Colosi

Haushalt 2023 – Was jetzt wichtig ist

von

Menschen kommen auf der Suche nach Zuflucht zu uns, Energiepreise steigen, die Klimakatastrophe schreitet voran. Die multiplen Krisen unserer Zeit nehmen wir tagtäglich wahr. Sie sind allgegenwärtig und wirken sich auch auf den kommunalen Haushalt aus. Als Gemeinde konnten wir uns diesen besonderen Herausforderungen in den vergangenen Jahren aufgrund einer sehr guten Haushaltslage zusätzlich zu den bereits vorhandenen Themen widmen.

Dieses Jahr wurde nun erstmals nach vielen Jahren wieder die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats einberufen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung wurde dabei geprüft, welche Ausgaben sich im Jahr 2023 reduzieren lassen und welche Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. Das Ergebnis sind Einsparungen in Höhe von 500.000 €.

Um diese gemeinsame Anstrengung zu würdigen und ihren Effekt nicht zu schmälern haben sich alle Gemeinderatsfraktionen darauf geeinigt, weitgehend auf Haushaltsanträge zu verzichten. Nur wenige gemeinsame Anträge wollten wir stellen. Wir freuen uns, das dabei gute Haushaltsanträge zusammen gekommen sind, die wir als PFB-Fraktion gerne unterstützen. Unseren Antrag wollte jedoch keine der anderen Fraktionen, trotz ausführlicher inhaltlicher Begründung, unterstützen. Wir haben uns daher am Ende dazu entschieden diesen Antrag auch ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen zu stellen. Es ist uns wichtig hiermit ein Signal zu senden, wo wir erheblichen Handlungsbedarf sehen.

Die PFB-Fraktion wird beantragen, das 2021 vom Gemeinderat beschlossene Bündnis für ein klimaneutrales Kernen mit einem jährlichen Budget in Höhe von 15.000 € pro Jahr für die kommenden fünf Jahre auszustatten.

Zur Erklärung:

Das Bündnis für ein Klimaneutrales Kernen mit dem Ziel einer klimaneutralen Gemeinde zum Jahr 2035 wurde vom Gemeinderat 2021 beschlossen. Die Aufgabe des Bündnisses ist es mit einem proaktiven und optimistischen Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz die gesamte Stadtgesellschaft zu aktivieren. Mitmachen und Anpacken stehen im Mittelpunkt, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Institutionen sollen für diese Jahrhundertaufgabe gewonnen werden.

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, diesen Zusammenschluss aus Gemeinde, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken. Das geht zunächst durch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, die es dem Bündnis ermöglichen, seine Aufgabe wahrzunehmen. Durch Projekte und Öffentlichkeitsarbeit mit den Menschen in Kernen in den Dialog zu treten und anzupacken mit dem Ziel unsere Gemeinde zukunftstauglich, lebenswert, klimaneutral und klimaresilient zu gestalten. Mit Ausblick auf das Jahr 2035. Das ist in 12 Jahren.

Haben Sie Gedanken zu zum Haushalt 2023 und unserem Antrag? Schreiben Sie uns gerne an fraktion@pfb-kernen.de

Haushaltsanträge 2022 – Entfernung der Umlaufsperre in der Stettener Straße

von

Diese Woche stellen wir einen weiteren  Antrag vor, den wir  in der GR-Sitzung  vom 3.2.22  zur Abstimmung gestellt haben.

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umlaufsperre in der Stettener Straße ( auf Höhe Hausnummer 26) zu entfernen.

Begründung

Die Umlaufspere in der Stettener Straße stellt insbesondere für Radfahrende (mit Anhänger) aber auch für Fußgänger*innen, wie z.Bsp. Eltern mit Kinderwagen und gehbehinderten Menschen eine unnötige Barriere dar. Radfahrende umfahren die Bügel nicht ungefährlich über den Grünstreifen. Eltern müssen ihre Kinderwagen umständlich durch die Bügel bewegen. Das Entfernen dieser Umlaufsperre würde diese Gefahrenstelle für Radfahrende entschärfen und die Begehung des Weges für alle weiteren Nutzer*innen verbessern.   Sollte die Verwaltung zu der Einschätzung kommen, dass an dieser Stelle auf eine bauliche  Barriere nicht vollständig verzichtet werden kann, soll die bestehende Umlaufsperre durch eine für die Wegnutzer*innen besser geeignete Barriere ersetzt werden.

Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der anderen Fraktionen im Gemeinderat, sowie von  der Verwaltung  unterstützt. Die Verwaltung wird zur Verbesserung der Situation eine geänderte Anbringung einer Umlaufsperre überprüfen und darausfolgend einen Änderungsvorschlag  im Gremium  vorstellen.

Haushaltsanträge 2022

von

Am 4. Februar wird der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 beraten. Am 17. März wird der Haushalt dann voraussichtlich verabschiedet. Gemeinsam haben alle Gemeinderatsfraktionen sieben Anträge und Anfragen gestellt. Das PFB hat daneben sechs weitere Anträge gestellt, die wir in den kommenden Wochen im Mitteilungsblatt vorstellen werden. Alle unsere Haushaltsanträge im vollen Textumfang finden Sie auf unserer Internetseite www.pfb-kernen.de

Anträge der PFB-Fraktion:
– Antrag Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen
– Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts
– Antrag Machbarkeitsstudie Phosphorrückgewinnung
– Antrag Entfernung Umlaufsperre Stettener Staße
– Antrag Machbarkeitsstudie Trennsystem Abwasser
– Antrag Mitgliedschaft RADar!

Heute beginnen wir die Vorstellung mit einem der gemeinsam gestellten Anträge aller Fraktionen:

Gemeinsamer Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum Ausbau des schmalen Fußwegs an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg

Antrag
Die Gemeinde Kernen treibt in Gesprächen aktiv voran, dass die zuständige Straßenbaubehörde den Fußweg an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg ausbaut.

Begründung
Ziel einer zukunftsgerichteten gemeindlichen Verkehrspolitik ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und die deutlich attraktivere Gestaltung von Alternativen Verkehrsmitteln. Die stetige Verbesserung der Radwegeinfrastruktur ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Der bisherige separat zur Straße geführte Fußweg entlang der L1199 vom Ortsausgang Stetten in Richtung Endersbach ist sehr schmal und für Radfahrende ungeeignet. Die Verbesserung des Weges würde insbesondere die Nutzung des Fahrrads für Pendler*innen attraktiver machen, die so deutlich angenehmer von Stetten zum S-Bahnhof Stetten-Beinstein und zurück fahren können. Im Sinne eines Radlückenschlusses würde hiermit eine Verbindung zwischen Stetten und Endersbach geschaffen.

Da es sich bei der L1199 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg Baulastträger. Der Landkreis Rems-Murr hat in seinem Entwurf zu einem Radwegenetz die Strecke jedoch bereits als Teil des Landkreisnetzes ausgewiesen (https://www.radfahren-im-rmk.de/radwegenetz). Es kommt vor, dass eine untergeordnete Straßenbaubehörde im Auftrag der eigentlich zuständigen Behörde die Planung und den Ausbau vornimmt. Ziel der Gemeinde sollte daher sein, zunächst beim Landkreis Rems-Murr aktiv auf den Ausbau des Fußweges an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg hinzuwirken, sodass dieser den Bedarf bei Land anzeigt. Ob letztlich das Land Baden-Württemberg oder der Landkreis Rems-Murr die Maßnahme umsetzt ist für das Vorhaben zunächst von nachrangiger Bedeutung.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

von

Bei der Kommunalwahl 2019 konnte das Parteifreie Bündnis seinen Stimmenanteilgegenüber 2014 mehr als verdoppeln und über 15% der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Durch diesen Erfolg sind wir seitdem mit drei statt bisher zwei Personen im Gemeinderat vertreten.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bietet die Möglichkeit, dass sich Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu Fraktionen zusammenschließen können. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Personen bestehen. Durch den Wahlerfolg ist seit 2019 das Parteifreie Bündnis als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Mit dem Status der Fraktion gehen gewisse Rechte und Pflichten einher. Zum Beispiel das Recht, Anträge stellen zu können, ausgiebige Haushaltsreden zu halten und im sogenannten Ältestenrat anwesend zu sein und mitzusprechen.

Zu den Pflichten gehört es, dass jede Fraktion einen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen hat. Diese Person erhält einen Sonderstatus in der Fraktion: Sie ist erster Ansprechpartnerin einer Fraktion für die Gemeindeverwaltung und erhält manche Informationen vor allen anderen Fraktionsmitgliedern. Sie kann bei Vorabsprachen innerhalb des kleinen Kreises der Fraktionsvorsitzenden (bei uns i. d. R. alle männlich) Absprachen treffen.

Wir waren als Fraktion nie erpicht auf diese Sonderrolle, da innerhalb unserer Fraktion keine Entscheidungen im Alleingang getroffen werden. Auch den Informationsvorsprung und das damit einhergehende Hierarchiegefälle lehnen wir ab. Daher war es für uns von Anfang an selbstverständlich, dass der Vorsitz der Fraktion innerhalb einer Wahlperiode wechselt.

Mit Wirkung zum 1. Februar übernimmt den Fraktionsvorsitz unsere Gemeinderätin Bettina Futschik. Corinna Konzmann wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen als Fraktionsvorsitzender bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen in der Fraktion. Für die respektvolle, mitunter auch von Kontroversen geprägte Zusammenarbeit bedanke ich mich bei der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden.

Nun freue ich mich auf ein Mitwirken als Gemeinderat ohne Sonderposition und wünsche meiner Kollegin Bettina Futschik für ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende ein glückliches Händchen.

Für die PFB-Fraktion

Andreas Colosi