Unsere Rubrik im Mitteilungsblatt

Seit November 2020 dürfen Parteien und WählerInnenvereinigungen im Mitteilungsblatt zwei Beiträge pro Woche veröffentlichen.

Ab sofort wird es also häufiger zwei Beiträge geben: Einen im Namen der WäherlerInnenvereinigung und einen im Namen der PFB-Fraktion im Gemeinderat.

Haushalt 2023 – Was jetzt wichtig ist

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Menschen kommen auf der Suche nach Zuflucht zu uns, Energiepreise steigen, die Klimakatastrophe schreitet voran. Die multiplen Krisen unserer Zeit nehmen wir tagtäglich wahr. Sie sind allgegenwärtig und wirken sich auch auf den kommunalen Haushalt aus. Als Gemeinde konnten wir uns diesen besonderen Herausforderungen in den vergangenen Jahren aufgrund einer sehr guten Haushaltslage zusätzlich zu den bereits vorhandenen Themen widmen.

Dieses Jahr wurde nun erstmals nach vielen Jahren wieder die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats einberufen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung wurde dabei geprüft, welche Ausgaben sich im Jahr 2023 reduzieren lassen und welche Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. Das Ergebnis sind Einsparungen in Höhe von 500.000 €.

Um diese gemeinsame Anstrengung zu würdigen und ihren Effekt nicht zu schmälern haben sich alle Gemeinderatsfraktionen darauf geeinigt, weitgehend auf Haushaltsanträge zu verzichten. Nur wenige gemeinsame Anträge wollten wir stellen. Wir freuen uns, das dabei gute Haushaltsanträge zusammen gekommen sind, die wir als PFB-Fraktion gerne unterstützen. Unseren Antrag wollte jedoch keine der anderen Fraktionen, trotz ausführlicher inhaltlicher Begründung, unterstützen. Wir haben uns daher am Ende dazu entschieden diesen Antrag auch ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen zu stellen. Es ist uns wichtig hiermit ein Signal zu senden, wo wir erheblichen Handlungsbedarf sehen.

Die PFB-Fraktion wird beantragen, das 2021 vom Gemeinderat beschlossene Bündnis für ein klimaneutrales Kernen mit einem jährlichen Budget in Höhe von 15.000 € pro Jahr für die kommenden fünf Jahre auszustatten.

Zur Erklärung:

Das Bündnis für ein Klimaneutrales Kernen mit dem Ziel einer klimaneutralen Gemeinde zum Jahr 2035 wurde vom Gemeinderat 2021 beschlossen. Die Aufgabe des Bündnisses ist es mit einem proaktiven und optimistischen Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz die gesamte Stadtgesellschaft zu aktivieren. Mitmachen und Anpacken stehen im Mittelpunkt, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Institutionen sollen für diese Jahrhundertaufgabe gewonnen werden.

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, diesen Zusammenschluss aus Gemeinde, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken. Das geht zunächst durch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, die es dem Bündnis ermöglichen, seine Aufgabe wahrzunehmen. Durch Projekte und Öffentlichkeitsarbeit mit den Menschen in Kernen in den Dialog zu treten und anzupacken mit dem Ziel unsere Gemeinde zukunftstauglich, lebenswert, klimaneutral und klimaresilient zu gestalten. Mit Ausblick auf das Jahr 2035. Das ist in 12 Jahren.

Haben Sie Gedanken zu zum Haushalt 2023 und unserem Antrag? Schreiben Sie uns gerne an fraktion@pfb-kernen.de

Haushaltsanträge 2022 – Entfernung der Umlaufsperre in der Stettener Straße

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Diese Woche stellen wir einen weiteren  Antrag vor, den wir  in der GR-Sitzung  vom 3.2.22  zur Abstimmung gestellt haben.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umlaufsperre in der Stettener Straße ( auf Höhe Hausnummer 26) zu entfernen.

Begründung

Die Umlaufspere in der Stettener Straße stellt insbesondere für Radfahrende (mit Anhänger) aber auch für Fußgänger*innen, wie z.Bsp. Eltern mit Kinderwagen und gehbehinderten Menschen eine unnötige Barriere dar. Radfahrende umfahren die Bügel nicht ungefährlich über den Grünstreifen. Eltern müssen ihre Kinderwagen umständlich durch die Bügel bewegen. Das Entfernen dieser Umlaufsperre würde diese Gefahrenstelle für Radfahrende entschärfen und die Begehung des Weges für alle weiteren Nutzer*innen verbessern.   Sollte die Verwaltung zu der Einschätzung kommen, dass an dieser Stelle auf eine bauliche  Barriere nicht vollständig verzichtet werden kann, soll die bestehende Umlaufsperre durch eine für die Wegnutzer*innen besser geeignete Barriere ersetzt werden.

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Gemeinderat, sowie von  der Verwaltung  unterstützt. Die Verwaltung wird zur Verbesserung der Situation eine geänderte Anbringung einer Umlaufsperre überprüfen und darausfolgend einen Änderungsvorschlag  im Gremium  vorstellen.

Haushaltsanträge 2022

von

Am 4. Februar wird der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 beraten. Am 17. März wird der Haushalt dann voraussichtlich verabschiedet. Gemeinsam haben alle Gemeinderatsfraktionen sieben Anträge und Anfragen gestellt. Das PFB hat daneben sechs weitere Anträge gestellt, die wir in den kommenden Wochen im Mitteilungsblatt vorstellen werden. Alle unsere Haushaltsanträge im vollen Textumfang finden Sie auf unserer Internetseite www.pfb-kernen.de

Anträge der PFB-Fraktion:
– Antrag Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen
– Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts
– Antrag Machbarkeitsstudie Phosphorrückgewinnung
– Antrag Entfernung Umlaufsperre Stettener Staße
– Antrag Machbarkeitsstudie Trennsystem Abwasser
– Antrag Mitgliedschaft RADar!

Heute beginnen wir die Vorstellung mit einem der gemeinsam gestellten Anträge aller Fraktionen:

Gemeinsamer Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum Ausbau des schmalen Fußwegs an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg

Antrag
Die Gemeinde Kernen treibt in Gesprächen aktiv voran, dass die zuständige Straßenbaubehörde den Fußweg an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg ausbaut.

Begründung
Ziel einer zukunftsgerichteten gemeindlichen Verkehrspolitik ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und die deutlich attraktivere Gestaltung von Alternativen Verkehrsmitteln. Die stetige Verbesserung der Radwegeinfrastruktur ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Der bisherige separat zur Straße geführte Fußweg entlang der L1199 vom Ortsausgang Stetten in Richtung Endersbach ist sehr schmal und für Radfahrende ungeeignet. Die Verbesserung des Weges würde insbesondere die Nutzung des Fahrrads für Pendler*innen attraktiver machen, die so deutlich angenehmer von Stetten zum S-Bahnhof Stetten-Beinstein und zurück fahren können. Im Sinne eines Radlückenschlusses würde hiermit eine Verbindung zwischen Stetten und Endersbach geschaffen.

Da es sich bei der L1199 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg Baulastträger. Der Landkreis Rems-Murr hat in seinem Entwurf zu einem Radwegenetz die Strecke jedoch bereits als Teil des Landkreisnetzes ausgewiesen (https://www.radfahren-im-rmk.de/radwegenetz). Es kommt vor, dass eine untergeordnete Straßenbaubehörde im Auftrag der eigentlich zuständigen Behörde die Planung und den Ausbau vornimmt. Ziel der Gemeinde sollte daher sein, zunächst beim Landkreis Rems-Murr aktiv auf den Ausbau des Fußweges an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg hinzuwirken, sodass dieser den Bedarf bei Land anzeigt. Ob letztlich das Land Baden-Württemberg oder der Landkreis Rems-Murr die Maßnahme umsetzt ist für das Vorhaben zunächst von nachrangiger Bedeutung.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

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Bei der Kommunalwahl 2019 konnte das Parteifreie Bündnis seinen Stimmenanteilgegenüber 2014 mehr als verdoppeln und über 15% der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Durch diesen Erfolg sind wir seitdem mit drei statt bisher zwei Personen im Gemeinderat vertreten.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bietet die Möglichkeit, dass sich Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu Fraktionen zusammenschließen können. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Personen bestehen. Durch den Wahlerfolg ist seit 2019 das Parteifreie Bündnis als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Mit dem Status der Fraktion gehen gewisse Rechte und Pflichten einher. Zum Beispiel das Recht, Anträge stellen zu können, ausgiebige Haushaltsreden zu halten und im sogenannten Ältestenrat anwesend zu sein und mitzusprechen.

Zu den Pflichten gehört es, dass jede Fraktion einen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen hat. Diese Person erhält einen Sonderstatus in der Fraktion: Sie ist erster Ansprechpartnerin einer Fraktion für die Gemeindeverwaltung und erhält manche Informationen vor allen anderen Fraktionsmitgliedern. Sie kann bei Vorabsprachen innerhalb des kleinen Kreises der Fraktionsvorsitzenden (bei uns i. d. R. alle männlich) Absprachen treffen.

Wir waren als Fraktion nie erpicht auf diese Sonderrolle, da innerhalb unserer Fraktion keine Entscheidungen im Alleingang getroffen werden. Auch den Informationsvorsprung und das damit einhergehende Hierarchiegefälle lehnen wir ab. Daher war es für uns von Anfang an selbstverständlich, dass der Vorsitz der Fraktion innerhalb einer Wahlperiode wechselt.

Mit Wirkung zum 1. Februar übernimmt den Fraktionsvorsitz unsere Gemeinderätin Bettina Futschik. Corinna Konzmann wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen als Fraktionsvorsitzender bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen in der Fraktion. Für die respektvolle, mitunter auch von Kontroversen geprägte Zusammenarbeit bedanke ich mich bei der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden.

Nun freue ich mich auf ein Mitwirken als Gemeinderat ohne Sonderposition und wünsche meiner Kollegin Bettina Futschik für ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende ein glückliches Händchen.

Für die PFB-Fraktion

Andreas Colosi

Aktionstag gegen 5G am Sa, 24. April

von

Am kommenden Samstag, 24.4. findet von 11 bis 13 Uhr am Bahnhof in Esslingen ein 5G-Kundgebung statt. Aus Protest gegen den massiven Ausbau der 5G-Mobilfunk Technik in unserer Region. (Und in ganz Deutschland). Es gibt immer mehr Menschen, die sich – wegen der weitreichenden Folgen dieses Ausbaus – dagegen wehren und sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen. Ein Vertreter dieser Initiativen – Jörn Gutbier von „Diagnose Funk“ – saß bei der 5G Veranstaltung am 24.3.21 im Bürgerhaus Kernen mit auf dem Podium.

Anlass für diese Aktion ist das Bemühen der Politik, die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G kleinzureden. So sagte der baden-württembergische Sozialmister Manne Lucha (ein Grüner!), eigentlich verantwortlich für den vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung: „Rund um das Thema 5G … gibt es immer wieder Sorgen, was gesundheitliche Risiken angeht. Forschung und Wissenschaft konnten jedoch bis heute keine negativen gesundheitlichen Effekte durch elektromagnetische Felder unterhalb der geltenden Grenzwerte nachweisen“ (Pressemitteilung 77/21 v. 1.4.21).

Wie Jörn Gutbier bei der o.a. Diskussion in Rom sagte, ist diese Aussage nicht richtig. (Die Aufzeichnung dieser Sendung ist nach wie vor im Internet zu sehen, unter kernen.de/Aktuelles). Dipl. Ing. Gutbier ist übrigens auch ein Grüner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat Herrenberg.
Wer Lust und Zeit hat, könnte am Samstag z.B. mit dem Expressbus X20 um 11:12 Uhr ab Karlstraße (11:16 Uhr Diakonie) nach Esslingen fahren. Rückfahrt um 12:23 Uhr ab Esslingen Bhf. Die Kundgebung wurde von der Esslinger Mobilfunkinitiative koronakonform angemeldet. Weitere Infos: www.diagnose-funk.org

Auf dieser Webseite gibt es auch einen Link zu einem Vortrag über kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Mobilfunk. Fr. 23.4., 19:30 Uhr.

PFB WählerInnenvereinigung für MB 06-2021 vom 10.2.2021 Corona-Politik

von

Den untenstehenden Beitrag hatte die PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Nr. 6-2020 geschrieben.
Er wurde von BM Paulowitsch nicht zur Veröffentlichung zugelassen, weil er nicht mit den Veröffentlichungsrichtlinien für das Mitteilungsblatt übereinstimme. Als Argument wurde angeführt, dass es sich um Gedankenspiele handele, die Meinungen wären und diese Art von Meinungsäußerung sei im MB nicht zulässig. Die Erörterung dieser Gründe – und ob diese Zensur zulässig wäre oder nicht – überlassen wir Ihrer Einschätzung.
Wir veröffentlichen diesen Artikel auf unserer Webseite, so dass Sie sich aus ersten Hand informieren können. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten. Bitte Zuschriften an info@pfb-kernen.de

Gedanken zur Corona-Politik (1)

Vorbemerkung: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen auch in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB Wählervereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.


Es war vor fast einem Jahr, am 4. März 2020, als im Mitteilungsblatt Kernen 10-2020 auf S. 3 erstmals von Corona die Rede war. Mit dem Hinweis, dass das Landratsamt eine Telefonauskunft für BürgerInnen zu Corona geschaltet habe. Davor war alles noch „normal“. Im MB 9-2020 wurde auf der Titelseite die Veranstaltungsreihe zu „Pflege und mehr“ angekündigt, ein Ausflug nach Tübingen im Rahmen des „Zukunftsprojekt Hangweide“ sowie zahlreiche sonstige Veranstaltungen.
Im MB 11-2020 folgte unter dem Motto „Kernen hält zusammen“ die erste Veröffentlichung auf dem Titelblatt „Verhaltensregeln und Alltagshilfen in Zeiten von Corona“. Sie enthielt den Aufruf, besonders anfällige Bevölkerungsgruppen vor Ansteckung zu schützen und ihnen ggf. zu helfen, Abstand zum Gegenüber einzuhalten und Händehygiene bzw. Husten- und Nies-Etikette zu beachten.
In dieser Zeit wurde vom Rathaus auch ein „Sonderstab Corona“ eingerichtet. (Übrigens ohne Mitwirkung und Beteiligung des Gemeinderates).
Und dann war nichts mehr wie vorher. Es folgte der erste „Lockdown“ mit weitgehenden Einschränkungen für die Bevölkerung und für bestimmte Wirtschaftszweige. Alle angekündigten Veranstaltungen wurden abgesagt.
[„Lockdown“ ist englisch und bedeutet eigentlich „Ausgangssperre“. Gemeint war bei der Einführung des Begriffs eine zeitweilige oder vollständige Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.]

Nach einer Lockerung im Sommer wurden die Maßnahmen im Herbst 2020 verschärft, mit nächtlicher Ausgangssperre, der Schließung von Schulen, Kindergärten und allen Veranstaltungsstätten, Wirtschaften, Hotels und des Großteils des Einzelhandels.Anfang 2021 begannen – mit sehr vielen Anlaufschwierigkeiten – die Impfungen. Zumindest der sog. „Risikogruppen“.
In der Pressekonferenz nach dem „Impfgipfel“ am 1.2.2021 sagte die Bundeskanzlerin den bemerkenswerten Satz: „Solange wir so eine Situation haben, wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. Das heißt im Klartext, dass die gegenwärtigen harten Maßnahmen bis in den Herbst 2021 hinein fortgesetzt werden müssten.

Langfristige Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche

Die Abwägung zwischen dem akuten Schutz vor Corona und der langfristigen Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch Schul- und Kitaschließungen wird in unserer Gemeinde, wie auch in Politik und Wissenschaft, unterschiedlich diskutiert.
Der Neurobiologe Gerald Hüther sagte am 24.1. im Deutschlandfunk, Kinder lernten in der Schule nicht nur, sondern sie lebten dort auch ihre Bedürfnisse nach Freundschaft und gemeinsamem Spielen aus. Damit Kinder mit andauernden sozialen Beschränkungen umgehen können, überbauten sie Bedürfnisse im Gehirn „mit hemmenden Verschaltungen”. Dadurch könne das Kind zwar mit der Beschränkung besser umgehen, es könne aber auch das Bedürfnis nicht mehr spüren.
Dass Kinder Einschränkungen einhalten, sei daher nicht als positiver Umgang damit zu interpretieren. „Die Kinder versuchen, uns Erwachsenen alles recht zu machen. Wenn man denen sagt, Du musst die Maske aufsetzen, Du musst Abstand halten, Du darfst die Oma nicht mehr in den Arm nehmen, dann nimmt das Kind die Oma nicht mehr in den Arm. Und wenn das ein halbes Jahr so ist, dann will es die Oma auch nicht mehr in den Arm nehmen.”
Das Problem ist, dass weder in unserer Gemeinde noch allgemein Erfahrungen bestehen, was passiert, wenn z.B. weiterhin nur Fernunterricht übers Internet stattfindet. Wer hat bei uns einen Überblick darüber, wie viele Kinder, vor allem aus einkommensarmen Familien, auch Flüchtlingskinder, zuhause nicht die entsprechenden technischen Möglichkeiten und AnsprechpartnerInnen haben?
(Fortsetzung nächste Woche zur Situation der Älteren und der lokalen Wirtschaft).

Wir brauchen ein Öffnungskonzept – Gedanken zu Corona (2)

von

Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB WählerInnenvereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.

Nach der teilweisen Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre wäre es sicherlich sinnvoll, festgelegte „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens einzuführen, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Ergänzt werden sollte dies mit einer massiven Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen.
Bezüglich der schlecht laufenden Durchführung von Impfungen mangels Impfstoffen ist es höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme in den Bereichen Produktion und Logistik lösen soll. Bei der Reservierung von Terminen scheint es inzwischen leichte Verbesserungen zu geben.
Das Corona-Konzept aus Schlesweg-Holstein sieht vor, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Landkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. [Inzidenz, von lateinisch „incidere“ = sich ereignen, ist ein Begriff aus der medizinischen Statistik. Der Inzidenzwert beschreibt die Anzahl an neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer bestimmten Personengruppe während eines bestimmten Zeitraums. Bei dem gegenwärtig überall veröffentlichten Wert wird über den Zeitraum von einer Woche die Zahl der positiven Corona-Tests pro 100.000 EinwohnerInnen gerechnet.].
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen zum Beispiel FriseurInnen wieder aufmachen, Öffnungen von Kindergärten und Schulen können in einem Kreis bei einem Inzidenzwert binnen einer Woche unter 50 wieder in Präsenz [persönliche Anwesenheit] beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in den Kreisen, die unter diesem wochenstabilen Wert liegen. Treffen von 10 Menschen aus mehreren Haushalten sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten und Hallenbädern. Und unserer Kultureinrichtungen.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter: info@pfb-kernen.de

Radschnellverbindung RS5 soll durch Kernen führen

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Im Technischen Ausschuss am 20.01.2021 wurde der aktuelle Stand der Planungen zur Radschnellverbindung RS5 zwischen Fellbach und Schorndorf vorgestellt. Radschnellverbindungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Pendlerstrecken entlastet werden, CO2- und Feinstaubbilanzen sowie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Zu den Merkmalen einer Radschnellverbindung gehören unter anderem: eine Fahrbahnbreite von mindestens 4m, hohe Reisegeschwindigkeit, wenig Verlustzeiten, Nutzer bevorrechtigt an Knotenpunkten, weitgehend kreuzungsfrei (Über-/Unterführung), Fahrbahnbeleuchtung, Zweiräder als alleinige zugelassene oder bevorrechtigte Verkehrsform und eine hohe Qualität der Fahrbahnoberfläche. Die Standards für Radschnellverbindungen müssen auf mindestens 80% der Strecke eingehalten werden.

Bereits im September 2019 war die Radschnellverbindung Thema im Gemeinderat. Damals wurde dem Gemeinderat als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie die Trassenführung entlang der B29 als bevorzugte Variante für den Abschnitt Kernen vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat ein beauftragtes Planungsbüro eine detaillierte Trassenführung ausgearbeitet. Nach neuem Stand der Planung bevorzugen Landratsamt und Gemeindeverwaltung nun eine Führung des Radschnellwegs von Fellbach kommend über den Schüttelgraben und dann durch Rommelshausen. Die Straße soll entlang der Willy-Rüsch-Straße und Max-Eyth-Straße und im weiteren Verlauf entlang der Bahnlinie über die Felder bis zur Auffahrt B29 bei Endersbach führen.

Eine Potentialanalyse hat ergeben, dass der Nutzen bei beiden Trassenführungen gleich hoch wäre. Als Gründe für die Führung durch Rommelshausen wird in der Vorlage aufgeführt, dass so eine Anbindung von Stetten und des neuen Siedlungsgebiets Hangweide ermöglicht wird. Außerdem werde der Wirtschaftsstandort Kernen durch eine direkte Führung der Strecke durch das Gewerbegebiet Rommelshausen gestärkt.

Als Befürworter einer nachhaltigen Mobilität unterstützen wir diese Argumente. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wie viel von den eigentlichen Merkmalen einer Radschnellverbindung übrigbleibt, wenn die Straße durch das Industriegebiet geführt wird und die Waiblinger Straße kreuzt sowie an neun weiteren Straßeneinmündungen liegt. Ein Nachfragen unsererseits im Technischen Ausschuss konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

Als nächster Schritt wird die Gemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung mit Anliegern und Gewerbetreibenden durchführen. Eine Entscheidung über den Trassenverlauf soll spätestens in der März-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.

Eine spannende Diskussion liegt vor uns. Ob sich der Gemeinderat letztlich für die Führung durch Rommelshausen oder entlang der B29 ausspricht, eines steht fest: Durch den Radschnellweg RS5 wird der Radverkehr gestärkt.

Haben Sie Gedanken zum Radschnellweg? Dann schreiben Sie uns gerne an info@pfb-kernen.de

Gemeinde Kernen unterstützt DGB-Initiative zur Tariftreue

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Im Sommer 2020 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Eckpunktepapier, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert. Er schreibt dazu:

„Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer. Er darf sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping und die Verhinderung eines Unterlaufens hiesiger sowie internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards.“

Eine weitere Schwierigkeit erleben wir bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen immer wieder. Lokale Unternehmen unterliegen Anbietern, die teils hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen. Immer wieder diskutierten wir diese Schwierigkeit des öffentlichen Vergaberechts in der Vergangenheit im Gemeinderat.

Deshalb machte das PFB im Juli 2020 der Gemeindeverwaltung den Vorschlag, die vom DGB geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde nun ein gemeinsamer Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch unterzeichnet, der einige dieser Forderungen aufgreift:

“1. Öffentliche Verträge sollen ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das „wirtschaftlichste Angebot“ bedarf einer Neudefinition, sodass in der Praxis nicht mehr allein das billigste Angebot Chancen auf den Zuschlag erhält.

2. Bei Vergaben sollten künftig weitere Aspekte positiv berücksichtigt werden. Darunter fallen ab einer bestimmten Unternehmensgröße Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ökologische Aspekte, um Umwelt und Klima weniger zu belasen.

3. Eine gesetzliche Begrenzung bzw. strengere Regulierung der Subunternehmerschaft.

Die Gemeinde Kernen unterstützt die europäische Freizügigkeit […], aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen geschehen.”

Für eine Veränderung von EU-, Bundes-, und Landesgesetzgebung bedarf es Entscheidungen in den entsprechenden Ebenen. Wir sehen unsere Aufgabe im Sinne einer Politik von unten gleichzeitig aber auch darin, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern.

Den Brief finden Sie auch unter www.pfb-kernen.de, Rubrik “Presse”.

Wohin mit den „Liebesgaben“?

von

Schon seit über 150 Jahren gibt es in der Anstalt/Diakonie Stetten die Tradition der „Liebesgaben“. Das sind Sachspenden von Privatleuten, die mensch in der Diakonie abgeben kann und die dann in den „Fundgrube“-Läden in Stetten und Waiblingen günstig weiterverkauft werden. Wg. Corona sind die Läden allerdings bis Jahresende geschlossen.

Offen ist dagegen das Sozialkaufhaus Strandgut in Schorndorf in der Hohenstaufenstraße 9, Tel. 07181.9943 875. Dort können (unter Beachtung der Corona-Regeln) Sachspenden in Form von gut erhaltenen Möbeln, Haushaltswaren, Haushalts- und Elektrogeräten, Büchern, Schallplatten, CDs, VHS-Kassetten, Fahrrädern und Bekleidung Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13:30 Uhr abgegeben werden. (Samstag kein Verkauf!).
Die Waren sollten in gut verkäuflichem Zustand sein. Defekte oder stark verschmutzte Gegenstände können nicht angenommen werden, weil deren Entsorgung viel Geld kostet und den Erlös der Einrichtung schmälert.

Im Strandgut werden schwerpunktmäßig langzeitarbeitslose Menschen ohne Berufsabschluss beschäftigt. Die Erlöse kommen den sozialen Projekten der Erlacher Höhe zugute. Ziel ist im Sinne von Normalität und der Vermeidung sozialer Ausgrenzung die Durchmischung der Kundschaft im Kaufhaus aus allen Gesellschaftsschichten. Menschen mit geringem Einkommen können hier Waren zu günstigen Preisen erwerben. Schnäppchenjäger und Nostalgie-Fans werden ebenso fündig. Die Mitarbeitenden werden in handwerklichen und verkaufsorientierten Arbeitsbereichen qualifiziert, um neue berufliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.erlacher-hoehe.de/angebote/sozialkaufhaus-strandgut-schorndorf

Webseite

Unsere Beiträge im MB finden Sie auch im Internet unter www.pfb-kernen.de. Email Kontakt: info@pfb-kernen.de