen Gemeinden? Muss dann im Sozialen gekürzt werden, damit das alles finanziert werden kann? Wo sind die kommunalen Stimmen, die hier auf die Barrikaden gingen?

Die „letzte Meile“ – sang- und klanglos begraben?
Schon mehrmals an dieser Stelle haben wir über unseren Vorschlag für eine neue Form der Zustellung von Paketen auf der sog. „Letzten Meile“ berichtet. Bisher ist es so, dass bis zu 10 verschiedene Paketdienste mit ihren Lieferwagen durchs Dorf fahren und Pakete zustellen. Für ganz Deutschland sind das (2024) über 4 Milliarden Pakete. Pro Jahr. Können Sie sich diese ungeheure Menge vorstellen? Unser Vorschlag war nun, dass diese Paketdienste ihre Pakete zu einer zentralen Verteilstelle bringen, von wo aus sie dann mit Elektrofahrzeugen im Dorf verteilt werden.

Vor 5 Jahren war die Einführung eines solchen Modells auch für den Rems-Murr-Kreis angedacht. Die Gemeinde Kernen zeigte ebenfalls Interesse, dabei zu sein. Nun ist dieses Modell wohl sang- und klanglos begraben worden. Genaueres weiß man nicht. Wir werden versuchen, mehr darüber rauszufinden.

Besichtigung Wasserhochbehälter Schönbühl
Das neugegründete Wasserforum (eine Untergruppierung von Nachhaltiges Kernen) organisiert für Freitag, 21.3. um 14 Uhr eine Besichtigung des Wasserhochbehälters Schönbühl der Landeswasserversorgung. Interessierte müssten sich anmelden bei Wolfgang Kellner, Tel. 0171.869 4540

Nachbemerkung: Das nächste Treffen des Wasserforums ist am Samstag 3. Mai um 9 Uhr in der Begegnungsstätte Stetten am St. Pierre Platz. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite www.nachhaltiges-kernen.de

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 10-2025 vom 5.3.2025

Haushaltsanträge 2025 (Forts.)
Der Gemeinderat (GR) berät gerade den Haushalt 2025 der Gemeinde. Im Rahmen dieser Beratungen haben auch GemeinderätInnen die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die – sofern sie eine Mehrheit finden – in den Haushaltsplan einfließen. Diskutiert und abgestimmt darüber wird in der GR-Sitzung am Dienstag, 11. März, 19 Uhr.

Unsere PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann hat insgesamt 4 Anträge gestellt. 2 davon (EinwohnerInnen-Versammlung wg. Pflegeheim in Stetten + Barrierefreiheit Tiefgarage Bürgerhaus) haben wir letzte Woche schon vorgestellt. Hier die 2 anderen:
Antrag 3: Fahrtkosten für Besuch Tafelläden
Die Gemeinde übernimmt die ÖPNV-Fahrtkosten ganz oder teilweise für Menschen, die in den Tafelläden in Waiblingen, Endersbach und Fellbach einkaufen müssen.

Begründung: Immer mehr Menschen aus unserer Gemeinde müssen aus wirtschaftlichen Gründen für den Kauf von Lebensmitteln das Angebot der Tafelläden in Waiblingen, Endersbach und Fellbach in Anspruch nehmen.

Allerdings ist die Fahrt zu diesen Läden mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit erheblichen Kosten verbunden, für jede Fahrt werden 2 Fahrscheine (hin- und zurück) für jeweils 2 Zonen fällig. Insgesamt 8,60 € (2 x € 4,30).

Das PFB stellt deshalb den Antrag, dass die Gemeinde einmal pro Woche die Kosten für diese ÖPNV- Fahrten übernimmt oder einen Zuschuss dafür gewährt.

Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Antrag 4: Erweiterte Nutzung Seniorenmobil
Die Verwaltung überprüft gemeinsam mit dem Seniorenrat und dem AK Barrierefreiheit die Bedingungen des Seniorenmobils mit der Zielsetzung, dass dieses auch von Menschen unter 60 Jahren bei Bedarf genutzt werden kann.

Begründung: Das Seniorenmobil wurde 2016 spendenfinanziert mit der Absicht gegründet, Menschen ab 60 Jahren innerhalb Kernens kostenlose Fahrten außer Haus und damit verloren gegangene Mobilität wieder zu ermöglichen.

Ehrenamtliche FahrerInnen holen die Fahrgäste vor der Haustüre ab, bringen sie zum Arzt, zum Einkaufen, zur Physiotherapie oder auch zu Veranstaltungen in der Gemeinde und wieder nach Hause. Bei Bedarf begleiten die FahrerInnen auch beim Einkaufen. Die Fahrten müssen mindestens 1 Tag vorher telefonisch angemeldet werden und finden dienstags und freitags von 8 bis 18 Uhr und mittwochs von 8 bis 13 Uhr statt.

Darüber hinaus erscheint eine Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen oder Gehbehinderungen unter 60 Jahren durch die Nutzung des Kernener Seniorenmobils ebenso sinnvoll. Isolation und Vereinsamung könnten so verhindert, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Das PFB stellt deshalb den Antrag, die Bedingungen für die Benutzung des Seniorenmobils gemeinsam mit dem Seniorenrat und dem AK Barrierefreiheit der Gemeinde zu überprüfen und anzupassen.

Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Viele Besucher bei GR-Sitzung
Gut besetzt war der Zuschauerraum bei der GR-Sitzung am 27.2.. Eltern und Kinder waren zum Tagesordnungspunkt „Mittagessen Schulkindbetreuung Haldenschule“ gekommen. Nach der  Vorlage der Verwaltung sollte wg. der chaotischen Zustände bei der Ausgabe das warme Mittagessen für Kernzeitkinder ganz wegfallen. Viele betroffene Eltern erfuhren davon erst kurz vor der GR-Sitzung und gingen auf die Barrikaden. Der BM räumte „Kommunikationsdefizite“ ein. Mehrheitlich beschlossen wurde, die seitherige Regelung nicht sofort, sondern erst zum Oktober 2025 auslaufen zu lassen. Ein Antrag der OLK, zuerst mit den Eltern zu sprechen + dann zu beschliessen, wurde nur von OLK + PFB befürwortet.

Abgedruckt mit folgender Anmerkung der Gemeindeverwaltung:
Der Beschluss, das Mittagessen in der Kernzeitbetreuung ab dem 1.9.2025 (nicht „zum Oktober 2025“) nicht mehr anzubieten, wurde mit 19 ja und 2 nein-Stimmen vom Gemeinderat verabschiedet.

Der folgende Abschnitt wurde nicht abgedruckt, mit der Begründung der Gemeindeverwaltung: „er enthält Formulierungen, die über eine sachliche Auseinandersetzung hinausgehen“

Was darf Kabarett?
In derselben GR-Sitzung beklagte sich CDU-GR Christian Gehring, dass der Kabarettist Max Uthoff bei der Feier zu „50 Jahre Kernen“ die CDU und ihren Spitzenkandidaten massiv angegriffen hätte. Dies wäre eine unzulässige Beeinflussung der Wähler in der sog. Karenzzeit vor der Bundestagswahl. Wir rufen ihm zu: Das war Kabarett! Auch die anderen Parteien haben von Uthoff ihr Fett abbekommen. WählerInnen sind doch nicht so unbedarft, dass sie dadurch in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden oder sie gar ändern. Einfach mehr Gelassenheit!
Wegen des Nichtabdrucks dieser Passage haben wir einen Leserbrief geschrieben, der am 5.3.2025 in der Waiblinger Kreiszeitung abgedruckt wurde.

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09-2025 vom 26.2.2025

Vorbemerkung: Dieser Beitrag wurde in dieser Form von der Gemeindeverwaltung nicht genehmigt. Die Bundestagswahl könne nicht als „Spektakel“ bezeichnen. Es konnte nur in einer „bereinigten“ Fassung veröffentlicht werden. Hier nun das Original:

Nun ist’s vorbei
Sind Sie froh, dass die Bundestagswahl vorbei ist? Dass die Großplakate wieder verschwinden, die die letzten Wochen das Straßenbild bestimmt haben? Wo viel die Rede war von Wachstum und Freiheit, Recht und Ordnung, Migration und Re-Migration, Zuversicht und voller Schwung voraus. Und überhaupt alles anders zu machen wie die anderen.

Doch Wachstum wohin? Freiheit für wen? Voller Schwung voraus wohin?
Im Wahlkampf weitgehend unter den Tisch gefallen sind Wohnungsnot, Mietsteigerungen und bezahlbare Wohnungen – ein großes Problem in unserer Gemeinde, insbesondere für Familien mit Kindern. Weitgehend unerwähnt blieb die Schwierigkeit, einen bezahlbaren Pflegeplatz bzw. Pflegepersonal zu finden – ein großes Problem für ältere Menschen und ihre Angehörigen in unserer Gemeinde. Ganz zu schweigen von Klimakrise, Erderwärmung, Überschwemmungen, Hitzewellen, die auf einmal nicht mehr zu existieren scheinen – aber ein großes (aktuelles und vor allem zukünftiges) Problem für die jungen Menschen in unserer Gemeinde sind und für ihre Zukunft in 10, 20 oder 30 Jahren.
Dafür sollten sich die Damen und Herren in der Bundespolitik einsetzen.

Haushaltsanträge
Gegenwärtig wird im Gemeinderat (GR) über den Haushalt 2025 der Gemeinde beraten. Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen haben auch GemeinderätInnen die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die im GR diskutiert werden, und – sofern sie eine Mehrheit finden – dann auch in den Haushaltsplan einfließen. Abgestimmt darüber wird in der GR-Sitzung am Dienstag, 11. März 2025.

Unsere PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann hat insgesamt 4 Anträge gestellt, die wir diese und nächste Woche vorstellen wollen. (Eine Übersicht finden Sie in der Rubrik „Gemeinderat“ im vorderen Teil des Mitteilungsblattes):
Antrag 1
Einberufung einer Einwohnerlnnen–Versammlung zum Thema Pflegeheim in Stetten

Begründung:Seit fast einem Jahrzehnt macht das PFB auf die Notwendigkeit eines Pflegeheims in Stetten bzw. auf die Erstellung einer Konzeption für die Pflege älterer Menschen aufmerksam.

Dies führte u.a. 2020 zur Beauftragung von Frau Prof. Steiner zur Erstellung einer derartigen Konzeption.

Leider ist seit der öffentlichen Vorstellung dieser Konzeption nichts mehr passiert.

!n der Zwischenzeit schien sich eine Lösung anzubahnen, als die Diakonie Stetten einen Plan für die Erstellung eines Pflegeheims an der Seedammstraße vorstellte. Dies ist inzwischen aber auch wieder Geschichte, da die Diakonie diese Pläne aus den verschiedensten Gründen nicht weiterverfolgt.

Umso dringender ist es deshalb, dass von Seiten der Kommune gemeinsam mit den Bürgerlnnen Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie die Altenpflege in Zukunft aussehen und wie ein Pflegeheim in Stetten gebaut werden könnte.

Das PFB stellt deshalb den Antrag, zu diesem Thema zeitnah eine Einwohnerlnnen-Versammlung durchzuführen.

Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Antrag 2: Barrierefreiheit

Die Gemeinde rüstet in der Tiefgarage des Bürgerhauses die beiden Türen, die aus der Tiefgarage ins Bürgerhaus führen, mit elektronischen Türöffnern und Tastern nach.

Begründung: Das Bürgerhaus mit seinen 4 Sälen ist das zentrale Veranstaltungshaus in Kernen. Theatervorstellungen, Konzerte, Messen, Firmenveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Kabarett und viele weitere Kulturveranstaltungen finden in den Räumlichkeiten ebenso wie private Feierlichkeiten statt.

Für Menschen mit Behinderungen sind in der Tiefgarage entsprechende Parkplätze ausgewiesen, doch leider lassen sich die beiden schweren Feuerschutztüren, die von der Tiefgarage in das Treppenhaus und zum Aufzug des Bürgerhauses führen, von Menschen mit Handicap nicht oder nur mit viel Mühe öffnen.

Das PFB stellt deshalb den Antrag, an beiden Türen einen elektronischen Türöffner nachzurüsten, der mittels Taster auch von Rollstuhlfahrerlnnen und Menschen mit Rollatoren entsprechend bedient werden kann.

Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Film „Petra Kelly“ am Mi, 26.2.
Ein spannender Film über die ehemalige Grüne-Abgeordnete Petra Kelly, eine Vorkämpferin der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. 19 Uhr, Glocke