Mit Bezugnahme auf die Fragestunde und die Haushaltsrede unserer PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann (und auch auf die Rede des OLK-Vertreters Berthold Schreiber) in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, 27. März 2025 haben wir den untenstehenden Beitrag für das Mitteilungsblatt 14-2025 vom 2. April 2025 geschrieben.
Dieser Beitrag wurde von den Verantwortlichen im Rathaus komplett zensiert, d.h. nicht abgedruckt. Mit der folgenden Begründung:
„Vielen Dank für Ihren Beitrag. Nach sorgfältiger Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Text in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden kann.
Die relevanten Abschnitte des Statuts lauten:
1. §5.1: „Die Berichte müssen sich inhaltlich auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken.“
➝ Ihr Beitrag geht deutlich über diese Darstellung hinaus.
2. §5.1: „Die Kommentierung der Meinung anderer Gruppen oder Parteien ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.“
➝ Die Vorwürfe der Manipulation überschreiten die sachliche Ebene.
3. §3.8: „Es gilt das Gebot der Toleranz, der Sachlichkeit und der Fairness.“
➝ Die persönlichen Vorwürfe verstoßen gegen dieses Gebot.“
PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 14-2025 vom 3.4.2025
Haushaltsreden im Gemeinderat
Am 27.3. wurde im Gemeinderat der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Kernen verabschiedet und Fraktionen bzw. EinzelgemeinderätInnen hielten ihre Haushaltsreden.
Diese werden (diese/nächste Woche) komplett im Mitteilungsblatt abgedruckt. Die Rede unserer Gemeinderätin Corinna Konzmann finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Hier noch einige Gedanken zu dieser Sitzung: sowohl im Beitrag des PFB wie auch in der Rede von Berthold Schreiber (OLK) wurde eine Aufarbeitung der Corona-Zeit als notwendig angemahnt. In den Beiträgen der Fraktionen kam dies leider gar nicht zu Sprache.
Auch in der Frage einer Zuhörerin in der Fragestunde für EinwohnerInnen (immer am Anfang einer jeden Sitzung) wurde diese mangelnde Aufarbeitung angesprochen. Insbesondere mit Bezug auf die damalige Bemerkung von Bürgermeister (BM) Paulowitsch, in seiner Gemeinde gäbe es „95% Anständige und 5% Unanständige“. Die Antwort des Bürgermeisters: Mit diesen „Unanständigen“ würde er sich nach wie vor nicht unterhalten.
Das ist bedauerlich. In der PFB-Rede wurde das Problem der Spaltung angesprochen, die sich damals sowohl in Familien, Freundeskreisen wie auch gesellschaftlich bemerkbar machte. Und zum Teil bis heute andauert.
Umso wichtiger wäre es, zu deren Überwindung einen Vermittlungs- bzw. Heilungsprozess anzustoßen und zumindest zu versuchen, die damalige Ausgrenzung von Andersdenkenden rückgängig zu machen. Sicherlich keine einfache Geschichte. Aber das sehen wir durchaus als zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehörend. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass er damals nach seiner Wahl sagte, er sähe sich als Bürgermeister a l l e r BürgerInnen.
Was meinen Sie, als LeserIn dieser Webseite: ist dieser Beitrag „unsachlich“ oder verstößt er gegen ein Gebot der Fairness?
Wir meinen: in keinster Weise. Ganz im Gegenteil. Es war ja ein Aufruf für Toleranz, Verständigung und Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie aufgetretenen Spaltung. Durch einen gesellschaftlich notwendigen Vermittlungs- und Heilungsprozess.
Gerne dürfen Sie uns schreiben, was Sie dazu meinen: info(at)pfb-kernen.de
Die komplette Haushaltsrede von Gemeinderätin C. Konzmann finden Sie auf dieser Webseite. Der OLK-Beitrag ist auf S. 10 des Mitteilungsblattes 14-2025 abgedruckt. Zu finden auf der Webseite www.kernen.de, dann „Aktuelles“, dann „Mitteilungsblatt herunterladen“.
