PFB-WählerInnenvereinigung für MB 45-2025 vom 5.11.2025
In unserem Beitrag von letzter Woche ging es um Minderheiten in einer Demokratie und wie die Mehrheitsgesellschaft damit umgeht. Daraus folgt die Frage: wie können diese Minderheiten ihre Ideen an die Öffentlichkeit bringen, vor allem, wenn diese von der Mehrheitsmeinung abweichen? Und welches ist der richtige Ort dafür? Wir meinen: das örtliche Mitteilungsblatt (MB). Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Ideen und Politikansätzen. Und natürlich auch von unterschiedlichen Interessen, die von den einzelnen Gruppierungen (Parteien und Wählervereinigungen) vertreten werden. Die einen vertreten die Interessen von Einzelhandel und Gewerbe, andere vertreten eher die Hausbesitzer, andere die MieterInnen. Oder eher den Individualverkehr statt des ÖPNV.
Das MB wäre der richtige Ort, um darüber zu diskutieren (ja, und auch zu streiten), wie die jeweiligen Ideen zur Tagespolitik und zur Zukunft der Gemeinde aussehen könnten. Deshalb heißt es auch im Redaktionsstatut des MB (§ 5.1): „Die Fraktionen/Gruppen des Gemeinderates sowie die Ortsvereine von Parteien und Wählervereinigungen erhalten gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung die Möglichkeit, Beiträge zu kommunalpolitischen Themen im „Mitteilungsblatt Kernen“ zu veröffentlichen.“
Das wäre sozusagen das Ideal. Leider wurde dieses Ideal in der Vergangenheit nicht immer erreicht. So ist es dem PFB passiert, dass vorletzte Woche ein Beitrag nicht abgedruckt wurde, mit Vorschlägen, was die Gemeinde angesichts der Wirtschaftskrise für die einkommensärmeren Teile der Bevölkerung tun könnte. Dokumentiert auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de (Forts. folgt).
… das ist die große Frage: wie sollte Kommunalpolitik aussehen? Fotomontage Parteifreies Bündnis
Aufgrund des unten beschriebenen Vorgangs „Zensiert!“, dass ein PFB-Beitrag komplett nicht abgedruckt wurde, hat das PFB am 27. Oktober 2025 einen Offenen Brief an alle GemeinderätInnen geschickt, in dem als Hintergrundmaterial der Vorgang – so wie unten veröffentlicht – nochmals ausführlich geschildert wird. Außer der OLK (Einzelgemeinderat Berthold Schreiber) hat niemand geantwort. Außerdem schickten wir den Offenen Brief an die örtlichen Zeitungen. Auch hier keinerlei Reaktion. Hier der Wortlaut unserer Email:
Offener Brief an den Gemeinderat Kernen
Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
das Parteifreie Bündnis/WählerInnenvereinigung (PFB/WV) wendet sich mit diesem Brief an alle GemeinderätInnen.
Hintergrund ist der wiederholte Nichtabdruck von Beiträgen der PFB/WV im Mitteilungsblatt. Mit dem Argument, dass die Beiträge keinen lokalpolitischen Bezug hätten.
Worum es dabei geht, ist aus der untenstehenden Korrespondenz mit dem Pressesprecher der Gemeinde bzw. mit dem Bürgermeister ersichtlich.
Als erstes der nicht abgedruckte Beitrag, anschließend die daraus folgende Korrespondenz.
Das ist ein bisschen was zu lesen, aber da es hier um sehr grundsätzliche Fragen, solltet Ihr Euch vielleicht die Mühe machen, das alles zu lesen.
Grundsätzlich stellt sich dabei nämlich die Frage: was wollen wir für eine Gemeinde? Wollen wir eine politisch „tote“ Gemeinde oder eine Gemeinde, in der lebhaft politisch diskutiert wird? In der nicht nur die Mehrheitsmeinung zu Wort kommt, sondern auch Minderheiten ihre Stellungnahmen und Vorschläge im Mitteilungsblatt veröffentlichen können? So wie es in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich sein sollte. Es stellt sich zusätzlich die Frage, ob es eine kommunalpolitische Aufgabe ist, sich um die einkommensarmen Menschen in Kernen zu kümmern, so wie es in dem nicht abgedruckten Artikel vorgeschlagen wurde.
Wir sind gespannt auf Eure Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ebbe Kögel Corinna Konzmann Hans-Peter und Helga Ruff Jürgen Horan Karin und Bodo Käpplinger Gerhard Böhm Monika und Gudrun Krinke für die PFB WählerInnenvereinigung
Vorbemerkung Aufgrund der Komplettzensur unseres Beitrages von letzter Woche (untenstehend dokumentiert) haben wir uns entschlossen, für das Mitteilungsblatt dieser und der nächsten Wochen ein paar Grundsatzüberlegungen über Meinungsfreiheit bzw. die Verengung des Meinungskorridors und über den Minderheitenschutz in einer Demokratie zu veröffentlichen. Es kann dann an dieser Stelle nachverfolgt werden, ob bzw. in welchem Umfang die Beiträge dann tatsächlich im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden. Bei dem folgenden Beitrag wurde der rot gekennzeichnete Satz nicht abgedruckt. Mit der Begründung, dieser Satz sei nicht „sachlich“ und „neutral“.
PFB-Wählervereinigung für Mitteilungsblatt 44-2025 vom 29.10.2025
Alle 5 Jahre wird in unserer Gemeinde ein neuer Gemeinderat gewählt. Bei dieser Wahl treten unterschiedlichste Listen an. In Kernen sind es recht viele, 2024 waren es immerhin 8. Diese haben unterschiedliche Wahlprogramme bzw. vertreten unterschiedliche Interessen. Das ist gut so, denn so haben die, wo wählen gehen (das sind ja durchaus nicht alle) die Wahl aus einem breiten Spektrum von politischen Inhalten (und Personen).
Nun gibt es unter diesen Listen welche, wo die großen Parteien vertreten. Diese erhalten in der Regel mehr Stimmen, sei es, weil sie durch Bundes/Landespolitik bekannt sind, mehr KandidatInnen oder auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Oder die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten. Diese „Großen“ können – wenn sie mindestens 3 Sitze erhalten – eine Fraktion bilden und sind dadurch automatisch im „Ältestenrat“ vertreten. Dort werden – zusammen mit Vertretern der Verwaltung – wichtige Dinge vorbesprochen. (Nicht entschieden!) Daneben gibt es aber auch die kleineren Gruppierungen, so wie zum Beispiel unser Parteifreies Bündnis, wo nur mit 1 Person im Gemeinderat vertreten sind. Aber halt nicht im Ältestenrat. Da kann es schon sein, dass unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann bestimmte Dinge nicht oder erst später erfährt. Nun kann man sagen, ja gut, hättet ihr mehr Stimmen bekommen, dann hättet ihr auch eine Fraktion bilden können. Richtig. Es gibt in der Demokratie aber – und das zeichnet uns gegenüber totalitären Systemen aus – einen Minderheitenschutz, der besagt: gesellschaftliche Minderheiten dürfen nicht benachteiligt werden. Mehr Überlegungen dazu finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de (Forts. folgt)
Plakatankündigungen von unterschiedlichen Veranstaltungen – Ausdruck der Meinungsvielfalt in unserer Gemeinde. Gesehen an der Seemühle, Oktober 2025, Foto PFB
Liebe Interessierte an der Kommunalpolitik, Wenn Sie wie immer am Mittwochabend den Beitrag des PFB im Mitteilungsblatt Nr. 43-2025 der Gemeinde Kernen gelesen haben, werden Sie sich vielleicht gewundert haben, warum dieser nur aus 2 Sätzen bestand. Die Erklärung ist einfach: der große Rest wurde zensiert! Wir dokumentieren untenstehend unseren Originaltext (alle Passagen in rot wurden zensiert), die Email der Gemeindeverwaltung mit der Zensurbegründung sowie unsere 2 Antwortschreiben an die Verantwortlichen des Mitteilungsblatts bzw. an den Bürgermeister. Eine Antwort auf diese Mails haben wir bis heute (23.10.2025, 1.13 Uhr) nicht erhalten. Es ist einiges zu lesen, ist aber notwendig, um den dahinterliegenden Konflikt zu verstehen.
PFB-WählerInnenvereindigung für Mitteilungsblatt 43-2025 vom 22.10.2025
Den Gürtel enger schnallen? (3) Fortsetzung von letzter Woche: Nun sollen Milliardenbeträge beim Bürgergeld (jetzt als „Grundsicherung“ bezeichnet) gekürzt werden. Es ist richtig, dass bei staatlichen Transferleistungen MItwirkung eingefordert wird. Aber: Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung des Arbeitsamtes hatten wir 2024 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen. Davon 1,5 Mio arbeitsfähig. Unter letzteren gab es nur eine niedrige 2-stellige (!) Zahl vermeintlicher „Totalverweigerer“.
Will heißen: Die Maßnahmen dienen vor allem als Drohkulisse für einkommensarme Menschen. Dabei sind diese in besonderem Maße von Preissteigerungen betroffen: Inflation bei Lebensmitteln seit der Vor-Corona-Zeit +37% (SZ, 26.9.25). Da macht es einen enormen Unterschied, ob Sie 500 oder 5.000 € im Monat zur Verfügung haben. Deshalb machte das PFB schon vor 2 Jahren den Vorschlag, dass die Gemeinde bei dieser Personengruppe die Busfahrt zu den Tafelläden in WN oder Endersbach bezuschusst. Wenn schon Missbrauchsdiskussion, warum legt dann die Regierung keine Vorschläge vor gegen die jährlich rund 100 Mrd € Steuerhinterziehung in der Schattenwirtschaft? Oder: pro Jahr werden 300 Mrd € vererbt, aber nur 60 Mrd. steuerlich veranlagt. Milliarden-Firmenvermögen sind praktisch steuerfrei. So könnte doch unser Gemeinderat eine Resolution an die Regierung verabschieden, dass die steigenden kommunalen Ausgaben der sozialen Daseinsvorsorge durch eine gerechte Erbschafts- + und Vermögenssteuer finanziert werden sollen. Vorstellbar, oder? (Forts. folgt). Vortrag Kriegsdienstverweigerer in Russland Heute, Mi, 22.10., 19 Uhr, Glocke. Artem Klyga + Saša Belik wollen nicht in Putins Armee. Gut, oder?
Die Zensurbegründung der Gemeindeverwaltung
Von: Mitteilungsblatt <mitteilungsblatt@kernen.de> Gesendet:Montag, 20. Oktober 2025 10:22 An: Bürgermeisteramt Kernen im Remstal <Buero-BM@Kernen.de>; Schindler, Marcel <M.Schindler@Kernen.de>; Lluis, Julia <J.Lluis@Kernen.de>; Mitteilungsblatt <mitteilungsblatt@kernen.de> Betreff: Ihr Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen
Sehr geehrter Herr Kögel,
vielen Dank für Ihre Einsendung des Beitrags „Den Gürtel enger schnallen? (3)“ zur Veröffentlichung im „Mitteilungsblatt Kernen im Remstal“.
Nach sorgfältiger redaktioneller Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Beitrag in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden kann, da er an mehreren Stellen nicht mit den verbindlichen Vorgaben des Redaktionsstatuts übereinstimmt. Diese stellen die Grundlage für alle Veröffentlichungen im Amtsblatt dar.
§ 4.2 legt fest: „Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. […] Der Kernen-Bezug muss eindeutig sein oder explizit formuliert werden. Eine allgemeine Thematik, die sich wahrscheinlich auch in Kernen niederschlägt, reicht dafür nicht aus.“
In Ihrem Beitrag werden nahezu ausschließlich bundespolitische Themen behandelt – etwa die Kürzung des Bürgergeldes, Steuervermeidung, Schattenwirtschaft oder Erbschaftssteuer. Der einzige Bezug zu Kernen ergibt sich in einem kurzen Absatz zur Tafel Waiblingen/Endersbach und einem hypothetischen Vorschlag an den Gemeinderat.
Diese Passagen sind jedoch nicht ausreichend konkret oder tragfähig, um als Kernen-Bezug im Sinne des Statuts zu gelten. Es fehlt eine greifbare Verbindung zur kommunalpolitischen Realität in Kernen im Remstal.
Besonders kritisch: Im persönlichen Gespräch in der vergangenen Woche hatten Sie ausdrücklich zugesichert, in dieser Folge einen expliziten Bezug zu Kernen herzustellen. Dies war Bedingung für den Abdruck der „Folge 2“. Diese Zusicherung wurde nicht eingelöst. Damit entfällt die redaktionelle Grundlage für eine Veröffentlichung.
Verstoß gegen § 5.1 – keine ausschließliche Darstellung eigener Ziele
Gemäß § 5.1 dürfen Parteien im Amtsblatt ausschließlich ihre eigenen politischen Ziele darstellen. Die Kommentierung anderer Gruppen oder politischer Positionen ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.
In Ihrem Beitrag wird diese Grenze mehrfach überschritten – unter anderem durch:
Formulierungen wie „Maßnahmen als Drohkulisse“,
rhetorische Fragen („Gut, oder?“),
und bewertende Aussagen über die Bundesregierung oder das Steuersystem.
Diese Passagen wirken polemisch und nicht-neutral. Sie widersprechen damit dem sachlichen und toleranten Charakter des Amtsblatts.
Das „Mitteilungsblatt Kernen“ ist ein kommunales Informationsmedium. § 1.1 des Redaktionsstatuts stellt klar:
„Das Amtsblatt ist nicht Teil der Meinungspresse.“
Der Beitrag widmet sich zu über 90 % bundespolitischen oder gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Ohne klare Rückbindung an die lokale Ebene ist eine Veröffentlichung in einem kommunalen Amtsblatt nicht zulässig.
Abschließender Hinweis
Selbstverständlich können Sie den Beitrag überarbeiten und mit einem deutlich erkennbaren, kommunalpolitisch verankerten Bezug zu Kernen im Remstal erneut für die Ausgabe KW 44 einreichen. Die Redaktion wird den Beitrag dann neu prüfen.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen Gemeindeverwaltung Kernen im Remstal Redaktion Mitteilungsblatt
Unser 1. Antwortschreiben an die Gemeindeverwaltung
From: ebbe.kogel@talk21.com To: Buero-BM@Kernen.de; b.paulowitsch@kernen.de Cc: S.Baumann@Kernen.de; mitteilungsblatt@kernen.de; corinna.konzmann@t-online.de Sent: Monday, October 20th 2025, 15:40 Subject: Re: AW: Ihr Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen
Sehr geehrter Herr Baumann,
Sehr geehrter Herr Paulowitsch
Ihr Schreiben von heute morgen erreichte mich erst soeben über den Umweg Vorzimmer Bürgermeister. Heute morgen habe ich nichts bekommen. Ich war bis eben gerade bei einer Beerdigung, konnte also nicht früher antworten.
Zu Ihrem Schreiben kann ich folgendes sagen:
Der Bezug zu Kernen ist ganz klar gegeben. Genau in dem Sinne, wie wir es letzte Woche telefonisch besprochen hatten.
Auch in unserer Gemeinde gibt es zahlreiche BürgergeldbezieherInnen. Ich hatte im MB 42-2025 dazu ausgeführt:
„In Deutschland gibt es 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen (3,5 Mio erwerbsfähig), das sind 6,6% der Gesamtbevölkerung. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 EinwohnerInnen wären dies knapp über 1.000 Personen.“
Das habe ich jetzt diese Woche nicht wiederholt, aber der Bezug zu Kernen ist damit eindeutig gegeben. Oder sollen wir uns als kommunalpolitisch aktive Menschen um diese Bevölkerungsgruppe nicht kümmern?
Ein weiterer Bezug ist dadurch gegeben, dass auf den PFB-Antrag verwiesen wird, die Fahrt zu den Tafelläden von Seiten der Gemeinde.
Der weitere Kernen-Bezug wird hergestellt durch den Vorschlag, eine Resolution an die Bundesregierung von Seiten des GR zu verabschieden, dass nicht bei den Armen gekürzt werden soll, sondern dass die Reichen einen gerechten Anteil bezahlen, wo dann den Gemeinden zugute kommt.
Das wird ein entsprechender Haushaltsantrag des PFB für die Beratungen des Haushalts 2026 sein.
Die gegenwärtige Politik des Bundes schlägt voll auf die Gemeinden durch, wie ja auch der Bürgermeister (und der Vertreter des Gemeindetages) in ihrem MB-Beitrag vor 3 Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Aber darf dann nur noch ein „Gürtel enger schnallen“-Appell veröffentlicht werden oder auch andere Vorschläge, die Finanznot der Kommunen zu beheben? Und zu dem Ausdruck „Drohkulisse“ an BürgergeldbezieherInnen gibt es eindeutige Aussagen von Bundeskanzler Merz und anderen PolitikerInnen, dass genau dies bezweckt ist, nämlich diese Drohkulisse aufzubauen. Und Sie stören sich auch an einer rhetorischen Frage? Kann ja nicht Ihr Ernst sein.
Es stellt sich die Grundsatzfrage: was wollen Sie bzw der Bürgermeister für eine Gemeinde? Wo alle still sind und den Mund halten und sagen, was die da oben machen, ist schon in Ordnung Wenn sie uns Wasser predigen und selber Wein trinken? Was ist das für eine Einstellung, in der Sie entscheiden, was in unserer Gemeinde gesagt werden darf und was nicht? Wovor haben Sie Angst? Dass die Menschen, die das lesen, uns zustimmen könnten? Dass gar durch diese kleinen Beiträge im Mitteilungsblatt die Wertegemeinschaft zusammenbricht? Oder wovor haben Sie Angst? Eine Demokratie – und auch der Bürgermeister – muss es doch aushalten, dass es auch abweichende Meinungen in seiner Gemeinde gibt.
Ich bitte also dringend darum, den PFB-Beitrag in seiner ursprünglichen Form zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
PFB
Ebbe Kögel
Unser 2. Schreiben an die Gemeindeverwaltung
From: ebbe.kogel@talk21.com To: b.paulowitsch@kernen.de; S.Baumann@Kernen.de; buero-BM@corinnakonzmann 20/10/2025 22:40
Sehr geehrte Herren,
ergänzend zu meiner Mail von heute nachmittag möchte ich noch die folgende Presseerklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachschieben, die mit Anlass war für unseren PFB-Artikel im Mitteilungsblatt. Ich bitte Sie, dies aufmerksam zu lesen. Außerdem hänge ich Ihnen das WKZ-Gespräch von Peter Schwarz an, mit dem Leiter der Erlacher Höhe, Wolfgang Sartorius, zu Armut und Wohnungsnot im Rems-Murr-Kreis. Ähnlich hat sich übrigens auch der Caritas-Chef Marc Dressel geäußert.
Nun kann man natürlich als Bürgermeister die Augen vor all den nackten Armuts-Tatsachen verstecken und die primitiven Populismus der CDU-SPD-Regierung gegen Bürgergeldbezieher und arme Menschen in diesem Land billigen oder gar unterstützen. Man könnte sich aber auch als verantwortungsvoller Bürgermeister mit sozialem Gewissen dieser Propaganda widersetzen und denen da oben sagen, dass diejenigen den Gürtel enger schnallen sollen, die einen dicken Bauch haben. Und nicht auch noch auf die Einkommensarmen dreinschlagen. Und dann auch noch Beiträge einer politischen Gruppierung in der Gemeinde zensieren – nein, darf ich ja nicht sagen, einfach nicht abdrucken – die f ü r diese Bevölkerungsgruppe, die auch in Kernen einige Hundert Menschen umfasst, Stellung bezieht. Das ist die blanke Ausübung von Macht. Oder, wenn Sie so wollen, kleinlich und undemokratisch.
Was wollen Sie für eine Gemeinde? Wo tot ist und alle mit dem großen Malstrom schwimmen? Oder wo es eine lebendige Diskussionskultur gibt? Gut, wir sind vielleicht eine Minderheit. Aber eine Demokratie lebt elementar vom Schutz für Minderheiten. Das unterscheidet uns von Putins Russland und all den anderen autoritären Staaten auf dieser Erde.
Gerne können wir darüber mal ein öffentliches Streitgespräch führen.
Mit freundlichen Grüßen
PFB-WV
Ebbe Kögel
Bürgergeld bietet keinen hinreichenden Schutz vor Armut
In Baden-Württemberg erhalten im Jahr 2024 rund 517.500 Menschen Bürgergeld. Laut einer heute veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes leben in ganz Deutschland im selben Jahr etwa die Hälfte aller Bürgergeldbeziehenden in materieller Entbehrung. Jeder Dritte kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten, fast jeder Fünfte hat kein zweites Paar Schuhe und die Hälfte kann kaputte Möbel nicht ersetzen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut (17.10.), die Regelsätze regelmäßig und armutsfest an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die aktuellen Regelsätze reichen nicht aus, um Menschen im Bürgergeld vor materieller Not und Armut zu schützen.
„Wer Bürgergeld in Baden-Württemberg bezieht, ist arm.Die Menschen haben deutlich weniger als die Armutsgrenze. Diese liegt hier für einen Einzelhaushalt bei 1.445 Euro im Monat. Wer bei einem Singlehaushalt durchschnittlichen einen Regelbedarf von 997 Euro hat, bekommt jeden Monat etwa 448 Euro zu wenig. Sie können sich weniger gesund ernähren und haben schlechtere Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Sabine Wild, Referentin für Armut beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Ein solidarisches Land brauche eine Grundsicherung, die die Betroffenen vor Armut und materieller Entbehrung schütze, so Wild weiter. „Armut ist kein persönliches Versagen, sondern ein Zeichen für strukturelle Ungleichheit – besonders in der Wohn- und Familienpolitik. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und unzureichende Regelsätze bringen immer mehr Familien in Baden-Württemberg in prekäre Lagen. Die Politik muss Armut endlich strukturell begegnen und an den Ursachen bekämpfen. Das geht nur durch soziale Sicherheit und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Wild.
Auch im wirtschaftsstarken Südwesten bleibt Armut ein strukturelles Problem. So lag die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg laut Paritätischem Armutsbericht 2025 bei 13,2 Prozent, was einen Anstieg von 1,8 Prozentpunkten seit 2021 bedeutet. Rund 1,5 Millionen Menschen gelten damit als armutsgefährdet. Besonders betroffen sind hier nach wie vor Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren: rund 14,3% waren im Land demnach in 2024 von Armut betroffen oder akut bedroht – bei einem Anstieg von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.
Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober 2025
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Ziel ist es, den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung zu würdigen, den Notleidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör zu verschaffen und sich mit den Allerärmsten dafür einzusetzen, dass die Rechte aller wirklich für alle gelten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 940 selbstständige Mitgliedsorganisationen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche angeschlossen. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de
PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 42-2025 vom 15.10.2025
Die Fortsetzung unseres Artikels von letzter Woche: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, das Bürgergeld durch eine „Grundsicherung“ zu ersetzen bzw. den Druck zur Arbeitsaufnahme auf deren BezieherInnen massiv zu verstärken. So sollen angeblich Milliarden eingespart werden. In Deutschland gibt es 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen (3,5 Mio erwerbsfähig), das sind 6,6% der Gesamtbevölkerung. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 EinwohnerInnen wären dies knapp über 1.000 Personen. (Die genaue Zahl ist nicht bekannt, sie unterliegt dem Datenschutz). Eine nicht geringe Zahl. Sie erhalten im Moment 563 € monatlich (+ evtl. Wohngeld oder Kinderzuschlag). Davon kann sicherlich kein Leben in Saus und Braus geführt werden, wie es uns Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glauben machen will, wenn er sagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Warum wird das Geld, das bei den Einkommens-Ärmsten gespart werden soll, nicht woanders geholt, zum Beispiel bei den Milliardären? (Forts. folgt) Veranstaltungen Hinweis auf 3 interessante Veranstaltungen (siehe Allmende-Beitrag in diesem MB), alle Glockenkelter: Sa, 18.10., 16 Uhr, Provinzielle Lebenswege mit der Ex-MdB (SPD) + Ministerin Herta Däubler-Gmelin. Mit interessanten Hintergrundinformationen aus dem Bonner/Berliner Politikbetrieb. Mo, 20.10., 19 Uhr, Lesung mit Prof. Dr. Helga Baumgarten „Völkermord in Gaza“. Hochaktuell, sie kommt direkt aus Jerusalem nach Stetten. Mi, 22.10., 19 Uhr, Kriegsdienstverweigerer in Russland + kein Asyl in Deutschland. Was passiert mit Russen, die Putins Krieg nicht mitmachen wollen?
Herta Däubler-Gmelin, Foto Sebastian Bolesch
„Völkermord in Gaza“ – das neue Buch von Helga Baumgarten, Foto Verlag
PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 41-2025 vom 8.10.2025
Im letzten Mitteilungsblatt wurden zwei aufrüttelnde Aufrufe von BM Paulowitsch und von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, veröffentlicht. Darin ist viel die Rede von Krisen, dramatischen Allgemein-Entwicklungen, wegbrechenden Einnahmen und – daraus folgend – Reformen, die notwendig wären. Es wird der Eindruck vermittelt, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.
Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten. Also z.B. Kürzungen beim Bürgergeld, Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden.
Interessant ist, was in ihren Appellen nicht erwähnt wird – und wofür merkwürdigerweise genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd, die in die Kriegswirtschaft gepumpt werden, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. (Hinweis: der rot gekennzeichnete Halbsatz durfte im Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht werden). Und dass die politisch Verantwortlichen auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch Cum-Ex-Geschäfte verzichten. Dass der Staat immer mehr Wohngeld bezahlen muss, weil die Mieten ständig steigen, vor allem in den Ballungsgebieten. Und vieles andere mehr.
Unsere kommunalen Aufgaben könnten aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden Euro für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden.
Der Gürtel muss enger geschnallt werden – für wen?, Foto PFB
Einen ähnlich formulierten Leserbrief zum Appell von Bürgermeister Paulowitsch, der am 2. Oktober 2025 erschien, veröffentlichte die Waiblinger Kreiszeitung am 8.10.2025
Leserbrief an WKZ zum Artikel vom 2.10.2025 „Bürgermeister verfasst Appell“.
Wer muss den Gürtel enger schnallen? In der WKZ vom 2.10. wurde ein Aufruf von Bürgermeister Paulowitsch veröffentlicht, der Bezug nimmt auf einen Appell von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. Darin ist viel die Rede von Krisen und wegbrechenden Einnahmen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass „Reformen“ nötig wären, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.
Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten: z.B. Kürzungen beim Bürgergeld und Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden. Die Krise trifft halt nicht alle gleichermaßen.
Interessant ist, was nicht nicht erwähnt wird – und wofür genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd. für die Kriegsindustrie, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. Und die politisch Verantwortlichen verzichten auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch kriminelle Cum-Ex-Geschäfte.
Unsere kommunalen Aufgaben könnten weiterhin aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden. Ebbe Kögel, Stetten
Hier noch der ursprüngliche WKZ-Artikel vom 2.10.2025
PFB-WV für Mitteilungsblatt Kernen 40-2025 vom 1.10.2025 Das PFB gehört zu den fast 500 Organisationen, die zur morgigen Friedensdemonstration in Stuttgart (und in Berlin) aufrufen. Die Bandbreite reicht von Friedensorganisationen wie DFG-VK und Ohne Rüstung leben über lokale Friedensgruppen („Aufbruch zum Frieden“ Kernen, Friedensinitiativen Waiblingen + Schorndorf), kirchliche Gruppen wie Pax Christi bis hin zu den Gewerkschaften. Beginn ist 13 Uhr am Schlossplatz, anschließend Demonstration, 15 Uhr Abschlusskundgebung, wieder Schlossplatz.
RednerInnen sind u.a. Jeffrey Sachs (per Video zugeschaltet aus den USA), Ghassan Abu-Sittah (paläst. Chirurg, Rektor Uni Glasgow), Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin), Lothar Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus) und Sevim Dagdelen (ehem. MdB).
Im Aufruf zur Demo heißt es: „Wir wollen ein unübersehbares Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung. Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit. Keine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Nein zur Wehrpflicht. Die Bundesregierung muss sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa einsetzen und darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen.“ (Hinweis: der rot gekennzeichnete Satz durfte im Mitteilunsblatt nicht veröffentlicht werden!) Wir fahren gemeinsam mit Bus 212 ab 12:09 Klosterstr., 12:22 Karlstr. Rom, weiter mit der U1 ab Esslingerstr./Fellbach um 12:36 bis Börsenplatz.
Weitere Infos unter Tel.Nr. 42866 oder pfb-kernen.de
Unserem Kläranlagen-Beitrag letzte Woche fügte die Gemeinde einen Kommentar hinzu: „Zur Vergabe der Planungsleistungen wurde ein EU-weites Verfahren durchgeführt, aus dem die Beauftragung der Weber-Ingenieure GmbH hervorging. Die Zusammenlegung der Abwasserreinigung erleichtert zudem den künftig möglicherweise erforderlichen Bau einer 4. Reinigungsstufe“. Dazu sagen wir: Die Tatsache, dass die Planungsleistung europaweit ausgeschrieben wurde, macht unser Argument nicht ungültig, dass es, sagen wir mal „ungewöhnlich“ ist, dass die Planungsfirma auch den Auftrag für Durchführung (und Überwachung) der Baumaßnahme bekommt. Die kontrollieren sich sozusagen selbst. Der Bau einer 4. Stufe für Mikroplastik und Medikamenten-Rückstände wird in wenigen Jahren gesetzliche Vorschrift werden. Das PFB schlug vor, mit dem Umbau der Kläranlagen zu warten, bis das gesetzlich geklärt ist. Mit der Hoffnung, dass in Zukunft technische Neuerungen zur Verfügung stehen, die auch in Anlagen wie Stetten eingebaut werden könnten. Das hätte uns den Bau der millionenschweren Druckleitung von Stetten zur Kläranlage Krättenbach in Rom erspart. Außerdem schlugen wir vor, auch die Phospor-Rückgewinnung aus Klärschlamm im Blick zu behalten. (Gesetzliche Pflicht ab 2029). Das Düngemittel Phosphor geht weltweit zur Neige, seine Rückgewinnung aus dem Abwasser wird eine zentrale Aufgabe der Zukunft. Unsere Argumente prallten damals an der GR-Mehrheit ab. Bundesweite Friedensdemo „Nie wieder kriegstüchtig“ Das PFB gehört zu den über 300 Organisationen, die zur Friedensdemonstration am 3.10. in Stuttgart (+ Berlin) aufrufen. Mehr dazu im nächsten MB und auf pfb-kernen.de
Ebbe Kögel
Kläranlage Stetten 2024, von Osten fotografiert, Foto PFB
PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 38-2025 vom 17.9.2025
Mit dem Abwasser ist es ähnlich wie mit dem Strom, der halt aus der Steckdose kommt. Auf der Toilette wird die Spülung gedrückt (mit Trinkwasser!). Dann ist es weg und die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mehr damit. Dabei kosten Abwasserreinigung und der Betrieb von Kläranlagen ganz schön viel Geld. Kernen hat insg. 3 Kläranlagen: Haldenbach (Stetten), Beibach + Krättenbach (Rom). Schon 2008 beauftragte der GR erste Studien zur Zusammenlegung. 2012 wurde in einer Klausur dieser Weg bestätigt, 2018 mehrheitlich die Zentralisierung beschlossen. Auf Grundlage eines Gutachtens der Fa. Weber Ing., die dann später auch den Auftrag für den Bau erhielten. Es gab keinen Mitbewerber. Die kalkulierten Kosten stiegen von 10,5 (2017) auf 19,2 Mio € (2022). Die beauftragte Planungsfirma erhält davon jeweils einen festen Prozentsatz.
Das PFB hat damals gegen die Zentralisierung gestimmt. Weil Großanlagen mit mehr Risiken behaftet sind. Und weil nicht vorgesehen war, eine 4. Reinigungsstufe zu bauen. Diese 4. Stufe soll Mikroplastik und Arzneimittelrückstände (z.B. Antibiotika + Diclofenac, ein viel verwendetes Arthrosemittel) aus dem Abwasser herausfiltern. Sie ist bis jetzt nur für Gemeinden über 150.000 Einwohner vorgesehen, wird aber auch für uns kommen. Nun gibt es die – richtige – Forderung von Verband Kommunaler Unternehmen, dass die Arzneimittelhersteller für die Kosten mit aufkommen sollen. Diese wehren sich mit aller Macht dagegen. Es ist wie immer im Kapitalismus: die Firmen machen riesige Profite mit ihrem Produkt, für die Schäden und deren Beseitigung soll die Allgemeinheit aufkommen. Es ist Zeit, dass sich das ändert.
Nachtrag: In der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt hat die Gemeindeverwaltung unserem Beitrag den folgenden Kommentar hinzugefügt: „Zur Vergabe der Planungsleistungen wurde ein EU-weites Verfahren durchgeführt, aus dem die Beauftragung der Weber-Ingenieure GmbH hervorging. Die Zusammenlegung der Abwasserreinigung erleichtert zudem den künftig möglicherweise erforderlichen Bau einer vierten Reinigungsstufe.“ Dazu sagen wir: Die Tatsache, dass die Planungsleistung europaweit ausgeschrieben wurde, macht unser Argument nicht ungültig, dass es ungewöhnlich ist (um nicht zu sagen „a Gschmäckle hat“), dass die Firma, wo die Planung gemacht hat auch den Auftrag für die Durchführung (und Überwachung) der Baumaßnahme bekommt. Die kontrollieren sich sozusagen selbst. Wg. der 4. Reinigungsstufe: der Bau dieser Reinigungsstufe für Mikroplastik und Medikamentenrückstände ist nicht „möglicherweise erforderlich“, sondern wird mit Sicherheit in wenigen Jahren gesetzliche Vorschrift werden. (Wegen der Schwere des Problems). Wir hatten vorgeschlagen, mit dem Umbau der Kläranlagen zu warten, bis klar ist, bis wann die 4. Reinigungsstufe kommt. Auch mit der Idee im Hinterkopf, dass bis in einigen Jahren technische Neuerungen zur Verfügung stehen, die dann auch in kleinere Anlagen wie Stetten eingebaut werden könnten. Das hätte den Bau der millionenschweren Druckleitung von der Kläranlage Stetten zur Kläranlagte Krättenbach in Rom (siehe Foto) erspart. Außerdem hatten wir vorgeschlagen, auch die in Zukunft dringend notwendige Phospor-Rückgewinnung aus Klärschlamm im Blick zu behalten. (Gesetzliche Pflicht ab 2029). Das Düngemittel Phosphor geht weltweit zur Neige, deshalb wird dessen Rückgewinnung aus dem Abwasser eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein. Unsere Argumente prallten an der Mehrheit des Gemeinderates ab.
Das Millionenprojekt „Druckleitung Kläranlagen“ im Bau, Frühjahr 2025, Foto PFB
PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 37-2025 vom 10.09.2025 Die letzten 2 Wochen schrieben wir über die Künstliche Intelligenz (KI), die inzwischen auf dem Rathaus eingesetzt wird. In Form von „Emma“ (für Dokumente) und „Lotte“ für den Telefonkontakt. Daraufhin bekamen wir eine Zuschrift mit der Frage, warum denn für Ampelsteuerungen keine KI eingesetzt wird? Wir alle kennen die Situation, dass wir an einer roten Ampel mit einem großen Rückstau stehen, während bei der anderen Kreuzungszufahrt mit grüner Ampel nur ein einziges Auto durchfährt. Hier könnte eine Kamera (verbunden mit KI) an der Ampel die wartenden Autos erfassen und dort Grün geben, wo der größte Rückstau aufgelaufen ist. Dasselbe gälte auch für Busse, die sich der Kreuzung nähern. Wenn wir vom Vorrang für den Busverkehr ausgehen (was wir jetzt mal tun), dann könnte die KI den anfahrenden Bus erfassen und die Straße, auf der der Bus anfährt, auf Grün schalten. Es gibt zwar bei einigen Buslinien inzwischen eine Funkverbindung vom Bus zur Ampel (für die Umschaltung auf Grün), aber das funktioniert leider nicht so gut. Eine andere Möglichkeit für die im Foto zu sehende Einfahrt L1199 in die L1201 (gerade mit Bedarfsampel) wäre der Bau eines Kreisverkehrs. Schon seit Jahrzehnten vorgeschlagen (Forts. folgt)
Rückstau von Stetten her bei der Bedarfs-Ampel Einmündung L1199 in L1201, 3.9.2025, Foto PFB
