Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Die sanktionierten Personen gehen all ihrer Rechte verlustig: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch ihnen nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. heißt ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Anhörung.
Konkrete Fälle, die angesproche werden, sind der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud, der kurdisch-stämmigen deutsche Journalist Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Insgesamt betrifft diese Politik mehr als 2700 Personen und Organisationen, die meisten von ihnen Russen.
Hofbauer zeigt, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann. Er untersucht die politischen, juristischen und historischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.
Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt.
Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.
„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, ist Publizist und Verleger des österreichischen Promedia-Verlags. Er war bereits am 23.1.2024 mit dem Vortrag „Ukraine-Krieg und seine Folgen“ bei der Allmende zu Gast.
Unkostenbeitrag: 6 Euro, Jugendliche, Studierende und Azubis frei.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Allmende und des Parteifreien Bündnisses PFB

Nach dem furchtbaren Krieg in Gaza, der trotz Waffenstillstand weiterschwelt, schufen die USA und Israel am 28. Februar 2026 mit ihren massiven Luftangriffen auf den Iran einen neuen Kriegsschauplatz, der sich auf Westasien ausgedehnt hat und zu einem Flächenbrand entwickelt.
Auch Deutschland ist darin verwickelt bzw. betroffen – nicht nur durch das US-amerikanische Militär-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz – sondern auch durch die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen, von denen der steigende Benzinpreis nur die sichtbarste ist.
Andreas Zumach lebt in Berlin als freischaffender Journalist und Buchautor war schon sieben Mal zu Veranstaltungen in Stetten. In seinem aktuellen Vortrag spricht er über Ursachen, Hintergründe und mögliche weitere Folgen dieser ex-plosiven Gemengelage und geht der Frage nach, ob bzw. wie der Brand gelöscht werden könnte.

Eintritt: 6 Euro, SchülerInnen, Azubis + Studierende frei
Eine gemeinsame Veranstaltung von Allmende Stetten, Parteifreies Bündnis + Aufbruch zum Frieden Kernen, Friedensinitiative Waiblingen.

Beitrag PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 13-2026 vom 25.3.2026
Jedes Jahr werden bei der Verabschiedung des Haushaltsplans der Gemeinde auch die Haushaltsreden des Gemeinderats gehalten. Dafür stehen jeder Fraktion 10 Minuten zur Verfügung, die Einzelgemeinderäte haben jeweils 5 Minuten Redezeit.

Bei dieser Gelegenheit kann Stellung genommen werden zum Haushaltsplan bzw. zu den Gemeindefinanzen. Also z.B., ob die geplanten Ausgaben für eine Mediathek gerechtfertigt und sinnvoll sind. Traditionell wird aber auch Stellung genommen zu Themen von kommunal- bzw. allgemeinpolitischem Interesse. Also z.B., wie es um die demokratische Teilhabe und die rechtzeitige Information der EinwohnerInnen von Kernen bestellt ist. Oder ob es nicht sinnvoller wäre, die geplanten 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung stattdessen so zu verwenden, dass für alle Kinder der Besuch des Kindergartens kostenlos wäre.

Wenn Sie die Rede unseres Gemeinderats Hans Peter Ruff live erleben wollen, sind Sie herzlich eingeladen, die Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, 26. März um 19 Uhr im Bürgerhaus zu besuchen. Die PFB-Rede ist die letzte aller Reden, nach den Fraktionen und den anderen Einzelgemeinderäten.

Den Wortlaut der Rede finden Sie im untenstehenden Dokument.
Ebenso wie den Wortlaut der Rede von OLK-Gemeinderat Berthold Schreiber, der in seiner Rede ebenfalls Bezug nimmt auf die gemeinsamen Haushaltsanträge von PFB und OLK zur informierten Bürgerschaft.

Der Wortlaut der Rede wird aber auch in der kommenden Woche komplett im Mitteilungsblatt 14-2026 veröffentlicht.

Auf unserer Webseite finden Sie aber auch alle unsere wöchentlichen Beiträge für das Mitteilungsblatt Kernen, sowohl in ihrer ursprünglichen wie auch in der veröffentlichten Version.

Ostermarsch
Wir rufen auf zum Ostermarsch am Samstag, 4. April, 12 Uhr, Schlossplatz Stuttgart. Das diesjährige Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Aufstehen für eine gerechte + soziale Welt“

Ebbe Kögel

In seinem 2025 erschienenen Buch „Friedenstüchtig“ mit dem Untertitel „Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ analysiert Fabian Scheidler aktuelle Konflikte, vom Ukrainekrieg über die Corona-Krise bis hin zur Zerstörung Gazas. Er legt dar, wie bei der Bewältigung dieser Krisen von den politisch Verantwortlichen die inneren und äußeren Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil von ihnen selbst geschaffen wurden.
Egal, ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder im Libanon.

Das Buch weist Wege zu einer neuen Friedensordnung und warnt davor, unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften einer schrankenlosen Militarisierung und einem andauernden Ausnahmezustand zu opfern. Die Herausforderungen unseres Jahrhunderts – Frieden, Ökologie, Klima und soziale Gerechtigkeit – gehören untrennbar zusammen.
Für eine politische Kurskorrektur ist es entscheidend, die lähmenden Wirkungen der Kriegslogik zu überwinden. Frieden setzt die Fähigkeit voraus, die Welt durch die Augen der anderen zu sehen.

Fabian Scheidler, Jahrgang 1968, ist Journalist und freischaffender Autor. Er arbeitete u.a. für „Le Monde diplomatique“. Sein bekanntestes Buch „Das Ende der Megamaschine“ wurde 2015 veröffentlicht.

Eine gemeinsame Veranstaltung des Parteifreien Bündnisses PFB und der Allmende Stetten.

Eintritt: 7 Euro, Jugendliche und Studierende frei.

Es ist eine unendliche Geschichte: die Beiträge von PFB (und anderen Organisationen), die im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen nicht abgedruckt werden. Der jüngste Fall ist nachfolgend dokumentiert. Natürlich wird die Zensur mit dem Statut des Mitteilungsblattes gerechtfertigt. Aber dieses Statut wurde ja schon so formuliert, dass keine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Mehrheitsfraktionen möglich ist. Und dann gibt es ja noch die Auslegungs-Möglichkeiten. Was geht durch und was nicht? Das bestimmt inzwischen die Künstliche Intelligenz (KI), die über alle Beiträge drübergeht und natürlich so programmiert werden kann, dass das Meinungsspektrum möglichst eng ausgelegt wird.
So wird gewährleistet, dass die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister ungestört durchregieren können, ohne dass sie von kritischen Nachfragen der BürgerInnen „gestört“ werden. Genau dies wird auch in dem zensierten Beitrag thematisiert.
Das alles wirft kein gutes Licht auf unser demokratisches Gemeinwesen. Aber entscheiden Sie selbst. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten: info@pfb-kernen.de.

Nachtrag: wir haben die örtliche Presse über diesen Fall informiert. Mal sehen, ob das aufgegriffen wird.
Nachtrag zum Nachtrag: nein, es wurde nicht aufgegriffen (Stand: 18.3.2026)

Hier der zensierte Beitrag:

PFB-WV für MB 11-2026 vom 11.3.2026 20 gegen 2

20:2

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5.3.2026 standen u.a. die Anträge der GemeinderätInnen für den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Traditionell sind dies nicht nur Anträge mit finanziellen Auswirkungen, sondern auch solche, die grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie betreffen. In diesem Sinne hatte das PFB (zusammen mit der OLK) 3 Anträge gestellt, die vor allem die Information und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern sollten. Im 1. Antrag schlugen wir vor, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach der Sitzung ins Netz gestellt werden, so dass die interessierten BürgerInnen sie dort nachlesen können. (Bisher steht dort nur das Beschlussprotokoll). In anderen Gemeinden wie Weinstadt und Waiblingen wird dies schon lange ohne Probleme praktiziert. Im 2. Antrag machten wir den Vorschlag, die Unterlagen für die Sitzungen schon 1 Woche vorher für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz zu stellen. Auch in vielen anderen Gemeinden üblich. In Kernen passiert das erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin. Der 3. Antrag schlug vor, auch Unterlagen (nachträglich) ins Netz zu stellen, die erst während einer GR-Sitzung präsentiert werden.

Alle 3 Anträge wurden mit 20:2 Stimmen abgelehnt. Halt, Korrektur, es gab 3 oder 4 Enthaltungen. Aber alle anderen waren dagegen, mit teilweise komischen Argumenten. Sollte hier dem ins Gremium nachgerückten Hans Peter Ruff gleich mal gezeigt werden, wie in den letzten Jahren von den Mehrheitsfraktionen mit PFB-Anträgen umgegangen wurde? Dass er gleich weiß, wo es langgeht? Und was ist mit der vielbeschworenen Beteiligung + Information der mündigen BürgerInnen?

Ebbe Kögel

Erstaunlich ist, dass der zensierte Beitrag im Redaktionssystem des Grübel-Verlages als „freigegeben“ angegeben wurde (siehe unseren Screenshot) und das PFB erst am Mittwoch benachrichtigt wurde, dass der Beitrag nicht abgedruckt wird.

Auch der folgende Beitrag wurde erst nach einigem Hin und Her – und unter Auslassung eines bestimmten Satzes dann letztendlich vom Rathaus Kernen genehmigt.
Hier der ursprüngliche Beitrag:

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 12-2026 vom 18.3.2026

20:2

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5.3.2026 standen unter anderem die Anträge der GemeinderätInnen für den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Traditionell sind dies nicht nur Anträge mit finanziellen Auswirkungen, sondern auch solche, die grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie betreffen. In diesem Sinne hatte das PFB (zusammen mit der OLK) zwei Anträge gestellt, die vor allem die Information und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern sollten. Beim ersten Antrag schlugen wir vor, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach der Sitzung ins Netz gestellt werden, so dass die interessierten BürgerInnen sie dort nachlesen können. Also die Mitschrift dessen, was genau und von wem während der Sitzung gesagt wurde. (Bisher steht dort nur das Beschlussprotokoll, also wie die Abstimmungen ausgegangen sind). In anderen Gemeinden wie Weinstadt und Waiblingen werden die Niederschriften schon lange ohne Probleme veröffentlicht. Im zweiten Antrag machten wir den Vorschlag, die Unterlagen für die Sitzungen schon 1 Woche vorher für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz zu stellen. Auch in vielen anderen Gemeinden üblich. In Kernen passiert das erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin. Diese beiden Anträge wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. (Es gab 3 bzw. 4 Enthaltungen). Aber halt nur 2 Ja-Stimmen von PFB + OLK für die eigentlich selbstverständliche bessere Information der BürgerInnen, so wie es in vielen anderen Gemeinden praktiziert wird.

Nachbemerkung:
Als Begründung für den Nichtabdruck des besagten Satzes schreibt die Verwaltung:
„Nach § 5.1 des Redaktionsstatuts gilt für Beiträge von Fraktionen sowie Parteien und Wählervereinigungen: „Die Berichte müssen sich inhaltlich auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken. Die Kommentierung der Meinung anderer Gruppen oder Parteien ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.“ In dem eingereichten Beitrag steht jedoch nicht ausschließlich die Darstellung der eigenen politischen Ziele im Mittelpunkt. Teile des Textes bewerten insbesondere das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder des Gemeinderats sowie die Ablehnung der Anträge. Damit geht der Beitrag über die im Redaktionsstatut vorgesehene Darstellung eigener politischer Ziele hinaus. Darüber hinaus gilt gemäß § 3.8 des Redaktionsstatuts für alle Beiträge das Gebot der Toleranz, Sachlichkeit und Fairness. Formulierungen, die Entscheidungen oder Abstimmungsverhalten anderer Gremiumsmitglieder wertend einordnen, sind im Amtsblatt nur sehr eingeschränkt zulässig. Aus diesen Gründen kann der Beitrag in der aktuellen Fassung leider nicht veröffentlicht werden“.

Muss man das verstehen? Nein, muss man nicht, täten wir sagen. Weil sonst ist ja gar keine Debatte über bestimmte Themen mehr möglich.
Wir dokumentieren untenstehend unsere beiden Anträge und die Abstimmungsverhältnisse.

Nachbemerkung: Bei einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart am Wochenende 14./15.3.2026 sagte
der Rechtswissenschaftler Ralf Michaels (Laut einem Bericht in der Kontextwochenzeitung vom 18.3.2026):
„Meinungsfreiheit bedeute nicht nur die Freiheit des Einzelnen, die eigene Meinung zu äußern, sondern vor allem auch die Freiheit, von anderen Meinungen zu hören. Es gehe darum, dass in der Gesellschaft die Möglichkeit besteht, sich mit verschiedenen Meinungen auseinanderzusetzen. Deswegen sollte der Staat eigentlich Kritiker:innen fördern, offene Diskursräume, weil er ein Interesse daran hat, dass Kritiker ihre Meinung äußern. Woher soll er sonst wissen, was an Kritik eigentlich existiert?“

Dem können wir uns nur anschließen.

Aus aktuellem Anlass:
Nachdem am 26.2.2026 vom SWR (und mit Verspätung von den Stuttgarter Zeitungen) gemeldet wurde, dass bei der Verlegung der Digitalisierungskabel massiv gepfuscht wurde und S21 nicht vor 2030 eröffnet werden wird, hat sich das Vortragsthema von Dieter Reicherter geändert. Er wird vor allem darauf eingehen, was diese neue „Wahrheit“ denn nun bedeutet.

Die ursprüngliche Ankündigung:
Alle regelmäßigen NutzerInnen der S-Bahn (und vor allem die, die darauf angewiesen sind) kennen diese Gefühle zwischen Resignation und Verzweiflung, wenn sie am Bahnsteig stehen: kommt die S-Bahn oder kommt sie nicht? Und wenn sie kommt, mit wie viel Verspätung? Dazu kommen die wiederkehrenden Totalsperrungen, die notwendig sind, um Tausende Kilometer Kabel für die Digitalisierung des S-Bahn-Netzes zu verlegen. Diese Digitalisierung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der S21-Tiefbahnhof überhaupt je funktionieren könnte.
Doch niemand weiß, wann diese unterirdische Haltestation je eröffnet wird. Inzwischen werden (von der neuen Bahn-Chefin) gar keine Fertigstellungstermine mehr genannt. Aber mit ständig steigenden Kosten fleißig weitergebaut und gebohrt. So demnächst auch am verkehrstechnisch sinnlosen und gefährlichen, aber trotzdem milliardenteuren Pfaffensteigtunnel, dessen Genehmigungsverfahren rechtlich höchst fragwürdig ist.
Um die interessierte Bevölkerung auf den neuesten Informationsstand zu bringen, kommt der Jurist (ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart) und Sprecher des S21-Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, in die Glockenkelter. Er war schon zwei Mal in Stetten zu Gast und berichtet von den fortgesetzten Chaos-Tagen bei der Bahn. Und er zeigt Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der S21-KritikerInnen auf.
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Eine gemeinsame Veranstaltung von K21 Kernen, Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart, Allmende Stetten und Parteifreies Bündnis PFB

Nachtrag: in der Stuttgarter Zeitung/Fellbacher Zeitung erschien am 7.3.2026 ein Artikel über diese Veranstaltung, den wir im folgenden dokumentieren:

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09/2026 vom 25.02.2026
Vorbemerkung zum folgenden Beitrag: Wir befinden uns in der zweiwöchigen Karenzzeit vor der Landtagswahl am 8. März 2026. Deshalb durfte die folgende Passage (in rot) nicht veröffentlicht werden. Begründung des Rathauses:
„Sehr geehrter Herr Kögel, vielen Dank für Ihren eingereichten Beitrag des PFB Kernen. Da wir uns derzeit in der Karenzzeit vor einer Wahl befinden, gelten für Beiträge von Parteien besondere Regelungen. Nach § 6.1 des Redaktionsstatuts werden in diesem Zeitraum keine inhaltlichen politischen Beiträge veröffentlicht. Zulässig sind lediglich reine Terminankündigungen mit Datum, Ort und Titel der Veranstaltung – ohne politische Beschreibung, Einordnung oder Bewertung. Ihr Beitrag enthält über diese formalen Angaben hinaus auch politische Aussagen und Einordnungen, etwa durch die ausdrückliche Unterstützung eines Klimastreiks sowie durch die inhaltliche Beschreibung und Charakterisierung der Referenten und Themen. Damit geht der Text über eine reine Terminankündigung hinaus. Aus diesem Grund kann der Beitrag während der aktuellen Karenzzeit leider nicht veröffentlicht werden.“

Klimastreik am Freitag, 27. Februar
Wir unterstützen die Organisation Fridays for Future [Freitage für die Zukunft] bei ihrem Klimastreik für eine sozialgerechte Klimapolitik am Freitag, 27. Februar. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Wir fahren mit dem Bus 212 um 14:10 Uhr ab Stetten Kelter, 14:22 Uhr ab Karlstr. Rom, in Fellbach Esslinger Straße um 14:36 Uhr Umstieg in die U1 bis Stuttgart Börsenplatz.

Vortrag „S-Bahn-Chaos“ am 3. März
Am Dienstag, 3. März um 19 Uhr kommt der Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21, Dieter Reicherter, zu einem Vortrag in die Glockenkelter. Sein Thema: „S-Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?“
Eintritt frei, Spenden erwünscht.

Lesung „Friedenstüchtig“ am 19. März
Am Donnerstag 19. März 2026 um 19 Uhr kommt der Journalist und Autor Fabian Scheidler in die Glockenkelter. Er liest aus seinem jüngsten Buch: „Friedenstüchtig – Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“.
Eintritt: 7 Euro, Jugendliche und Studierende frei.

Vortrag Zumach am 10. April
Der bekannte Autor Andreas Zumach, der schon mehrere Male bei Veranstaltungen in Stetten war, kommt am Freitag, 10. April 2026 um 19 Uhr in die Glockenkelter. Titel seines Vortrages: „Wohin führt die Zeitenwende?“
Eintritt: 6 Euro.

Kontakt
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@corinnakonzmann

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-2026 vom 18.2.2026

In Kernen gibt es viele Menschen, die in Stuttgarter Betrieben, Büros und Freizeiteinrichtungen arbeiten. Ein Großteil dieser PendlerInnen fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Weil eigentlich haben wir eine sehr gute ÖPNV-Anbindung Richtung Hauptstadt: 211 und 212 nach Waiblingen und Fellbach, X20 nach Waiblingen und Esslingen. Nur wenn Sie von dort Richtung Stuttgart weiterfahren wollen, wird es problematisch. Ständige Sperrungen und Zugausfälle, die in den Durchsagen (wenn es denn welche gibt) den wartenden Fahrgästen mit phantasievollen Bezeichnungen angekündigt werden. So wird es ab 24.2. wieder eine einmonatige Komplettsperrung der Strecke zwischen Waiblingen und Cannstatt geben. Immer mehr Fahrgäste kehren deshalb zurück zur (ebenfalls nervigen) Autofahrt Richtung Stuttgart. Gegenüber den Vor-Corona-Jahren hat die S-Bahn 20% ihrer Fahrgäste verloren. Schuld daran sind vor allem die Fehlplanungen und das Endlosdrama in Zusammenhang mit Stuttgart21. Eines dieser Dramen ist die Behauptung, durch die Digitalisierung des Betriebs, dem sog. „Digitalen Knoten“ Stuttgart, könnten die versprochenen Kapazitäten auf den 8 Tiefbahnhof-Gleisen gefahren und das S-Bahn Nadelöhr „Hauptbahnhof tief“ leistungsfähiger werden. 

Über das Thema „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?“ spricht der Jurist (ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht in Stuttgart) und Sprecher des S21-Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, am Dienstag, 3. März um 19 Uhr in der Glockenkelter. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit K21 Kernen und der Allmende.

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 07-2026 vom 11.2.2026

Wir kommen zurück auf die Gemeinderatssitzung vom 29.1. und den Tagesordnungspunkt „Umbenennung Hindenburgstraße“. Behandelt wurde ein Ende 2025 bei der Gemeinde eingereichter Einwohnerantrag, der die für einen derartigen Antrag notwendigen 200 Unterschriften aufwies. Sein Ziel: die Möglichkeit einer Rück- bzw. Umbenennung der Hindenburgstrasse (in Obergaß oder Hildegard-Spieth-Str.) zu prüfen: durch eine wissenschaftliche Untersuchung der Rolle Hindenburgs im 1. Weltkrieg und bei der Machtübergabe 1933 an die Nazis. Und zu prüfen, welche Umstände/Kosten eine Umbenennung für AnwohnerInnen mit sich brächte. Fast gleichzeitig gab es eine „Gegen“-Unterschriftensammlung (mit 484 UnterzeichnerInnen), die sich kategorisch gegen eine Umbenennung aussprach, u.a. mit dem Argument, dies sei den AnwohnerInnen finanziell und organisatorisch nicht zuzumuten. (Ohne zu wissen, wie groß der Aufwand tatsächlich wäre). 

Letzteres hat wohl die Mehrheit des Gemeinderats so beeindruckt, dass CDUSPDUFWFDP einen Antrag stellten, den bestehenden Straßennamen nicht zu ändern. Immerhin solle, so dieser dann angenommene Antrag, „Maßnahmen einer sichtbaren Erinnerungskultur“ umgesetzt werden. Z.B. durch eine Erläuterungstafel unter dem bestehenden Straßenschild. 
Aber was soll auf diesem Zusatzschild draufstehen? Dass Hindenburg für Millionen Tote im 1. Weltkrieg verantwortlich war und die Nazis an die Macht gebracht hat. Ob so ein Schild gewünscht wäre?
Nachbemerkung: Wie so ein Schild aussehen könnte, ist auf dem Foto von der Hindenburgstraße in Strümpfelbach zu sehen. Harmloser geht es nicht!

Veranstaltung zur „Polizeiaffäre“
Gerne weisen wir hin auf eine Veranstaltung der Allmende heute, Mi, 11.2., 19 Uhr, Glocke mit der Juristin Julia Goll zu den Hintergründen der „Polizeiaffäre“.
Nachbemerkung: Wer sich für die Hintergründe der Polizeiaffäre interessiert, findet einen interessanten Bericht bei der Kontextwochenzeitung vom 25.02.2026 unter dem folgenden Link:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/saftladen-10752.html?pk_campaign=KONTEXT-per-EMail&pk_kwd=Ausgabe-778