Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Ökokonto – eine Mogelpackung?

Vorletzte Woche wurde im Techn. Ausschuss beschlossen, ein Ökokonto für Kernen einzurichten. Wir haben mit Bauchweh zusgestimmt bzw. uns enthalten.
Zur Erklärung: wenn die Gemeinde vorhandene Naturflächen (z.B. Ackerland oder Wiesen) überbaut, mit Wohnungen oder Gewerbe, dann musste sie früher im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auf ihrer Markung einen Ausgleich dafür schaffen, z.B. die Renaturierung eines Baches.
Das ist nun anders: die Gemeinde legt ein Konto an, wo Punkte gutgeschrieben werden, wenn sie z.B. eine Trockenmauer oder ein Biotop schafft. Diese Punkte kann sie dann mit einem geplanten Gewerbegebiet „verrechnen“. Auch Jahre später doch. Wir können die angesparten Punkte auch „verschachern“, z.B. für Messe/Flughafen auf den Fildern oder wenn für Stuttgart21 Natur zerstört wird.
Wir haben Bedenken gegen die Entkoppelung. Außerdem halten wir einige Ökopunkte-Anrechnungsmöglichkeiten zumindest für fragwürdig. Wer kontrolliert das nach 10 Jahren? Deshalb unsere Bauchschmerzen.

Nachruf für Frieder Höß

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, verstarb unser Mitglied Friedrich Höß, Jahrgang 1937.

Frieder, wie wir ihn nannten, war jahrelang im Parteifreien Bündnis PFB Kernen aktiv und kandidierte 2019 mit uns für den Gemeinderat.

Als Kriegskind war ihm der Kampf gegen Militarisierung und Atombewaffnung und für eine friedliche Welt besonders wichtig. So war er stets auf Kundgebungen gegen den Atomstandort Büschel wie auch gegen die US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart zu finden. Als aktiver Bergwanderer engagierte er sich für den Erhalt einer intakten Natur.

Die PFB-Familie wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sich in seinem Sinne weiterhin für Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und eine solidarische Welt einsetzen.

Corona Zuschlag

Die Corona-Notverordnungen haben das wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt oder zum Erliegen gebracht. Zur Abfederung der Folgen haben die Regierungen riesengroße Unterstützungspakete geschnürt. Davon profitierten viele wirtschaftliche Akteure, andere wiederum fast gar nicht.

Z.B. bei der Kurzarbeit: wer tariflich oder betrieblich abgesichert ist, erhält zwischen 80 und 100% des vorherigen Nettolohns. Andere KurzarbeiterInnen erhalten (die ersten Monate) nur die gesetzlichen 60%. Das führt zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Beschäftigten und ihrer Familien. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nicht geringer geworden, teilweise sogar gestiegen. Noch schlechter geht es Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in Minijobs und Menschen/Familien im Hartz IV Bereich. Für diese geht es ums Überleben.

Schon mehrere Male hat das PFB einen Vorstoß gemacht, insbesondere Familien im Hartz IV Bezug bzw. in der Grundsicherung zu unterstützen. Z.B. durch eine Sonderzahlung von 100 Euro für alle Kinder, die in diesen Familien leben. Durch den zeitweisen Wegfall der Tafelläden und der verbilligten Schulspeisung für die Kinder sind deren Ausgaben gestiegen. Der Dt. Kinderschutzbund fordert einen „Corona-Zuschlag“. Siehe auch Petition auf change.org/CoronaZuschlag. Unsere Gemeinde ist rechtlich für diese Personengruppen nicht zuständig. Aber auf Landes- und Bundesebene gibt es zu wenig Unterstützung. Deshalb unsere Idee, dass Kernen hier aktiv wird. Einfach um ein Zeichen zu setzen, dem dann vielleicht andere Kommunen folgen. So könnten wir Druck aufbauen auf die zuständigen Entscheidungsträger, die besonders von Corona betroffenen Gruppen zu unterstützen, und nicht Autoindustrie und Lufthansa Riesensummen hinterherzuwerfen, damit schwerreiche Familien wie Porsche/Piech/Quandt noch Milliarden an Dividende erhalten.

Corona-Sitzung

Sie hatte was Unwirkliches, die GR-Sitzung am 2. April. Im großen Saal des Bürgerhauses waren Tische aufgebaut, immer im Abstand von 2 Metern. An jedem Tisch eine Gemeinderätin/ein Gemeinderat, auf der Bühne die Verwaltung (siehe Foto). Ohne Diskussion wurde der Haushalt verabschiedet, es gab keine Anträge der Fraktionen und keine Haushaltsreden. In 38 Minuten war alles vorbei.

Unsere schriftlichen Fragen zum Punkt „Sonstiges“ (siehe MB 14-2020), waren vom Bürgermeister auch schriftlich beantwortet worden. In der Sitzung verlas er Ausschnitte daraus.

Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Situation bei unseren Flüchtlingen:
Hier hat die Gemeinde in einer sehr frühen Phase erste Maßnahmen ergriffen, z.B. einen Aushang in verschiedenen Sprachen über Hygieneschutz und die Schließung des Rathauses. Bisher gab es noch keine bestätigten Corona-Fälle.

2. Internationale Solidarität
Der Bürgermeister hat einen Brief an die Bürgermeister der Partnerstädte verschickt, um ihnen unsere Freundschaft zu versichern. Konkrete Hilfe kann nicht geleistet werden.
Eine Unterstützung für das Projekt Yenfaabima in Burkina Faso wird abgelehnt, da es sich nicht um eine offizielle Partnerschaft handelt.

Corona-Vollbremsung

Mit einer Vollbremsung wurde innerhalb weniger Tage unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben fast auf Null gesetzt. Eine Entwicklung, die so niemand für möglich gehalten hätte.

Die vor uns liegenden Wochen könnten nun zu einer Zeit des Nachdenkens werden. Über unsere Art zu leben und über unser Wirtschaftssystem.
Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat am 12.3. Erstaunliches dazu gesagt: Seine Rede im Wortlaut: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, das unsere Welt seit Jahrzehnten entwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Das kostenlose Gesundheitssystem, unabhängig von Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit zur Gestaltung unserer Lebenswelt im Grunde an andere zu übertragen. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal selbst in der Hand behalten. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die einen Bruch in dieser Richtung darstellen. Ich werde mich darum kümmern.“

Das Original der Rede im Internet unter www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/03/12/adresse-aux-francais

Flüchtlinge

Und was passiert mit den Flüchtlingen, z.B. auf den griechischen Inseln, auf deren Situation wir in den letzten Wochen hingewiesen haben?

Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr

MB 51-2019 vom 18.12.2019

Für die letzte Ausgabe des Mitteilungsblatts ein kurzer Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr 2019:

Vier Ereignisse standen im Mittelpunkt:
zuerst die Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai. Im Wahlkampf organisierten wir 15 Informationsveranstaltungen, Filme und Rundgänge, die von 800 Interessierten besucht wurden. Mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für das PFB: wir konnten 22 KandidatInnen aufbieten (14 Frauen, 8 Männer) und unser Stimmenergebnis mehr wie verdoppeln. PFB-Mann Ebbe Kögel wurde mit großem Vorsprung Stimmenkönig. Mit unseren 3 Sitzen haben wir ab sofort auch Fraktionsstatus im Gemeinderat. Und das Gremium hat sich verjüngt.

Das nächste Ereignis war die Remstalgartenschau vom Mai bis September. Vom Zuspruch und von der Stimmung her ein großer Erfolg. Aber für uns zu viel Halli-Galli, zu wenig Nachhaltigkeit. Die Endabrechnung liegt allerdings noch nicht vor. 10 Mio €? Oder 12? Wir sind gespannt.

Ende September die Bürgermeisterwahl, mit der Abwahl des langjährigen Bürgermeisters Altenberger. In der Bevölkerung existierte wohl ein Bedürfnis nach Wechsel und Neuanfang.

Und schließlich noch der Kauf der Hangweide, mit großen Plänen für die Zukunft.

Einen ausführlichen Jahresrückblick 2019 (auch auf die Kommunalpolitik) mit Fotos gibt es Donnerstag, 2. Januar um 19 Uhr im Museum unter der Yburg, bei einer Veranstaltung der Allmende Stetten. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

Unsere nächste Sitzung

Heute, Mi, 18.12.2019, 20 Uhr. TV-Heim Stetten (s’Burgstüble). Gäste sind immer gerne willkommen.

Dankschee

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung, Anregungen, Kritik und Lob. Und wünschen Ihnen ein paar geruhsame Feiertage. Bleiben Sie uns weiterhin gewogen, denn auch das Jahr 2020 wird spannend.

Alle Infos übers PFB auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de

Prima Klima?

Vor 1 Jahr begannen auch in Stuttgart die wöchentlichen Versammlungen bzw. Proteste von jungen Menschen, die sich der Bewegung „Fridays for Future“ [Freitage für die Zukunft] angeschlossen hatten. Diese Bewegung entstand durch die junge Schwedin Greta Thunberg, die sich jeden Freitag vor das Parlamentsgebäude in Stockholm setzte. Sie protestierte damit gegen die Untätigkeit der verantwortlichen PolitikerInnen, die Augen (und Ohren) vor den Mahnungen der Wissenschaft verschließen, dass wir uns immer schneller auf eine Klimakatastrophe zubewegen. Wenn jetzt nicht massiv dagegengesteuert wird.

Auch wir in Kernen tragen dafür Verantwortung: die Bevölkerung (mit unserem Lebensstil), unsere Firmen (mit dem, was – und wie sie es herstellen), und auch die Lokalpolitik (beim Planen von neuen Baugebieten, bei Bau von Straßen, Gebäuden, Kläranlagen usw.).

Wir haben uns allerdings bisher wenig Gedanken darüber gemacht, wie wir uns dieser Verantwortung stellen wollen. Auf alle Fälle halten wir es für wichtig, die jungen Menschen zu unterstützen.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Freitag 29.11. am weltweiten Aktionstag der „Fridays for Future“-Bewegung in Stuttgart teilzunehmen. Kundgebung um 13:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Wir fahren mit dem X20 um 12:42 ab Diakonie (12:47 Karlstr.), 12:58 ab WN mit dem RB13 bis Hbf. Sind Sie dabei?
Weitere Infos über https://fridaysforfuture.de. Die Stuttgarter Gruppe ist auch auf Facebook zu finden: www.facebook.com/fridaysforfuturestuttgart

Vortrag Mietshäuser Syndikat

Bei der Bebauung der Hangweide sollen auch alternative Wohnformen verwirklicht werden. Wir haben deshalb Tilman Gocht vom Mietshäuser Syndikat (siehe https://www.syndikat.org/de/) in Tübingen zu einem Vortrag eingeladen: Mo, 9.12., 19:30 Uhr, Bürgerhaus. Er ist ehrenamtlicher Berater für den Aufbau neuer Wohnprojekte. Bitte Termin vormerken.

Teufel oder Belzebub?

Bei der GR-Sitzung am 7.11. stand auch „Breitbandausbau in Kernen“ auf der Tagesordnung. Eigentlich soll ja die Telekom in den nächsten Jahren unser komplettes Glasfasernetz ausbauen (nun ja, 90%). Das hat die Region Anfang 2019 beschlossen.
Aber aufgrund von Förderprogrammen, die von Land und Bund aufgelegt wurden, sollen nun zuerst die Gewerbegebiete Frauenländerstraße in Stetten und Lange Äcker/Lange Furchäcker (westlich der Waiblinger Str. in Rom) komplett verkabelt werden. Während es vor 3 Jahren noch hieß, dass die einzelnen Firmen ca. 2.000 € für einen Anschluss bezahlen sollen, bekommen sie diesen nun für umsonst. Die Ausbaukosten von fast 600.000 € werden komplett von der öffentlichen Hand übernommen. Auf Kernen entfallen dabei 111.000 €.

Für die Vergabe dieses Auftrags wurde eine Ausschreibung durchgeführt, bei der sich 3 Firmen bewarben. Diese wurden von der Fa. W2K nach einem Punktesystem bewertet. Die beste Punktzahl erhielt dabei die Netcom BW, eine Tochter der EnBW. Sie war zwar um einiges teurer wie die Telekom, versprach aber den Ausbau bis Ende 2020. (Telekom 2024). Deshalb erhielt sie letzten Endes den Zuschlag.

Unser Antrag auf Vertagung wg. vieler Ungereimtheiten erhielt keine Mehrheit. Wir stimmten dann gegen die Vergabe an die Netcom, weil uns die EnBW die letzten Jahre sowohl bei der Übernahme des Strom- wie auch des Gasnetzes über den Tisch gezogen hat. Eine solche Politik muss dann nicht auch noch mit der Vergabe eines Auftrages „belohnt“ werden. Die Abstimmung erbrachte 10 Ja-Stimmen für den Ausbau durch die Netcom, 5 dagegen und 5 Enthaltungen. Knapp. Gut, wer schon mal mit der Telekom zu tun hatte, kann bezweifeln, ob die besser gewesen wäre. Teufel oder Belzebub sozusagen.

Unsere nächste Sitzung
Heute, Mi, 20.11., 20 Uhr, TV-Heim (s’ Burgstüble). Gäste immer herzlich willkommen.