PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 49-2025 vom 3.12.2025

Am Ende der Gemeinderatssitzung am 24.11. gab es eine aufgeregte Debatte über die Umfrage, die OLK und PFB in den letzten 2 Wochen in der Bevölkerung bzw. unter den NutzerInnen der Bücherei durchgeführt hatte. Und zwar zum Thema Schließung der Büchereien in Rom und Stetten bzw. zur geplanten Mediathek auf der Hangweide. Der Vorwurf gegen uns: Wir hätten mit Falsch-Informationen operiert.

Das weisen wir zurück. Unsere Angaben sind nachzulesen in der Vorlage 121/2024 zur Mediathek, die in der GR-Sitzung am 19.12.24 mehrheitlich (gegen die Stimmen von OLK + PFB) beschlossen wurde. Dort steht auf Seite 5 unter „Finanzielle Auswirkungen“: Einmalige Investitionskosten für Einrichtung: 376.000 €. Des weiteren soll die Mediathek von einem Investor gebaut und von der Gemeinde für 170.000 € im Jahr gemietet werden. Bei angenommenen 20 Jahren Betrieb wären das (ohne Inflation): 3,4 Mio + 0,37 Mio = 3,77 Mio €. 
Sie finden diese Vorlage unter kernen.de, „Menu“, „Rathaus & Service“, „Gemeinderat & Politik“, „Rats-Info-System“, dann links „Vorlagen“, dann als Suchbegriff „121/2024“ eingeben. Oder hier auf unserer Webseite.
Auf diese öffentliche(!) Vorlage haben wir uns im MB-Beitrag bzw. auf dem Flugblatt, das wir für unsere Umfrage gemacht haben, bezogen. 
Der Resonanz auf unsere Initiative war überraschend groß. Im Detail werden wir darüber im nächsten MB bzw. auf unserer Webseite berichten. Gerne dürfen Sie uns ihre Meinung dazu weiterhin schreiben: info@pfb-kernen.de. (Forts. folgt)

Hier die Vorlage 121/2024 aus dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Kernen:

Für unsere Umfrage haben wir den untenstehenden Vordruck verwendet. Diesen können Sie gerne herunterladen, ausdrucken, unterschreiben (lassen) und uns wieder zuschicken. Adresse: info@pfb-kernen.de

Der folgende Hinweis zur Wehrpflicht wurde nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
Mit der folgenden Begründung: „Der Abschnitt zur Wehrpflicht kann dagegen nicht abgedruckt werden, da er keinen erforderlichen Bezug zur Gemeinde Kernen gemäß § 4.2 des Redaktionsstatuts aufweist und zudem kein kommunalpolitisches Thema im Sinne des § 5.1 darstellt“.
Wehrpflicht
Das PFB unterstützt den bundesweiten Schulstreik gegen die geplante Wehrpflicht. Kundgebung + Demo: Fr. 5.12., 11:30 Uhr, Kronprinzenplatz oder Schillerplatz in Stuttgart (Zum Ort gibt es unterschiedliche Angaben, bitte vorher im Netz recherchieren).
Wer auf Instagram ist, kann unter folgendem Link nachgucken:
https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht_st/
Unser Kommentar: Als ob unsere jungen Männer aus Kernen keinen Kriegsdienst machen müssten, wenn es soweit ist. Und gemustert werden sie auf alle Fälle.
Soweit zur vielbeschworenen Diskussionskultur in unserer Gemeinde.

Die streikenden SchülerInnen schreiben: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen
eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.“, heißt es von Seiten der streikenden
Schüler*innen. Auch beklagen sie, nicht gehört zu werden: „Niemand fragt uns, was wir wollen. Niemand will wissen, was wir dazu denken. Dabei sind wir die Betroffenen! Es sind unsere Leben, über die sie
diskutieren und bestimmen wollen.“

Vorbemerkung zu diesem Beitrag
Der Beitrag des PFB im MB 47-2025 hat eine kommunalpolitische Kontroverse ausgelöst. Zum einen durch die Zusatzbemerkung der Gemeindeverwaltung zu unserem Beitrag von letzter Woche.
Dieser Beitrag war tatsächlich unglücklich formuliert, zum einem durch die Verwendung des Ausdrucks „Kriegstüchtigkeit“ statt des vom Bürgermeister verwendeten Ausdrucks „Verteidigungsfähigkeit“. Zum anderen durch die Zusammenziehung von drei Zitaten aus verschiedenen Stellen der Rede. Dafür habe ich mich, der diesen Beitrag geschrieben hatte, im untenstehenden Beitrag entschuldigt.

Andererseits bleibt festzuhalten: nach den Richtlinien zu Beiträgen von Parteien und Wählervereinigungen im Redaktionsstatut des Mitteilungsblattes (MB) hätte dieser Beitrag gar nicht veröffentlicht werden dürfen. Zum einen wegen der Erwähnung des Ausdrucks „Kriegstüchtigkeit“, der ja so nicht gefallen war. Der Verwaltung lag ja der Wortlaut der Rede vor und es wäre ein leichtes gewesen, darauf hinzuweisen bzw. das zu korrigieren. Zum anderen hätte die unzulässige Zusammenfassung von drei Zitaten in einem Satz nicht abgedruckt werden dürfen. Dies wurde bei anderen Gelegenheit von der Gemeindeverwaltung als sog. „Zitat-Trick“ bezeichnet und nicht zur Veröffentlichung zugelassen.
In diesem Fall wurde es durchgelassen, um es danach dementsprechend denunzieren zu können. Spricht für sich selbst.
Noch eine Bemerkung zum Inhaltlichen: ja, es war einerseits eine nachdenkliche Rede des Bürgermeisters mit Bezügen zu seinem eigenen Lebensweg als Kriegsdienstverweigerer. So wurde sie von den meisten ZuhörerInnen wahrgenommen. Aber es ging ja im PFB-Beitrag vor allem um die ebenfalls in der Rede vorkommenden „neuen Töne“, die „Verteidigungsfähigkeit“ bzw. „Wehrhaftigkeit“ gegen die, so der Bürgermeister „immer offener zur Schau gestellten Drohungen und Angriffe gegen ganz Europa“. Mit dieser Behauptung, die uns propandistisch tattäglich eingehämmert wird, steht er nicht allein. Ob sie tatsächlich existiert, wird von vielen – vor allem Militärs – erheblich bezweifelt. Man könnte auch verhandeln statt für Hunderte von Milliarden aufzurüsten. Der amerikanische Präsident Trump tut es, die Europäer und Deutschen weigern sich und propagieren „Wehrhaftigkeit“.
Herr Paulowitsch hätte – mit Bezug auf seinen Lebensweg – auch sagen können: Früher habe ich die Anti-Kriegs-Lieder von Reinhard Mey und Hannes Wader gehört und für gut befunden. Und das tue ich immer noch, wenn Reinhard Mey singt: „Meine Söhne geb ich nicht“.
In diesem tollen Lied heißt es nämlich:

„Sie werden nicht in Reih’ und Glied marschieren,
nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt,
auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren,
während ihr euch in weiche Kissen setzt
Ich werde sie den Ungehorsam lehren
Den Widerstand und die Unbeugsamkeit
Gegen jeden Befehl aufzubegehren
Und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit
Wir haben nur dies eine kurze Leben
Ich schwör′s und sag’s euch g′rade ins Gesicht:
„Sie werden es für euren Wahn nicht geben“
Nein, meine Söhne geb ich nicht
Nein, meine Söhne geb ich nicht
Hier der Link zur neuen Version mit Reinhard Mey und Freunden:
https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4&list=RD1q-Ga3myTP4&start_radio=1

Wenn Herr Paulowitsch am Ende seiner Rede „Demut vor der Geschichte“ einfordert, dann ist dazu zu sagen: es war Deutschland, das im letzten Jahrhundert zwei Mal Russland bzw. die Sowjetunion angegriffen hat. Und nicht umgekehrt!
Ebbe Kögel für das Parteifreie Bündnis PFB

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 48-2025 vom 26.11.2025

Durch den Bericht des PFB im MB der letzten Woche über die Rede von BM Paulowitsch bei der Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem St. Pierre Platz in Stetten kam es zu Missverständnissen und einem falschen Eindruck des Gesamtinhaltes der Rede des Bürgermeisters.

Zum einen durch einen als wörtliches Zitat gekennzeichneten Satz, in dem drei verschiedene Begriffe, die in seiner Rede an unterschiedlichen Stellen verwendet wurden, in einem Zitat zusammengefasst wurden. Ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Zum anderen durch die Verwendung des Begriffes „Kriegstüchtigkeit“, der in der Rede selbst nicht vorkam. Herr Paulowitsch sprach von der Notwendigkeit der „Verteidigungsfähigkeit“ gegen Aggressoren. Diese Fehler bedaure ich und möchte mich dafür entschuldigen.
(Die gesamte Rede kann auf der Webseite der Gemeinde abgerufen werden)

Als ich das schrieb (Redaktionsschluss ist Montags um 10 Uhr) lag mir allerdings der Wortlaut der Rede nicht vor und ich wurde von der Redaktion auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass der von mir erwähnte Begriff „Kriegstüchtigkeit“ vom Bürgermeister nicht verwendet worden war.

Es bliebe die Notwendigkeit, darüber zu sprechen, wie wir mit Aufrüstung und Wehrpflicht in Zukunft umgehen. Insbesondere wenn es darum geht, dass die jungen Männer unserer Gemeinde wieder Wehrdienst ableisten müssten. Zu einem öffentlichen und moderierten Streitgespräch darüber wäre ich gerne bereit.
Ebbe Kögel

Initiative „Aufbruch zum Frieden“
Die 2024 gegründete Initiative trifft sich alle 4 Wochen. Nächstes Treffen ist am 17.12.. Neue MitstreiterInnen herzlich willkommen. Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 90 70, susannehaeberle@web.de

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 46-2025 vom 12.11.2025

In unserem letzten Beitrag ging es darum, dass eine lebendige Demokratie von unterschiedlichen Meinungen und Politikansätzen lebt. Dazu gehört, dass Gruppierungen/Parteien im Gemeinderat unterschiedliche Interessensgruppen vertreten und dass es eines Aushandlungsprozesses bedarf, dies in konkrete Politik umzusetzen. Immer mit dem Ziel, dass niemand unter die Räder kommt.

Für das PFB ist es wichtig, die Interessen der einkommensarmen Menschen zu vertreten. Zum Beispiel durch bessere Busverbindungen (+ Nulltarif im ÖPNV!) – denn es sind die Ärmeren (sowie Kinder, Jugendliche + ältere Leute), wo mit dem Bus fahren. Die anderen haben ein Auto.

Zu diesen Ärmeren gehören 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen, das sind 6,6% der Bevölkerung in der BRD. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 Einwohnern wären dies 1.000 Personen. Diese Gruppe ist besonders betroffen von Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die Zahl der KundInnen bei den Tafel-Läden in WN und Endersbach steigt ständig, vor allem Familien mit vielen Kindern und RentnerInnen. Wer kümmert sich um diese Menschen, die in der Regel nicht öffentlich in Erscheinung treten, sondern sich eher wegducken, angesichts der vielen Kampagnen gegen angebliche „Sozialschmarotzer“? Bei denen jetzt Milliarden gespart werden sollen – damit Hunderte von Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden können? Wir werden dazu 2 Anträge zum Haushalt 2026 stellen:
a) Fahrtkosten-Zuschuss für die Fahrt zu den Tafel-Läden (2025 abgelehnt, aber wichtiger denn je).
b) Resolution an die Bundesregierung, die geplanten 800 Mrd. für die Rüstung stattdessen den Kommunen zu geben für die Daseinsvorsorge vor Ort. (Forts. folgt)

PFB-WählerInnenvereinigung für MB 45-2025 vom 5.11.2025

In unserem Beitrag von letzter Woche ging es um Minderheiten in einer Demokratie und wie die Mehrheitsgesellschaft damit umgeht. Daraus folgt die Frage: wie können diese Minderheiten ihre Ideen an die Öffentlichkeit bringen, vor allem, wenn diese von der Mehrheitsmeinung abweichen? Und welches ist der richtige Ort dafür? Wir meinen: das örtliche Mitteilungsblatt (MB).
Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Ideen und Politikansätzen. Und natürlich auch von unterschiedlichen Interessen, die von den einzelnen Gruppierungen (Parteien und Wählervereinigungen) vertreten werden. Die einen vertreten die Interessen von Einzelhandel und Gewerbe, andere vertreten eher die Hausbesitzer, andere die MieterInnen. Oder eher den Individualverkehr statt des ÖPNV.

Das MB wäre der richtige Ort, um darüber zu diskutieren (ja, und auch zu streiten), wie die jeweiligen Ideen zur Tagespolitik und zur Zukunft der Gemeinde aussehen könnten. 
Deshalb heißt es auch im Redaktionsstatut des MB (§ 5.1): „Die Fraktionen/Gruppen des Gemeinderates sowie die Ortsvereine von Parteien und Wählervereinigungen erhalten gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung die Möglichkeit, Beiträge zu kommunalpolitischen Themen im „Mitteilungsblatt Kernen“ zu veröffentlichen.“

Das wäre sozusagen das Ideal. Leider wurde dieses Ideal in der Vergangenheit nicht immer erreicht. So ist es dem PFB passiert, dass vorletzte Woche ein Beitrag nicht abgedruckt wurde, mit Vorschlägen, was die Gemeinde angesichts der Wirtschaftskrise für die einkommensärmeren Teile der Bevölkerung tun könnte. Dokumentiert auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de
(Forts. folgt).

Auf unserer Webseite haben wir vor 2 Wochen beschrieben – unter dem Titel „Zensiert! – Den Gürtel noch enger schnallen, Teil 3“ – dass ein PFB-Beitrag komplett nicht abgedruckt wurde. Siehe auch:
https://pfb-kernen.de/wp-admin/post.php?post=2088&action=edit

Daraufhin hat das PFB am 27. Oktober 2025 einen Offenen Brief an alle GemeinderätInnen geschickt, in dem als Hintergrundmaterial der Vorgang nochmals ausführlich geschildert wird.
Außer der OLK (Einzelgemeinderat Berthold Schreiber) hat niemand geantwortet.
Außerdem schickten wir den Offenen Brief an die örtlichen Zeitungen. Auch hier keinerlei Reaktion.
Hier der Wortlaut unserer Email:

Offener Brief an den Gemeinderat Kernen

Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

das Parteifreie Bündnis/WählerInnenvereinigung (PFB/WV) wendet sich mit diesem Brief an alle GemeinderätInnen.

Hintergrund ist der wiederholte Nichtabdruck von Beiträgen der PFB/WV im Mitteilungsblatt. Mit dem Argument, dass die Beiträge keinen lokalpolitischen Bezug hätten.

Worum es dabei geht, ist aus der untenstehenden Korrespondenz mit dem Pressesprecher der Gemeinde bzw. mit dem Bürgermeister ersichtlich.

Als erstes der nicht abgedruckte Beitrag, anschließend die daraus folgende Korrespondenz. 

Das ist ein bisschen was zu lesen, aber da es hier um sehr grundsätzliche Fragen, solltet Ihr Euch vielleicht die Mühe machen, das alles zu lesen.

Grundsätzlich stellt sich dabei nämlich die Frage: was wollen wir für eine Gemeinde? Wollen wir eine politisch „tote“ Gemeinde oder eine Gemeinde, in der lebhaft politisch diskutiert wird? In der nicht nur die Mehrheitsmeinung zu Wort kommt, sondern auch Minderheiten ihre Stellungnahmen und Vorschläge im Mitteilungsblatt veröffentlichen können? So wie es in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich sein sollte. 
Es stellt sich zusätzlich die Frage, ob es eine kommunalpolitische Aufgabe ist, sich um die einkommensarmen Menschen in Kernen zu kümmern, so wie es in dem nicht abgedruckten Artikel vorgeschlagen wurde.

Wir sind gespannt auf Eure Antwort. 

Mit freundlichen Grüßen

Ebbe Kögel 
Corinna Konzmann
Hans-Peter und Helga Ruff
Jürgen Horan
Karin und Bodo Käpplinger
Gerhard Böhm
Monika und Gudrun Krinke
für die PFB WählerInnenvereinigung

Vorbemerkung
Aufgrund der Komplettzensur unseres Beitrages von letzter Woche (untenstehend dokumentiert) haben wir uns entschlossen, für das Mitteilungsblatt dieser und der nächsten Wochen ein paar Grundsatzüberlegungen über Meinungsfreiheit bzw. die Verengung des Meinungskorridors und über den Minderheitenschutz in einer Demokratie zu veröffentlichen. Es kann dann an dieser Stelle nachverfolgt werden, ob bzw. in welchem Umfang die Beiträge dann tatsächlich im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden.
Bei dem folgenden Beitrag wurde der rot gekennzeichnete Satz nicht abgedruckt. Mit der Begründung, dieser Satz sei nicht „sachlich“ und „neutral“.

PFB-Wählervereinigung für Mitteilungsblatt 44-2025 vom 29.10.2025

Alle 5 Jahre wird in unserer Gemeinde ein neuer Gemeinderat gewählt. Bei dieser Wahl treten unterschiedlichste Listen an. In Kernen sind es recht viele, 2024 waren es immerhin 8. Diese haben unterschiedliche Wahlprogramme bzw. vertreten unterschiedliche Interessen. Das ist gut so, denn so haben die, wo wählen gehen (das sind ja durchaus nicht alle) die Wahl aus einem breiten Spektrum von politischen Inhalten (und Personen).

Nun gibt es unter diesen Listen welche, wo die großen Parteien vertreten. Diese erhalten in der Regel mehr Stimmen, sei es, weil sie durch Bundes/Landespolitik bekannt sind, mehr KandidatInnen oder auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Oder die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten. Diese „Großen“ können – wenn sie mindestens 3 Sitze erhalten – eine Fraktion bilden und sind dadurch automatisch im „Ältestenrat“ vertreten. Dort werden – zusammen mit Vertretern der Verwaltung – wichtige Dinge vorbesprochen. (Nicht entschieden!)
Daneben gibt es aber auch die kleineren Gruppierungen, so wie zum Beispiel unser Parteifreies Bündnis, wo nur mit 1 Person im Gemeinderat vertreten sind. Aber halt nicht im Ältestenrat. Da kann es schon sein, dass unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann bestimmte Dinge nicht oder erst später erfährt. 
Nun kann man sagen, ja gut, hättet ihr mehr Stimmen bekommen, dann hättet ihr auch eine Fraktion bilden können. Richtig. Es gibt in der Demokratie aber – und das zeichnet uns gegenüber totalitären Systemen aus – einen Minderheitenschutz, der besagt: gesellschaftliche Minderheiten dürfen nicht benachteiligt werden. 
Mehr Überlegungen dazu finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de (Forts. folgt)

Liebe Interessierte an der Kommunalpolitik,
Wenn Sie wie immer am Mittwochabend den Beitrag des PFB im Mitteilungsblatt Nr. 43-2025 der Gemeinde Kernen gelesen haben, werden Sie sich vielleicht gewundert haben, warum dieser nur aus 2 Sätzen bestand. Die Erklärung ist einfach: der große Rest wurde zensiert!
Wir dokumentieren untenstehend unseren Originaltext (alle Passagen in rot wurden zensiert), die Email der Gemeindeverwaltung mit der Zensurbegründung sowie unsere 2 Antwortschreiben an die Verantwortlichen des Mitteilungsblatts bzw. an den Bürgermeister. Eine Antwort auf diese Mails haben wir bis heute (23.10.2025, 1.13 Uhr) nicht erhalten.
Es ist einiges zu lesen, ist aber notwendig, um den dahinterliegenden Konflikt zu verstehen.

PFB-WählerInnenvereindigung für Mitteilungsblatt 43-2025 vom 22.10.2025

Den Gürtel enger schnallen? (3)
Fortsetzung von letzter Woche: Nun sollen Milliardenbeträge beim Bürgergeld (jetzt als „Grundsicherung“ bezeichnet) gekürzt werden.
Es ist richtig, dass bei staatlichen Transferleistungen MItwirkung eingefordert wird. Aber: Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung des Arbeitsamtes hatten wir 2024 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen. Davon 1,5 Mio arbeitsfähig. Unter letzteren gab es nur eine niedrige 2-stellige (!) Zahl vermeintlicher „Totalverweigerer“. 

Will heißen: Die Maßnahmen dienen vor allem als Drohkulisse für einkommensarme Menschen. Dabei sind diese in besonderem Maße von Preissteigerungen betroffen: Inflation bei Lebensmitteln seit der Vor-Corona-Zeit +37% (SZ, 26.9.25). Da macht es einen enormen Unterschied, ob Sie 500 oder 5.000 € im Monat zur Verfügung haben. Deshalb machte das PFB schon vor 2 Jahren den Vorschlag, dass die Gemeinde bei dieser Personengruppe die Busfahrt zu den Tafelläden in WN oder Endersbach bezuschusst. 
Wenn schon Missbrauchsdiskussion, warum legt dann die Regierung keine Vorschläge vor gegen die jährlich rund 100 Mrd € Steuerhinterziehung in der Schattenwirtschaft? Oder: pro Jahr werden 300 Mrd € vererbt, aber nur 60 Mrd. steuerlich veranlagt. Milliarden-Firmenvermögen sind praktisch steuerfrei.
So könnte doch unser Gemeinderat eine Resolution an die Regierung verabschieden, dass die steigenden kommunalen Ausgaben der sozialen Daseinsvorsorge durch eine gerechte Erbschafts- + und Vermögenssteuer finanziert werden sollen. Vorstellbar, oder? (Forts. folgt).
Vortrag Kriegsdienstverweigerer in Russland
Heute, Mi, 22.10., 19 Uhr, Glocke. Artem Klyga + Saša Belik wollen nicht in Putins Armee. Gut, oder?

Die Zensurbegründung der Gemeindeverwaltung

Von: Mitteilungsblatt <mitteilungsblatt@kernen.de> 
Gesendet: Montag, 20. Oktober 2025 10:22
An: Bürgermeisteramt Kernen im Remstal <Buero-BM@Kernen.de>; Schindler, Marcel <M.Schindler@Kernen.de>; Lluis, Julia <J.Lluis@Kernen.de>; Mitteilungsblatt <mitteilungsblatt@kernen.de>
Betreff: Ihr Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen

Sehr geehrter Herr Kögel,

vielen Dank für Ihre Einsendung des Beitrags „Den Gürtel enger schnallen? (3)“ zur Veröffentlichung im „Mitteilungsblatt Kernen im Remstal“.

Nach sorgfältiger redaktioneller Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Beitrag in der vorliegenden Form nicht veröffentlicht werden kann, da er an mehreren Stellen nicht mit den verbindlichen Vorgaben des Redaktionsstatuts übereinstimmt. Diese stellen die Grundlage für alle Veröffentlichungen im Amtsblatt dar.

1. Fehlender klarer Kernen-Bezug (§ 4.2 Redaktionsstatut)

§ 4.2 legt fest:
„Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. […] Der Kernen-Bezug muss eindeutig sein oder explizit formuliert werden. Eine allgemeine Thematik, die sich wahrscheinlich auch in Kernen niederschlägt, reicht dafür nicht aus.“

In Ihrem Beitrag werden nahezu ausschließlich bundespolitische Themen behandelt – etwa die Kürzung des Bürgergeldes, Steuervermeidung, Schattenwirtschaft oder Erbschaftssteuer. Der einzige Bezug zu Kernen ergibt sich in einem kurzen Absatz zur Tafel Waiblingen/Endersbach und einem hypothetischen Vorschlag an den Gemeinderat.

Diese Passagen sind jedoch nicht ausreichend konkret oder tragfähig, um als Kernen-Bezug im Sinne des Statuts zu gelten. Es fehlt eine greifbare Verbindung zur kommunalpolitischen Realität in Kernen im Remstal.

Besonders kritisch:
Im persönlichen Gespräch in der vergangenen Woche hatten Sie ausdrücklich zugesichert, in dieser Folge einen expliziten Bezug zu Kernen herzustellen. Dies war Bedingung für den Abdruck der „Folge 2“. Diese Zusicherung wurde nicht eingelöst. Damit entfällt die redaktionelle Grundlage für eine Veröffentlichung.

1. Verstoß gegen § 5.1 – keine ausschließliche Darstellung eigener Ziele

Gemäß § 5.1 dürfen Parteien im Amtsblatt ausschließlich ihre eigenen politischen Ziele darstellen. Die Kommentierung anderer Gruppen oder politischer Positionen ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.

In Ihrem Beitrag wird diese Grenze mehrfach überschritten – unter anderem durch:

• Formulierungen wie „Maßnahmen als Drohkulisse“,
• rhetorische Fragen („Gut, oder?“),
• und bewertende Aussagen über die Bundesregierung oder das Steuersystem.

Diese Passagen wirken polemisch und nicht-neutral. Sie widersprechen damit dem sachlichen und toleranten Charakter des Amtsblatts.

1. Unverhältnismäßiger Anteil bundespolitischer Themen

Das „Mitteilungsblatt Kernen“ ist ein kommunales Informationsmedium. § 1.1 des Redaktionsstatuts stellt klar:

„Das Amtsblatt ist nicht Teil der Meinungspresse.“

Der Beitrag widmet sich zu über 90 % bundespolitischen oder gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Ohne klare Rückbindung an die lokale Ebene ist eine Veröffentlichung in einem kommunalen Amtsblatt nicht zulässig.

Abschließender Hinweis

Selbstverständlich können Sie den Beitrag überarbeiten und mit einem deutlich erkennbaren, kommunalpolitisch verankerten Bezug zu Kernen im Remstal erneut für die Ausgabe KW 44 einreichen. Die Redaktion wird den Beitrag dann neu prüfen.

Wir danken für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Gemeindeverwaltung Kernen im Remstal
Redaktion Mitteilungsblatt

Unser 1. Antwortschreiben an die Gemeindeverwaltung

From: ebbe.kogel@talk21.com
To: Buero-BM@Kernen.de; b.paulowitsch@kernen.de Cc: S.Baumann@Kernen.de; mitteilungsblatt@kernen.de; corinna.konzmann@t-online.de
Sent: Monday, October 20th 2025, 15:40
Subject: Re: AW: Ihr Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen
 

Sehr geehrter Herr Baumann,

Sehr geehrter Herr Paulowitsch

Ihr Schreiben von heute morgen erreichte mich erst soeben über den Umweg Vorzimmer Bürgermeister. Heute morgen habe ich nichts bekommen. Ich war bis eben gerade bei einer Beerdigung, konnte also nicht früher antworten.

Zu Ihrem Schreiben kann ich folgendes sagen:

Der Bezug zu Kernen ist ganz klar gegeben. Genau in dem Sinne, wie wir es letzte Woche telefonisch besprochen hatten.

Auch in unserer Gemeinde gibt es zahlreiche BürgergeldbezieherInnen. Ich hatte im MB 42-2025 dazu ausgeführt:

„In Deutschland gibt es 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen (3,5 Mio erwerbsfähig), das sind 6,6% der Gesamtbevölkerung. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 EinwohnerInnen wären dies knapp über 1.000 Personen.“

Das habe ich jetzt diese Woche nicht wiederholt, aber der Bezug zu Kernen ist damit eindeutig gegeben. Oder sollen wir uns als kommunalpolitisch aktive Menschen um diese Bevölkerungsgruppe nicht kümmern?

Ein weiterer Bezug ist dadurch gegeben, dass auf den PFB-Antrag verwiesen wird, die Fahrt zu den Tafelläden von Seiten der Gemeinde.

Der weitere Kernen-Bezug wird hergestellt durch den Vorschlag, eine Resolution an die Bundesregierung von Seiten des GR zu verabschieden, dass nicht bei den Armen gekürzt werden soll, sondern dass die Reichen einen gerechten Anteil bezahlen, wo dann den Gemeinden zugute kommt.

Das wird ein entsprechender Haushaltsantrag des PFB für die Beratungen des Haushalts 2026 sein.

Die gegenwärtige Politik des Bundes schlägt voll auf die Gemeinden durch, wie ja auch der Bürgermeister (und der Vertreter des Gemeindetages) in ihrem MB-Beitrag vor 3 Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Aber darf dann nur noch ein „Gürtel enger schnallen“-Appell veröffentlicht werden oder auch andere Vorschläge, die Finanznot der Kommunen zu beheben?
Und zu dem Ausdruck „Drohkulisse“ an BürgergeldbezieherInnen gibt es eindeutige Aussagen von Bundeskanzler Merz und anderen PolitikerInnen, dass genau dies bezweckt ist, nämlich diese Drohkulisse aufzubauen. Und Sie stören sich auch an einer rhetorischen Frage? Kann ja nicht Ihr Ernst sein.

Es stellt sich die Grundsatzfrage: was wollen Sie bzw der Bürgermeister für eine Gemeinde? Wo alle still sind und den Mund halten und sagen, was die da oben machen, ist schon in Ordnung Wenn sie uns Wasser predigen und selber Wein trinken? Was ist das für eine Einstellung, in der Sie entscheiden, was in unserer Gemeinde gesagt werden darf und was nicht? Wovor haben Sie Angst? Dass die Menschen, die das lesen, uns zustimmen könnten? Dass gar durch diese kleinen Beiträge im Mitteilungsblatt die Wertegemeinschaft zusammenbricht? Oder wovor haben Sie Angst? Eine Demokratie – und auch der Bürgermeister – muss es doch aushalten, dass es auch abweichende Meinungen in seiner Gemeinde gibt. 

Ich bitte also dringend darum, den PFB-Beitrag in seiner ursprünglichen Form zu belassen. 

Mit freundlichen Grüßen

PFB

Ebbe Kögel

Unser 2. Schreiben an die Gemeindeverwaltung

From: ebbe.kogel@talk21.com
To: b.paulowitsch@kernen.de; S.Baumann@Kernen.de; buero-BM@corinnakonzmann
20/10/2025 22:40

Sehr geehrte Herren,

ergänzend zu meiner Mail von heute nachmittag möchte ich noch die folgende Presseerklärung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nachschieben, die mit Anlass war für unseren PFB-Artikel im Mitteilungsblatt. Ich bitte Sie, dies aufmerksam zu lesen. Außerdem hänge ich Ihnen das WKZ-Gespräch von Peter Schwarz an, mit dem Leiter der Erlacher Höhe, Wolfgang Sartorius, zu Armut und Wohnungsnot im Rems-Murr-Kreis. Ähnlich hat sich übrigens auch der Caritas-Chef Marc Dressel geäußert.

Nun kann man natürlich als Bürgermeister die Augen vor all den nackten Armuts-Tatsachen verstecken und die primitiven Populismus der CDU-SPD-Regierung gegen Bürgergeldbezieher und arme Menschen in diesem Land billigen oder gar unterstützen. Man könnte sich aber auch als verantwortungsvoller Bürgermeister mit sozialem Gewissen dieser Propaganda widersetzen und denen da oben sagen, dass diejenigen den Gürtel enger schnallen sollen, die einen dicken Bauch haben. Und nicht auch noch auf die Einkommensarmen dreinschlagen. 
Und dann auch noch Beiträge einer politischen Gruppierung in der Gemeinde zensieren – nein, darf ich ja nicht sagen, einfach nicht abdrucken – die  f ü r  diese Bevölkerungsgruppe, die auch in Kernen einige Hundert Menschen umfasst, Stellung bezieht. Das ist die blanke Ausübung von Macht. Oder, wenn Sie so wollen, kleinlich und undemokratisch. 

Was wollen Sie für eine Gemeinde? Wo tot ist und alle mit dem großen Malstrom schwimmen? Oder wo es eine lebendige Diskussionskultur gibt? Gut, wir sind vielleicht eine Minderheit. Aber eine Demokratie lebt elementar vom Schutz für Minderheiten. Das unterscheidet uns von Putins Russland und all den anderen autoritären Staaten auf dieser Erde.

Gerne können wir darüber mal ein öffentliches Streitgespräch führen.

Mit freundlichen Grüßen

PFB-WV

Ebbe Kögel

Bürgergeld bietet keinen hinreichenden Schutz vor Armut 

https://paritaet-bw.de/presse/pressemitteilungen/buergergeld-bietet-keinen-hinreichenden-schutz-vor-armut

Stuttgart 17.10.2025 

In Baden-Württemberg erhalten im Jahr 2024 rund 517.500 Menschen Bürgergeld. Laut einer heute veröffentlichten Studie des Paritätischen Gesamtverbandes leben in ganz Deutschland im selben Jahr etwa die Hälfte aller Bürgergeldbeziehenden in materieller Entbehrung. Jeder Dritte kann sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten, fast jeder Fünfte hat kein zweites Paar Schuhe und die Hälfte kann kaputte Möbel nicht ersetzen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut (17.10.), die Regelsätze regelmäßig und armutsfest an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die aktuellen Regelsätze reichen nicht aus, um Menschen im Bürgergeld vor materieller Not und Armut zu schützen.

„Wer Bürgergeld in Baden-Württemberg bezieht, ist arm.Die Menschen haben deutlich weniger als die Armutsgrenze. Diese liegt hier für einen Einzelhaushalt bei 1.445 Euro im Monat. Wer bei einem Singlehaushalt durchschnittlichen einen Regelbedarf von 997 Euro hat, bekommt jeden Monat etwa 448 Euro zu wenig. Sie können sich weniger gesund ernähren und haben schlechtere Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe“, sagt Sabine Wild, Referentin für Armut beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Ein solidarisches Land brauche eine Grundsicherung, die die Betroffenen vor Armut und materieller Entbehrung schütze, so Wild weiter. „Armut ist kein persönliches Versagen, sondern ein Zeichen für strukturelle Ungleichheit – besonders in der Wohn- und Familienpolitik. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und unzureichende Regelsätze bringen immer mehr Familien in Baden-Württemberg in prekäre Lagen. Die Politik muss Armut endlich strukturell begegnen und an den Ursachen bekämpfen. Das geht nur durch soziale Sicherheit und die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben“, so Wild. 

Die Paritätische Studie zur sozialen Lage von Menschen im Bürgergeld befindet sich unter folgendem Link Expertise_Entbehrungen_2025_web.pdf

Hintergrundinformationen:

Armut in Baden-Württemberg

Auch im wirtschaftsstarken Südwesten bleibt Armut ein strukturelles Problem. So lag die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg laut Paritätischem Armutsbericht 2025 bei 13,2 Prozent, was einen Anstieg von 1,8 Prozentpunkten seit 2021 bedeutet. Rund 1,5 Millionen Menschen gelten damit als armutsgefährdet. Besonders betroffen sind hier nach wie vor Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren: rund 14,3% waren im Land demnach in 2024 von Armut betroffen oder akut bedroht – bei einem Anstieg von drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr.

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober 2025

1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Ziel ist es, den Widerstand der von Armut betroffenen Menschen gegen Elend und Ausgrenzung zu würdigen, den Notleidenden und ausgegrenzten Menschen Gehör zu verschaffen und sich mit den Allerärmsten dafür einzusetzen, dass die Rechte aller wirklich für alle gelten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 940 selbstständige Mitgliedsorganisationen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche angeschlossen. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 42-2025 vom 15.10.2025

Die Fortsetzung unseres Artikels von letzter Woche: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, das Bürgergeld durch eine „Grundsicherung“ zu ersetzen bzw. den Druck zur Arbeitsaufnahme auf deren BezieherInnen massiv zu verstärken. So sollen angeblich Milliarden eingespart werden. In Deutschland gibt es 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen (3,5 Mio erwerbsfähig), das sind 6,6% der Gesamtbevölkerung. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 EinwohnerInnen wären dies knapp über 1.000 Personen. (Die genaue Zahl ist nicht bekannt, sie unterliegt dem Datenschutz). Eine nicht geringe Zahl. Sie erhalten im Moment 563 € monatlich (+ evtl. Wohngeld oder Kinderzuschlag). Davon kann sicherlich kein Leben in Saus und Braus geführt werden, wie es uns Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glauben machen will, wenn er sagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Warum wird das Geld, das bei den Einkommens-Ärmsten gespart werden soll, nicht woanders geholt, zum Beispiel bei den Milliardären? (Forts. folgt)
Veranstaltungen
Hinweis auf 3 interessante Veranstaltungen (siehe Allmende-Beitrag in diesem MB), alle Glockenkelter: 
Sa, 18.10., 16 Uhr, Provinzielle Lebenswege mit der Ex-MdB (SPD) + Ministerin Herta Däubler-Gmelin. Mit interessanten Hintergrundinformationen aus dem Bonner/Berliner Politikbetrieb. 
Mo, 20.10., 19 Uhr, Lesung mit Prof. Dr. Helga Baumgarten „Völkermord in Gaza“. Hochaktuell, sie kommt direkt aus Jerusalem nach Stetten.
Mi, 22.10., 19 Uhr, Kriegsdienstverweigerer in Russland + kein Asyl in Deutschland. Was passiert mit Russen, die Putins Krieg nicht mitmachen wollen?

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 41-2025 vom 8.10.2025

Im letzten Mitteilungsblatt wurden zwei aufrüttelnde Aufrufe von BM Paulowitsch und von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, veröffentlicht. Darin ist viel die Rede von Krisen, dramatischen Allgemein-Entwicklungen, wegbrechenden Einnahmen und – daraus folgend – Reformen, die notwendig wären. Es wird der Eindruck vermittelt, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.

Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten. Also z.B. Kürzungen beim Bürgergeld, Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden.

Interessant ist, was in ihren Appellen nicht erwähnt wird – und wofür merkwürdigerweise genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd, die in die Kriegswirtschaft gepumpt werden, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. (Hinweis: der rot gekennzeichnete Halbsatz durfte im Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht werden). Und dass die politisch Verantwortlichen auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch Cum-Ex-Geschäfte verzichten. Dass der Staat immer mehr Wohngeld bezahlen muss, weil die Mieten ständig steigen, vor allem in den Ballungsgebieten. Und vieles andere mehr.

Unsere kommunalen Aufgaben könnten aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden Euro für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden.

Einen ähnlich formulierten Leserbrief zum Appell von Bürgermeister Paulowitsch, der am 2. Oktober 2025 erschien, veröffentlichte die Waiblinger Kreiszeitung am 8.10.2025

Leserbrief an WKZ zum Artikel vom 2.10.2025 „Bürgermeister verfasst Appell“.

Wer muss den Gürtel enger schnallen?
In der WKZ vom 2.10. wurde ein Aufruf von Bürgermeister Paulowitsch veröffentlicht, der Bezug nimmt auf einen Appell von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. Darin ist viel die Rede von Krisen und wegbrechenden Einnahmen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass „Reformen“ nötig wären, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.

Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten: z.B. Kürzungen beim Bürgergeld und Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden. Die Krise trifft halt nicht alle gleichermaßen.

Interessant ist, was nicht nicht erwähnt wird – und wofür genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd. für die Kriegsindustrie, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. Und die politisch Verantwortlichen verzichten auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch kriminelle Cum-Ex-Geschäfte.

Unsere kommunalen Aufgaben könnten weiterhin aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden.
Ebbe Kögel, Stetten

Hier noch der ursprüngliche WKZ-Artikel vom 2.10.2025