Alle 22 Stimmen fürs PFB – Wie wird gewählt

Jede Wählerin/jeder Wähler in Kernen (ab 16 Jahre) hat 22 Stimmen. So viele Sitze sind im Gemeinderat zu vergeben. Wenn Sie uns maximal unterstützen wollen, dann geben Sie nur den (gelben) Wahlzettel des PFB ab und geben allen unseren KandidatInnen jeweils 2 Stimmen. (Siehe Foto). Das ergibt dann 22 Stimmen insgesamt.
Sie können aber auch eine andere Gewichtung vornehmen und z.B. einer Kandidatin bis zu 3 Stimmen geben. (Das sogenannte “Kumulieren”). Wichtig ist halt, dass die Anzahl der Stimmen eindeutig gekennzeichnet ist (also 1, 2 oder 3) und die Gesamtzahl der 22 Stimmen nicht überschritten wird.
Sie können aber auch einzelne KandidatInnen des PFB auf eine andere Liste übernehmen. (Das sogenannte “Panaschieren”). Dann müssen Sie den Namen dieser Kandidatin von Hand in eine freie Zeile auf dem anderen Wahlzettel hinzufügen und dahinter schreiben, ob Sie 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben.
Wichtig ist auch hier wieder, dass die Zahl der 22 Gesamtstimmen nicht überschritten wird.

Übrigens: Obwohl unsere Kandidatin Hannelore Poré verstorben ist, kann sie nach wie vor gewählt werden und die Stimmen, die sie erhält, zählen für das Gesamtergebnis des PFB.

Kompliziert. Aber machbar.

Beispiel für das Ausfüllen des Stimmzettels zur Gemeinderatswahl Kernen mit 22 Stimmen fürs PFB, Foto PFB

Eine kleine Auswahl unserer wichtigsten Ideen

Mehr Demokratie wagen. Mehr Transparenz in der Gemeindepolitik, Antrags- und Rederecht für BürgerInnen und Vereine im Gemeinderat

Nulltarif und Vorrang des ÖPNV. Leider gilt nach wie vor: Stuttgart21 wird nicht funktionieren. Wetten, dass ..?

Vorrang für Landwirtschaft, keine Überbauung wertvoller Ackerböden

Dorfpflegehaus für Stetten

Die Gemeinde schafft mehr bezahlbaren Wohnraum, Vergabe gemeindeeigener Grundstücke nur in Erbpacht

Kernen wird barrierefreie Mustergemeinde

Gemeinschaftsschule

Schaffung eines Dorfbüros in der Klosterstraße

Kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit


Und weil im Wahlkampf nicht immer alles so ernst genommen werden sollte, hier ein Gedicht des schwäbischen Mundartdichters Sebastian Blau alias Josef Eberle:

Zom Wahldaag
Se lüaget, daß d Balke‘ sich biaget, versprechet vom Hemmel ra s Bloo;

se schmieret dr Rotz om de Backe, ond hoaßet de andre Schlawacke – sie seied da oazege, mo.

Wean wählt ma-n-iatz do?

I gib dr enn Rot: weil älle Bewerber am gleicha‘ Tromm ziaget,

noh wählst halt enn gottsname‘ deselle, mo d Balke sich et so arg biaget.

Eine unserer Forderungen: Vorrang für den ÖPNV, hier Jungfernfahrt des X20 Waiblingen-Esslingen am 11. Dezember 2016, Foto K21 Kernen
Eine unserer Forderungen: Schutz der wertvollen Ackerböden, hier auf dem Schmidener Feld. Foto PFB

Eine andere Welt ist möglich – warum wir kandidieren

Das ParteiFREIE Bündnis ist unabhängig und keinen Parteiprogrammen oder wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wir sehen uns als kritisch hinterfragende Gruppierung im Gemeinderat. Auch außerhalb sind wir vielfältig bürgerschaftlich aktiv und unterstützen entsprechende basisdemokratische Initiativen.

Wir machen keine Versprechungen in Hochglanzbroschüren, sondern überzeugen durch unsere Arbeit, mit Fleiß, Hintergrundwissen und Beharrlichkeit.

Wir wollen zeigen, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt jenseits der hergebrachten Macht- und Interessenpolitik, jenseits der Zwänge und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Eine Welt, die nicht auf Ausbeutung und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht. Sondern auf einem solidarischen Allmende- und Genossenschaftsgedanken, der die Verantwortung für die Nachkommenden beinhaltet und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.

Wahlstand des PFB am Samstag, 18. Mai 2024 in Rommelshausen, Foto Corinna Konzmann/PFB

Nachruf für Hannelore Poré (19.12.1938 – 11. Mai 2024)

Am 11. Mai 2024 verstarb unsere Kandidatin Hannelore Poré im Alter von 85 Jahren. Bei einer bewegenden Trauerfeier in der Glockenkelter nahmen viele Menschen Abschied von ihr – ehemalige KollegInnen, MitbewohnerInnen & VertreterInnen der Diakonie Stetten, Menschen aus dem Dorf, VertreterInnen der Vereine & Organisationen, in denen Hannelore aktiv mitwirkte.

Im folgenden die Trauerrede, die der PFB- und Allmende-Vorsitzende Ebbe Kögel bei der Trauerfeier hielt:

Es ist ungefähr 20 Jahre her, dass Hannelore und ich uns kennengelernt haben. Damals war ich Bademeister im Freibad in Stetten und sie kam immer zum Schwimmen. Ihre große Leidenschaft.

Und wie sie so ist, wie sie war – müssen wir ja jetzt sagen – hat sie bald angefangen, mir zur Hand zu gehen, beim Putzen, beim Aufräumen, beim Karton zerreißen – und wurde so Teil dieser kleinen Freibadgemeinschaft, die sich immer im Sommer gebildet hat.

Wo ich dann in Rente ging, fühlte sie sich nicht mehr so wohl und wechselte dann ins Naturbad, zum SIN-Bad Verein, wo sie von Frühjahr bis Herbst jeden Morgen zum Schwimmen ging. Bei Wind und Wetter.

Wo sie dann bei mir im Freibad war, dauerte es nicht lange, dann kam sie auch zu unseren Allmende-Veranstaltungen – ich glaube, es gibt niemanden (außer mir), wo wie sie bei fast allen Veranstaltungen dabei war. Dasselbe gilt für die Veranstaltungen (und Sitzungen) von K21 Kernen (das ist ein Verein zur Förderung des ÖPNV und für die Barrierefreiheit) und des Parteifreien Bündnisses PFB. Und zwar nicht nur zum Helfen – normalerweise hätte sie heute die Tischdecken auf die Tische gelegt, nach der Tischdekoration geguckt, Gläser und Besteck besorgt. Und so weiter. Nein, sie half nicht nur im Hintergrund, sondern hörte intensiv den Vorträgen zu und beteiligte sich aktiv an den nachfolgenden Diskussionen. In den letzten Jahren war es dann auch üblich geworden, dass sie traditionell jeweils die den Vortragsabend abschließende Frage stellte.

Doch das war noch nicht alles. Mehrere Male schrieb sie Briefe an PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene.

In einem 2014 verfassten Brief an Frau Merkel heißt es: „Das können auch die Schwerbehinderten nicht verstehen, wenn Ihr das Pflegepersonal nicht ausreichend bezahlen wollt, weil ihr den Euro so abgewertet habt. Ihr sprecht zwar dauernd vom Sparen, aber überall wird das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen, zum Beispiel fürs Militär.“ Eine Antwort darauf hat sie nie erhalten.

2016 schrieb sie an Ministerpräsident Kretschmann zu demselben Thema: „Weil Sie über Stuttgart regieren und alles anders machen wie die CDU … Wir brauchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, weil wir sehr viele sind, wo Hilfe brauchen. Die können sich nicht selbst versorgen, darum, Herr Landesvater, müssen Sie uns helfen“.

Immerhin hat sie auf diesen Brief eine Antwort bekommen, auch wenn ihre Hoffnung, dass der Landesvater es anders macht wie die CDU, sich leider nicht erfüllt hat.

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass sie 2019 (und jetzt wieder 2024) beim Parteifreien Bündnis PFB für die Wahl zum Gemeinderat Kernen kandidierte.

Meines Wissens das erste Mal, dass eine Bewohnerin einer „Anstalt“ für ein Kommunalparlament kandidiert. Nicht nur in Kernen, sondern überhaupt.

Stichwort „Anstalt“: Da hatte sie tatsächlich das „Pech der frühen Geburt“ und wurde ein Opfer der Umstände, in die sie hineingeboren wurde. Wir haben im Film einiges dazu gehört.

Heutzutage könnte sie ganz anderes gefördert werden und würde wahrscheinlich nicht mehr in einer „Anstalt“ landen, sondern könnte ein eigenständiges Leben führen. So wie sie es weitgehend die letzten Jahre ihres Lebens auch gemacht hat.

Sie hatte besondere Fähigkeiten, vor allem im Bereich Hauswirtschaft: sie konnte nähen, bügeln, sticken, stricken, häkeln, erlernt in den einzelnen Abteilungen der Anstalt, wo sie in ihrem langen Arbeitsleben gearbeitet hat.

Sie hatte ein phänomenales Gedächtnis für Orte und Personen. Zur Vorbereitung des Films bin ich mit ihr ihre Fotoalben der vergangenen 70 Jahre durchgegangen. Sie kannte noch alle Orte und alle Personen. Sowohl die Hunderte von Namen ihrer Mitbewohnerinnen wie auch der MitarbeiterInnen, mit denen sie es zu tun hatte.

Ebenso ungewöhnlich ist, dass Hannelore zu einer Person der Zeitgeschichte wurde. Nicht nur durch das biographische Interview vom letzten Jahr und den darauf aufbauenden Allmende-Film „Ich bin ein freier Mensch“, den wir letztes Jahr im Oktober uraufgeführt haben. Sondern auch 2018 durch die Mitarbeit an dem Buchprojekt von Gudrun Silberzahn-Jandt „…und da gab’s noch ein Tor, das geschlossen war“, über Alltag und Entwicklung in der Anstalt Stetten 1945 bis 1975“, in dem sie ausführlich über ihre Erfahrungen berichtet.

Sowie 2018 durch die Erfassung ihres Lebensweges im Rahmen des Projekts „Missbrauch in der Heimerziehung“ des Landes Baden-Württemberg, damals durch Helmut Reder betreut. Wo sie dann auch eine Entschädigung erhielt.

Es ist ein kleines Wunder, dass sie – trotz allem, was sie erlebt und erlitten hat – in der Lage war, darüber hinwegzukommen, etwas zu entwickeln, was heute in der Wissenschaft als „Resilienz“ bezeichnet wird. Also die Anpassungsfähigkeit, sich durch widrigste Lebensumstände durchzukämpfen und nicht daran zu zerbrechen.

Geholfen hat ihr dabei sicherlich der Öffnungsprozess, den die Diakonie in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat. Und der Familienanschluss, den sie durch meine Familie und durch die „Mops-Familie“ von Andreas und Frauke erhielt, von der wir ja vorher gehört haben.

Hannelore starb am Samstag, den 11. Mai 2024, nach einem Herzinfarkt. Sie wurde 85 Jahre alt.

Nach dem Film:

Was uns bleibt, ist die Erinnerung an einen ungewöhnlichen Menschen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie nicht mehr ist und dass sie nicht gleich zu Tür hereinkommt, mit dem neuesten Speiseplan vom La Salle oder mit der Frage, ob sie etwas helfen kann.

Mit dem Text des Liedes „Übers Meer“ von Rio Reiser bringe ich die Hoffnung zum Ausdruck, dass wir uns einstens wiedersehen. Ich weiß nicht wo, aber bin überzeugt davon, dass es so sein wird.

Rio Reiser – Übers Meer

Tag für Tag weht an uns vorbei
Bringt das Boot in den Wind
Nur ein Kuss und ein Tag im Mai
Sei nicht traurig, mein Kind
So viele Jahre und so viele Sterne
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sonnenblumen und Löwenzahn
Hab’ ich lang nicht gesehen
Nur die Wellen des Ozeans
Und so viel ist geschehn
Wie viele Himmel und wie viele Länder
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sing ein Lied für den Ozean
Sing ein Lied übers Meer
Und ich singe ein Lied für dich
Wird das Herz mir auch schwer
So viele Tage und so viele Stürme
Müssen vergehen
Doch wir werden uns wiedersehen (1x wiederholen)

Rio Reiser, 1950-1996, Sänger von Ton Steine Scherben + „König von Deutschland“ schrieb dieses Lied 1987

Hannelore Poré auf ihrem Balkon im Wildermuthhaus, beim Drehen ihrer Film-Biographie “Ich bin ein freier Mensch”, Foto Hans-Martin Fischer/Allmende

PFB kandidiert für Gemeinderatswahl 2024

Das Parteifreie Bündnis PFB kandidiert am 9. Juni 2024 zum dritten Mal für den Gemeinderat Kernen.
Hier die Liste unserer KandidatInnen, die wir in alphabetischer Reihenfolge aufgestellt haben:

1. Böhm, Gerhard
2. Horan, Jürgen
3. Käpplinger, Bodo
4. Konzmann, Corinna (seitherige Gemeinderätin)
5. Laipple, Karin
6. Poré, Hannelore
7. Ruff, Hans Peter
8. Ruff, Helga
9. Schnurrbusch, Helga
10. Wilhelm, Horst
11. Wolfer, Ellen

Eine detaillierte Vorstellung der KandidatInnen und unseres Wahlprogramms erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wahlkampfauftakt mit Hannes Rockenbauch (SÖS Stuttgart) am Montag, 29. April 2024: “Revolutionär-utopische Kommunalpolitik”

Wie schon 2014 und 2019 eröffnet das PFB seinen Wahlkampf zur Gemeinderatswahl mit einem Vortrag des Stuttgarter Stadtrates Hannes Rockenbauch. Sein Titel: “Revolutionär-utopische Kommunalpolitik – Ein Blick in eine (nicht allzuferne) Zukunft”.

Hannes Rockenbauch ist seit 20 Jahren Stadtrat von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION.
Die Veranstaltung findet am Montag, den 29. April 2024 um 19 Uhr statt, im “Burgstüble” (TV-Heim) Stetten, Am Sportplatz 4.
Zur Einstimmung verweisen wir auf die mitreißende Rede von Hannes Rockenbauch bei der Generaldebatte zur Klimapolitik im Stuttgarter Gemeinderat Ende Februar 2024:
https://www.youtube.com/watch?v=tTWYsjI2ZIg&t=3677s

An diesem Abend stellen wir auch unsere KandidatInnen und unser Wahlprogramm vor und ziehen eine Bilanz der abgelaufenen Gemeinderatswahlperiode.
Die interessierte Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

Ungewöhnliche Haushaltsrede von PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann zum Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen, gehalten am 14. März 2024: Der Regenbogenfisch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Anwesende,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

die aktuelle Zuspitzung kriegerischer Konflikte (Russland – Ukraine oder Israel – Palästina) und deren mögliche Ausbreitung bereitet uns als Parteifreies Bündnis große Sorgen.

Im Krieg in der Ukraine kamen bisher über 10.000 Zivilisten ums Leben, knapp 600 davon waren Kinder. Knapp 20.000 Menschen wurden verletzt, über 1000 davon Kinder. Die New York Times spricht im letzten Jahr von knapp 500.000 russischen und ukrainischen Soldaten, die getötet oder verletzt wurden. Kosten dieses Krieges für Deutschland bislang: 28 Milliarden.

Im Nah-Ostkonflikt wurden nach Angaben der UN seit Oktober 2023 mehr als 12.300 Kinder getötet, mehr als in allen Konflikten dieser Welt innerhalb der letzten 4 Jahre.

Unseren Kindern vermitteln wir schon sehr früh, dass Gewalt kein probates Mittel ist, um Konflikte zu lösen. Und handeln im Augenblick selbst wider besseren Wissens, indem wir immer mehr Waffen und Kriegsgeräte liefern anstatt Diplomaten für Verhandlungen zu entsenden.

Deshalb haben wir eine Haushaltsrede zum Thema Frieden – das aus unserer Sicht drängendste Thema unserer Zeit – für alle Altersgruppen gestaltet, insbesondere auch für Kinder und Familien.

Frieden ist die Grundlage aller kommunalpolitischen Entscheidungen, aber keine Selbstverständlichkeit.

Bedanken möchten wir uns bei Markus Pfister, der uns sein Buch „Der Regenbogenfisch stiftet Frieden“, zur Verfügung gestellt hat, sowie dem herausgebenden NordSüd – Verlag.

Dies ist auch eine Einladung zum Vorlesen des Textes an alle Eltern und Großeltern, Lehrer und Erzieher in Kernen. Das Buch mit seinen schönen Bildern kann im örtlichen Schreibwarenhandel erworben werden.

Der Regenbogenfisch stiftet Frieden

Von Markus Pfister, Copyright 1992 by NordSüd Verlag AG, Zürich/Schweiz

Der Fischschwarm war schon von weitem zu erkennen. Bunt glitzerten die Schuppen des Regenbogenfisches und seiner Freunde. Nur ein kleiner Streifenfisch besaß keine glitzernde Schuppe, und trotzdem gehörte er zu ihnen. Zufrieden ließen sich die Fische im Ozean treiben.

Die Fische ernährten sich hauptsächlich von kleinen Wassertierchen. Davon schien es unendlich viele zu geben. Der Regenbogenfisch brauchte bloß sein Maul zu öffnen und ganz ruhig durchs Wasser zu gleiten. Sobald sein Schlund voll war, schluckte er die Beute hinunter. Es war wie im Schlaraffenland.

Ganz in der Nähe des Schwarmes lebte friedlich ein Wal. Er hielt sich gerne in dieser Gegend auf, denn auch er fraß die winzigen Lebewesen im Wasser. Und davon gab es hier im Überfluss. Ihm gefielen aber auch die schillernden Fische in seiner Nachbarschaft. Oft ließ er sich im Wasser treiben und bestaunte ihre wunderschön leuchtenden Glitzerschuppen.

Eines Tages bemerkte der Zackenfisch, wie der Wal sie beobachtete. „Was guckt der uns so blöd an?“, fragte der Zackenfisch. Er war heute ganz besonders schlecht gelaunt. Verärgert schwamm er zu den anderen Fischen und machte sie auf den Wal aufmerksam. „Seht mal wie der uns anstarrt! Wer weiß, was er im Schilde führt?“

Der Wal ahnte nichts von alledem und zog weiterhin seine Runden. Doch die Fische begegneten ihm von nun an immer argwöhnischer. „Seht mal sein Riesenmaul“ meinte einer. „Der frisst uns ja alles weg.“ Auch der Regenbogenfisch machte sich seine Gedanken. So ein riesiges Tier musste tatsächlich Unmengen an Nahrung verschlingen. Sie waren zwar bis jetzt immer satt geworden, aber man konnte ja nie wissen! Und lag im Blick des Wals nicht wirklich etwas hinterhältiges?

Irgendwann erfuhr der Wal, was man sich im Schwarm über ihn erzählte. Zuerst war er einfach enttäuscht, doch dann wurde er sehr böse. „Denen will ich es zeigen“, dachte er. „Ich werde den Fischen eine Lektion erteilen!“. Er schoss mitten in den Schwarm und wirbelte die Fische mit seiner riesigen Schwanzflosse durcheinander. Er tobte wie ein Orkan und schleuderte die Glitzerfische nach links und nach rechts.

Die verängstigten Fische stoben auseinander und flohen zu ihrer schützenden Felsspalte. Aber der Wal ließ nicht locker. Er jagte den Regenbogenfisch und seine Freunde quer durchs Riff und verfolgte sie bis zu ihrer Höhle.

Endlich erreichte auch der letzte Fisch die rettende Felsspalte. Der Blauwal schwamm lange vor ihrem Versteck hin und her und blickte finster in die Höhle. „Ich hab’s euch ja gesagt“ flüsterte der Zackenfisch. „Der Wal ist gefährlich. Wir müssen uns vor ihm in Acht nehmen!“ Wie das aufgewühlte Meer beruhigte sich jedoch auch der Wal wieder. Und nach einer letzten Runde verschwand er hinter dem Riff.

Zögernd verließen die Fische ihr Versteck. Missmutig und hungrig schwammen sie hin und her. Doch der Angriff des Wals hatte seine Spuren hinterlassen. Mit seinen gewaltigen Flukenschlägen hatte er nämlich nicht nur die Fische vertrieben, sondern auch alle die kleinen Wassertiere.

„Erinnert ihr euch noch, wie es vor unserem Streit mit dem Wal war?“ fragte der Regenbogenfisch die anderen. „Wir hatten genug zu fressen. Es hat immer für alle gereicht, für uns und den Wal. Und jetzt haben wir nichts mehr. Wir müssen uns mit dem Wal versöhnen. Streit bringt nur Not und Unglück.“

Da sich die anderen vor dem Wal fürchteten, erklärte sich der Regenbogenfisch bereit, hinauszuschwimmen und mit dem Wal zu sprechen. Misstrauisch wurde er vom Wal empfangen. „Lass und miteinander reden“ schlug der Regenbogenfisch vor. „Unser Streit bringt niemandem etwas. Im Gegenteil: Wir haben nichts mehr zu fressen und sind nun alle hungrig.“

Die zwei unterhielten sich lange. Der Wal erzählte dem Regenbogenfisch, wie er von ihren feindlichen Absichten erfahren hatte. „Ich habe doch nie etwas Böses im Sinn gehabt!“. Der Regenbogenfisch schämte sich. „Weißt du, wir hatten einfach Angst, dass du uns alles wegfrisst. Und du bist so groß und hast uns immerzu angestarrt“ entschuldigte er sich. „Aber ich habe doch bloß eure glitzernden Schuppen bewundert!“ erwiderte der Wal. Da fingen beide plötzlich an zu lachen. „So etwas dummes!“ sagte der Regenbogenfisch. „Komm, lass uns gemeinsam ein neues Jagdgebiet suchen.“

Der Regenbogenfisch berichtete dem Schwarm von seinem Gespräch mit dem Wal. Bald konnte sich keiner mehr erklären, wie dieser unselige Streit überhaupt begonnen hatte. Und die Fische folgten dem Regenbogenfisch und dem Wal auf der Suche nach neuen, futterreichen Gewässern.

– Ende –

Möge durch Gespräche und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen und das Engagement vieler Menschen im Sinne dieses Kinderbuches Frieden auf Erden sein, allen Menschen(-kindern) dieser Welt.

14.03.2024, für die PfB – WählerInnenvereinigung, Corinna Konzmann

Nachbemerkung: Nach der Rede gab es lebhaften Beifall aus dem Publikum. Der Beifall der KollegInnen aus dem Gemeinderat hielt sich in Grenzen. Zum Teil wurden während der Rede die Augen verdreht oder demonstrativ auf dem Handy rumgespielt. Respekt?

Buchumschlag “Regenbogenfisch”. Foto und Text mit freundlicher Genehmigung von Marcus Pfister + dem Nord-Süd-Verlag. Das Buch kann im Buchhandel bestellt (möglichst nicht bei Amazon) oder in den örtlichen Büchereien ausgeliehen werden.

PFB-Antrag zum Haushaltsplan 2024: keine Bezahlkarte für Flüchtlinge

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09-24 vom 28.2.24

Antrag zum Haushaltsplan: keine Bezahlkarte

Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge stellen, die dann im Gemeinderat beraten werden. In unserem ersten Antrag heißt es u.a.: “Die Gemeinde Kernen spricht sich gegen die vom Landkreis Rems-Murr geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge aus und übermittelt diese Ablehnung an die zuständigen Stellen. 
Abgesehen von den erwartbaren technischen Problemen wird damit vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Abschreckungswirkung so nicht eintritt. Faktoren für den Zielort einer Flucht sind eher Rechtsstaatlichkeit, FreundInnen, Familie und die Arbeitsmarktbedingungen.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden darf.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte auch damit, dass Zahlungen ins Ausland unterbunden werden sollen. Der monatliche Betrag, der an Asylsuchende bar ausgezahlt wird, liegt deutlich unter dem Sozialhilfesatz, der als Existenzminimum gilt. Es ist kaum möglich, davon Geld an Familien oder Schlepper zu schicken. Man debattiert hier über wenige Euro. Erst wenn Geflüchtete selbst Geld verdienen können sie ihrer womöglich in Not zurückgebliebenen Familie helfen. 
Mit dieser behaupteten Abschreckungswirkung wird zudem der Eindruck erweckt, dass Flüchtende nur nach Deutschland kommen, um sich in unserem Sozialsystem in die soziale Hängematte zu legen.
Die Kommune bzw. der Landkreis Rems-Murr sollten hier ihren rechtlichen Spielraum nutzen und die Einführung dieser Karte verweigern.”

Nachbemerkung: Dieser Antrag für eine Resolution wurde von BM Paulowitsch und der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Und das, obwohl sich Frau Lindauer, die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Kernen, in ihrem Vortrag im Gemeinderat am 1.02.2024 sehr skeptisch zur Einführung der Karte geäußert hatte. Unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann war die einzige, die dafür stimmte.
Im Beschlussprotokoll der Gemeinderatssitzung liest sich das dann folgendermaßen: “1 Ja-Stimme(n), 19 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) (abgelehnt)”

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg schreibt in einer Stellungnahme zur Bezahlkarte (siehe auch: https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/bezahlkarte-als-abschreckungsinstrument):

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.  

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.
Hegelstraße 51
70174 Stuttgart

Haushaltsantrag 2024 für die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen – Gemeinderatssitzung vom 5. März 2024

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 10-24 vom 6.3.24 Verpackungssteuer

Haushaltsantrag Verpackungssteuer
Wir haben den Antrag gestellt, dass Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einführt. Begründung: das immer weiter steigende Müllaufkommen für Einwegverpackungen führt zu einer großen Belastung für die Umwelt, da die meisten Verpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt + deponiert oder nach Asien exportiert werden. 
Tübingen hat zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt, die uns als Vorbild dienen könnte. Vorher müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen geführt werden.

Sperrzeit im Mittteilungsblatt (MB)
Wie verschiedentlich berichtet, hat der GR (gegen die Stimme des PFB) vor kurzem beschlossen, für die Gemeinderatswahl am 9.6. eine 3-monatige Karenzzeit für alle politischen Berichte einzuführen. Diese Sperre beginnt in der KW 12. Nun schreibt die CDU im letzten MB, dass sie massiv benachteiligt würde, weil sie nicht mehr über ihre zahlreichen Haushaltsanträge berichten könne. Alle CDU-Gemeinderäte haben allerdings für das Statut mit Sperrzeit gestimmt. Merkwürdig, oder?

Vom “Gendern”
Es ist gerade “schick”, Kampagnen gegen das Gendern zu fahren. “Gendern” heißt, dass in Veröffentlichungen sowohl männliche wie weibliche Formen verwendet werden, also z.B. MitarbeiterInnen (mit Sternchen Mitarbeiter*innen). Die CDU hat nun einen Antrag gestellt, in der Verwaltung auf diese sogenannte Gendersprache zu verzichten. Wieso kann das nicht den einzelnen MitarbeiterInnen in der Verwaltung überlassen werden? Sind doch selber groß. Übrigens: Die CDU stimmte beim neuen Statut fürs MB dem Passus zu, dass Texte geschlechtsneutral formuliert werden sollen. 

Ebbe Kögel, PFB-WählerInnenvereinigung

Nachbemerkung: Im folgenden finden Sie den Wortlaut unseres Antrags:

Steuer auf Einwegverpackungen

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach Tübinger Vorbild führt die Gemeinde Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein.

Begründung

Die Zahl der Einwegverpackungen wächst unaufhörlich, führt zu einem erhöhten Müllaufkommen und zu einer steigenden Belastung für die Umwelt, da die meisten Einwegverpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt und deponiert werden.
Deshalb hat die Stadt Tübingen zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.
Der Steuerbetrag beträgt:
0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommes-Schalen
0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie z.B. Trinkhalm oder Eislöffel

Dem Beschluss vorausgehen müsste eine Untersuchung bzw. ein Zustandsbericht, der aufzeigt, wo Einwegverpackungen anfallen und wie hoch das Gesamtaufkommen pro Jahr ist.
In einem weiteren Schritt müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen (Supermärkte, Restaurants, Döner-, Pizzageschäfte, landwirtschaftliche Verkaufsstände usw.) geführt werden, wie diese sich zu der geplanten Steuer stellen und welche Ideen sie zur Müllvermeidung eventuell schon entwickelt haben. Bei den von der Gemeinde (mit-)veranstalteten Festen (Straßenfest, Kirbe) sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Die Stadtverwaltung in Tübingen sollte kontaktiert werden, um zu erfahren, welche Erfahrungen diese Pilotkommune seit der Einführung der Einweg-Verpackungssteuer gemacht hat.

Nachbemerkung:
von der Webseite der Stadt Tübingen https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer#/41595:
Auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen ist mit einem Steueraufkommen von mindestens 692.359 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Die Einnahmen fließen in den städtischen Haushalt. Sie werden für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Raum und für weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Müll verwendet.

Kosten
Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern. Mögliche Einnahmen könnten nach der o.g. Untersuchung benannt werden.
Kernen im Remstal, 14. Februar 2024
Corinna Konzmann, PFB-Gemeinderätin

Das Ergebnis: 1 Ja-Stimme (PFB), 16 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) (abgelehnt)

Anfragen zum Haushalt Kernen 2024: Rücklagen für Kosten von Stuttgart21 gebildet?

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-24 vom 21.2.2024

Haushalt 2024 – PFB-Anfragen – hier: Stuttgart21
Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge und Anfragen stellen, die dann beraten bzw. von der Verwaltung beantwortet werden. Bei unserer 1. Anfrage geht es um S21: „Seit 1 Jahr läuft ein Gerichtsverfahren, mit dem die Deutsche Bahn (DB) von ihren Projektpartnern [u.a. Verband Region Stuttgart bzw. Umlandlandkreise] die Mehrkosten für S21 einklagen will. Grundlage ist der Finanzierungsvertrag von 2010, durch den Kernen (über die Kreisumlage) bereits 729.580 € an S21 bezahlt hat. 
Der damalige Vertrag wurde auf Grundlage einer Bausumme von ca. 3 Mrd. € abgeschlossen (+ Risikotopf von 1,45 Mrd. €). Inzwischen sind wir aber bei 11,5 Mrd. € und die DB will, dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten von 6 Mrd. € beteiligen. Falls die Bahn damit durchkäme, bedeutete dies, dass Kernen [über Kreisumlage] auf einen Schlag einen Millionenbetrag bezahlen müsste. Gibt es im Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen entsprechende Rückstellungen?”
Siehe auch WKZ-Artikel vom 17.2.: “Drohen Stgt. hohe Schulden?

Neues Statut fürs Mitteilungsblatt (MB)
Wir haben öfters über unsere Bedenken wg. des neuen MB-Statuts berichtet. Nun ist es so, dass 2 Vereine (K21 und Geschichtswerkstatt) bekanntgeben, dass sie wegen dieser Bestimmungen die Berichte über ihre Aktivitäten im MB einstellen. Finden wir sehr schade.

PFB-Rundbrief
Da wir wg. der neuen 3-monatigen Karenzzeit [Sperrfrist] fürs MB von März bis Juni keine pol. Inhalte mehr veröffentlichen dürfen, bieten wir Interessierten ab März einen regelmäßigen Rundbrief über unsere Aktivitäten an. Bestellformular auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.

Nachbemerkung: Die obige Anfrage zu den gestiegenen Kosten von Stuttgart21 hat die Gemeinde Kernen mit einem einfachen “NEIN” beantwortet. Wir halten dies für fahrlässig, dass das Rathaus sich dazu noch keine Gedanken gemacht hat. Die enormen Mehrkosten des Projekts werden auf uns zukommen, auch wenn mensch den Kopf in den Sand steckt.
Bei Tag der Offenen Baustelle an Ostern 2024 strömten Tausende von BesucherInnen auf die Baustelle. Klar, die Kelchstützen von Ingenhoven sind durchaus technisch und ästhetische faszinierend, nur – weiß sind sie nicht, wie vom Architekten und den Betonbauern versprochen. (siehe unsere Fotos). Und, wie sich alle auf der Baustelle überzeugen konnten: fertig bzw. in Betrieb gehen wird der Bahnhof, der eigentlich bahntechnisch nur eine Haltestelle ist, im Leben nicht im Jahr 2025. Und es wird auch nicht bei den jetzt zugegebenen 11,5 Mrd. Euro Baukosten bleiben.

Die sauteuren Kelchstützen im Kellerbahnhof S21, 31.3.2024, Foto Michael Becker. Rechts ein Bauschild der Fa. Züblin, die auch die neuen Wohnhäuser auf der Hangweide in Kernen bauen soll. Ob die dann – nach den Erfahrungen bei S21 – rechtzeitig und im Kostenplan fertig werden?
Technisch-ästhetische Faszination der Kelchstützen von Architekt Ingenhoven. Halt nur sauteuer. Foto Martin Krämer vom 31.3.2024
Verschandelung der Hbf-Schalterhalle im Innern des Bonatzbaus. Und 2025 fertig? Foto von Martin Krämer vom Tag der “Offenen” Baustelle am 31.5.2024.