PFB WählerInnenvereinigung für MB 06-2021 vom 10.2.2021 Corona-Politik

Den untenstehenden Beitrag hatte die PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Nr. 6-2020 geschrieben.
Er wurde von BM Paulowitsch nicht zur Veröffentlichung zugelassen, weil er nicht mit den Veröffentlichungsrichtlinien für das Mitteilungsblatt übereinstimme. Als Argument wurde angeführt, dass es sich um Gedankenspiele handele, die Meinungen wären und diese Art von Meinungsäußerung sei im MB nicht zulässig. Die Erörterung dieser Gründe – und ob diese Zensur zulässig wäre oder nicht – überlassen wir Ihrer Einschätzung.
Wir veröffentlichen diesen Artikel auf unserer Webseite, so dass Sie sich aus ersten Hand informieren können. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten. Bitte Zuschriften an info@pfb-kernen.de

Gedanken zur Corona-Politik (1)

Vorbemerkung: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen auch in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB Wählervereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.


Es war vor fast einem Jahr, am 4. März 2020, als im Mitteilungsblatt Kernen 10-2020 auf S. 3 erstmals von Corona die Rede war. Mit dem Hinweis, dass das Landratsamt eine Telefonauskunft für BürgerInnen zu Corona geschaltet habe. Davor war alles noch „normal“. Im MB 9-2020 wurde auf der Titelseite die Veranstaltungsreihe zu „Pflege und mehr“ angekündigt, ein Ausflug nach Tübingen im Rahmen des „Zukunftsprojekt Hangweide“ sowie zahlreiche sonstige Veranstaltungen.
Im MB 11-2020 folgte unter dem Motto „Kernen hält zusammen“ die erste Veröffentlichung auf dem Titelblatt „Verhaltensregeln und Alltagshilfen in Zeiten von Corona“. Sie enthielt den Aufruf, besonders anfällige Bevölkerungsgruppen vor Ansteckung zu schützen und ihnen ggf. zu helfen, Abstand zum Gegenüber einzuhalten und Händehygiene bzw. Husten- und Nies-Etikette zu beachten.
In dieser Zeit wurde vom Rathaus auch ein „Sonderstab Corona“ eingerichtet. (Übrigens ohne Mitwirkung und Beteiligung des Gemeinderates).
Und dann war nichts mehr wie vorher. Es folgte der erste „Lockdown“ mit weitgehenden Einschränkungen für die Bevölkerung und für bestimmte Wirtschaftszweige. Alle angekündigten Veranstaltungen wurden abgesagt.
[„Lockdown“ ist englisch und bedeutet eigentlich „Ausgangssperre“. Gemeint war bei der Einführung des Begriffs eine zeitweilige oder vollständige Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.]

Nach einer Lockerung im Sommer wurden die Maßnahmen im Herbst 2020 verschärft, mit nächtlicher Ausgangssperre, der Schließung von Schulen, Kindergärten und allen Veranstaltungsstätten, Wirtschaften, Hotels und des Großteils des Einzelhandels.Anfang 2021 begannen – mit sehr vielen Anlaufschwierigkeiten – die Impfungen. Zumindest der sog. „Risikogruppen“.
In der Pressekonferenz nach dem „Impfgipfel“ am 1.2.2021 sagte die Bundeskanzlerin den bemerkenswerten Satz: „Solange wir so eine Situation haben, wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. Das heißt im Klartext, dass die gegenwärtigen harten Maßnahmen bis in den Herbst 2021 hinein fortgesetzt werden müssten.

Langfristige Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche

Die Abwägung zwischen dem akuten Schutz vor Corona und der langfristigen Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch Schul- und Kitaschließungen wird in unserer Gemeinde, wie auch in Politik und Wissenschaft, unterschiedlich diskutiert.
Der Neurobiologe Gerald Hüther sagte am 24.1. im Deutschlandfunk, Kinder lernten in der Schule nicht nur, sondern sie lebten dort auch ihre Bedürfnisse nach Freundschaft und gemeinsamem Spielen aus. Damit Kinder mit andauernden sozialen Beschränkungen umgehen können, überbauten sie Bedürfnisse im Gehirn „mit hemmenden Verschaltungen”. Dadurch könne das Kind zwar mit der Beschränkung besser umgehen, es könne aber auch das Bedürfnis nicht mehr spüren.
Dass Kinder Einschränkungen einhalten, sei daher nicht als positiver Umgang damit zu interpretieren. „Die Kinder versuchen, uns Erwachsenen alles recht zu machen. Wenn man denen sagt, Du musst die Maske aufsetzen, Du musst Abstand halten, Du darfst die Oma nicht mehr in den Arm nehmen, dann nimmt das Kind die Oma nicht mehr in den Arm. Und wenn das ein halbes Jahr so ist, dann will es die Oma auch nicht mehr in den Arm nehmen.”
Das Problem ist, dass weder in unserer Gemeinde noch allgemein Erfahrungen bestehen, was passiert, wenn z.B. weiterhin nur Fernunterricht übers Internet stattfindet. Wer hat bei uns einen Überblick darüber, wie viele Kinder, vor allem aus einkommensarmen Familien, auch Flüchtlingskinder, zuhause nicht die entsprechenden technischen Möglichkeiten und AnsprechpartnerInnen haben?
(Fortsetzung nächste Woche zur Situation der Älteren und der lokalen Wirtschaft).

Wir brauchen ein Öffnungskonzept – Gedanken zu Corona (2)

Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB WählerInnenvereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.

Nach der teilweisen Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre wäre es sicherlich sinnvoll, festgelegte „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens einzuführen, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Ergänzt werden sollte dies mit einer massiven Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen.
Bezüglich der schlecht laufenden Durchführung von Impfungen mangels Impfstoffen ist es höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme in den Bereichen Produktion und Logistik lösen soll. Bei der Reservierung von Terminen scheint es inzwischen leichte Verbesserungen zu geben.
Das Corona-Konzept aus Schlesweg-Holstein sieht vor, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Landkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. [Inzidenz, von lateinisch „incidere“ = sich ereignen, ist ein Begriff aus der medizinischen Statistik. Der Inzidenzwert beschreibt die Anzahl an neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer bestimmten Personengruppe während eines bestimmten Zeitraums. Bei dem gegenwärtig überall veröffentlichten Wert wird über den Zeitraum von einer Woche die Zahl der positiven Corona-Tests pro 100.000 EinwohnerInnen gerechnet.].
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen zum Beispiel FriseurInnen wieder aufmachen, Öffnungen von Kindergärten und Schulen können in einem Kreis bei einem Inzidenzwert binnen einer Woche unter 50 wieder in Präsenz [persönliche Anwesenheit] beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in den Kreisen, die unter diesem wochenstabilen Wert liegen. Treffen von 10 Menschen aus mehreren Haushalten sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten und Hallenbädern. Und unserer Kultureinrichtungen.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter: info@pfb-kernen.de

Radschnellverbindung RS5 soll durch Kernen führen

Im Technischen Ausschuss am 20.01.2021 wurde der aktuelle Stand der Planungen zur Radschnellverbindung RS5 zwischen Fellbach und Schorndorf vorgestellt. Radschnellverbindungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Pendlerstrecken entlastet werden, CO2- und Feinstaubbilanzen sowie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Zu den Merkmalen einer Radschnellverbindung gehören unter anderem: eine Fahrbahnbreite von mindestens 4m, hohe Reisegeschwindigkeit, wenig Verlustzeiten, Nutzer bevorrechtigt an Knotenpunkten, weitgehend kreuzungsfrei (Über-/Unterführung), Fahrbahnbeleuchtung, Zweiräder als alleinige zugelassene oder bevorrechtigte Verkehrsform und eine hohe Qualität der Fahrbahnoberfläche. Die Standards für Radschnellverbindungen müssen auf mindestens 80% der Strecke eingehalten werden.

Bereits im September 2019 war die Radschnellverbindung Thema im Gemeinderat. Damals wurde dem Gemeinderat als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie die Trassenführung entlang der B29 als bevorzugte Variante für den Abschnitt Kernen vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat ein beauftragtes Planungsbüro eine detaillierte Trassenführung ausgearbeitet. Nach neuem Stand der Planung bevorzugen Landratsamt und Gemeindeverwaltung nun eine Führung des Radschnellwegs von Fellbach kommend über den Schüttelgraben und dann durch Rommelshausen. Die Straße soll entlang der Willy-Rüsch-Straße und Max-Eyth-Straße und im weiteren Verlauf entlang der Bahnlinie über die Felder bis zur Auffahrt B29 bei Endersbach führen.

Eine Potentialanalyse hat ergeben, dass der Nutzen bei beiden Trassenführungen gleich hoch wäre. Als Gründe für die Führung durch Rommelshausen wird in der Vorlage aufgeführt, dass so eine Anbindung von Stetten und des neuen Siedlungsgebiets Hangweide ermöglicht wird. Außerdem werde der Wirtschaftsstandort Kernen durch eine direkte Führung der Strecke durch das Gewerbegebiet Rommelshausen gestärkt.

Als Befürworter einer nachhaltigen Mobilität unterstützen wir diese Argumente. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wie viel von den eigentlichen Merkmalen einer Radschnellverbindung übrigbleibt, wenn die Straße durch das Industriegebiet geführt wird und die Waiblinger Straße kreuzt sowie an neun weiteren Straßeneinmündungen liegt. Ein Nachfragen unsererseits im Technischen Ausschuss konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

Als nächster Schritt wird die Gemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung mit Anliegern und Gewerbetreibenden durchführen. Eine Entscheidung über den Trassenverlauf soll spätestens in der März-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.

Eine spannende Diskussion liegt vor uns. Ob sich der Gemeinderat letztlich für die Führung durch Rommelshausen oder entlang der B29 ausspricht, eines steht fest: Durch den Radschnellweg RS5 wird der Radverkehr gestärkt.

Haben Sie Gedanken zum Radschnellweg? Dann schreiben Sie uns gerne an info@pfb-kernen.de

Gemeinde Kernen unterstützt DGB-Initiative zur Tariftreue

Im Sommer 2020 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Eckpunktepapier, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert. Er schreibt dazu:

„Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer. Er darf sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping und die Verhinderung eines Unterlaufens hiesiger sowie internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards.“

Eine weitere Schwierigkeit erleben wir bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen immer wieder. Lokale Unternehmen unterliegen Anbietern, die teils hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen. Immer wieder diskutierten wir diese Schwierigkeit des öffentlichen Vergaberechts in der Vergangenheit im Gemeinderat.

Deshalb machte das PFB im Juli 2020 der Gemeindeverwaltung den Vorschlag, die vom DGB geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde nun ein gemeinsamer Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch unterzeichnet, der einige dieser Forderungen aufgreift:

“1. Öffentliche Verträge sollen ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das „wirtschaftlichste Angebot“ bedarf einer Neudefinition, sodass in der Praxis nicht mehr allein das billigste Angebot Chancen auf den Zuschlag erhält.

2. Bei Vergaben sollten künftig weitere Aspekte positiv berücksichtigt werden. Darunter fallen ab einer bestimmten Unternehmensgröße Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ökologische Aspekte, um Umwelt und Klima weniger zu belasen.

3. Eine gesetzliche Begrenzung bzw. strengere Regulierung der Subunternehmerschaft.

Die Gemeinde Kernen unterstützt die europäische Freizügigkeit […], aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen geschehen.”

Für eine Veränderung von EU-, Bundes-, und Landesgesetzgebung bedarf es Entscheidungen in den entsprechenden Ebenen. Wir sehen unsere Aufgabe im Sinne einer Politik von unten gleichzeitig aber auch darin, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern.

Den Brief finden Sie auch unter www.pfb-kernen.de, Rubrik “Presse”.

Wohin mit den „Liebesgaben“?

Schon seit über 150 Jahren gibt es in der Anstalt/Diakonie Stetten die Tradition der „Liebesgaben“. Das sind Sachspenden von Privatleuten, die mensch in der Diakonie abgeben kann und die dann in den „Fundgrube“-Läden in Stetten und Waiblingen günstig weiterverkauft werden. Wg. Corona sind die Läden allerdings bis Jahresende geschlossen.

Offen ist dagegen das Sozialkaufhaus Strandgut in Schorndorf in der Hohenstaufenstraße 9, Tel. 07181.9943 875. Dort können (unter Beachtung der Corona-Regeln) Sachspenden in Form von gut erhaltenen Möbeln, Haushaltswaren, Haushalts- und Elektrogeräten, Büchern, Schallplatten, CDs, VHS-Kassetten, Fahrrädern und Bekleidung Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13:30 Uhr abgegeben werden. (Samstag kein Verkauf!).
Die Waren sollten in gut verkäuflichem Zustand sein. Defekte oder stark verschmutzte Gegenstände können nicht angenommen werden, weil deren Entsorgung viel Geld kostet und den Erlös der Einrichtung schmälert.

Im Strandgut werden schwerpunktmäßig langzeitarbeitslose Menschen ohne Berufsabschluss beschäftigt. Die Erlöse kommen den sozialen Projekten der Erlacher Höhe zugute. Ziel ist im Sinne von Normalität und der Vermeidung sozialer Ausgrenzung die Durchmischung der Kundschaft im Kaufhaus aus allen Gesellschaftsschichten. Menschen mit geringem Einkommen können hier Waren zu günstigen Preisen erwerben. Schnäppchenjäger und Nostalgie-Fans werden ebenso fündig. Die Mitarbeitenden werden in handwerklichen und verkaufsorientierten Arbeitsbereichen qualifiziert, um neue berufliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.erlacher-hoehe.de/angebote/sozialkaufhaus-strandgut-schorndorf

Webseite

Unsere Beiträge im MB finden Sie auch im Internet unter www.pfb-kernen.de. Email Kontakt: info@pfb-kernen.de

Moratorium bei der Einführung von 5G

Allüberall ist gerade von der neuen 5G Technologie die Rede. 5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard. Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie die deutsche Telekom, die britische Vodafone und die spanische Telefonica/O2, auch Autokonzerne, die das autonome Fahren einführen wollen), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk weiter erhöhen und Deutschland mit einem flächendeckenden 5G Funknetz überziehen wollen.

Diese Interessengruppen haben Unterstützer in der Politik wie unseren Digitalisierungsminister Scheuer und zahlreiche JournalistInnen z.B. bei den Massenmedien, die von diesem neuen “Götzen” Mobilfunk das Wachstum unserer Volkswirtschaft (und unser aller Wohlergehen) abhängig machen. Dementsprechend massiv ist die Propaganda. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Was wir durchaus begrüßen).

Im Juli 2020 (und dann aus organisatorischen Gründen nochmal im September) hatte das PFB den Antrag gestellt, für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ein Moratorium [vorläufiger Ausbaustopp] zu beschließen. Er hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der weitere Ausbau des 5G Funknetzes in unserer Gemeinde wird vorläufig gestoppt, bis für diese neue Übertragungstechnik detaillierte medizinische Untersuchungen über die Auswirkungen der neuen 5G Frequenzen auf den menschlichen Körper vorliegen. b) Der Gemeinderat Kernen folgt dem Beispiel des Gemeinderats Schorndorf und beauftragt die Gemeindeverwaltung, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieser Antrag ist auch im Lichte der Vorgehensweise der Telekom zu sehen (5G Ausbau in Rommelshausen, ohne die Gemeinde zu informieren), mit der diese gezeigt hat, dass sie kein zuverlässiger Partner für unsere Kommune ist.“

Im Oktober stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Auf Anregung der Verwaltung mit Verweis auf eine geplante Infoveranstaltung hat das PfB den Antrag fürs erste zurückgezogen. An dieser Infoveranstaltung nehmen VertreterInnen teil von Firmen, die 5G in Zukunft nutzen wollen/können, vom Bundesamt für Strahlenschutz (zuständig für die Beurteilung der medizinischen Auswirkungen der Strahlen) und von der mobilfunkkritischen Umweltorganisation www.diagnose-funk.org

Wir hoffen, dass diese Diskussion zeitnah stattfindet und wir darüber diskutieren bzw. entscheiden können, bevor von der Telekom weitere Fakten geschaffen werden.

Zahl der Woche
Seit Neuestem gibt es im MB die Rubrik “Zahl der Woche”. Dort war zu lesen, dass das Durchschnittsalter der Kernener Bevölkerung bei 44,7 Jahren liegt. Wir haben zum Spaß mal das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gemeinderats ausgerechnet: 53,5 Jahre. Bei den 3 PFB-GemeinderätInnen sind es 43 Jahre.

Als Protest über Politik siegte (2)

Letzte Woche berichteten wir über einen Artikel, den der Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de schrieb, „Als der Protest über die Politik siegte“. Nach Wyhl und Gorleben führte er als drittes Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage im bayrischen Wackersdorf an. Sie scheiterte Mitte der 1980er Jahre am breiten Widerstand der Einheimischen. (Das PFB zeigte 2019 dazu den Film „Wackersdorf“).
Das Fazit von Alt für erfolgreiche Protestbewegungen: a) Wir brauchen einen langen Atem, b) Friedlich bleiben, auch wenn’s juckt, c) Jung und Alt sind solidarisch und d) Es lohnt sich zu kämpfen.

Auch in unserer Gemeinde gab es immer wieder Bürgerinitiativen und Protestbewegungen gegen die „Politik von oben“: 1974/75 scheiterte der Stettener Kampf gegen die Gemeindereform, wenn auch nur an 6 Stimmen im Landtag. (Siehe Foto Protestplakat 1974).
Die starke Friedensinitiative der 1980er Jahre war teilweise erfolgreich. Erfolgreich war 2016 das Bürgerbegehren gegen den Bau des Aussichtssteges auf dem Wagbühl. Nur teilweise erfolgreich war in jüngster Zeit die „Schutzgemeinschaft Schmidener Feld“ gegen die Überbauung wertvoller Ackerböden.

Zu diskutieren wäre nun, ob der Erfolg oder Misserfolg dieser örtlichen Initiativen in die von Franz Alt formulierten Grundsätzen einzuordnen ist, oder ob andere Gesichtspunkte ausschlaggebend waren. Oder brauchen wir heutzutage eventuell andere Aktionsformen wie früher?

Abschiedsrede (3 + Schluss)

Letzter Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel:

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Verwaltung, Kindergarten und Schule, VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: AK Asyl, Freibad, Kultur- und Sportvereine, KISS, Kirchen, Roter Faden bis zur Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, das sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung aufgebaut..

Die herrschenden Zustände von Ausbeutung, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und die Klimakrise erfordern radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie dies genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch an-archos = ohne Herrschaft) ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Form von Über- oder Unterordnung als Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dem wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen.
Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Dankschee.

Komplette Rede auf Webseite www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Neue PFB-Rubrik im MB

Vor 2 Wochen hat der Gemeinderat auf Antrag von UFW und PFB beschlossen, dass unsere WählerInnenvereinigungen – zusätzlich zu den Verlautbarungen der jeweiligen Fraktion – eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt bekommen. Sie werden damit den im GR vertretenen Parteien gleichgestellt. Gleiches gilt für die OGL.

Franz Alt: gescheiterte staatliche Großprojekte

Am 28. Oktober hat der bekannte Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de unter dem Titel „Als der Protest über die Politik siegte“ einen Artikel über die staatl. Großprojekte Wyhl, Wackersdorf und Gorleben geschrieben. Alle drei wurden von BürgerInnenbewegungen zu Fall gebracht. Alt, Jahrgang 1938, moderierte jahrzehntelang das Politmagazin „Report“ und war von 1963 – 1988 Mitglied der CDU.

Er schreibt: „1973 gab es erste Planungen für ein Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl. Der Widerstand aus örtlichen WengerterInnen und Studierenden aus Freiburg mobilisierte unter dem Motto „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ Demonstrationen mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen (auch mit Stettener Beteiligung, siehe Foto von 1976), der Bauplatz wurde besetzt, das Projekt schließlich aufgegeben.
1977 plante Kanzler Helmut Schmidt ein atomares Endlager in Gorleben, nahe der Zonengrenze. Auch hier gab es Proteste mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen, die „Freie Republik Wendland“ wurde ausgerufen. Am 28.9.2020 (!) wurde das Projekt gestoppt. (Forts. folgt)