Unsere Rubrik im Mitteilungsblatt

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 24-2025 vom 12.6.2025

120 Unterschriften bei Mahnwache zur Hungersnot in Gaza

Vom Freitag, 30. Mai bis zum Mittwoch, 4. Juni führten wir – zusammen mit der Allmende – in der Stettener Klosterstraße eine Mahnwache für Gaza durch. Täglich von 11 – 12 Uhr. An diesen 5 Tagen sammelten wir 120 Unterschriften für die von der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Unterschriftenaktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“.
Alle Unterschriften haben wir an den Bundeskanzler geschickt, mit folgendem Begleitschreiben (in Auszügen):

„Sehr geehrter Herr Merz,
Unsere beiden Vereine haben in den letzten 5 Tagen in unserem Dorfzentrum eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit der wir die Aktion der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi: „Lasst Gaza leben“ unterstützen.

Innerhalb kurzer Zeit kamen 120 Unterschriften zusammen, mit überwältigender Zustimmung für diese Aktion von den Passantinnen und Passanten, die auf dem Weg zum Einkaufen an unserer Mahnwache vorbeikamen.“
Webseite
Weitere Infos und Hintergründe zu unserer Gaza-Aktion – und auch zu allen anderen Aktionen und Initiative des Parteifreien Bündnisses – finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Kontakt
Kontakt zum PFB: info@pfb-kernen.de, Tel. 42866.
Ebbe Kögel, PFB-WV

Nachbemerkung: In der ursprünglichen Version dieses Beitrages waren mehrere Teile unseres Briefes an Bundeskanzler Merz abgedruckt. Unter anderem der Satz „wie lange wollen Sie dem Sterben der Menschen in Gaza noch zuschauen? Wie viele Kinder müssen in Gaza noch verhungern, bevor sich Ihr christliches Gewissen zu Wort meldet?“
Dieser Satz wurde nach § 4.1 des Redaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt Kernen abgelehnt, weil er, so diese angebliche Bestimmung „eine politisch wertende, moralisch anklagende Sprache“ verwände und das sei nicht erlaubt. Wir mussten ihn also rausnehmen, damit der obige Text überhaupt abgedruckt werden konnte. Verrückt, oder??
Dokumentation
Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle die Hintergründe für unsere Unterschriftenaktion sowie den vollständigen Text unseres Schreibens vom 7.6.2025 an den Bundeskanzler:

Allmende Stetten e.V./Parteifreies Bündnis PFB

Einschreiben mit Rückschein
Bundeskanzler Merz
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Unterschriftenaktion „Lasst Gaza leben“

Sehr geehrter Herr Merz,
wie lange wollen Sie dem Sterben der Menschen in Gaza noch zuschauen? Wie viele Kinder müssen in Gaza noch verhungern, bevor sich Ihr christliches Gewissen zu Wort meldet?
Unsere beiden Vereine haben in den letzten 5 Tagen in unserem Dorfzentrum eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit der wir die Aktion der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi: „Lasst Gaza leben – Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“ unterstützen.
Innerhalb kurzer Zeit kamen 120 Unterschriften zusammen, mit überwältigender Zustimmung für diese Aktion von den Passantinnen und Passanten, die auf dem Weg zum Einkaufen an unserer Mahnwache vorbeikamen.
Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an Israel und setzen Sie sich für die Kündigung des Wirtschaftsabkommens der EU mit Israel ein.
Nur so kann das Massaker der israelischen Streitkräfte an der Zivilbevölkerung in Gaza gestoppt werden.
Es ist uns völlig unverständlich, wie Sie aus Gründen einer wie auch immer gearteten „Staatsräson“ weiterhin die Augen vor Not, Leid und Zerstörung in Gaza verschließen können.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag aller UnterzeichnerInnen
E. Kögel
Vorstand Allmende Stetten e.V.

Zum Hintergrund der Unterschriftensammlung
Nach der bereits seit 3 Monaten andauernden totalen Blockade für Hilfslieferungen führt die israelische Armee seit Samstag, 17. Mai 2025 einen unbarmherzigen Krieg gegen die 2 Millionen Menschen, die im Gaza-Streifen leben. Mit täglich Dutzenden von Toten, darunter vielen Kindern, die verhungern oder erschossen bzw. unter den Trümmern ihrer gnadenlos zusammengebombten Häuser begraben werden.
Die Allmende unterstützt – in Zusammenarbeit mit dem Parteifreien Bündnis PFB – die von der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Aktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“.
In der Klosterstraße in Stetten organisieren wir eine Mahnwache. Sie startet am Freitag, 30. Mai und dauert bis Mittwoch, 4. Juni 2025. Täglich (außer Sonntag) von 11 bis 12 Uhr.
Wir sammeln Unterschriften für den Appell von Pax Christi, der auch von vielen anderen Organisationen, unter anderem von medico international, unterstützt wird.
Kommen Sie vorbei und stoppen Sie gemeinsam mit uns den Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens.

In der Pressemitteilung von Pax Christi für diese Aktion heißt es:
Wir fordern von der Bundesregierung:

1. sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
2. von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
3. wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
4. im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshof vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
5. die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
6. sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
7. das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.

Begründung
Im aktuellen Krieg sind an die 60.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein unglaubliches Ausmaß an Zerstörung, das die im 2. Weltkrieg von alliierten Bombern in deutschen Städten angerichteten Schäden bei weitem übertrifft. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.“
(Siehe auch: https://rottenburg-stuttgart.paxchristi.de/file/download/AMIfv97zLyaViKc-TM-sIJ94RxBKEOqFvurhkMGIbdTyzroXGEf0TKvzOEltBL-hNt8YKB2NU4JozsU6bmtytGqffbjOXuZf6fU1sJBdjYDk81wKP9s1WqNdfZNsnSj6XdwFAzraOK3T_n6RLxbWUEQALs3ZqnRJ-oXxRfkLmtwRrDPh-voH_5jYp5MBDimnohf9JkmVVcmXnzIbA59kSV5fisIXRutS7FSRxQgJqWR-mcCjgZ-uBZ9gcRHeLaFn35NxIRPHLyf9/250514%20PM%20pax%20christi%20Lasst%20Gaza%20leben.pdf

Dazu noch ein Text von Peter Grohmann von den AnStiftern Stuttgart, mit Zitaten aus einem Gedicht von Mahmoud Darwisch.
Darwisch (1941-2008) wurde als einer der herausragenden zeitgenössischen Dichter in der arabischen Welt sowie als die poetische Stimme des palästinensischen Volkes bezeichnet. In seinen Werken setzte er sich gleichermaßen gegen Unrecht und Unterdrückung wie für eine friedliche und gerechte Koexistenz palästinensischer Araber und israelischer Juden ein. Auch thematisierte er immer wieder das Exil-Schicksal vieler Palästinenser. Sein Lebenswerk war lange Zeit vom politischen Engagement für einen unabhängigen palästinensischen Staat geprägt. Als ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees der PLO schrieb er 1988 die palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Darwisch galt als scharfer Kritiker sowohl der israelischen Politik als auch der palästinensischen Führung.

„Zehntausend Kinder, in den Händen einen leeren Blechnapf, einen Topf, einen Teller, in den Himmel gestreckt voller Hoffnung, wenigstens einen Löffel des dürftigen Breis abzubekommen: verdünnt und verlängert mit den Regenwassern der westlichen Werte aus der nächsten Pfütze. (…)

Mahmoud Darwish, seit 2008 im Himmel der Atheisten, ruft uns zu, an die anderen zu denken, wenn wir unser Frühstück vorbereiten. Wir sollten auch nicht vergessen, die Tauben zu füttern. „Wenn du dich in Kriege stürzt“, schreibt er weiter, „denke an die anderen. Vergiss nicht die, die um Frieden bitten. Wenn du die Wasserrechnung bezahlst, denke an die anderen. Jene, die aus Wolken trinken. Wenn du ins Haus zurückkehrst, in dein Haus, denke an die anderen. Vergiss nicht die Menschen der Zelte. Wenn du schläfst und die Planeten zählst, denke an die anderen.

An die, die keinen Schlafplatz gefunden haben. Und wenn du deine Seele mit Metaphern befreist, denke an die anderen. Jene, die das Recht auf Worte verloren haben. Und wenn du an die weit entfernten Anderen denkst, denke an dich selbst. Sag: Ich will eine Kerze in der Dunkelheit sein“.

Mahmoud Darwish erhielt „lebenslang“ von Israel. Das Haus seiner Familie wurde gestohlen wie sein Leben in den Heimaten zwischen den Grenzen von gestern und dem Grauen am Morgen. Mit offenen Wunden, nach-denkend auf den Bombenteppichen, bleibt er dabei: Denk‘ an die anderen“.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/panorama/mahmoud-darwish-think-of-others-009071.html

Beitrag PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen KW 23-2025 vom 4.6.2025

Am vergangenen Sonntag wurde auf und entlang der Straße zwischen Stetten und Rom „50 Jahre Kernen“ gefeiert. Leider durch die Wetterereignisse vorzeitig beendet. Viele Vereine und Organisationen machten mit, viele Menschen aus beiden Ortsteilen waren unterwegs. 
In den Verlautbarungen zum Jubiläum war viel die Rede davon, dass der Zusammenschluss der vorher selbstständigen Gemeinden ein Erfolgsmodell geworden sei. Es war allerdings ein Zwangszusammenschluss und die Frage stellt sich: war er notwendig?

In einer Sendung von SWR2 Forum vom 19.5.25 „Das gefährdete Dorf – Wie retten wir das Landleben?“ sagte Werner Bätzing, Autor des Buches „Das Landleben – Geschichte und Zukunft einer gefährdeten Lebensform“ dazu: „Die Gemeindereform hat viel Verbitterung erzeugt, da sie mit einem Verlust von Eigenständigkeit verbunden war. Es war der Versuch der Politik, das Land durchgreifend zu modernisieren und nach städtischen Grundsätzen zu organisieren. [Anm. PFB: Ziel war ebenfalls, die Zahl der Mandate der Freien Wähler in den Gemeinderäten zu verringern und die der Parteien zu erhöhen. Hat funktioniert].
[Hinweis: In der Klammer stand ursprünglich der Satz: „und die Macht der Freien Wähler in den Gemeinderäten zu brechen bzw. die Macht der Parteien zu stärken“. Diese Formulierung wurde allerdings vom Rathaus nicht akzeptiert und musste „abgeschwächt“ werden. Nichtsdestotrotz ist die Aussage in beiden Formulierungen richtig. Im Kernener Gemeinderat „regieren“ heutzutage die Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne – wir zählen die OGL zu den Parteien, auch wenn es formaljuristisch eine Wählervereinigung ist. Von 22 Gemeinderäten gehören nur 7, also grad ein Drittel, zu den „Freien Wählern“, also UFW mit 4, jeweils 1 PFB, OLK und BZG. Vor 50 Jahren gehörten vom Gemeinderat Stetten gerade mal 2 Volksvertreter einer Partei an).]
Bei Eingemeindungen bleibt die dörfliche Demokratie auf der Strecke“.

Statt Großstrukturen zu schaffen und die Verstädterung zu forcieren, wäre es besser gewesen, dörfliche Identitäten in überschaubaren Einheiten zu bewahren bzw. zu stärken. Was ja einer überörtlichen Zusammenarbeit, z.B. bei Schulen und Kläranlagen, nicht entgegenstehen muss.
Und der „Emiilabuggl“ [= Olmühlenbuckel, wie wir früher sagten, wg. der ehemaligen Ölmühle auf der Hangweide] zwischen Stetten + Rom ist sowohl ein trennendes wie ein einigendes Band.
[Nachbemerkung: Das „Zusammenwachsen“ von Rom und Stetten über diese Landesstraße wird nicht funktionieren. Auch nicht durch die Bebauung der Hangweide. Sofern diese überhaupt im vorgesehenen Umfang stattfinden wird. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Hangweide als Satellit von Rommelshausen abgekoppelt bleibt und kein organisches Zusammenwachsen stattfindet.]
Zum Nachdenken.

Siehe dazu auch den Leserbrief an die WKZ zum Bericht «Festakt zu 50 Jahren Gesamtgemeinde“ vom 3.2.2025

Nur nette Anekdoten über Zwangseingemeindung?
In seiner launigen Rede beim Festakt „50 Jahre Kernen“ im Bürgerhaus erzählte der Bürgermeister nette Anekdoten aus Gemeinderatsprotokollen über die „Fusion“ von Stetten und Rom Anfang der 1970er Jahre.

Widerspruch: es war keine „Verschmelzung“, was Fusion auf Deutsch bedeutet, sondern eine Zwangseingemeindung! Und zwar gegen den erklärten Willen von 90% der Stettener Bevölkerung, der bei einer Bürgeranhörung zum Ausdruck kam. Dann gab es – neben den verletzten Gefühlen – ernstzunehmende Opposition gegen die Ziele der von oben durchgedrückten Gemeindereform: 1. besseres Durchregieren der Zentralmacht (Regierung und Behördenapparat) durch Verringerung der zu regierenden Einheiten/Dörfer. 2. Brechung der Macht der „störrischen“ Freien Wähler in den Gemeinderäten zugunsten der Macht der Parteien und ihrer Apparate. Hat hervorragend funktioniert, wenn wir uns damals und heute die Zusammensetzung der Gemeinderäte angucken. 3. Zerstörung der Identität der kleineren Einheiten, zugunsten einer Vereinheitlichung von Denken und Fühlen, zum Abschleifen von Ecken und Kanten. Als „Ersatz“ wurde uns ein Heimatmuseum geschenkt.

Nun meinte der Bürgermeister, er habe über die damaligen Auseinandersetzungen nur wenig im Internet gefunden. Es gibt jedoch zahlreiche Dokumente und eine reiche Literatur darüber. U.a. ein ausführlicher Artikel aus dem 1. Band der „Ruhestörung“ (Geschichte des selbstverwalteten Jugendzentrums) über den Stettener Kampf gegen die Eingemeindung. Dieser Artikel lag dem Rathaus auch vor.
Ebbe Kögel

Der im Leserbrief angesprochene und 1994 veröffentlichte Artikel aus „Ruhestörung“ Band 1 über die Gemeindereform und den (letztendlich) vergeblichen Widerstand gegen den Zwangszusammenschluss:

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 22-2025 vom 28.5.2025

In den letzten Jahren hat der Gemeinderat (mit großer Mehrheit) zwei Neubaugebiete ausgewiesen: Gewerbegebiet Lange Äcker III + Wohngebiet Hangweide. Mit weitreichenden Konsequenzen, z.B. dem Verlust von wertvollem Ackerboden und der 10%igen Erhöhung der Zahl der Einwohner. Die Frage ist, ob sich diese Erweiterungen für die Gemeinde „lohnen“ bzw. ob sie nicht langfristig unter dem Gesichtspunkt Generationengerechtigkeit für unsere Nachkommen erhöhte Belastungen mit sich bringen? Dazu gab es am 21.9. den Vortrag von Thilo Sekol „Was kostet uns ein Neubaugebiet?“, organisiert von „Waiblingen klimaneutral“. (Nachzulesen unter waiblingen-klimaneutral.de). Anhand des Neubaugebiets Söhrenbergweg in WN (am 22.5. in Kampfabstimmung mit 17:16 Stimmen beschlossen – [Anmerkung: Mit der Stimme des Oberbürgermeisters pro Bebauung entschieden!]) rechnete er vor, dass auf eine Zeitspanne von 25 Jahren ein Gesamtverlust von 12 Mio € für die Kommune entsteht. Zwar gibt es mehr Steuereinnahmen, aber die Zusatz- bzw. Folgekosten für Infrastruktur (Straßen, Kläranlage), Kindergärten, Schulen, erhöhter Personalbedarf bei Verwaltung usw. sind weit höher. Sinnvoller wäre es, innerhalb der bestehenden Bebauung zu verdichten. (Z.B. Überbauung von Parkplätzen). Das PFB will Dr. Sekol mal einladen, um seine Berechnungen auch für Kernen durchzuführen.

Mahnwache für Gaza
Zusammen mit der Allmende unterstützt das PFB die von der kath. Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Unterschriftenaktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“. Sie finden unsere Mahnwache von Fr. 30.5. bis Mi 4.6. tägl. (außer So) von 11-12 Uhr in der Klosterstraße.
Hinweis: Der Begründungstext und Hintergründe für die Unterschriftensammlung „Lasst Gaza leben“ finden sich auf der Webseite der Allmende Stetten, www.allmende-stetten.de

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 21-2025 vom 21.5.2025

Bekanntlich gibt es 3 Säulen der kommunalen Grundversorgung für uns BürgerInnen: Strom, Wasser + Gas. Während das Wassernetz einst von der Gemeinde selbst betrieben wurde, waren Strom + Gas im Rahmen einer Konzession an den EnBW-Konzern bzw. dessen Tochter NetzeBW vergeben. 2012 gründeten Kernen, Remshalden, Urbach + Winterbach das REMSTALWERK (RW), um die Energieversorgung (Strom + Gas) eigenverantwortlich zu gestalten. Erst 2017 gelang es, dass das RW unser Stromnetz übernahm. Anders beim Gas. Hier wurde zwar 2014 von Kernen ein Konzessionsvertrag mit dem RW abgeschlossen, aber NetzeBW weigerte sich, das Gasnetz herauszurücken. Sie zwang die Gemeinde bzw. das RW in ein neues Konzessions- bzw. danach in ein teures und langwieriges Gerichtsverfahren, das sie letzten Endes gewann. Das Ende vom Lied: Neuausschreibung der Konzession mit NetzeBW als einzigem Bewerber. Am 15.5. beschloss der Gemeinderat (gegen die PFB-Stimme), die Konzession trotz deren vorheriger Manöver für 20 Jahre an die NetzeBW zu vergeben.

Fragen über Fragen: warum wurde deren skandalöses Verhalten, das die Gemeinde viel Geld kostete, in der Sitzung nicht thematisiert? Deren Vertreter waren im Saal anwesend und hätten befragt werden können. Warum hat sich das RW nicht erneut für die Konzession beworben? Warum will NetzeBW das Gasnetz für 20 Jahre, wenn Gas angeblich ein Auslaufmodell ist? 
Fazit: Der Gesetzgeber müsste die Voraussetzungen schaffen, dass Kommunen ihre Versorgungsnetze für Strom, Gas und Wasser (+ Glasfaser) selbst betreiben können, ohne ein teures Konzessionsverfahren, bei dem profitorientierte Aktien-Konzerne die Kommunen über den Tisch ziehen können.

Hinweis: Die im Text hervorgehobenen Ausdrücke durften im Beitrag im Mitteilungsblatt nicht verwendet und durch „harmlosere“ Bezeichnungen ersetzt werden. Den Schriftverkehr dazu ersparen wir Ihnen.

Bemerkung zum geschichtlichen Hintergrund: Als vor über 10 Jahren fast 10 Remstalgemeinden beschlossen, ihr Strom- und Gasnetz im „Remstalwerk“ selbst zu übernehmen und die Konzession nicht mehr an die EnBW zu vergeben, hat sich dieser Strom- und Atomkonzern mit vielerlei juristischen Manövern dagegen gewehrt und so die Übernahme um 2 Jahre hinausgezögert. Weinstadt, das ursprünglich zu den Initiatoren des Remstalwerks gehörte, wurde von der EnBW durch ein sehr gutes Angebot aus dem Verbund „rausgekauft“. Ebenso Plüderhausen. So dass am Ende nur die Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach im Remstalwerk übrig blieben.
Der damalige Vorschlag des PFB an die Gemeinde Kernen, eigene Stadtwerke zu schaffen und eine energieautarke Gemeinde zu werden (da gibt es viele schöne Beispiele, auch von Gemeinden unserer Größe), wurde vom damaligen Bürgermeister Altenberger als „zu riskant“ abgelehnt.
Die Übernahme des Gasnetzes durch das Remstalwerk wurde von der EnBW – ebenfalls mit juristischen Winkelzügen – über ein Jahrzehnt hinausgezögert, so lange, bis schließlich das Remstalwerk und alle andere MitbewerberInnen aufgaben und nichts anderes mehr übrig blieb, als das Gasnetz an den alleinigen Letztbewerber EnBW zu vergeben.
Leider wurde dieses skandalöse Verhalten des Stromkonzernes im Gemeinderat (und in der Öffentlichkeit) nie thematisiert und kritisiert. Auch nicht in der örtlichen Presse, trotz Hinweisen von unserer Seite.
Die Frage bleibt, warum die EnBW im Gasnetz – entgegen dem Trend und den Unkenrufen vom Ende der Gasbelieferung an Privathaushalte und trotz aller gesetzlichen Maßnahmen gegen den fossilen Brennstoff Gas – nach wie vor ein Zukunftsmodell sieht und sich die Konzession für 20 Jahre gesichert hat? Um so die Übernahme durch das Remstalwerk zu verhindern.
Wie so oft wird hier – von beiden Seiten – im Dunkel der Nichtöffentlichkeit operiert und die BürgerInnen werden hinters (Gas-)Licht geführt.
Ebbe Kögel, PFB-WV

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 20-2025 vom 14.5.2025

Am 9. Mai beteiligten wir uns, zusammen mit der Initiative „Aufbruch zum Frieden“, an einer gleichzeitig an Tausenden von Orten in ganz Europa stattfindenden Aktion, dem „European Peace Project“ [Europäisches Friedensprojekt]. Siehe Foto. (Auf dem Transparent steht „Abrüsten statt Aufrüsten“). Um 17 Uhr verlasen wir in Stetten den Text des Manifestes, den Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de bzw. unter europeanpeaceproject.eu finden.
Auf der Webseite des Friedensprojekts können Sie sich ebenfalls für einen Rundbrief anmelden bzw. sehen eine interaktive Karte, auf der alle Orte verzeichnet sind, an denen Kundgebungen stattfanden oder das Manifest verlesen wurde (auch von Einzelpersonen).
Nächstes Treffen „Aufbruch zum Frieden“
Die Initiative „Aufbruch zum Frieden“, in der auch das PFB mitarbeitet, trifft sich heute, Mittwoch, 14.5., 18 Uhr in der Begegnungsstätte Rommelshausen (im Haus Edelberg). MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.
Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070; Ebbe Kögel, Tel. 4 28 66, ebbe.kogel@talk21.com
Gasnetz im Gemeinderat
Interessanter Punkt auf der nächsten GR-Sitzung am Do, 15.5., 19 Uhr, Bürgerhaus: „Neuer Konzessionsvertrag für die Gasversorgung“. Mehr dazu im nächsten MB.

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 19-2025 vom 5.5.2025

Gemeinsam mit Hunderten von Gruppen in ganz Europa beteiligt sich unser Parteifreies Bündnis PFB am „European Peace Project“, also dem „Europäischen Friedensprojekt“. Bei diesem Projekt soll von Bürgerinnnen und Bürgern an Tausenden von Orten in ganz Europa das „Europäische Friedensmanifest“ verlesen werden. Und zwar zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am kommenden Freitag, den 9. Mai 2025 um 17 Uhr.

Wir haben deshalb für ebendiesen Freitag von 17 bis 18 Uhr einen Infostand angemeldet, vor der Alten Schule in Stetten, vis-a-vis vom REWE. Dort werden wir den vollständigen Text des Manifests verlesen und auch als Flugblatt verteilen. (Übrigens: es gibt auch eine schwäbische Fassung des Manifests). Gerne kommen wir bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch.

Den Wortlaut des Manifestes finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de bzw. auf der Webseite https://europeanpeaceproject.eu
Dort können Sie sich ebenfalls für einen Rundbrief anmelden bzw. sehen eine interaktive Karte, auf der alle Kundgebungsorte (auch in der Umgebung Kernens) aufgelistet sind.
Beim Infostand sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für den Berliner Appell, gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Deutschland.

Nächstes Treffen „Aufbruch zum Frieden“
Die hiesige Initiative „Aufbruch zum Frieden“, in der auch das PFB mitarbeitet, trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 14. Mai um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Stetten am St. Pierre Platz. Neue MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.

Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070; Ebbe Kögel, Tel. 4 28 66, ebbe.kogel(at)talk21.com

Das Manifest – European Peace Project – der Text

Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.

Wir, die Bürger Europas, treten mit dem European Peace Project der schamlosen Heuchlerei und den Lügen entgegen, die heute – am Europatag – auf offiziellen Festakten und in öffentlichen Sendern verbreitet werden.

Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können.

Wir haben die Bilder der Soldatenfriedhöfe vor Augen – von Wolgograd über Riga bis Lothringen. Wir sehen die frischen Gräber, die dieser sinnlose Krieg in der Ukraine und in Russland hinterlassen hat. Während die meisten EU-Regierungen und Verantwortlichen für den Krieg hetzen und verdrängen, was Krieg für die Bevölkerung bedeutet, haben wir die Lektion des letzten Jahrhunderts gelernt: Europa heißt „Nie wieder Krieg!“

Wir erinnern uns an die europäischen Aufbauleistungen des letzten Jahrhunderts und an die Versprechen von 1989 nach der friedlichen Revolution. Wir fordern ein europäisch-russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks von 1963, das die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich beendet hat. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und den Wiederaufbau der Nord Stream II-Pipeline. Wir weigern uns, unsere Steuergelder für Rüstung und Militarisierung zu verschwenden, auf Kosten von Sozialstandards und Infrastruktur. Im Rahmen einer OSZE-Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris von 1990 festgelegt. Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial.

Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.

Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.

Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 17-2025 vom 23.4.2025

Es ist ein erklärtes Ziel unseres Bürgermeisters, unsere Gemeinde auf die IT-Überholspur zu bringen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht eine entsprechende Absicht für ganz Deutschland.
Die Abkürzung „IT“ steht für „Informations-Technologie“, also für alle Arten der elektronischen bzw. digitalen Übermittlung von Daten. Z.B. der Versand einer Email statt eines analogen, mit der Post beförderten Briefes, das Ausfüllen eines Antrages am PC-Bildschirm statt eines Papierformulars auf dem Rathaus oder das Bezahlen mit Karte statt Bargeld. Das hat seine Vorteile und wird deshalb auch von immer mehr Menschen benutzt. Es hat aber zur Folge, dass die ganzen elektronischen Übermittlungsformen immer größere Rechner-Leistungen (mit riesigen Einrichtungen zum Kühlen dieser Computer) erfordern. Deren Strombedarf steigt exponentiell [Verdopplung in immer kürzeren Abständen]. Klimaschutz? Fehlanzeige. 
Dies hat auch zur Folge, dass es eine (neue) Spaltung gibt: zwischen dem digitalen und dem analogen Teil der Bevölkerung. Wenn nämlich bestimmte Vorgänge oder Käufe (z.B. das 58-Euro-Ticket für die Bahn) nur noch digital erledigt werden können, dann werden Millionen Menschen ausgeschlossen, die diesen digitalen Zugang nicht haben. 50% der über 65-Jährigen nutzen kein Smartphone, bei den über 8o-Jährigen haben 2/3 keinen Zugang zum Netz. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben steht in immer mehr Bereichen unter Smartphone-Vorbehalt, also dem Besitz eines Handys. Das ist undemokratisch. Eigentlich bräuchten wir jetzt ein „Grundrecht auf ein analoges Leben“, wie es der Journalist Heribert Prantl formuliert hat. (Forts. folgt).

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 16-2025 vom 16.4.2025

Am 27.3. wurde im Gemeinderat entschieden, ein 32 ar großes Grundstück in der Tulpenstraße (hinterm Rossmann) für 2,8 Mio € (also 875 €/m²) an einen privaten Investor zu verkaufen, der dort Wohnungen und Geschäftsräume (Miete + Kauf) errichten will. Wir wollen keine Diskussion über den Kaufpreis anstoßen, sondern ein Grund-Problem ansprechen: anders wie Handelswaren (z.B. Seife, Schuhe oder Computer) wird der Boden von niemandem hergestellt. Er ist nicht vermehrbar und lässt sich nicht bewegen. Die technischen Voraussetzungen für eine Bebauung – Straßen, Kanalisation, Versorgungsleitungen – schafft die Kommune. Alles, was den Wert des Bodens ausmacht, wird von der Allgemeinheit bezahlt. Dennoch wird er nicht als Gemeingut behandelt, das im Eigentum der Kommune verbleibt, sondern wird privatisiert und den Marktgesetzen unterworfen, um damit Gewinn zu machen. U.a. mit der Folge, dass Wohnungs- und Mietpreise immer weiter steigen und für viele nicht mehr erschwinglich sind. 
Das PFB schlägt deshalb seit Jahren vor, sich an dem sog. “Wiener Modell“ zu orientieren. In Wien sind 60% des Bodens in städtischem Eigentum und werden nur in Erbpacht an Genossenschaften (vereinzelt private Investoren) vergeben. Die Grundstücke (und die darauf gebauten Wohnungen) sind und bleiben Gemeingut und werden so weitgehend der Bodenspekulation des „freien“ Marktes entzogen. Ein Modell für unsere Gemeinde?

Ostermarsch
Gemeinsam mit der Ini „Aufbruch zum Frieden“ rufen wir auf zur Teilnahme am Ostermarsch „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Abfahrt zum Schlossplatz Stuttgart, Sa, 19. April, X20 ab Diakonie 11:42, ab Karlstr. 11:46 Uhr. Info: Tel. 42866.

Mit Bezugnahme auf die Fragestunde und die Haushaltsrede unserer PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann (und auch auf die Rede des OLK-Vertreters Berthold Schreiber) in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 27. März 2025 haben wir den untenstehenden Beitrag für das Mitteilungsblatt 14-2025 vom 2. April 2025 geschrieben.
Dieser Beitrag wurde von den Verantwortlichen im Rathaus komplett zensiert, d.h. nicht abgedruckt. Mit der folgenden Begründung:
„Vielen Dank für Ihren Beitrag. Nach sorgfältiger Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Text in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden kann.
Die relevanten Abschnitte des Statuts lauten:
1. §5.1: „Die Berichte müssen sich inhaltlich auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken.“
➝ Ihr Beitrag geht deutlich über diese Darstellung hinaus.
2. §5.1: „Die Kommentierung der Meinung anderer Gruppen oder Parteien ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.“
➝ Die Vorwürfe der Manipulation überschreiten die sachliche Ebene.
3. §3.8: „Es gilt das Gebot der Toleranz, der Sachlichkeit und der Fairness.“
➝ Die persönlichen Vorwürfe verstoßen gegen dieses Gebot.“

Leserbrief in der Waiblinger Kreiszeitung vom Montag 14. April 2025 zu demselben Thema. Und ein Wahlplakat von 2019

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 14-2025 vom 3.4.2025

Haushaltsreden im Gemeinderat
Am 27.3. wurde im Gemeinderat der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Kernen verabschiedet und Fraktionen bzw. EinzelgemeinderätInnen hielten ihre Haushaltsreden.
Diese werden (diese/nächste Woche) komplett im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die Rede unserer Gemeinderätin Corinna Konzmann finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Hier noch einige Gedanken zu dieser Sitzung: sowohl im Beitrag des PFB wie auch in der Rede von Berthold Schreiber (OLK) wurde eine Aufarbeitung der Corona-Zeit als notwendig angemahnt. In den Beiträgen der Fraktionen kam dies leider gar nicht zu Sprache. 
Auch in der Frage einer Zuhörerin in der Fragestunde für EinwohnerInnen (immer am Anfang einer jeden Sitzung) wurde diese mangelnde Aufarbeitung angesprochen. Insbesondere mit Bezug auf die damalige Bemerkung von Bürgermeister (BM) Paulowitsch, in seiner Gemeinde gäbe es „95% Anständige und 5% Unanständige“. Die Antwort des Bürgermeisters: Mit diesen „Unanständigen“ würde er sich nach wie vor nicht unterhalten. 
Das ist bedauerlich. In der PFB-Rede wurde das Problem der Spaltung angesprochen, die sich damals sowohl in Familien, Freundeskreisen wie auch gesellschaftlich bemerkbar machte. Und zum Teil bis heute andauert. 
Umso wichtiger wäre es, zu deren Überwindung einen Vermittlungs- bzw. Heilungsprozess anzustoßen und zumindest zu versuchen, die damalige Ausgrenzung von Andersdenkenden rückgängig zu machen. Sicherlich keine einfache Geschichte. Aber das sehen wir durchaus als zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehörend. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass er damals nach seiner Wahl sagte, er sähe sich als Bürgermeister  a l l e r  BürgerInnen. Und auf seinem Wahlplakat von 2019 stand ja ausdrücklich: „Zuhören + Verbinden“.

Was meinen Sie, als LeserIn dieser Webseite: ist dieser Beitrag „unsachlich“ oder verstößt er gegen ein Gebot der Fairness?
Wir meinen: in keinster Weise. Ganz im Gegenteil. Es war ja ein Aufruf für Toleranz, Verständigung und Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Spaltung. Durch einen gesellschaftlich notwendigen Vermittlungs- und Heilungsprozess.
Gerne dürfen Sie uns schreiben, was Sie dazu meinen: info(at)pfb-kernen.de
Die komplette Haushaltsrede von Gemeinderätin C. Konzmann finden Sie auf dieser Webseite. Der OLK-Beitrag ist auf S. 10 des Mitteilungsblattes 14-2025 abgedruckt. Zu finden auf der Webseite www.kernen.de, dann „Aktuelles“, dann „Mitteilungsblatt herunterladen“.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Anwesende,
in diesem Jahr möchte das Parteifreie Bündnis im Rahmen der Haushaltsrede
aufgrund ihrer Bedeutung noch einmal auf die Corona – Jahre zurückblicken.
Die Zeit des Ausnahmezustandes ist glücklicherweise nicht mehr gegeben, doch
scheint es sinnvoll, in Anbetracht der Betroffenheit aller Kerner Bürgerinnen
und Bürger und insbesondere der Kinder und Jugendlichen, auch auf
kommunaler Ebene manches noch einmal in den Blick zu nehmen und kritisch
zu hinterfragen.
Denn auch von der Gemeinde Kernen wurden Masken und Tests beschafft
Bürgerinnen und Bürgern durch das Ordnungsamt die Quarantäne mitgeteilt.
Schulen wie auch gemeindeeigene Kindergärten waren zeitweise geschlossen,
ebenso wie Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.
Von den Betriebsschließungen durch Lockdowns waren auch die örtlichen
Gastronomen und Gewerbetreibenden teils existenziell betroffen. In den
kommunalen Haushalten machte sich dies unter anderem über
Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer bemerkbar.
Manche der entstandenen (Folge-) Kosten können nur teilweise monetär im
kommunalen Haushalt erfasst werden, deshalb ist ein Blick auf die
Gesamtsituation im Folgenden sinnvoll.
Ein Erreger aus der Familie der Corona – Viren stellte die Jahre 2020 und
forƞolgende sowie unser gesamtes Leben wie wir es bis dato kannten, auf den
Kopf. Tiefgreifende Veränderungen und Einschnitte in die Grund- und
Freiheitsrechte gingen damit einher, die Gesellschaft wurde gespalten. Diese
Spaltung betraf Gemeinschaften, Betriebe, Vereine, Freundschaften, Familien
bis hin zu Partnerschaften. Durch die MedienberichterstaƩung wurden Angst
und Panik verstärkt.
Die Auswirkungen dieser nichtpharmazeutischen Maßnahmen wie
Kontaktsperren oder Ausgangssperren auf die Menschen ist bis heute spürbar
und ging von Isolation und Vereinsamung bis hin zu Depressionen und
Angststörungen. Familien konnten Angehörige in Pflegeheimen zeitweise nicht
besuchen oder im Sterbefall begleiten.
Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der gesundheitlichen Notlage
internationaler Tragweite durch die WHO [Weltgesundsheitsorganisation] sind viele Fragen offen.
Eine bundesweite Aufarbeitung, die alle politischen Ebenen einschließt, fehlt
bislang. Sie wäre jedoch besonders wichtig, um verloren gegangenes Vertrauen
in die Politik zurückzugewinnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
stärken.
Die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in einem bestimmten
Zeitraum war als Inzidenz Grundlage für freiheitsbeschränkende Maßnahmen
und wurde in anderen Ländern unterschiedlich gehandhabt. Während sie
zeitweise in Frankreich bei 200 – 220 und in Österreich bei 100 – 150 liegen
konnte, lag sie in Deutschland bei 35.
Jay Bhattacharya, Professor an der Universität in Stanford im Bereich Medizin
und Ökonomie, bezeichnete die Lockdowns als „den größten Fehler in der
Geschichte der öffentlichen Gesundheit“. Nach Schätzungen der UNO seien
hierdurch über 130 Millionen Menschen in ärmeren Ländern an den Rand des
Verhungerns gedrängt worden.
Schweden beispielsweise ging einen anderen Weg. Staatsepidemiologe Anders
Tegnell setzte auf die Eigenverantwortung der Menschen und hatte so weniger
Kollateralschäden im Hinblick auf die Bildung und Gesundheit der Menschen
sowie auf die Wirtschaft zu verzeichnen. Es galt lediglich die Empfehlung eine
Maske zu tragen, Abstand zu halten und nicht zu viele Menschen zu treffen. Es
gab keine Lockdowns, staatlich angeordnete Geschäftsschließungen oder
Ausgangssperren. Schulen bis zur Oberstufe und Kindergärten blieben geöffnet.
Schweden hat rückblickend betrachtet, verglichen mit Deutschland, Österreich
und der Schweiz, die geringste Übersterblichkeit zu verzeichnen.
Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können mussten hierzulande
wie auch in unserer Gemeinde Impf-, Genesenen- oder Testnachweise erbracht
werden. Menschen, die diese nicht erbrachten, wurden im Rahmen der 3G- und
2G-Regelungen ausgegrenzt und diskriminiert.
Die einzige Lösungsmöglichkeit schien die Entwicklung eines Impfstoffes in
Rekordzeit zu sein. Eine der möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe sind
Autoimmunerkrankungen. Darüber hinaus kann es zu Hirnblutungen,
Blutgerinnseln oder Herzmuskelentzündungen kommen. Seit Juli 2024 hat der
Impfstoff von AstraZeneca keine Zulassung mehr in der Europäischen Union, bis
dahin wurde er fast 13 Mio. mal verabreicht. Im Laufe der Zeit stellte sich
heraus, dass die Impfungen nicht vor Ansteckung und nicht vor Weitergabe des
Virus schützen.
Menschen, die durch die Erkrankung (Long Covid) oder die Impfung (Post-Vac)
gesundheitliche BeeinträchƟgungen erliƩen haben, fühlen sich von Politik und
Gesellschaft im Stich gelassen. Eine Aufgabe für uns alle, vor allem die politisch
Verantwortlichen, den Betroffenen zu helfen und in ihrer Verzweiflung
beizustehen.
Offen ist nach wie vor die Klärung zum Ursprung des Virus. Sollte sich die
Labortheorie wie von Professor Wiesendanger von der Universität Hamburg
bereits 2021 als wahrscheinlich betrachtet, bewahrheiten, sollte diese Form der
Virenforschung von allen poliƟsch Tätigen kritisch hinterfragt werden, um neue
Pandemien mit möglicherweise gefährlicheren Viren zu verhindern.
Für die Zukunft wünschen wir uns in einer solchen Ausnahmesituation einen
breiten wissenschaftlichen Diskurs, sowie eine politische und gesellschaftliche
Diskussion auf Augenhöhe, in der unterschiedliche Sichtweisen ohne
Diffamierung oder Stigmatisierung ihren Platz finden und die von gegenseitigem
Respekt und Toleranz geprägt ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

27. März 2024, für die Wählervereinigung Parteifreies Bündnis,
    Corinna Konzmann

Nachbemerkung: Der Beifall des Gemeinderatsgremiums für diese Rede hielt sich in Grenzen!