Ebbe Kögel

Die Gewaltspirale in der Ukraine dreht sich immer schneller. Das Sterben auf den Schlachtfeldern und die Zerstörung des Landes gehen unvermindert weiter. [Die New York Times schreibt in einer Veröffentlichung diese Woche von über 100.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Die Zahl der Gefallenen auf russischer Seite dürfte noch höher sein]. Die Zahl der zivilen Opfer steigt und steigt. Um eine noch größere Katastrophe zu verhindern, ist ein sofortiger Strategiewechsel notwendig.
Deshalb stellt sich immer dringender die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet und wieder Frieden in Europa erreicht werden kann? Es ist an der Zeit, darüber wieder offen und undogmatisch, rational und selbstkritisch zu debattieren – ohne damit die ukrainische Bevölkerung zu verraten und Putins Vorgehen zu rechtfertigen.
Ulrich Bausch ist Politikwissenschaftler und schrieb seine Doktorarbeit über US-amerikanische Außenpolitik. Er ist Leiter der Volkshochschule in Reutlingen und wurde einer breiteren Öffentlichkeit durch eine VHS-Veranstaltung mit Gabriele Krone-Schmalz zum Ukraine-Krieg bekannt. Er engagiert sich in der SPD für die Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ und war 2024 (zusammen mit Winfried Hermann) einer der Initiatoren der Stuttgarter Initiative „Aufbruch zum Frieden“
Eintritt: 5 Euro. Jugendliche und Studierende frei.
Eine Veranstaltung der Allmende mit dem PFB (Parteifreies Bündnis WählerInnenvereinigung) und der Initiative „Aufbruch zum Frieden“ Kernen.

Terminhinweis:
Die neu gegründete Initiative „Aufbruch zum Frieden“ Kernen trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 5. Februar 2025 um 19 Uhr. Der Ort wird noch bekanntgegeben.
Kontakt:
Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070
Ebbe Kögel, Heidenäcker 1, 71394 Stetten/Remstal, Tel. 42866, ebbe.kogel@pfbusradm19

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 04-2025 vom 22.1.2025

In der Sitzung vom 19.12.24 fasste der Gemeinderat einen Mehrheitsbeschluss (16:4) zur geplanten Mediathek auf der Hangweide. Bereits letzte Woche formulierten wir unsere Bedenken. Hier die Fortsetzung:

Die Einrichtung wird sehr teuer. Neben einmaligen Kosten für die Ausstattung von 380T € kommen jährlich 170T € Miete dazu. Die Mediathek soll nämlich von einem externen Investor errichtet und dann von der Gemeinde gemietet werden.

Die Bücherei in Rom soll ganz geschlossen werden, in Stetten soll eine Kinderbücherei verbleiben. Das halten wir für keine gute Entwicklung. Sollen Erwachsene aus Stetten mit kleinen Kindern zuerst in die Stettener Kinderbücherei und dann für ihren Eigenbedarf auf die Hangweide fahren? Mit dem Auto? Mit dem Bus? Jedenfalls nicht mehr fußläufig und mitten im Ort. Und die RömerInnen müssten sowieso auf die Hangweide.  Wenn die Menschen schon im Auto sitzen, fahren sie dann nicht gleich nach Fellbach oder WN, wo die Büchereien größer und besser ausgestattet sind?
Investitions- und Erweiterungsbedarf vorhanden
Es ist richtig, dass die vorhandenen Büchereien räumlich begrenzt und nicht behindertengerecht sind. Aber warum wurde von dem beauftragten Büro (für das viele Geld, das sie bekommen haben) nicht auch detailliert untersucht, ob die jetzigen Einrichtungen erweitert oder barrierefrei ausgebaut werden könnten? Oder ob ein anderer Standort im Dorfzentrum möglich wäre? Für Stettener Kinder gilt: „kurze Beine, kurze Wege“. Für Römer nicht?

Es gäbe noch viele weitere Argumente, die wir aus Platzgründen nicht darstellen können. Was meinen Sie als KundInnen? Gerne dürfen Sie uns schreiben: ebbe.kogel@talk21.com

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 03-2025 vom 15.1.2025

In der Sitzung vom 19.12.24 fasste der Gemeinderat (GR) einen Mehrheitsbeschluss (16:4) zur geplanten Mediathek auf der Hangweide. Neben OLK und UFW (2) hat auch unsere PFB-Rätin dagegen gestimmt. Aus verschiedenen Gründen.
In der Vorlage 121/24 (siehe: kernen.ratsinfomanagement.net) heißt es: „Bereits im Jahre 2018 im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum städtebaulichen Wettbewerb der Hangweide wurde die Idee einer zentralen Mediathek auf der Liegenschaft vorgeschlagen“. Das stimmt nicht. Der Vorschlag taucht erst im Städtebaulichen Rahmenplan 2022 von UTA-Architekten auf, sicherlich auch als Herzensangelegenheit unseres Bürgermeisters. Der fand zwar eine Mehrheit im GR, aber gegen diesen Vorschlag gab es schon immer viele Bedenken, im GR und außerhalb. (Übrigens: von der oben erwähnten Bürgerbeteiligung hat man seit Corona nichts mehr gehört).

Des weiteren heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Investor die notwendigen Planungen weiter zu konkretisieren.“ Ist das jetzt ein Planungs- oder ein Baubeschluss? Dazu gibt es unterschiedliche Auslegungen. Und welcher Investor soll das sein?

In das neue Quartier sollen bis zu 1.400 zusätzliche BewohnerInnen einziehen. Aber: wenn durch die allgemeine Absatzflaute die Automobilindustrie, von der hier Hunderttausende Arbeitsplätze abhängen, weiter in die Krise rutscht (siehe VW), dann wird Stuttgart keine Zuzugsregion mehr sein, sondern Bevölkerung verlieren. Wo sollen dann die Menschen herkommen, die sich eine Wohnung auf der Hangweide leisten können? Wir haben Zweifel, dass die Bebauung der Hangweide so wie geplant umgesetzt werden kann. Forts. folgt.
Zusatzinformation
Auszug aus der oben erwähnten Vorlage 121/24 mit dem Beschluss über die Mediathek. Urteilen Sie selbst, ob dies ein Bau- oder ein Planungsbeschluss ist:

Tagesordnungspunkt 5 der GR-Sitzung vom 19.12.2024:
Mediathek Hangweide
Beschluss:

1. Die Gemeinde Kernen beabsichtigt die Einrichtung einer Mediathek auf der Hangweide. Die
   hierfür erforderlichen Räumlichkeiten sollen im Bereich des Quartiersplatzes angemietet wer-
   den. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Investor die notwendigen
   Planungen weiter zu konkretisieren.
2. Die erforderlichen Mietverträge sind vor Abschluss dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
   vorzulegen

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Kernen 02-2025 vom 9.1.2025

Die Jahreswende ist nicht nur die Zeit guter Vorsätze, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, dass das neue Jahr besser werden könnte wie das alte. Ist diese Hoffnung angesichts der Weltlage berechtigt? Zweifel sind angebracht. Die Verantwortlichen für Kriege in Politik und Militär sitzen in ihren warmen und sicheren Wohnungen und Palästen, die Zeche zahlen die toten und verkrüppelten Soldaten auf dem Schlachtfeld und vor allem die Zivilbevölkerung in den bombardierten und verwüsteten Kriegsgebieten.

Aufrüstung und Waffenlieferungen sind verbunden mit massiven Einschränkungen im Sozialbereich. Bräuchten wir die Steuer-Milliarden, mit denen wir die Profite der Waffenindustrie finanzieren, nicht notwendiger für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime?

Die angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Wurden Sie gefragt, ob Sie das wollen? Ob Sie wollen, dass ihre 18-jährigen Kinder und Enkel wieder Soldat werden und in den Krieg ziehen müssen?

Deshalb gilt nach wie vor der Leitspruch der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner: „Die Waffen nieder!“. Wir müssen den KriegsbefürworterInnen in den Arm fallen. Das PFB unterstützt die neue Initiative „Aufbruch zum Frieden“, die sich gegen die Stationierung us-amerikanischer (atomarer) Mittelstreckenraketen und gegen deutsche Waffenlieferungen einsetzt.

Die Initiative trifft sich wieder am Mittwoch, 15.1.2025 um 19:30 Uhr in der Begegnungsstätte Stetten am St. Pierre Platz. (Beim Bücherregal). Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070, susannehaeberle@web.de. Ebbe Kögel Tel. 42866, ebbe.kogel@talk21.com

Unsere Webseite
www.pfb-kernen.de

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 51-24 vom 18.12.2024

Weihnachten sollte die Zeit des Friedens auf Erden sein. So steht es zumindest in der Bibel. In vielen Teilen der Welt sieht es anders aus: im zusammengebombten Gaza, im Westjordanland, in Syrien, in den Schützengräben der Ukraine, im vom Hungertod bedrohten Sudan. Doch Frieden ist kein Geschenk. Wer Frieden will, wer will, dass Menschen nicht mehr durch kriegerische Auseinandersetzungen sterben, verhungern, erfrieren, verkrüppelt oder vertrieben werden, der/die muss dafür sorgen, dass die Waffen schweigen und dass keine neuen Waffen mehr produziert und geliefert werden.
Deshalb unterstützt die PFB WählerInnenvereinigung die jüngst entstandene Initiative „Aufbruch zum Frieden“, die am vergangenen Samstag in Stetten und Rom Unterschriften sammelte für den „Berliner Appell“, gegen die Stationierung von Raketen in Deutschland und gegen weitere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Mit großer Zustimmung, fast 100 Menschen unterschrieben.
Karenzzeit geändert
Der Anfang 2024 vom Gemeinderat (GR) gefasste Karenzzeit-Beschluss, dass vor Wahlen 3 Monate lang keine kommunalpolitischen Beiträge im Mitteilungsblatt mehr veröffentlicht werden dürfen, ist letzte Woche gefallen. Einstimmig wurde beschlossen, dass in Zukunft eine Karenzzeit von 2 bzw. 4 Wochen gilt. Wir freuen uns, dass der GR nun ein Einsehen hatte und diese unsinnige 3-Monatsregel, gegen die sich das PFB immer vehement ausgesprochen hatte, nun gefallen ist. Manchmal braucht’s halt a bissle.

Dank
Jahresende – Zeit des Dankes: An unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann, manchmal allein auf weiter Flur im GR, aber unermüdlich und unerschrocken. Und an alle, die sie und das PFB unterstützen.

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 50-24 vom 11.12.2024

Vergangene Woche beschloss der Gemeinderat einen neuen Hebesatz für die Grundsteuer. Dieser Hebesatz bestimmt u.a., wie hoch die von allen GrundeigentümerInnen zu bezahlende Steuer auf ihren Grund und Boden ist.

Die seitherigen (komplizierten) Berechnungen wurden geändert. Bisher wurden die Fläche des Grundstücks und das darauf stehende Gebäude nach sehr alten Einheitswerten berechnet (Westdeutschland von 1964, Ostdeutschland 1935). In einem Urteil von 2018 beurteilte das Bundesverfassungsgericht dies als ungerecht und verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Neuregelung. Seit 2024 gilt nun ein Bodenwertmodell, das die (heute) unterschiedlichen Grundstückswerte besser widerspiegelt: Grundstücke in teureren Lagen werden höher besteuert. Mehrfamilienhäuser werden u.a. begünstigt. Gerechter, oder?

Wichtig dabei zu wissen: nicht mal die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland besitzt Grund und Boden. (In BaWü 53%). Alle anderen wohnen zur Miete bzw. haben keinen Grundbesitz, wären also (theoretisch) von der Grundsteuer nicht betroffen. So war es zumindest bis 2004. Danach trat eine Gesetzesänderung in Kraft, dass Grundsteuer über die Nebenkosten anteilig den MieterInnen in Rechnung gestellt werden darf. Welche Lobbyverbände haben diese Gesetzesänderung wohl durchgesetzt? Gerecht oder ungerecht? Grund und Boden sind unvergänglich und bleiben im Eigentum der VermieterInnen und erfuhren erhebliche Wertsteigerungen in den letzten Jahrzehnten. Von 1962 bis 2021 stiegen die Quadratmeterpreise für Bauland in BaWü von 10 auf fast 300 Euro. (In Kernen z.T. schon 1.000 €/m²). Wer profitiert davon? Sie sehen also: jede Menge Diskussionsbedarf.

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 49-24 vom 4.12.2024

Weihnachten – Zeit des Friedens und der Versöhnung. So wurde es uns im Religionsunterricht beigebracht. Doch von diesen christlichen Friedens-Grundsätzen sind wir weit entfernt.

Überall wird für den Krieg getrommelt, fast von allen Parteien. Bis hin zu den Grünen, einst Teil der Friedensbewegung der 1980er Jahre, inzwischen eher olivgrün, der Kleiderfarbe des Militärs. [Anmerkung: Dieser farbig unterlegte Satz konnte in der gedruckten Version des Mitteilungsblattes nicht veröffentlicht werden. Nur möglich auf unserer Webseite].

Da war es angenehm, dass die Allmende am 20.11. die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen eingeladen hatte, gescheit und redegewandt, die – um das sinnlose Töten zu stoppen – für sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine und im Nahen Osten plädierte. Wer sie verpasst hat, kann auf youtube.com das Interview anhören, dass sie am 22.11. in München gab, 2 Tage nach dem Abend in Stetten. (Stichwort „Exklusiv: Deutschlands gefährlicher Kriegskurs“ eingeben).

Aufruf zur Gründung einer Neuen Friedensinitiative
Das PFB unterstützt die Initiative der Allmende zur Gründung einer Neuen Friedensinitiative in Kernen. Ein 1. Treffen mit Interessierten und Friedensbewegten findet am Mi, 4.12., 20 Uhr, Begegnungsstätte Stetten statt. (St. Pierre-Platz). In der Ankündigung wird Bezug genommen auf die Rede des stellv. Bürgermeisters Heissenberger beim Volkstrauertag,: „Die Konflikte in der Ukraine, die Spannungen in Israel und im Nahen Osten sind schmerzhafte Erinnerungen daran, dass der Frieden nicht selbstverständlich ist. Wir sehen, wie schnell Frieden in Gefahr geraten kann und wie viele Menschen unter den Folgen von Krieg und Gewalt leiden. Diese Konflikte fordern uns auf, nicht nur mit Worten, sondern durch unser Handeln für Frieden und Gerechtigkeit einzutreten.“

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 48-24 vom 27.11.2024

In einem Artikel (WKZ vom 2.11.24) über die vergangene Sommersaison am Sängerheim zog die Betreiberin des „Foodtrucks“ [Essens-Wagen] eine zufriedene Bilanz ihrer Aktivitäten. Und sagte außerdem, dass sie für nächstes Jahr zusätzlich noch „Sunset Lounge“-Abende plane.

Wissen Sie, was eine „Sunset Lounge“ ist? [„Sunset“ = Sonnenuntergang, „Lounge“ =  Aufenthaltsraum, z.B. Hotelhalle oder Veranda]. Will sagen: ein Ort, an dem mit „Catering“ [Getränke + Essen] der Sonnenuntergang genossen werden kann. Vorbild dafür ist die Aussichtsplattform Luitenbächer Höhe in den Wengert oberhalb von Großheppach, wo im Sommer regelmäßig – in Zusammenarbeit von Stadt und örtlichen WeingärtnerInnen – solche „Events“ [Veranstaltungen/Ereignisse] stattfinden, als „Highlights“ [Höhepunkte] des Sommers. Dorthin kommen regelmäßig Hunderte (!) von BesucherInnen. Ohne Zufahrt mit dem Auto wohlgemerkt. Und mit einem (berühmt-berüchtigten) Feldschütz, der dies gnadenlos kontrolliert und Strafzettel verteilt. 
Eigentlich eine schöne Sache. Aber auch fürs Sängerheim machbar? Mit den bekannten Parkplatzproblemen im Dorf. Weinstadt empfiehlt den BesucherInnen, mit dem ÖPNV zu kommen. Gut, wir haben auch eine Bushaltestelle an der Kelter. Aber die ist wirklich kein Ruhmesblatt für unsere Gemeinde. Und die Toilettenfrage? Der Gemeinderat hat ja den Umbau der schon bestehenden Sängerheim-Toiletten beschlossen. Aber die würden hinten und vorne nicht reichen, wenn Hunderte von Leuten kommen. 

Viele Fragen, die im Moment nicht befriedigend beantwortet werden können. 
Und eine Kritik an der ständigen Verwendung englischer Ausdrücke, für die es  deutsche Wörter gäbe.

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 47-24 vom 20.11.2024

Nun ist die Katze aus dem Sack. Am 12.11. berichtete die WKZ, dass es kein Pflegeheim in Stetten geben wird. Oder zumindest keines unter der Verantwortung der Diakonie bzw. des zur Diakonie gehörenden Alexanderstifts.

Das ist sehr bedauerlich. Um es mal milde auszudrücken. Denn seit zwei Jahrzehnten steht das Thema auf der Tagesordnung. Mit vielen Plänen, aber auch nicht eingehaltenen Zusagen: Schon 2005/06 organisierte die Allmende einige Infoveranstaltungen zum Thema „Pflegeheim“ in Stetten. 
Bei einer gut besuchten Bürgerversammlung am 1.4.2009 wurde dann bekanntgegeben, dass von der Diakonie ein Dorfpflegehaus in der Frauenländerstraße gebaut werden soll. Der Gemeinderat stellte einen entsprechenden Bebauungsplan auf. Passiert (von Seiten der Diakonie) ist nichts. Ein damaliges Angebot von BM Altenberger, dass die Gemeinde das Gelände kauft, um selbst zu bauen, fand keine Gegenliebe.

Im Sommer 2022 stellte die Diakonie eine Bauvoranfrage für ein Pflegeheim auf dem Gelände des früheren Textilzentrums, vom Gemeinderat positiv beschieden. Die Gemeinde wähnte sich aus dem Schneider. Nun ist klar, dass daraus nichts wird.

Immer wieder wurde in den letzten Jahren vom PFB angemahnt, dass die Gemeinde Alternativen überlegt (z.B. auf genossenschaftlicher Grundlage), falls die Diakonie nicht bauen sollte. Und eine Einwohnerversammlung zum Thema einberuft. Leider ohne Erfolg. Nun haben wir 15 Jahre verloren und stehen mit leeren Händen da.

Es wäre deshalb dringend geboten, diese Einwohnerversammlung endlich einzuberufen, um zu diskutieren, wie es weitergehen könnte. Die Notwendigkeit eines Pflegeheims in Stetten steht wohl außer Frage.

Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 46-24 vom 13.11.2024

Für die Wahl im Juni 2024 hatte der Gemeinderat (GR) im Februar eine neue Satzung fürs Mitteilungsblatt (MB) beschlossen: sie beinhaltet eine 3-monatige(!) Karenzzeit vor jedem (!) Wahltermin. Also nicht nur GR-Wahl, sondern auch Land-, Bundestag, Europa. Karenz heißt, dass es ab 3 Monate vor dem Wahltermin keinerlei Beiträge der örtlichen WählerInnenvereinigungen (WV) und Parteien im MB mehr geben darf. Keinerlei Informationen über unsere Arbeit und die in der Gemeinde anstehenden Probleme und Projekte. Nur Veranstaltungshinweise. Die Satzung wurde mit 15:1 Stimmen vom GR beschlossen. Nur unsere PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann sprach sich vehement dagegen aus und stimmte mit Nein (2 Enthaltungen von der UFW). Das PFB hatte im Vorfeld auch noch eine Email an alle GemeinderätInnen geschickt – und auch in der Sitzung so argumentiert – dass diese Regelung unsinnig und überflüssig ist. Zumal es viele andere Gemeinden gibt (z.B. Korb), die nur (so wie Kernen früher auch) eine ein- bis zweiwöchige Karenzzeit vor der Wahl haben. Und dies völlig ohne Probleme auch praktizierten. Nun ist ja in Berlin die Ampel geplatzt. Und es soll Neuwahlen geben. Wenn diese Bundestagswahl im März 2025 stattfindet, dann dürfen ab dem neuen Jahr keine Beiträge der WVs und Parteien im MB mehr veröffentlicht werden. Wenn die Wahl im Februar stattfände, dann wäre nächste Woche Schluss (!). Es wird Zeit, dass der GR diesen unsinnigen Teil der Satzung wieder aufhebt und wir zur alten Regelung zurückkehren, die auch bei uns über Jahrzehnte gut funktionierte. Wir hoffen, dass nun die notwendige Einsicht bei GR und Verwaltung vorhanden ist.