Neue PFB-Rubrik im MB

Vor 2 Wochen hat der Gemeinderat auf Antrag von UFW und PFB beschlossen, dass unsere WählerInnenvereinigungen – zusätzlich zu den Verlautbarungen der jeweiligen Fraktion – eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt bekommen. Sie werden damit den im GR vertretenen Parteien gleichgestellt. Gleiches gilt für die OGL.

Franz Alt: gescheiterte staatliche Großprojekte

Am 28. Oktober hat der bekannte Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de unter dem Titel „Als der Protest über die Politik siegte“ einen Artikel über die staatl. Großprojekte Wyhl, Wackersdorf und Gorleben geschrieben. Alle drei wurden von BürgerInnenbewegungen zu Fall gebracht. Alt, Jahrgang 1938, moderierte jahrzehntelang das Politmagazin „Report“ und war von 1963 – 1988 Mitglied der CDU.

Er schreibt: „1973 gab es erste Planungen für ein Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl. Der Widerstand aus örtlichen WengerterInnen und Studierenden aus Freiburg mobilisierte unter dem Motto „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ Demonstrationen mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen (auch mit Stettener Beteiligung, siehe Foto von 1976), der Bauplatz wurde besetzt, das Projekt schließlich aufgegeben.
1977 plante Kanzler Helmut Schmidt ein atomares Endlager in Gorleben, nahe der Zonengrenze. Auch hier gab es Proteste mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen, die „Freie Republik Wendland“ wurde ausgerufen. Am 28.9.2020 (!) wurde das Projekt gestoppt. (Forts. folgt)

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10., 19 Uhr, Bürgerhaus.

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Energiepionier Hermann Scheer

Vor 10 Jahren, am 14.10.2010, starb der Energiepionier und -visionär Hermann Scheer. Er war jahrzehntelang SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen.

Scheer erwarb sich große Verdienste für Einführung und Durchsetzung erneuerbarer Energien (Sonne- und Windkraft). So war er maßgeblich am 2000 verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beteiligt, das die Grundlage dafür bildete, dass heute die Erneuerbaren einen Anteil von ca. 45% bei der Stromerzeugung haben.
Unbeirrbar setzte sich der “Solarpapst” seit den 1980er Jahren (national und international) für die Ablösung atomarer und fossiler Energien (Kohle, Erdöl) ein. Gegen enorme Widerstände von Stromwirtschaft und konservativer Politik-Seite (auch aus der SPD), die ihn als wirklichkeitsfremden Spinner bezeichneten.
Scheer distanzierte sich 1999 übrigens auch von der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Rot-Grünen Regierung am Jugoslawien-Krieg.

Leider gibt es inzwischen wieder massive Bestrebungen, die EEG-Errungenschaften zurückzudrehen. So soll mit einem neuen EEG-Gesetz der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gedrosselt und der Eigenverbrauch von Solarstrom für private Hausbesitzer gestoppt werden. Betrieben wird diese Änderung vor allem vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur (BNA). Zeitweiliger Beiratsvorsitzender der BNA ist übrigens unser CDU-MdB Joachim Pfeiffer.

Interessant ist, dass Wirtschaftsminister Altmaier die Ausarbeitung des neuen EEG-Entwurfes an die Beratungsfirma Ernst & Young vergab, die an zahlreichen Wirtschaftsskandalen und -betrügereien beteiligt war. (Cross-Border Leasing der Stuttgarter Wasserversorgung, Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften, Bankrott Lehmann-Bank, Wirecard Insolvenz).

Auf der Webseite www.aktion-eigenstrom.net gibt es Infos und Protestbriefe zum neuen EEG-Entwurf.

Bundesweiter Alarmtag – ein Fehlschlag

Nach dem bundesweiten Alarmtag am 10.9.2020, der allgemein als Fehlschlag eingestuft wird, stellten wir in der letzten TA-Sitzung unter Punkt Sonstiges einige Fragen an die Verwaltung. (Eine Beantwortung steht noch aus).
1. Gibt es in Stetten und Rommelshausen noch Sirenen und sind diese funktionsfähig bzw. könnten funktionsfähig gemacht werden?
2. Wir erinnern an unsere Frage von letztem Jahr nach der Sicherheit unserer Wasserversorgung: Wo verläuft die Zuleitung der Landeswasserversorgung nach Kernen? Welche Notfallpläne gibt es, wenn diese Zuleitung unterbrochen wird? Gibt es für den Notfall eine Aufstellung der auf der Gemarkung vorhandenen Wasserreservoirs, ihrer möglichen Schüttung bzw. Kapazität und ihrer Funktionsfähigkeit?
3. Gibt es auf dem Rathaus Pläne, was bei einem Atomunfall im nur 30 km (Luftlinie) entfernten Neckarwestheim passiert?

Windeln waschen statt verbrennen
Ein ganz anderes Thema: Abfall bei Einwegwindeln. Ein Kind, das 2 1/2 Jahre mit 5 Windeln am Tag gewickelt wird, braucht in dieser Zeit fast 5.000 Windeln. Dafür fallen Kosten von ca. 2.000 € an. Insg. entstehen dadurch (nur Rems-Murr-Kreis) pro Jahr ca. 4.000 Tonnen Abfall. Dieser wird verbrannt.
Corinna Konzmann, PFB-Kandidatin für die GR-Wahl und Mutter zweier Kinder, hat vor einiger Zeit an Landrat Sigel geschrieben, mit dem Vorschlag, nach dem Vorbild der Abfallwirtschaft Tübingen die Einführung von Mehrweg-Stoffwindeln bei uns zu fördern.
Stoffwindeln mit Saugeinlage und dünnem Windelvlies sehen wie Plastikwindeln aus und das Anziehen funktioniert genauso. Der Unterschied: es kommt ein waschbares Plastikhöschen darüber und es entsteht kein Müllberg.
Der Landrat sagte zu, den Vorschlag zu prüfen und in die Klausurtagung der Abfallwirtschaft im September 2020 einzubringen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Ein Gebot der Menschlichkeit

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag trugen wir unter dem Punkt „Sonstiges“ unseren Vorschlag vor, den wir schon im letzten MB veröffentlichten. Dass sich nämlich die Gemeinde Kernen bereiterklärt, angesichts der katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, 3 Flüchtlinge aus diesem Lager aufzunehmen. Nach unseren Ausführungen baten wir die anderen Fraktionen um ihre Meinung. Danach war Schweigen.

Bürgermeister Paulowitsch führte dann aus, dass der Rems-Murr-Kreis der Landesregierung angeboten habe, vorhandene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass dies aber im Fall Moria gar nicht greife. Die rechtliche Lage sei so, dass eventuell evakuierte Flüchtlinge aus Lesbos zuerst in die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen kämen und erst nach einiger Zeit auf die Landkreise bzw. erst viel später auf die Kommunen verteilt würden.

Die rechtliche Lage ist uns bewusst. Uns geht es um ein Zeichen, das unsere Gemeinde an die Verantwortlichen in Berlin geschickt hätte (so wie viele andere Kommunen), dass sie endlich ihre politisch motivierte Blockadehaltung aufgeben, um die unmenschlichen Zustände an den EU-Außengrenzen zu beenden. Denn die (inzwischen von der Regierung) beschlossene Zahl von 1.500 aufzunehmenden Personen kam nur durch entsprechenden Druck von Kommunen und Initiativen zustande. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege fordert inzwischen ein geändertes Verfahren.

Wenn Sie wissen wollen, wie es in Moria aussieht, dann schauen Sie den 15-minütigen Film von Joko + Claas an, der vorletzte Woche auf Pro 7 gesendet wurde. Auf www.youtube.com, Stichwort „Short Story of Moria“. Die beiden Moderatoren weisen zu Beginn ausdrücklich darauf hin, dass dieser Film nicht mit Kindern angeschaut werden sollte. Nach Ansehen des Films wissen sie auch, warum.

5G oder der Untergang des Abendlandes

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Massenmedien nicht davon die Rede ist, dass wir so schnell wie möglich den 5G Mobilfunk ausbauen müssten, weil sonst Deutschland von der weltweiten Entwicklung abgehängt würde.

5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. (Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard). Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie Vodafone, Autokonzerne fürs autonome Fahren), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk noch weiter erhöhen wollen.

Diese Interessengruppen haben Handlanger in der Politik. Einer davon ist Verkehrsminister Scheuer (CSU), der u.a. wg. der Einführung der Autobahnmaut unter Korruptionsverdacht steht.

Neben dem Verkehr ist er auch für die Digitalisierung zuständig. Ende März hat er die Corona-Krise als Aufhänger genommen, um an alle FunktionsträgerInnen in Kommunen und Landkreisen zu schreiben, dass wir den schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunks bräuchten. Und dass natürlich dieser ausgebaute Mobilfunk völlig ungefährlich sei.

Der GR Kernen hat von diesem Schreiben, für das auch Umweltministerin Schulze (SPD) unterschrieb, allerdings erst vor kurzem durch einen Brief des Mobilfunkbürgerforums Rems-Murr erfahren. Dieses Forum, dem auch viele ÄrztInnen angehören, hat uns darauf hingewiesen, dass 5G eine nicht getestete Technologie mit Hochfrequenzstrahlung ist, von der wir noch in keinster Weise wissen, welche Auswirkungen sie auf den menschlichen Körper und vor allem für unsere Kinder haben wird.

Die UnterzeichnerInnen fordern den GR auf, im Sinne der Vorsorge ein Moratorium [Aufschub] für 5 G zu beschließen, bis von unabhängigen Institutionen eine Technikfolgenabschätzung vorliegt. Das PFB schließt sich diesem Appell an und wird einen entsprechenden Antrag im GR stellen.

Bildrecht des Beitragsbilds: Michael Lucan CC-BY-SA 3.0 de

Geschichte des Bürgerhauses (1)

Am 28.5.20 diskutierte der GR die Jahresberichte 2018 + 2019 des Bürgerhauses. Diese Berichte wurden vom PFB schon seit Jahren angemahnt, nun wurden sie dankenswerterweise vorgelegt.

Bevor wir diese Berichte kommentieren, wollen wir (zum besseren Verständnis) kurz in die Geschichte zurückblicken: 1986 wollte der damalige BM Haußmann sowohl ein neues Rathaus wie auch einen (separaten) Bürgersaal bauen. Der Saal wurde dann 1987 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht (siehe dazu Beitrag der Geschichtswerkstatt in diesem MB), das Rathaus wurde gebaut.

2005 gab es von verschiedenen Seiten erste Überlegungen für den Bau eines Bürgerhauses, die 2006 durch BM Altenberger der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

In den darauffolgenden Jahren werden die Pläne konkreter. Im Dez. 2007 wird ein Nutzungskonzept vorgestellt, in dem u.a. 20 Vereine aufgeführt werden, die das Haus für ihre Veranstaltungen nutzen könnten. Für die laufenden Kosten (Abmangel) wird von einem Betrag von unter 100.000 € ausgegangen. Am 13.12.2007 fällt der Grundsatzbeschluss des GR für den Bau (20:2 Stimmen dafür).

Bei einer Voruntersuchung Anfang 2009 geht das Büro Auerbach ursprünglich von Kosten von 3,5 Mio € aus. Allerdings nur mit 1860 m² Nutzfläche und ohne Tiefgarage. Im Laufe der folgenden 3 Jahre verdoppelt sich der Raumbedarf auf fast 4.000 m² und die Kosten explodieren auf 8,6 Mio €. Preistreiber sind der Bau der Tiefgarage, die wg. des sumpfigen Untergrundes notwendigen Pfahlgründung, der Einbau einer weißen Wanne, Bauverzögerungen durch die Klage von NachbarInnen wg. der zu erwartenden Lärmbelästigung und allgemeine Baupreissteigerungen.

Bei den jährlichen Folgekosten changieren die in der Öffentlichkeit genannten Beträge im Laufe der Jahre von unter 100.000 bis zu 160.000 Euro im Jahr. Ohne Abschreibung! (Forts. folgt).

„Hans-Jochen Vogels letzter Kampf“

Der ehemalige OB von München (1960-1972) und Bundesbauminister (1972-1974), Hans-Jochen Vogel, hat mit 94 Jahren ein Buch geschrieben, das Ende 2019 erschien: „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”, erschienen im Herder-Verlag. Erhältlich im örtlichen Buchhandel. Die Münchner AZ hat es mit obiger Schlagzeile präsentiert.

Wir kennen alle das Problem: ständig steigende Mieten, die viele Menschen mit normalem Einkommen in immer größere Schwierigkeiten bringen. Jetzt noch verstärkt durch Corona. Zwar trat am 27.5.2020 die Mietpreisbremse auch für Kernen in Kraft. Aber diese gilt nicht für Altverträge. Ob sie den Anstieg tatsächlich bremst, ist nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Nach Vogel ist die Hauptursache für steigende Mieten die Entwicklung der Bodenpreise. In München ist der m²-Preis für Bauland seit 1950 von 3 auf 1876 € gestiegen. Ähnlich bei uns: 1961 kostete der m² Bauplatz in Rom 15 €, heute sind es fast 1.000 €. Steigerungsrate: 6.000%. Der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen ist bis auf 80% gestiegen.

Vogel sagt: „Man muss an die Wurzel des Übels ran. Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar. Dieses Gut darf nicht dem Markt überlassen werden. Kommunen sollten so viele Flächen wie möglich erwerben und ihren Wohnungsbestand stetig vergrößern. Solche wohnungsrelevanten Flächen dürfen nie mehr veräußert werden, außer im Erbbaurecht. Beim kommunalen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Kommunen nicht den Marktpreis zahlen, um keine leistungslosen Bodengewinne zu honorieren. Außerdem sollen Mieten in Sozialwohnungen an das Einkommen der BewohnerInnen gekoppelt werden.“

Interessante Ideen eines altgedienten Sozialdemokraten. Was hieße das für Kernen? Kann die Hangweide in diesem Sinne entwickelt werden?