PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 31-2023 vom 2. August 2023: Steuerverschwendung (zensiert)

Hinweis: Dieser Beitrag der PFB-WählerInnenvereinigung wurde im MB 31-2023 nicht veröffentlicht. (Mensch könnte auch von “Zensur” sprechen). Begründung: die Baumaßnahme unter der Verantwortung des Regierungspräsidiums habe mit der Gemeinde Kernen nichts zu tun.

Behördenschlamperei – und niemand verantwortlich?

Im letzten MB ist es unter „Baustelleninformation“ beiläufig erwähnt: bei der Landesstraße 1199 nach ES in den Mönchberg-Wengert werden zwischen Juli und Oktober 2023 die Steine saniert, die den Hang ober- und unterhalb abstützen. Beiläufig wird am Schluss erwähnt, dass diese Maßnahme insg. 750.000 € kostet. (1,5 Mio DM!).
Es ist nicht die erste Sanierung. Schon vor einigen Jahren mussten die zerfallenden Steine mit Stahl-Schutznetzen überspannt werden. Nun wird in die Fugen eine waagrechte Eisen-Armierung angebracht, die senkrechten Eisen im Stein verbohrt und das Ganze mit Beton ausgespritzt. Danach kommen wieder die Schutznetze drüber, die massiv im Berg verankert werden. Wie lang das wohl hebt?

(Unsere Fotos vom August 2023 zeigen die bröselnden Steine und die technischen Maßnahme, die vom Straßenbauamt zur Sanierung unternommen wurden).

Ampelregelung an der L 1199 Esslinger Straße im Juli 2023. Foto PFB Kernen
Bröselnde Steine + die angebrachte Eisen-Armierung in den Fugen. Foto PFB Kernen
Bröselnde Steine + nach 20 Jahren noch intakte Trockenmauern aus Schilfsandstein. Foto PFB Kernen
Die Fugen erhalten eine Eisenarmierung + werden mit Beton ausgespritzt. Foto PFB Kernen

Wenn wir die Geschichte zurückverfolgen bis in die Zeit des Straßenbaus vor 25 Jahren, dann stellt sich heraus, dass es sich um behördliche Schlamperei handelt. Der Neubau der L1199 war seinerzeit mit einer Rebflurbereinigung verbunden. Von den beteiligten Wengertern mit Konrad Bellon als Verantwortlicher war damals – in Zusammenarbeit mit Straßenbaubehörde und Wasserwirtschaftsamt – ein ganz anderer (grünlicher und verwitterungsbeständiger) Stein zum Verbauen ausgesucht worden. Geliefert wurde jedoch ein minderwertiger (und vermutlich billigerer) rötlicher Stein unbekannter Herkunft, bei dem sofort sichtbar war, dass er nicht den Anforderungen entsprach. Von Konrad Bellon wurde dies mehrere Male bei den zuständigen Stellen reklamiert – ohne dass irgendetwas passierte. Die Sache verlief im Sande und seither bröckeln die verbauten Steine vor sich hin. Selbst wenn es damals eine schuldhafte Amtspflichtverletzung eines Amtsträgers gegeben hätte, würde diesem wegen der „Amtshaftung“ (§ 835 BGB) nichts passieren und der Staat bzw. wir Steuerzahlenden für die Beseitigung der Schäden bezahlen.

90 Jahre Freibad Stetten – PFB-Beitrag fürs Mitteilungsblatt Nr. 32-2023 vom 9. August 2023

90 Jahre Freibad Stetten

Das Freibad in Stetten – von oben betrachtet. Foto Privatarchiv Ebbe Kögel

Sommerzeit ist Freibadzeit. Ein Sommer-Ort ist das am 1. Mai 1933 eröffnete Stettener Dorf-Freibad (s. Foto). Es hat eine enorme Bedeutung, weil dort die unterschiedlichsten Menschen – trotz gelegentlicher Konflikte – friedlich miteinander ihre Freizeit verbringen: Einheimische und Zugezogene, Arme und Reiche, Männlein und Weiblein, Menschen mit und ohne Behinderung. Im Idealfall ist das Freibad Teil einer allg. Willkommenskultur, eine “sorgende Gemeinschaft” und eine Integrationsmaschine, auch und vor allem für Kinder mit migrantischem Hintergrund. So dass es ein Ort ist (und bleibt) für Begegnungen, für schöne Erinnerungen an Kindheit und Jugend, an Eis, Pommes Frites und (vielleicht) den ersten Kuss. (Siehe auch ZDF-“Aspekte”-Sendung vom 7.7. “Das Freibad als Glücksversprechen”)

Leider gibt es einige Massenmedien, die in der Sauregurkenzeit massenhaft „Gewalttaten“ in Freibädern entdecken. Aufhänger waren Zwischenfälle in Berliner Großstadtbädern. Das wird dann so aufgebauscht, dass der neue CDU-Generalsekretär sogar fordert, die Täter im Schnellverfahren am selben Tag zu Haftstrafen zu verurteilen.
Die Statistik spricht eine andere Sprache: im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sind Gewalttaten und sexuelle Belästigungen in den 2.800 Freibädern in Deutschland deutlich zurückgegangen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Restsommer. Im Stettener Freibad oder wo immer Sie Ihren Urlaub verbringen.

Haushaltsanträge 2022 – Entfernung der Umlaufsperre in der Stettener Straße

Diese Woche stellen wir einen weiteren  Antrag vor, den wir  in der GR-Sitzung  vom 3.2.22  zur Abstimmung gestellt haben.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umlaufsperre in der Stettener Straße ( auf Höhe Hausnummer 26) zu entfernen.

Begründung

Die Umlaufspere in der Stettener Straße stellt insbesondere für Radfahrende (mit Anhänger) aber auch für Fußgänger*innen, wie z.Bsp. Eltern mit Kinderwagen und gehbehinderten Menschen eine unnötige Barriere dar. Radfahrende umfahren die Bügel nicht ungefährlich über den Grünstreifen. Eltern müssen ihre Kinderwagen umständlich durch die Bügel bewegen. Das Entfernen dieser Umlaufsperre würde diese Gefahrenstelle für Radfahrende entschärfen und die Begehung des Weges für alle weiteren Nutzer*innen verbessern.   Sollte die Verwaltung zu der Einschätzung kommen, dass an dieser Stelle auf eine bauliche  Barriere nicht vollständig verzichtet werden kann, soll die bestehende Umlaufsperre durch eine für die Wegnutzer*innen besser geeignete Barriere ersetzt werden.

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Gemeinderat, sowie von  der Verwaltung  unterstützt. Die Verwaltung wird zur Verbesserung der Situation eine geänderte Anbringung einer Umlaufsperre überprüfen und darausfolgend einen Änderungsvorschlag  im Gremium  vorstellen.

Haushaltsanträge 2022

Am 4. Februar wird der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 beraten. Am 17. März wird der Haushalt dann voraussichtlich verabschiedet. Gemeinsam haben alle Gemeinderatsfraktionen sieben Anträge und Anfragen gestellt. Das PFB hat daneben sechs weitere Anträge gestellt, die wir in den kommenden Wochen im Mitteilungsblatt vorstellen werden. Alle unsere Haushaltsanträge im vollen Textumfang finden Sie auf unserer Internetseite www.pfb-kernen.de

Anträge der PFB-Fraktion:
– Antrag Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen
– Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts
– Antrag Machbarkeitsstudie Phosphorrückgewinnung
– Antrag Entfernung Umlaufsperre Stettener Staße
– Antrag Machbarkeitsstudie Trennsystem Abwasser
– Antrag Mitgliedschaft RADar!

Heute beginnen wir die Vorstellung mit einem der gemeinsam gestellten Anträge aller Fraktionen:

Gemeinsamer Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum Ausbau des schmalen Fußwegs an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg

Antrag
Die Gemeinde Kernen treibt in Gesprächen aktiv voran, dass die zuständige Straßenbaubehörde den Fußweg an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg ausbaut.

Begründung
Ziel einer zukunftsgerichteten gemeindlichen Verkehrspolitik ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und die deutlich attraktivere Gestaltung von Alternativen Verkehrsmitteln. Die stetige Verbesserung der Radwegeinfrastruktur ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Der bisherige separat zur Straße geführte Fußweg entlang der L1199 vom Ortsausgang Stetten in Richtung Endersbach ist sehr schmal und für Radfahrende ungeeignet. Die Verbesserung des Weges würde insbesondere die Nutzung des Fahrrads für Pendler*innen attraktiver machen, die so deutlich angenehmer von Stetten zum S-Bahnhof Stetten-Beinstein und zurück fahren können. Im Sinne eines Radlückenschlusses würde hiermit eine Verbindung zwischen Stetten und Endersbach geschaffen.

Da es sich bei der L1199 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg Baulastträger. Der Landkreis Rems-Murr hat in seinem Entwurf zu einem Radwegenetz die Strecke jedoch bereits als Teil des Landkreisnetzes ausgewiesen (https://www.radfahren-im-rmk.de/radwegenetz). Es kommt vor, dass eine untergeordnete Straßenbaubehörde im Auftrag der eigentlich zuständigen Behörde die Planung und den Ausbau vornimmt. Ziel der Gemeinde sollte daher sein, zunächst beim Landkreis Rems-Murr aktiv auf den Ausbau des Fußweges an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg hinzuwirken, sodass dieser den Bedarf bei Land anzeigt. Ob letztlich das Land Baden-Württemberg oder der Landkreis Rems-Murr die Maßnahme umsetzt ist für das Vorhaben zunächst von nachrangiger Bedeutung.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Bei der Kommunalwahl 2019 konnte das Parteifreie Bündnis seinen Stimmenanteilgegenüber 2014 mehr als verdoppeln und über 15% der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Durch diesen Erfolg sind wir seitdem mit drei statt bisher zwei Personen im Gemeinderat vertreten.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bietet die Möglichkeit, dass sich Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu Fraktionen zusammenschließen können. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Personen bestehen. Durch den Wahlerfolg ist seit 2019 das Parteifreie Bündnis als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Mit dem Status der Fraktion gehen gewisse Rechte und Pflichten einher. Zum Beispiel das Recht, Anträge stellen zu können, ausgiebige Haushaltsreden zu halten und im sogenannten Ältestenrat anwesend zu sein und mitzusprechen.

Zu den Pflichten gehört es, dass jede Fraktion einen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen hat. Diese Person erhält einen Sonderstatus in der Fraktion: Sie ist erster Ansprechpartnerin einer Fraktion für die Gemeindeverwaltung und erhält manche Informationen vor allen anderen Fraktionsmitgliedern. Sie kann bei Vorabsprachen innerhalb des kleinen Kreises der Fraktionsvorsitzenden (bei uns i. d. R. alle männlich) Absprachen treffen.

Wir waren als Fraktion nie erpicht auf diese Sonderrolle, da innerhalb unserer Fraktion keine Entscheidungen im Alleingang getroffen werden. Auch den Informationsvorsprung und das damit einhergehende Hierarchiegefälle lehnen wir ab. Daher war es für uns von Anfang an selbstverständlich, dass der Vorsitz der Fraktion innerhalb einer Wahlperiode wechselt.

Mit Wirkung zum 1. Februar übernimmt den Fraktionsvorsitz unsere Gemeinderätin Bettina Futschik. Corinna Konzmann wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen als Fraktionsvorsitzender bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen in der Fraktion. Für die respektvolle, mitunter auch von Kontroversen geprägte Zusammenarbeit bedanke ich mich bei der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden.

Nun freue ich mich auf ein Mitwirken als Gemeinderat ohne Sonderposition und wünsche meiner Kollegin Bettina Futschik für ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende ein glückliches Händchen.

Für die PFB-Fraktion

Andreas Colosi