PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 06-2026 vom 4.2.2026
Man tut, glauben wir, unserem Bürgermeister kein Unrecht, wenn man sagt, dass er bestimmte Lieblingsprojekte hat: so die Digitalisierung und seit einiger Zeit auch die Mediathek Hangweide. Zu letzterer fand nun letzte Woche eine mit großem Aufwand betriebene Projektvorstellung statt: 4 Riesen-Bildschirme und 4 Infopunkte waren aufgebaut, eine Moderatorin engagiert, der planende Architekt Vos kam extra aus Holland, zahlreiche RathausmitarbeiterInnen waren abgeordnet. Man war versucht zu sagen: wenn mit demselben Aufwand die Planung eines dringend notwendigen Pflegeheims in Stetten vorangetrieben worden wäre, dann wären wir da nicht bei „Null“, wie schon seit vielen Jahren. Klar, diese Mediathek wäre eine tolle Sache. Die vielen „Aber“ dazu auf unserer Webseite pfb-kernen.de
Umbenennung Hindenburgstraße
In der GR-Sitzung vom 29.1. stand ein Einwohnerantrag zur Um- bzw. Rückbenennung der Hindenburgstr auf der TO. In Hildegard-Spieth-Str. oder in (den über Jahrhunderte üblichen Namen) „Obergaß“. Ziel des Antrages: die Voraussetzungen für eine Umbenennung durch externe Gutachten untersuchen. In der Sitzung tauchte plötzlich ein (zuvor nichtöffentlicher) „Gegenantrag“ von CDUFDPUFWSPD auf (die OGL kam in letzter Minute dazu). PFB und OLK wurden in diesen Antrag nicht einbezogen (!). Die Initiative zog nach Diskussion ihren Einwohnerantrag zurück. Beschlossen wurde dann u.a.: „zu prüfen, welche Maßnahmen einer sichtbaren Erinnerungskultur umgesetzt werden können, ohne den bestehenden Straßennamen zu ändern.“ (Der gesamte Beschluss ist nachzulesen unter https://kernen.ratsinfomanagement.net, Sitzung 29.1.26), oder auf unserer Webseite pfb-kernen.de

Vorbemerkung zum folgenden Dokument:
Im folgenden finden Sie das Beschlussprotokoll zum Tagesordnungspunkt „Umbenennung Hindenburgstraße“ der Gemeinderatssitzung vom 29.1.2026.
Dieses Beschlussprotokoll ist nicht sehr strukturiert und für Außenstehende schwer zu verstehen. Deshalb der Versuch einer Einordnung:
Das Fern-Ziel des Einwohnerantrages war die Umbenennung der historisch belasteten Hindenburgstraße in Stetten. Entweder in den Jahrhunderte gültigen Namen „Obergaß“ oder in „Hildegard-Spieth-Straße“. Als Vorarbeit dafür sollten verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben werden, z.B. zur Rolle Hindenburgs, zur Person von Frau Spieth und zu den evtl. Kosten einer Umbenennung für die AnwohnerInnen.
Das Ziel des dann kurz vor der Sitzung eingereichten Antrags von CDUSPDFDPUFW war es, die Annahme dieses Einwohnerantrags zu verhindern – und damit auch eine mögliche Umbenennung der Hindenburgstraße. (Siehe dazu die in rot markierten Stellen im untenstehenden Dokument). Alle Ausführungen zur Notwendigkeit von Erinnerungsarbeit, die in dem Antrag enthalten sind, sind Balkon-Bekenntnisse ohne weitere Konsequenzen oder Handlungen.
Dieses Ziel wurde erreicht, weil die Initiative ihren Einwohnerantrag zurückzog und (recht unverbindlich) beschlossen wurde, eine Informationsveranstaltung über Hindenburg durchzuführen. Was soll die bringen außer den seitherigen Erkenntissen, dass Hindenburg ein Steigbügelhalter Hitlers und als Oberbefehlshaber der Heeres ein Kriegsverbrecher des 1. Weltkrieges war? Mit der Verantwortung für Millionen von Toten.
Gleichzeitig ist noch interessant, dass dem Gemeinderat – nichtöffentlich! – eine weitere Unterschriftenliste vorlag, die von einer betroffenen Obergaß-Anwohnerin in den letzten Wochen durchgeführt wurde. Diese Liste hatte insgesamt 484 Unterschriften vorzuweisen. Der Einwohnerantrag hatte nur 368! Wobei dazu gesagt werden muss, dass für die Rechtsgültigkeit eines Einwohnerantrags nur 180 Unterschriften notwendig gewesen wären. Die Initiative also gar nicht mehr aktiv weiter gesammelt hat, nachdem absehbar war, dass genügend Unterschriften zusammenkommen.
Des weiteren muss erwähnt werden, dass der dann im GR eingebrachte Gegenantrag von CDUSPDFDPUFW unter Ausschluss der OGL zustande kam (die hat man kurz vor der Sitzung noch mit reingenommen) und vor allem unter komplettem Ausschluss der EinzelgemeinderätInnen von PFB und OLK. Klar, kann man machen im Bewusstsein der Machtverhältnisse, aber ist das die „feine, demokratische Art“?
Und es muss noch erwähnt werden, dass Bürgermeister Paulowitsch der Initiative ein (begrenztes) Veröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt verwehrt hat, um ihr Anliegen und ihre Ziele darzustellen. Klar, kann er machen kraft Amtes, aber ist das die „feine, demokratische Art“?
Und nicht zuletzt hat BM Paulowitsch der Druckerei Grübel (die das Mitteilungsblatt druckt) untersagt, im Mitteilungsblatt Kernen eine bezahlte (!) Anzeige der Initiative zu veröffentlichen, mit der auf die Unterschriftensammlung beim Martinimarkt hätte hingewiesen werden sollen. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Redaktionsstatut des MB, das die Verantwortung für Anzeigen beim Verlag verortet.
Nun, an dieser Stelle soll mal aufgehört werden – obwohl es noch viel zu sagen gäbe. Sonst blickt ja gar niemand mehr durch.
Ebbe Kögel
Wenn Sie uns schreiben wollen. Gerne. Email an info@pfb-kernen.de
Weitere Infos auch auf der sehr gut gestalteten Webseite der Initiative für den Einwohnerantrag: www.hindenburgstrasse-umbenennen.de








