Ideen für ein anderes Europa

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen vom 8.10.2026

140 Interessierte kamen am 3.10. zur Lesung von Ulrike Guerot aus ihrem vergangene Woche im Westend Verlag erschienenen Buch „Endlich Europa – Wie die Europäische Republik wahr wurde“. In ihrer Lesung skizzierte sie ein utopisches Europa des Jahres 2045, das sich von den USA emanzipiert hat und eine neue Vereinigung gründet, die als föderale Europäische Republik konstruiert ist. Diese wird souverän und fügt sich mit einer konstruktiven Rolle in die multipolare Welt des 21. Jahrhunderts ein. Die Idee ist keine geringere, als aus der technokratischen EU eine wahrhaftige europäische Demokratie zu machen, verfasst als Europäische Republik. Mit einer europäischen Regierung, Gewaltenteilung, einer Europäischen Bürgerversammlung, einem Europäischen Senat, also einem Zweikammersystem, in dem beide Kammern zusammen die künftigen Geschicke Europas gestalten. Und dies nicht auf der Grundlage der bisherigen Nationalstaaten, sondern als Zusammenschluss von ungefähr 50 verschiedenen historisch gewachsenen Regionen, die durchaus auch grenzüberschreitend sein können und näher an den Menschen und ihren Bedürfnissen dran sind. Es folgte eine engagierte Diskussion, ob eine derartige Utopie überhaupt jemals verwirklicht werden könnte.
Das Buch ist im Buchhandel erhältlich.
Weitergehende Informationen auf der Webseite www.endlich-europa.eu

Absage Vortrag mit Alexander Schiebel am 18. Oktober
Der für Sonntag, den 18.10. (17 Uhr, Glocke) vorgesehene Vortrag von Alexander Schiebel zur „Zukunft der Menschheit“ muss aus terminlichen Gründen leider abgesagt werden. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Helga Baumgarten am 26.10.
Aus Israel kommt Prof. Baumgarten und liest „Briefe aus Jerusalem“. 19 Uhr, „Burgstüble“. Bitte Termin vormerken.

Schaubild Funktionsweise der Europäischen Republik. Im Hintergrund die Flaggen-Farben alles europäischen Länder. Schaubild von U. Guerot von Webseite www.endliche-europa.eu

Welches Europa? Unser Europa! Lesung mit Ulrike Guerot aus „Endlich Europa“ am Sa, 3.10., 17 Uhr Glockenkelter. Es gibt noch Karten an der Abendkasse

Es gibt noch Karten an der Abendkasse!!

PFB Gemeindeat für Mitteilungsblatt Kernen 40-2026 vom 1.10.2026

Welches Europa? Unser Europa!

Auf der GR-Sitzung vom 24.9. gab es unter „Anfragen“ von der CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema „Europa“. Verbunden mit der Bitte, diesen schon im nächsten GR im Oktober und nicht erst im November zu behandeln. (Wie es die Gemeindeordnung eigentlich vorschreibt). Das Gremium stimmte zu. Auch ich erklärte meine Begeisterung dazu.
Der genaue Inhalt des Antrags wurde aber nicht beschrieben. Ich schlug den versammelten KollegInnen und Kollegen deshalb vor, wenn sie sich zu Europa fundiert informieren wollen die PFB-Veranstaltung am kommenden Samstag, (Feiertag) 3.10, 17 Uhr zu besuchen. Da kommt die bekannte Politikprofessorin Ulrike Guerot zu einer Lesung in die Glockenkelter. Frau Guerot ist eine ausgewiesene Europa-Kennerin und hat mehrere Bücher zum Thema geschrieben. U.a. 2016 den Bestseller „Warum Europa eine Republik werden muss“. Am Samstag stellt sie ihr neues Buch vor „Endlich Europa – wie die Europäische Republik wahr wurde“, das zu diesem Termin in den Buchhandel kommt. Alle Gemeinderäte – und natürlich die interessierte Einwohnerschaft – sind dazu herzlich eingeladen. Karten für 10€ an der Abendkasse.
Hans Peter Ruff, PFB Gemeinderat

Foto Westend Verlag

Foto Jan Pyko, Westend Verlag

„Älles parat“ für den Krieg? Plakatkampagne für die Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung?

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 40-2026 vom 1.10.2026

Älles parat für den Krieg?

Seit einigen Wochen hängen emm Flegga orangene „Älles parat“-Plakate. Auch unser Bürgermeister ist auf einem abgebildet. (Siehe Foto). Auf der angegebenen Webseite sei-bereit.rems-murr-kreis.de ist zu lesen, dass die Kampagne (Kostenpunkt: 20.000 €) die Bevölkerung u.a. vorbereiten soll auf „Gefahren von Cyberattacken, Desinformation oder Sabotage, durch die Angriffe auf Infrastrukturen, Meinungsbildung und Zusammenhalt stattfinden. Selbst ein Krieg scheint nicht mehr so ausgeschlossen zu sein wie noch vor einigen Jahren.“
Damit gibt es einen direkten Bezug zum 2023 von der Bundeswehr entwickelten und 2026 überarbeiten „Operationsplan Deutschland“ (Siehe https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland). Er soll die „militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung mit dem zivilen Beitrag zu den militärischen Kriegsplanungen zusammenführen“. Denn merke: der Russ steht vor der Tür!
Dort wird ein möglicher NATO-Bündnisfall beschrieben: 800.000 alliierte SoldatInnen und 200.000 Fahrzeuge werden innerhalb weniger Monate nach Deutschland verlegt. Samt massiven Panzertransporten auf den Schienen.
Bei der GR-Sitzung am 24.7. stellte unser PFB-Vorsitzender die Frage, ob zu diesem Szenario auch die Bestellung von Leichensäcken für den Kriegsfall gehöre? Das heißt es nämlich in Schorndorf, wo der OB 1.000 Leichensäcke bestellt haben soll. 
Die Frage wurde vom Bürgermeister verneint. 
Nichts gegen vernünftige Vorsorge. Aber hier entsteht doch stark der Eindruck, dass diese Kampagne zur „Kriegstüchtig-Machung“ der Bevölkerung dient. 

„Endlich Europa“
Die Idee eines friedlichen Europas präsentiert Ulrike Guerot in ihrem neuen Buch. Lesung am 3.10., 17 Uhr, Glocke.

Plakatkampagne mit BM Paulowitsch, Älles parat, Stetten, Sept 2026, Foto PFB
Plakat Keine Panik, nur parat, Stetten, Sept. 2026, Foto PFB

Kerner Volksbank in Stetten wird zugemacht

Die einstmals selbstständige (und kerngesunde) Kerner Volksbank (und all ihre KundInnen sowie alle Gebäude und Grundstücke) wurde 2016 von der Stuttgarter Volksbank übernommen – für umme. Denn die Übernahme wurde als „Fusion“ verkauft, so dass kein Übernahmepreis zu zahlen war. So wie sonst im Geschäftsleben üblich. Ein vor Jahrzehnten in Stuttgart ausgedachter genialer Schachzug, mit dem nicht nur die Kerner Volksbank „einfusioniert“ wurde, sondern auch zahlreiche weitere Volksbanken im Großraum Stuttgart (z.B. Weinstadt). So wurde die ursprünglich privatwirtschaftlich organisierte Bank in Stuttgart zu einem der ganz großen „Spieler“ auf dem Markt der Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Bei der Übernahme (für die es eine 3/4 Mehrheit der Vertreterversammlung brauchte, die nur um 6 Stimmen (!) übertroffen wurde), wurde als Zuckerle die Beibehaltung des kostenlosen Girokontos (für 5 Jahre) und die Aufrechterhaltung der Filiale in Stetten zugesagt. Auch letzteres ist nun Vergangenheit, seit die Bank Mitte September bekanntgab, dass der Standort Stetten zum 31. Januar 227 aufgelöst und es dort danach nur noch Automaten (eine sog. „SB-Filiale“) gibt.
Unser Gemeinderat Hans Peter Ruff hat deshalb für das Mitteilungsblatt 38-2026 einen Artikel darüber geschrieben.

PFB Gemeinderat für Mitteilungsblatt Kernen 38-2026 vom 17.9.2026

Volksbank Stetten endgültig zu?
Vorletzte Woche stand in der Zeitung, dass die Filiale der Volksbank in der Stettener Klosterstraße endgültig geschlossen wird und nur noch Automaten verbleiben. (Wie lange noch?). Wir bedauern das sehr. Als Argument wird die mangelnde Kundenfrequenz ins Feld geführt. Dazu ist zu sagen, dass die Bank ja mit zu diesem „Mangel“ beiträgt, weil sie ihre KundInnen systematisch dazu drängt, ihre Bankgeschäfte online zu erledigen. Indem z.B. für eine beleghafte Überweisung, die in der Filiale abgegeben wird oder auch für Bareinzahlungen Gebühren verlangt werden. Es gibt ja nach wie vor KundInnen, die keinen online-Zugang haben und deshalb „bestraft“ werden.

Wir finden: durch die Übernahme der Kerner Bank hat die Stuttgarter Volksbank „für umsonst“ Millionenwerte an Gebäuden und Grundstücken in ihr Bilanzvermögen übernommen. Dafür könnte sie sich doch erkenntlich zeigen und weiterhin Schalteröffnungszeiten und Beratungsmöglichkeiten in Stetten anbieten. Und diese auch aktiv bewerben.
Weitere Infos finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de
Hans Peter Ruff, Gemeinderat PFB

Nachbemerkung: Die seit 1890 bestehende Winterbacher Bank, mit einer ähnlichen Größe wie die damalige Kerner Volksbank, ist (2026) nach wie vor selbstständig und erfreut sich bester Gesundheit!

… da war es noch die „Kerner Volksbank“ – vor 2016. Foto PFB


Wieder mal – Zensur im Mitteilungsblatt

Leider müssen wir in regelmäßigen Abständen an dieser Stelle über Zensur im Mitteilungsblatt (MB) der Gemeinde Kernen berichten. Wenn Sie auf dieser Seite runterscrollen, werden Sie einige Beispiele aus den letzten Jahren dafür finden.
Dann ist wieder ein paar Wochen Ruhe, bevor die Zensur wieder zuschlägt. Und zwar ist es eine KI, eine Künstliche Intelligenz, die die Beiträge, die wir ins System der Druckerei Grübel (die macht das MB) einstellen, „gegenliest“ und bestimmte politische Formulierungen „beanstandet“. Die „Beanstandungen“ werden an die zuständige Person im Rathaus Kernen weitergeleitet. Und diese Person entscheidet dann, ob der Beitrag abgedruckt wird oder nicht. Wenn wir Glück haben, bekommen wir vorher eine Benachrichtigung, was zensiert werden soll und können eventuell berichtigen. Aber es kommt leider auch vor, dass der gesamte Beitrag (ohne Rücksprache) rausgenommen wird und nicht im gedruckten MB erscheint.
Nebenbei bemerkt: Wenn Sie das MB aufschlagen (oder im Internet angucken) und es ist kein Beitrag des PFB drin, können Sie davon ausgehen, dass der Beitrag zensiert wurde. Weil normalerweise schreiben wir j e d e Woche einen PFB-Beitrag fürs MB. Am besten dann unsere Webseite angucken, ob der zensierte Beitrag dort zu finden ist. So wie diese Woche.
Durch die Zensur wird von Seiten der Rathausspitze gewährleistet, dass in den Rubriken der Gemeinderatsfraktionen nur dem Rathaus genehme und stromlinenförmige Beiträge erscheinen. Das ist eigentlich nicht der Sinn eines demokratischen Gemeinwesens, das ja von unterschiedlichen Meinungen und dem Austausch darüber lebt.
Ganz abgesehen von dem mangelnden Respekt von Seiten der Rathausspitze, der gegenüber den Personen und Vereinigungen zum Ausdruck kommt, die sich politisch engagieren, und viel Zeit und Energie dafür aufwenden, Beiträge fürs MB zu schreiben, damit dieses ein lebendiger Ort des Meinungsaustausches ist und bleibt.
Untenstehend finden Sie den zensierten Beitrag für das Mitteilungsblatt 37-2026.

Dem untenstehenden PFB-Beitrag für das Mitteilungsblatt 38-2026 erging es ein bisschen besser. Er wurde nur teilweise zensiert. Die beanstandeten bzw. zensierten Sätze sind rot markiert.
Dazu ein paar Bemerkungen zu einem der beanstandeten Sätze: …statt Unterordnung unter die Vorgaben der USA. Das dürfen wir also nicht schreiben, dass sich Deutschland bzw. die EU den Vorgaben der USA unterordndet. Wir erinnern deshalb an die berühmte Szene beim ersten Besuch von Ex-Bundeskanzler Scholz am 7. Februard 2022 bei Joe Biden im Weißen Haus. Befragt – bei einem evtl. Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine – nach dem Schicksal der Gaspipeline Nordstream 2, die ja unter deutscher Kontrolle sei, sagte Biden: „There will be no longer Nord Stream 2. We will bring an end to it“.
Nachzuhören ab Minute 0:35 auf youtube.com unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=31hZwgD4Gnc
Scholz stand bedröppelt daneben.
Es ist doch eine unglaubliche Anmaßung von Seiten des Rathauses, darüber entscheiden zu wollen und zu können, welche Sätze in der politischen Debatte in unserer Gemeinde gesagt bzw. geschrieben werden dürfen und welche nicht.
Ebbe Kögel, Vorstand PFB-WählerInnen-Vereinigung

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 37-2026 vom 3.9.2026 – komplett zensiert

Unsere Gemeinde in einem gemeinsamen Europa (1)
Der große Verdienst des ehemaligen Nachkriegs-Bundeskanzlers Adenauer (CDU) war die Aussöhnung und die Freundschaft mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich. Und der Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks. Dieser Prozess hatte in den 1970er Jahren Auswirkungen bis auf unsere lokale Ebene, durch der Gründung der Partnerschaftsvereine Stetten/St. Pierre d’Albigny und Rom/St. Rambert d’Albon. Leider war es durch die Einbindung der BRD in die NATO und den von den USA geführten „Kalten Krieg“ nicht möglich, entsprechende Aussöhnungsprozesse mit den von der Wehrmacht überfallenen und zerstörten Ländern Polen und Sowjetunion in Gang zu bringen. Auch nicht nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“.
Immerhin wurden viele Länder Osteuropas nach 1989 Teil des vereinigten Europas, der EU. 
Aber die große Frage ist: was ist das für eine EU? Ist es ein basisdemokratisches Europa der Völker oder Regionen oder ein Europa des Kapitals mit einer abgehobenen (und nicht demokratisch kontrollierten) EU-Kommission in Brüssel?
Diese Fragen versucht die Politikprofessorin und Buchautorin Ulrike Guerot am Sa, 3.10.26 um 17 Uhr in der Glockenkelter zu beantworten. Sie liest bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Allmende aus ihrem neuen Buch „Endlich Europa – wie die Europäische Republik wahr wurde“.

Ulrike Guerot, Jahrgang 1964, begann ihre politische „Karriere“ im Ring Christlich Demokratischer Studenten RCDS. Nach ihrem politikwissenschaftlichen Studium arbeitete sie u.a. in der EU-Kommission. Sehr früh engagierte sie sich europapolitisch und entwickelte die Idee einer europäischen Republik jenseits nationaler Grenzen. (Forts. folgt)

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 38-2026 vom 17.9.2026

Ursprünglich eingestellte Fassung, beanstandete Sätze in rot

Lesung mit Ulrike Guerot am 3.10.
Die bekannte Professorin und Buchautorin Ulrike Guerot kommt am Sa 3.10. um 17 Uhr in die Glockenkelter (Feiertag!). Bei einer Veranstaltung von Allmende + PFB liest sie aus ihrem Buch „Endlich Europa – Wie die Europäische Republik wahr wurde“, das just zu dieser Lesung erscheint. 
Vor 10 Jahren schrieb Frau Guérot den Bestseller „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“. Jetzt holt sie die Utopie in die Wirklichkeit. Denn die Menschen auf unserem Kontinent sehnen sich nach einem funktionierenden Europa: Diplomatisch, dem Frieden verpflichtet und neutral. Politisch geeint, sozial, gerecht und modern. Dezentral, emanzipiert, souverän und einflussreich in der Welt. Mit starken Regionen statt Nationalstaaten, die nichts mehr zu sagen haben. Der Welt zugetan statt anderen überhebliche Ratschläge zu erteilen. Geschichte und Rückgrat statt Unterordnung unter die Vorgaben der USA. Friedensordnung mit Russland statt Aufrüstung. Das alles wäre idealerweise die Europäische Republik. Und sie finge bei uns an.

Ulrike Guerot war vor 3 Jahren schon mal bei uns zu Gast. Damals ausverkauft. Deshalb wird für den 3.10. eine Voranmeldung bzw. Reservierung empfohlen. Email an info@allmende-stetten.de oder Tel. 42866


Nachbemerkung zu diesem Beitrag: Selbstverständlich wird Ulrike Guerot bei ihrer Lesung auch auf diese Zensurmaßnahmen bzw. auf die bundesweiten Auseinandersetzungen um ihre Person eingehen.


Wir würden den folgenden Plakat-Text (von J. Wollbold, eigener Entwurf, CCB, Wikipedia gemeinfrei) leicht abändern:
„Demokratie ist, wenn du sagen darfst, dass du nicht alles schreiben darfst“

: „Demokratie ist, wenn du sagen darfst, dass du nicht alles schreiben darfst“

Samstag, 3. Oktober 2026, 17 Uhr, Glockenkelter, Hindenburgstr. 43, Stetten. Lesung Ulrike Guerot: „Endlich Europa“

Der große Verdienst des ersten Nachkriegs-Bundeskanzlers Adenauer (CDU) war die Aussöhnung und die Freundschaft mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich. Und der Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks. Dieser Prozess hatte in den 1970er Jahren Auswirkungen bis auf unsere lokale Ebene, durch der Gründung der Partnerschaftsvereine Stetten/St. Pierre d’Albigny und Rom/St. Rambert d’Albon. Leider war es durch die Einbindung der BRD in die NATO und den von den USA geführten „Kalten Krieg“ nicht möglich, entsprechende Aussöhnungsprozesse mit den von der Wehrmacht überfallenen und zerstörten Ländern Polen und Sowjetunion in Gang zu bringen. Auch nicht nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“.
Immerhin wurden viele Länder Osteuropas nach 1989 Teil des vereinigten Europas, der EU. 
Aber die große Frage ist: was ist das für eine EU? Ist es ein basisdemokratisches Europa der Völker oder Regionen oder ein Europa des Kapitals mit einer abgehobenen (und nicht demokratisch kontrollierten) EU-Kommission in Brüssel?
Diese Fragen versucht die Politikprofessorin und Buchautorin Ulrike Guerot am Sa, 3.10.26 um 17 Uhr in der Glockenkelter zu beantworten. Sie liest bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Allmende aus ihrem neuen Buch „Endlich Europa – wie die Europäische Republik wahr wurde“. Das Buch kommt just zur Lesung in den Buchhandel und kann am Samstag erworben werden.
Ulrike Guerot, Jahrgang 1964, begann ihre politische „Karriere“ im Ring Christlich Demokratischer Studenten RCDS. Nach ihrem politikwissenschaftlichen Studium arbeitete sie u.a. in der EU-Kommission. Sehr früh engagierte sie sich europapolitisch und entwickelte die Idee einer europäischen Republik jenseits nationaler Grenzen.
Dadurch wurde sie ein vielgefragter Talkshow-Gast. Das änderte sich, als sie 2021/22 die deutsche Corona-Politik kritisierte und sich kritisch zur Berichterstattung über die Hintergründe des Ukraine-Krieges äußerte. Die Kampagne gegen sie gipfelte in der fristlosen Kündigung ihrer Professur an der Uni Bonn.
Im Oktober 2026 erscheint beim Westend-Verlag ihr neues Buch „Endlich Europa“. Sie erzählt darin, wie 2029 das von-der-Leyen-Europa zusammenkracht und sich daraus die (schon Jahrhunderte alte) Idee einer dezentralen, regionalen, sozialen, neutralen und demokratischen Europäischen Republik entwickelt.

Natürlich wird sie auch Stellung nehmen zu den (seit Jahren und immer noch) laufenden Kampagnen gegen sie und ihre Ideen.
Ulrike Guerot war bereits im Juni 2023 in der ausverkauften Glockenkelter zu Gast.

Eintritt: 10 Euro, Jugendliche, Azubis und Studierende frei.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Allmende mit dem Parteifreien Bündnis PFB

Ulrike Guerot. Foto Jan Pyko, Westend Verlag
Buchumschlag „Endlich Europa“, Foto Westend Verlag

„Rette mit uns den Sozialstaat“

Beitrag PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 36-2026 vom 4.9.2026

Letzte Woche hatten wir darüber berichtet, dass für viele Menschen, insbesondere im einkommensarmen Bereich, das Leben in Zukunft schwieriger werden wird, da die Regierung in Berlin plant, zahlreiche Sozialleistungen zu kürzen, z.B. beim Wohngeld. Wir möchten nun herausbekommen, wieviele Menschen in unserer Gemeinde davon betroffen sind und finanziell nur noch mühsam über die Runden kommen.
Das ist gar nicht so einfach. Denn bei der Gemeinde Kernen liegen diese Zahlen nicht vor. Das Wohngeld z.B. wird über das Landratsamt Rems-Murr abgewickelt bzw. bezahlt, für das Bürgergeld (früher „Grundsicherung“ bzw. „Hartz IV“ genannt) ist das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis wir – wenn überhaupt – die Zahlen dazu bekommen können.

Die Einzelheiten der geplanten Kürzungen werden zur Zeit noch bei den Koalitionspartnern der Bundesregierung verhandelt. Doch sie werden kommen. Aber dagegen gibt es auch Widerstand. So sollen am Samstag, 26. September 2026 unter dem Motto „Rette mit uns den Sozialstaat“ bundesweit Demonstrationen und Aktionen stattfinden. Organisiert von den Gewerkschaften, vor allem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und viele andere Gruppen. Auch unser Parteifreies Bündnis PFB ruft zur Demonstration in Stuttgart auf: 26.9., 11:55 Uhr, Schlossplatz in Stuttgart. Wir fahren hin. Genaue Abfahrtszeiten hier in der Woche vor der Demo. Weitere Infos mit den einzelnen Forderungen gibt es auf der Webseite: https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat

Flugblatt „Rente“, mit freundlicher Genehmigung von VERDI – Dienstleistungsgewerkschaft
Flugblatt „Arbeitszeit“, mit freundlicher Genehmigung von VERDI – Dienstleistungsgewerkschaft

Von Webseite: https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat

Rette mit uns den Sozialstaat

Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße. Schließ Dich uns an, sei dabei!

Sei dabei! Im September gehen wir gemeinsam für unseren Sozialstaat auf die Straßen

Der Rasenmäher der Bundesregierung läuft über den Sozialstaat und macht vor kaum etwas halt beim Beschnitt. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Wer krank ist, soll sich künftig schon am ersten Tag in die volle Arztpraxis schleppen, sofern überhaupt ein Termin frei ist. Der Achtstundentag steht zur Disposition, sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein – doppelt so lange wie bisher. Selbst bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit soll pauschal Personal wegfallen, obwohl niemand sagen kann, wer die Arbeit dann erledigt.

So weit sind das zunächst politische Entscheidungen. Aber die lassen sich ändern.

ver.di macht seit Langem Vorschläge, wie es besser geht. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, ist nämlich finanzierbar. Eine Pflege, in der niemand mit den Kosten allein bleibt, ebenfalls. Was fehlt, ist der politische Wille, große Vermögen und Kapitalerträge angemessen zu beteiligen. Stattdessen wird bei denen gespart, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.

Darum rufen wir für den 26. September 2026 zum zentralen Aktionstag auf. Sei dabei. Je mehr Menschen sich zeigen, desto schwerer lässt sich der Protest überhören. Wann und wo, erfährst du hier.

Hier demonstrieren wir

Wir demonstrieren bundesweit am 26. September, unsere zentralen Kundgebungen mit unseren Bündnispartner*innen finden in den folgenden Städten statt:

24. September 2026, 11:55-14 Uhr, Schlossplatz Stuttgart


Eine andere Welt ist möglich – und nötig!

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 35-2026 vom 27.8.2026

Eine aktive Kommunalpolitik hat idealerweise 2 Säulen: zum einen die Beschäftigung mit den alltäglichen Aufgaben und Probleme unserer Gemeinde: Kindergarten + Altenpflege, Straßenbau, Strom- und Gasversorgung, Abwasserbeseitigung und vieles mehr. Dies nimmt sehr viel Zeit und Energie in Anspruch (oft sind zur Vorbereitung einer Gemeinderatssitzung mehrere Hundert Seiten Unterlagen zu lesen). Zum anderen sollte aber auch Zeit bleiben, sich Gedanken zu machen über die Zukunft: wie wird unsere Gemeinde in 10 oder 30 Jahren aussehen? Wie wollen wir in 20 Jahren leben, wie wollen wir unser Gemeinwesen organisieren? Welche Welt wollen wir unseren Kindern hinterlassen, im Sinne unserer politischen PFB-Leitidee: „Eine andere Welt ist möglich“? (Diese Formulierung geht übrigens auf den langjährigen kubanischen Staatspräsidenten Fidel Castro zurück, der dieser Tage 100 Jahre alt geworden wäre. Er sagte bei einem Staatsbesuch in Mexiko am 26.5.2004: „Ich glaube weiterhin fest daran, dass eine bessere Welt möglich ist.“)

Schauen wir uns allerdings den Zustand dieser Welt an, fällt es schwer, diesen Glauben aufrechtzuerhalten: Internationale Konzerne zerstören unseren Planeten für den Profit ihrer Aktionäre, in Deutschland und der ganzen Welt werden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung unvorstellbare Summen investiert. Auf der anderen Seite sollen die Lohnabhängigen mehr (und für weniger Lohn) arbeiten, die Mieten steigen, Wohngeld und andere Sozialleistungen werden gekürzt. Wieviele Menschen in unserer Gemeinde sind einkommensarm und kommen nur noch mühsam über die Runden? Damit wollen wir uns in nächster Zeit beschäftigen. Und darüber berichten.

„Eine andere Welt ist möglich“ – TTIP Demo Stuttgart, 17. September 2016, Foto PFB
Fidel Castro 1959, Foto Wikipedia gemeinfrei: „Eine bessere Welt ist möglich“

Wasserverband Kernen-Weinstadt, EnBW + Kommunen am Limit

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 31-2026 vom 30.7.2026

Vor kurzem beschloss der GR, zusammen mit den Stadtwerken Weinstadt einen „Wasserverband Trinkwasserversorgung“ zu gründen. Aufbauend auf dem seit über 100 Jahre existierenden Wasserverband Rom-Endersbach. Das PFB hatte Bedenken, weil bei den Stadtwerken Weinstadt der Energiekonzern EnBW mit 25,1% beteiligt ist. Mit der EnBW und deren Winkelzügen hat Kernen bei der Gründung des Remstalwerks sehr schlechte Erfahrungen gemacht, die uns viel Geld kosteten. Deshalb fragten wir in der letzten GR-Sitzung nach: beim Wasser ist die EnBW nicht beteiligt, nur bei der Stadtwerke-Tochterfirma für Strom + Gas. Entwarnung. Ausführlicher Hintergrundbericht auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Hintergrundbericht zur Wasserversorgung + zur EnBW
Die Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) ist einer der großen Stromkonzerne in Deutschland und gehörte früher (bevor die Atomkraftwerke stillgelegt wurden) zur sog. „Atommafia“ als Betreiberin der AKWs in Neckarwestheim und Obrigheim. Der Konzern ist (europaweit) mit über 30.000 Beschäftigten auch bei der Gasversorgung, beim Stromtranspart und (inzwischen) bei erneuerbaren Energien aktiv. Wie bei diesen Stromkonzernen üblich, zeichnet sich auch die EnBW durch fragwürdige Geschäftsmethoden und durch rücksichtslose Ausübung ihrer Marktmacht aus. Dies zeigte sich vor 10 Jahren, als die Kommunen des Remstals von Kernen bis Plüderhausen (nach Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Wasser, ihre Energieversorgung in Form des Remstalwerks in Eigenregie übernehmen wollten. An den jahrelangen Verhandlungen zur Gründung des Remstalwerks war auch Weinstadt bis zur letzten Minute beteiligt. Dann entschied sich unsere Nachbarstadt Knall auf Fall für eine eigenständige Lösung zusammen mit der EnBW. Oder anders gesagt: Weinstadt wurde von der EnBW mit einem lukrativen Angebot „rausgekauft“. Das hat den restlichen Kommunen des Remstalwerks durch das dadurch geteilte Versorgungsgebiet und die dafür notwendigen technischen Investitionen (in Form von Umspannwerken) sehr viel Geld gekostet. Weinstadt hat es sehr viel Geld gebracht.
Sehr viel Geld (und entgangene Gewinne) kosteten auch die Prozesse, die das Remstalwerk führen musste, weil die EnBW die Übergabe des Stromnetzes ans Remstalwerk mit juristischen Winkelzügen um Jahre hinauszögerte. Dasselbe gilt für das Gasnetz, wo die EnBW die Übergabe ebenfalls um Jahre hinauszögerte, um dann im letzten Jahr letzten Endes selbst die Konzession fürs Gasnetz zu erhalten.
Außerdem setzt die EnBW die Spionagesoftware Palantir ein – auch nicht gerade eine Empfehlung.

Nun bestand beim PFB die Befürchtung, dass die EnBW auch beim zukünftigen Wasserverband mit beteiligt sein könnte. Nach einem Telefongespräch mit Herrn Meier, Geschäftsführer der Stadtwerke Weinstadt, kann dafür Entwarnung gegeben werden. Die Stadtwerke Weinstadt sind ein kommunaler Eigenbetrieb, der zu 100% der Stadt gehört. Sie haben aber eine Tochterfirma, die „Energieversorgung GmbH“, für den Betrieb von Strom- und Gasnetz. Und da ist die EnBW mit einer Sperrminorität von 25,1% dabei.
Wir werden die Entwicklung trotzdem weiterhin aufmerksam verfolgen und an dieser Stelle wieder darüber berichten.

Schüttungsrohr Fallenhauquelle in Schnait, Juli 2025, Foto PFB

Kommunen am Limit
Diese Woche beklagte sich der Städte- und Gemeindetag massiv darüber, dass die Kommunen finanziell ausbluten, weil der Bund ihnen immer mehr Aufgaben aufs Auge drückt und nicht ausreichend bezahlt. Es gäbe eine einfache Lösung, die unser Plakat von der Demo „Kommunen am Limit“ vom 19.7. in Stuttgart zeigt – bei der leider kein Vertreter eines Kommunalverbandes dabei war, aber viele Menschen aus Pflege + Kindbetreuung: Rüstungsausgaben [180 Mrd bis 2030) runter, Sozialausgaben erhalten.
Siehe Fotoauswahl von der Demo am 19.7.2026 in Stuttgart.

Plakat Demo 19.7.26, Foto PfB
Plakat Demo 19.7.26, Foto PFB
Streikende Frauen im Einzelhandel, Demo 19.7.26, Foto PFB

Tausende bei bunter Demo „Kommunen am Limit“ am 18. Juli in Stuttgart

PFB Gemeinderat für Mitteilungsblatt Kernen 30-2026 vom 23. Juli 2026

Wie Dutzende anderer Organisationen rief auch das PFB zur Demonstration „Kommunen am Limit“ auf, die am vergangenen Samstag, 18. Juli vor dem Finanzministerium in Stuttgart stattfand. Mit uns waren mehrere Tausend TeilnehmerInnen gekommen, viele junge Leute, die gegen die Spar- und Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung, den Renten, der Pflege, der Kultur oder bei sozialen Leistungen protestierten. Vielfach war auch die Forderung zu sehen, Geld in Ausbau und Erhalt des Sozialstaates zu stecken statt in die Rüstung. (Siehe Foto). Schade, dass der Städte- und Gemeindetag, der in letzter Zeit öfters die Unterfinanzierung der Kommunen beklagte, nicht mit zur Demo aufrief.

Hans Peter Ruff, PFB Gemeinderat
Untenstehend fotographische Eindrücke von der Demo:

Demo „Kommunen am Limit“, Stgt, 19.7.2026, Foto PFB
Demo „Kommunen am Limit“, 19.7.2026, Sgt, Foto PFB
Streikende Frauen aus dem Einzelhandel, Demo Sgt, 19.7.2026, Foto PFB
Demo Stuttgart, 19.7.2026, Foto PFB
Rüstung runter, 19.7.2026, Foto PFB
Demo Stuttgart, 19.7.2026, Foto PFB