Alle 22 Stimmen fürs PFB – Wie wird gewählt

Jede Wählerin/jeder Wähler in Kernen (ab 16 Jahre) hat 22 Stimmen. So viele Sitze sind im Gemeinderat zu vergeben. Wenn Sie uns maximal unterstützen wollen, dann geben Sie nur den (gelben) Wahlzettel des PFB ab und geben allen unseren KandidatInnen jeweils 2 Stimmen. (Siehe Foto). Das ergibt dann 22 Stimmen insgesamt.
Sie können aber auch eine andere Gewichtung vornehmen und z.B. einer Kandidatin bis zu 3 Stimmen geben. (Das sogenannte “Kumulieren”). Wichtig ist halt, dass die Anzahl der Stimmen eindeutig gekennzeichnet ist (also 1, 2 oder 3) und die Gesamtzahl der 22 Stimmen nicht überschritten wird.
Sie können aber auch einzelne KandidatInnen des PFB auf eine andere Liste übernehmen. (Das sogenannte “Panaschieren”). Dann müssen Sie den Namen dieser Kandidatin von Hand in eine freie Zeile auf dem anderen Wahlzettel hinzufügen und dahinter schreiben, ob Sie 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben.
Wichtig ist auch hier wieder, dass die Zahl der 22 Gesamtstimmen nicht überschritten wird.

Übrigens: Obwohl unsere Kandidatin Hannelore Poré verstorben ist, kann sie nach wie vor gewählt werden und die Stimmen, die sie erhält, zählen für das Gesamtergebnis des PFB.

Kompliziert. Aber machbar.

Beispiel für das Ausfüllen des Stimmzettels zur Gemeinderatswahl Kernen mit 22 Stimmen fürs PFB, Foto PFB

Eine kleine Auswahl unserer wichtigsten Ideen

Mehr Demokratie wagen. Mehr Transparenz in der Gemeindepolitik, Antrags- und Rederecht für BürgerInnen und Vereine im Gemeinderat

Nulltarif und Vorrang des ÖPNV. Leider gilt nach wie vor: Stuttgart21 wird nicht funktionieren. Wetten, dass ..?

Vorrang für Landwirtschaft, keine Überbauung wertvoller Ackerböden

Dorfpflegehaus für Stetten

Die Gemeinde schafft mehr bezahlbaren Wohnraum, Vergabe gemeindeeigener Grundstücke nur in Erbpacht

Kernen wird barrierefreie Mustergemeinde

Gemeinschaftsschule

Schaffung eines Dorfbüros in der Klosterstraße

Kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit


Und weil im Wahlkampf nicht immer alles so ernst genommen werden sollte, hier ein Gedicht des schwäbischen Mundartdichters Sebastian Blau alias Josef Eberle:

Zom Wahldaag
Se lüaget, daß d Balke‘ sich biaget, versprechet vom Hemmel ra s Bloo;

se schmieret dr Rotz om de Backe, ond hoaßet de andre Schlawacke – sie seied da oazege, mo.

Wean wählt ma-n-iatz do?

I gib dr enn Rot: weil älle Bewerber am gleicha‘ Tromm ziaget,

noh wählst halt enn gottsname‘ deselle, mo d Balke sich et so arg biaget.

Eine unserer Forderungen: Vorrang für den ÖPNV, hier Jungfernfahrt des X20 Waiblingen-Esslingen am 11. Dezember 2016, Foto K21 Kernen
Eine unserer Forderungen: Schutz der wertvollen Ackerböden, hier auf dem Schmidener Feld. Foto PFB

Eine andere Welt ist möglich – warum wir kandidieren

Das ParteiFREIE Bündnis ist unabhängig und keinen Parteiprogrammen oder wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wir sehen uns als kritisch hinterfragende Gruppierung im Gemeinderat. Auch außerhalb sind wir vielfältig bürgerschaftlich aktiv und unterstützen entsprechende basisdemokratische Initiativen.

Wir machen keine Versprechungen in Hochglanzbroschüren, sondern überzeugen durch unsere Arbeit, mit Fleiß, Hintergrundwissen und Beharrlichkeit.

Wir wollen zeigen, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt jenseits der hergebrachten Macht- und Interessenpolitik, jenseits der Zwänge und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Eine Welt, die nicht auf Ausbeutung und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht. Sondern auf einem solidarischen Allmende- und Genossenschaftsgedanken, der die Verantwortung für die Nachkommenden beinhaltet und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.

Wahlstand des PFB am Samstag, 18. Mai 2024 in Rommelshausen, Foto Corinna Konzmann/PFB

Nachruf für Hannelore Poré (19.12.1938 – 11. Mai 2024)

Am 11. Mai 2024 verstarb unsere Kandidatin Hannelore Poré im Alter von 85 Jahren. Bei einer bewegenden Trauerfeier in der Glockenkelter nahmen viele Menschen Abschied von ihr – ehemalige KollegInnen, MitbewohnerInnen & VertreterInnen der Diakonie Stetten, Menschen aus dem Dorf, VertreterInnen der Vereine & Organisationen, in denen Hannelore aktiv mitwirkte.

Im folgenden die Trauerrede, die der PFB- und Allmende-Vorsitzende Ebbe Kögel bei der Trauerfeier hielt:

Es ist ungefähr 20 Jahre her, dass Hannelore und ich uns kennengelernt haben. Damals war ich Bademeister im Freibad in Stetten und sie kam immer zum Schwimmen. Ihre große Leidenschaft.

Und wie sie so ist, wie sie war – müssen wir ja jetzt sagen – hat sie bald angefangen, mir zur Hand zu gehen, beim Putzen, beim Aufräumen, beim Karton zerreißen – und wurde so Teil dieser kleinen Freibadgemeinschaft, die sich immer im Sommer gebildet hat.

Wo ich dann in Rente ging, fühlte sie sich nicht mehr so wohl und wechselte dann ins Naturbad, zum SIN-Bad Verein, wo sie von Frühjahr bis Herbst jeden Morgen zum Schwimmen ging. Bei Wind und Wetter.

Wo sie dann bei mir im Freibad war, dauerte es nicht lange, dann kam sie auch zu unseren Allmende-Veranstaltungen – ich glaube, es gibt niemanden (außer mir), wo wie sie bei fast allen Veranstaltungen dabei war. Dasselbe gilt für die Veranstaltungen (und Sitzungen) von K21 Kernen (das ist ein Verein zur Förderung des ÖPNV und für die Barrierefreiheit) und des Parteifreien Bündnisses PFB. Und zwar nicht nur zum Helfen – normalerweise hätte sie heute die Tischdecken auf die Tische gelegt, nach der Tischdekoration geguckt, Gläser und Besteck besorgt. Und so weiter. Nein, sie half nicht nur im Hintergrund, sondern hörte intensiv den Vorträgen zu und beteiligte sich aktiv an den nachfolgenden Diskussionen. In den letzten Jahren war es dann auch üblich geworden, dass sie traditionell jeweils die den Vortragsabend abschließende Frage stellte.

Doch das war noch nicht alles. Mehrere Male schrieb sie Briefe an PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene.

In einem 2014 verfassten Brief an Frau Merkel heißt es: „Das können auch die Schwerbehinderten nicht verstehen, wenn Ihr das Pflegepersonal nicht ausreichend bezahlen wollt, weil ihr den Euro so abgewertet habt. Ihr sprecht zwar dauernd vom Sparen, aber überall wird das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen, zum Beispiel fürs Militär.“ Eine Antwort darauf hat sie nie erhalten.

2016 schrieb sie an Ministerpräsident Kretschmann zu demselben Thema: „Weil Sie über Stuttgart regieren und alles anders machen wie die CDU … Wir brauchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, weil wir sehr viele sind, wo Hilfe brauchen. Die können sich nicht selbst versorgen, darum, Herr Landesvater, müssen Sie uns helfen“.

Immerhin hat sie auf diesen Brief eine Antwort bekommen, auch wenn ihre Hoffnung, dass der Landesvater es anders macht wie die CDU, sich leider nicht erfüllt hat.

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass sie 2019 (und jetzt wieder 2024) beim Parteifreien Bündnis PFB für die Wahl zum Gemeinderat Kernen kandidierte.

Meines Wissens das erste Mal, dass eine Bewohnerin einer „Anstalt“ für ein Kommunalparlament kandidiert. Nicht nur in Kernen, sondern überhaupt.

Stichwort „Anstalt“: Da hatte sie tatsächlich das „Pech der frühen Geburt“ und wurde ein Opfer der Umstände, in die sie hineingeboren wurde. Wir haben im Film einiges dazu gehört.

Heutzutage könnte sie ganz anderes gefördert werden und würde wahrscheinlich nicht mehr in einer „Anstalt“ landen, sondern könnte ein eigenständiges Leben führen. So wie sie es weitgehend die letzten Jahre ihres Lebens auch gemacht hat.

Sie hatte besondere Fähigkeiten, vor allem im Bereich Hauswirtschaft: sie konnte nähen, bügeln, sticken, stricken, häkeln, erlernt in den einzelnen Abteilungen der Anstalt, wo sie in ihrem langen Arbeitsleben gearbeitet hat.

Sie hatte ein phänomenales Gedächtnis für Orte und Personen. Zur Vorbereitung des Films bin ich mit ihr ihre Fotoalben der vergangenen 70 Jahre durchgegangen. Sie kannte noch alle Orte und alle Personen. Sowohl die Hunderte von Namen ihrer Mitbewohnerinnen wie auch der MitarbeiterInnen, mit denen sie es zu tun hatte.

Ebenso ungewöhnlich ist, dass Hannelore zu einer Person der Zeitgeschichte wurde. Nicht nur durch das biographische Interview vom letzten Jahr und den darauf aufbauenden Allmende-Film „Ich bin ein freier Mensch“, den wir letztes Jahr im Oktober uraufgeführt haben. Sondern auch 2018 durch die Mitarbeit an dem Buchprojekt von Gudrun Silberzahn-Jandt „…und da gab’s noch ein Tor, das geschlossen war“, über Alltag und Entwicklung in der Anstalt Stetten 1945 bis 1975“, in dem sie ausführlich über ihre Erfahrungen berichtet.

Sowie 2018 durch die Erfassung ihres Lebensweges im Rahmen des Projekts „Missbrauch in der Heimerziehung“ des Landes Baden-Württemberg, damals durch Helmut Reder betreut. Wo sie dann auch eine Entschädigung erhielt.

Es ist ein kleines Wunder, dass sie – trotz allem, was sie erlebt und erlitten hat – in der Lage war, darüber hinwegzukommen, etwas zu entwickeln, was heute in der Wissenschaft als „Resilienz“ bezeichnet wird. Also die Anpassungsfähigkeit, sich durch widrigste Lebensumstände durchzukämpfen und nicht daran zu zerbrechen.

Geholfen hat ihr dabei sicherlich der Öffnungsprozess, den die Diakonie in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat. Und der Familienanschluss, den sie durch meine Familie und durch die „Mops-Familie“ von Andreas und Frauke erhielt, von der wir ja vorher gehört haben.

Hannelore starb am Samstag, den 11. Mai 2024, nach einem Herzinfarkt. Sie wurde 85 Jahre alt.

Nach dem Film:

Was uns bleibt, ist die Erinnerung an einen ungewöhnlichen Menschen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie nicht mehr ist und dass sie nicht gleich zu Tür hereinkommt, mit dem neuesten Speiseplan vom La Salle oder mit der Frage, ob sie etwas helfen kann.

Mit dem Text des Liedes „Übers Meer“ von Rio Reiser bringe ich die Hoffnung zum Ausdruck, dass wir uns einstens wiedersehen. Ich weiß nicht wo, aber bin überzeugt davon, dass es so sein wird.

Rio Reiser – Übers Meer

Tag für Tag weht an uns vorbei
Bringt das Boot in den Wind
Nur ein Kuss und ein Tag im Mai
Sei nicht traurig, mein Kind
So viele Jahre und so viele Sterne
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sonnenblumen und Löwenzahn
Hab’ ich lang nicht gesehen
Nur die Wellen des Ozeans
Und so viel ist geschehn
Wie viele Himmel und wie viele Länder
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sing ein Lied für den Ozean
Sing ein Lied übers Meer
Und ich singe ein Lied für dich
Wird das Herz mir auch schwer
So viele Tage und so viele Stürme
Müssen vergehen
Doch wir werden uns wiedersehen (1x wiederholen)

Rio Reiser, 1950-1996, Sänger von Ton Steine Scherben + „König von Deutschland“ schrieb dieses Lied 1987

Hannelore Poré auf ihrem Balkon im Wildermuthhaus, beim Drehen ihrer Film-Biographie “Ich bin ein freier Mensch”, Foto Hans-Martin Fischer/Allmende

Haushaltsantrag 2024 für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen – Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 10-24 vom 6.3.24 Verpackungssteuer

Haushaltsantrag Verpackungssteuer
Wir haben den Antrag gestellt, dass Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einführt. Begründung: das immer weiter steigende Müllaufkommen für Einwegverpackungen führt zu einer großen Belastung für die Umwelt, da die meisten Verpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt + deponiert oder nach Asien exportiert werden. 
Tübingen hat zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt, die uns als Vorbild dienen könnte. Vorher müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen geführt werden.

Sperrzeit im Mittteilungsblatt (MB)
Wie verschiedentlich berichtet, hat der GR (gegen die Stimme des PFB) vor kurzem beschlossen, für die Gemeinderatswahl am 9.6. eine 3-monatige Karenzzeit für alle politischen Berichte einzuführen. Diese Sperre beginnt in der KW 12. Nun schreibt die CDU im letzten MB, dass sie massiv benachteiligt würde, weil sie nicht mehr über ihre zahlreichen Haushaltsanträge berichten könne. Alle CDU-Gemeinderäte haben allerdings für das Statut mit Sperrzeit gestimmt. Merkwürdig, oder?

Vom “Gendern”
Es ist gerade “schick”, Kampagnen gegen das Gendern zu fahren. “Gendern” heißt, dass in Veröffentlichungen sowohl männliche wie weibliche Formen verwendet werden, also z.B. MitarbeiterInnen (mit Sternchen Mitarbeiter*innen). Die CDU hat nun einen Antrag gestellt, in der Verwaltung auf diese sogenannte Gendersprache zu verzichten. Wieso kann das nicht den einzelnen MitarbeiterInnen in der Verwaltung überlassen werden? Sind doch selber groß. Übrigens: Die CDU stimmte beim neuen Statut fürs MB dem Passus zu, dass Texte geschlechtsneutral formuliert werden sollen. 

Ebbe Kögel, PFB-WählerInnenvereinigung

Nachbemerkung: Im folgenden finden Sie den Wortlaut unseres Antrags:

Steuer auf Einwegverpackungen

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach Tübinger Vorbild führt die Gemeinde Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein.

Begründung

Die Zahl der Einwegverpackungen wächst unaufhörlich, führt zu einem erhöhten Müllaufkommen und zu einer steigenden Belastung für die Umwelt, da die meisten Einwegverpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt und deponiert werden.
Deshalb hat die Stadt Tübingen zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.
Der Steuerbetrag beträgt:
0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommes-Schalen
0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie z.B. Trinkhalm oder Eislöffel

Dem Beschluss vorausgehen müsste eine Untersuchung bzw. ein Zustandsbericht, der aufzeigt, wo Einwegverpackungen anfallen und wie hoch das Gesamtaufkommen pro Jahr ist.
In einem weiteren Schritt müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen (Supermärkte, Restaurants, Döner-, Pizzageschäfte, landwirtschaftliche Verkaufsstände usw.) geführt werden, wie diese sich zu der geplanten Steuer stellen und welche Ideen sie zur Müllvermeidung eventuell schon entwickelt haben. Bei den von der Gemeinde (mit-)veranstalteten Festen (Straßenfest, Kirbe) sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Die Stadtverwaltung in Tübingen sollte kontaktiert werden, um zu erfahren, welche Erfahrungen diese Pilotkommune seit der Einführung der Einweg-Verpackungssteuer gemacht hat.

Nachbemerkung:
von der Webseite der Stadt Tübingen https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer#/41595:
Auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen ist mit einem Steueraufkommen von mindestens 692.359 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Die Einnahmen fließen in den städtischen Haushalt. Sie werden für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Raum und für weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Müll verwendet.

Kosten
Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern. Mögliche Einnahmen könnten nach der o.g. Untersuchung benannt werden.
Kernen im Remstal, 14. Februar 2024
Corinna Konzmann, PFB-Gemeinderätin

Das Ergebnis: 1 Ja-Stimme (PFB), 16 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) (abgelehnt)

Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Ökokonto – eine Mogelpackung?

Vorletzte Woche wurde im Techn. Ausschuss beschlossen, ein Ökokonto für Kernen einzurichten. Wir haben mit Bauchweh zusgestimmt bzw. uns enthalten.
Zur Erklärung: wenn die Gemeinde vorhandene Naturflächen (z.B. Ackerland oder Wiesen) überbaut, mit Wohnungen oder Gewerbe, dann musste sie früher im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auf ihrer Markung einen Ausgleich dafür schaffen, z.B. die Renaturierung eines Baches.
Das ist nun anders: die Gemeinde legt ein Konto an, wo Punkte gutgeschrieben werden, wenn sie z.B. eine Trockenmauer oder ein Biotop schafft. Diese Punkte kann sie dann mit einem geplanten Gewerbegebiet „verrechnen“. Auch Jahre später doch. Wir können die angesparten Punkte auch „verschachern“, z.B. für Messe/Flughafen auf den Fildern oder wenn für Stuttgart21 Natur zerstört wird.
Wir haben Bedenken gegen die Entkoppelung. Außerdem halten wir einige Ökopunkte-Anrechnungsmöglichkeiten zumindest für fragwürdig. Wer kontrolliert das nach 10 Jahren? Deshalb unsere Bauchschmerzen.

Nachruf für Frieder Höß

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, verstarb unser Mitglied Friedrich Höß, Jahrgang 1937.

Frieder, wie wir ihn nannten, war jahrelang im Parteifreien Bündnis PFB Kernen aktiv und kandidierte 2019 mit uns für den Gemeinderat.

Als Kriegskind war ihm der Kampf gegen Militarisierung und Atombewaffnung und für eine friedliche Welt besonders wichtig. So war er stets auf Kundgebungen gegen den Atomstandort Büschel wie auch gegen die US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart zu finden. Als aktiver Bergwanderer engagierte er sich für den Erhalt einer intakten Natur.

Die PFB-Familie wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sich in seinem Sinne weiterhin für Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und eine solidarische Welt einsetzen.

Corona Zuschlag

Die Corona-Notverordnungen haben das wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt oder zum Erliegen gebracht. Zur Abfederung der Folgen haben die Regierungen riesengroße Unterstützungspakete geschnürt. Davon profitierten viele wirtschaftliche Akteure, andere wiederum fast gar nicht.

Z.B. bei der Kurzarbeit: wer tariflich oder betrieblich abgesichert ist, erhält zwischen 80 und 100% des vorherigen Nettolohns. Andere KurzarbeiterInnen erhalten (die ersten Monate) nur die gesetzlichen 60%. Das führt zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Beschäftigten und ihrer Familien. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nicht geringer geworden, teilweise sogar gestiegen. Noch schlechter geht es Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in Minijobs und Menschen/Familien im Hartz IV Bereich. Für diese geht es ums Überleben.

Schon mehrere Male hat das PFB einen Vorstoß gemacht, insbesondere Familien im Hartz IV Bezug bzw. in der Grundsicherung zu unterstützen. Z.B. durch eine Sonderzahlung von 100 Euro für alle Kinder, die in diesen Familien leben. Durch den zeitweisen Wegfall der Tafelläden und der verbilligten Schulspeisung für die Kinder sind deren Ausgaben gestiegen. Der Dt. Kinderschutzbund fordert einen „Corona-Zuschlag“. Siehe auch Petition auf change.org/CoronaZuschlag. Unsere Gemeinde ist rechtlich für diese Personengruppen nicht zuständig. Aber auf Landes- und Bundesebene gibt es zu wenig Unterstützung. Deshalb unsere Idee, dass Kernen hier aktiv wird. Einfach um ein Zeichen zu setzen, dem dann vielleicht andere Kommunen folgen. So könnten wir Druck aufbauen auf die zuständigen Entscheidungsträger, die besonders von Corona betroffenen Gruppen zu unterstützen, und nicht Autoindustrie und Lufthansa Riesensummen hinterherzuwerfen, damit schwerreiche Familien wie Porsche/Piech/Quandt noch Milliarden an Dividende erhalten.