5G oder der Untergang des Abendlandes

Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Massenmedien nicht davon die Rede ist, dass wir so schnell wie möglich den 5G Mobilfunk ausbauen müssten, weil sonst Deutschland von der weltweiten Entwicklung abgehängt würde.

5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. (Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard). Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie Vodafone, Autokonzerne fürs autonome Fahren), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk noch weiter erhöhen wollen.

Diese Interessengruppen haben Handlanger in der Politik. Einer davon ist Verkehrsminister Scheuer (CSU), der u.a. wg. der Einführung der Autobahnmaut unter Korruptionsverdacht steht.

Neben dem Verkehr ist er auch für die Digitalisierung zuständig. Ende März hat er die Corona-Krise als Aufhänger genommen, um an alle FunktionsträgerInnen in Kommunen und Landkreisen zu schreiben, dass wir den schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunks bräuchten. Und dass natürlich dieser ausgebaute Mobilfunk völlig ungefährlich sei.

Der GR Kernen hat von diesem Schreiben, für das auch Umweltministerin Schulze (SPD) unterschrieb, allerdings erst vor kurzem durch einen Brief des Mobilfunkbürgerforums Rems-Murr erfahren. Dieses Forum, dem auch viele ÄrztInnen angehören, hat uns darauf hingewiesen, dass 5G eine nicht getestete Technologie mit Hochfrequenzstrahlung ist, von der wir noch in keinster Weise wissen, welche Auswirkungen sie auf den menschlichen Körper und vor allem für unsere Kinder haben wird.

Die UnterzeichnerInnen fordern den GR auf, im Sinne der Vorsorge ein Moratorium [Aufschub] für 5 G zu beschließen, bis von unabhängigen Institutionen eine Technikfolgenabschätzung vorliegt. Das PFB schließt sich diesem Appell an und wird einen entsprechenden Antrag im GR stellen.

Bildrecht des Beitragsbilds: Michael Lucan CC-BY-SA 3.0 de

Stelen für Zwangsarbeiter

10 Jahre (!) sind vergangen, seit der Heimatforscher und (heutige) PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel zum ersten Mal den Vorschlag machte, den in der Nazidiktatur zwangsweise nach Stetten und Rom verschleppten ZwangsarbeiterInnen (vor allem aus Osteuropa) ein Denkmal zu setzen. Aus dem ursprünglichen Vorschlag, eine Tafel an der Glockenkelter anzubringen, sind nun zwei künstlerisch gestaltete Stelen geworden. Eine in Stetten neben der Glockenkelter, eine in Rom vor der Ev. Kirche.

Und zwar mit allen Namen, die bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Recherchen gefunden werden konnten. Das gibt unsere Gemeinde ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen Bundesrepublik. Das ist vor allem der engagierten Arbeit von Andreas Stiene und Jürgen Wolfer (Sohn einer Zwangsarbeiterin aus der Ukraine) von der “IG Denkmal” und den KünstlerInnen der Kunstschule Unteres Remstal zu verdanken. Die technische Umsetzung kommt von den ortsansässigen Eicher Werkstätten, ein europaweit tätiges und bekanntes Unternehmen für die Gestaltung von Erinnerungsorten.

Es besteht nun die Hoffnung, dass die beiden Stelen im Herbst 2020 eingeweiht werden können.

Link zum Artikel der FZ vom 05.06.2020

Hangweide: Wirklich alles abreißen?

Der Erhalt von bestehenden Gebäuden auf der Hangweide ist eine lobenswerte Initiative von Moritz Seifert.

Leider ist die rechtliche Situation zur Zeit noch so, dass der Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen hat, dass alle bestehenden Gebäude abgerissen werden sollen. Allerdings damals mit der Information, dass ein Erhalt der bestehenden Gebäude wg. möglicher Schadstoffe und wegen überschwemmter Keller nicht möglich sei.

Wir haben in den letzten Wochen versucht, das zu ändern. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der im Artikel erwähnten “Grauen Energie” bestehender Gebäude. Sondern auch weil z.B. der Erhalt des Kirchsaals eine Erinnerung wäre an die über 50-jährige historische Nutzung der Hangweide als Behindertenwohndorf.

Außerdem wäre der Kirchsaal ein geeigneter Versammlungsort für die zukünftigen BewohnerInnen, ein toller Theater-, Kino- und Übungssaal für Kultur, Vereine, Filme usw.

Wir sind guter Hoffnung, dass wir hier noch ein Umdenken im Gemeinderat, bei der Verwaltung und bei den KooperationspartnerInnen der Gemeinde erreichen können.

Link zum Artikel der WKZ vom 11.05.2020

Geschichte des Bürgerhauses (1)

Am 28.5.20 diskutierte der GR die Jahresberichte 2018 + 2019 des Bürgerhauses. Diese Berichte wurden vom PFB schon seit Jahren angemahnt, nun wurden sie dankenswerterweise vorgelegt.

Bevor wir diese Berichte kommentieren, wollen wir (zum besseren Verständnis) kurz in die Geschichte zurückblicken: 1986 wollte der damalige BM Haußmann sowohl ein neues Rathaus wie auch einen (separaten) Bürgersaal bauen. Der Saal wurde dann 1987 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht (siehe dazu Beitrag der Geschichtswerkstatt in diesem MB), das Rathaus wurde gebaut.

2005 gab es von verschiedenen Seiten erste Überlegungen für den Bau eines Bürgerhauses, die 2006 durch BM Altenberger der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

In den darauffolgenden Jahren werden die Pläne konkreter. Im Dez. 2007 wird ein Nutzungskonzept vorgestellt, in dem u.a. 20 Vereine aufgeführt werden, die das Haus für ihre Veranstaltungen nutzen könnten. Für die laufenden Kosten (Abmangel) wird von einem Betrag von unter 100.000 € ausgegangen. Am 13.12.2007 fällt der Grundsatzbeschluss des GR für den Bau (20:2 Stimmen dafür).

Bei einer Voruntersuchung Anfang 2009 geht das Büro Auerbach ursprünglich von Kosten von 3,5 Mio € aus. Allerdings nur mit 1860 m² Nutzfläche und ohne Tiefgarage. Im Laufe der folgenden 3 Jahre verdoppelt sich der Raumbedarf auf fast 4.000 m² und die Kosten explodieren auf 8,6 Mio €. Preistreiber sind der Bau der Tiefgarage, die wg. des sumpfigen Untergrundes notwendigen Pfahlgründung, der Einbau einer weißen Wanne, Bauverzögerungen durch die Klage von NachbarInnen wg. der zu erwartenden Lärmbelästigung und allgemeine Baupreissteigerungen.

Bei den jährlichen Folgekosten changieren die in der Öffentlichkeit genannten Beträge im Laufe der Jahre von unter 100.000 bis zu 160.000 Euro im Jahr. Ohne Abschreibung! (Forts. folgt).

Bürgerhaus: So viel zahlt Kernen drauf

Seit Jahren bat das PFB die Verwaltung, die laufenden Kosten des Bürgerhauses aufzulisten. Nun wurde dieser Wunsch endlich erfüllt.Die Frage ist nun, ob bei dem angeführten Defizit für die Jahre 2018 und 2019 von jeweils über 300.000 Euro auch die Abschreibungen für das 10 Millionen Euro teure Gebäude mit einberechnet werden sollen. Wir meinen: ja

Ein wichtiges Argument für den Bau des Bürgerhauses war damals, dass es einen großen Bedarf der örtlichen Vereine gäbe für die Nutzung der Räumlichkeiten.Nun stellte sich beim Rechenschaftsbericht heraus, dass das Bürgerhaus nur sehr selten von den Vereinen benutzt wird. Der Grund: Die Miete ist schlicht zu teuer. So kostet z.B. der große Saal (wenn Technik wie Beamer, Leinwand, Mikrofone usw. benutzt wird) bis zu 2.000 Euro Miete. Wer kann das bezahlen?

Deshalb wurde von uns der alte PFB-Vorschlag in die Diskussion gebracht, dass örtliche Vereine 1 x im Jahr das Bürgerhaus kostenlos nutzen können. Die Bemerkung von GR Wersch (CDU), dass mensch dann am Schluss noch was raus bekäme für die Nutzung, ist scho a bissle populistisch. Natürlich weiß auch Kollege Wersch, dass z.B. die örtlichen Vereine für die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Sportplätze keine Nutzungsgebühren zahlen. Das summiert sich immerhin zu einem Betrag (im Haushalt) von über 300.000 Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Da wäre es aus Gründen der Gleichbehandlung doch nur recht und billig, anderen, vor allem den kulturtreibenden Vereinen, einmal im Jahr eine kostenlose Nutzung von Bürgerhaus (bzw. Glockenkelter/Alte Kelter) zu ermöglichen.

Link zum Artikel der WKZ vom 08.06.2020

„Hans-Jochen Vogels letzter Kampf“

Der ehemalige OB von München (1960-1972) und Bundesbauminister (1972-1974), Hans-Jochen Vogel, hat mit 94 Jahren ein Buch geschrieben, das Ende 2019 erschien: „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”, erschienen im Herder-Verlag. Erhältlich im örtlichen Buchhandel. Die Münchner AZ hat es mit obiger Schlagzeile präsentiert.

Wir kennen alle das Problem: ständig steigende Mieten, die viele Menschen mit normalem Einkommen in immer größere Schwierigkeiten bringen. Jetzt noch verstärkt durch Corona. Zwar trat am 27.5.2020 die Mietpreisbremse auch für Kernen in Kraft. Aber diese gilt nicht für Altverträge. Ob sie den Anstieg tatsächlich bremst, ist nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Nach Vogel ist die Hauptursache für steigende Mieten die Entwicklung der Bodenpreise. In München ist der m²-Preis für Bauland seit 1950 von 3 auf 1876 € gestiegen. Ähnlich bei uns: 1961 kostete der m² Bauplatz in Rom 15 €, heute sind es fast 1.000 €. Steigerungsrate: 6.000%. Der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen ist bis auf 80% gestiegen.

Vogel sagt: „Man muss an die Wurzel des Übels ran. Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar. Dieses Gut darf nicht dem Markt überlassen werden. Kommunen sollten so viele Flächen wie möglich erwerben und ihren Wohnungsbestand stetig vergrößern. Solche wohnungsrelevanten Flächen dürfen nie mehr veräußert werden, außer im Erbbaurecht. Beim kommunalen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Kommunen nicht den Marktpreis zahlen, um keine leistungslosen Bodengewinne zu honorieren. Außerdem sollen Mieten in Sozialwohnungen an das Einkommen der BewohnerInnen gekoppelt werden.“

Interessante Ideen eines altgedienten Sozialdemokraten. Was hieße das für Kernen? Kann die Hangweide in diesem Sinne entwickelt werden?

Ökokonto – eine Mogelpackung?

Vorletzte Woche wurde im Techn. Ausschuss beschlossen, ein Ökokonto für Kernen einzurichten. Wir haben mit Bauchweh zusgestimmt bzw. uns enthalten.
Zur Erklärung: wenn die Gemeinde vorhandene Naturflächen (z.B. Ackerland oder Wiesen) überbaut, mit Wohnungen oder Gewerbe, dann musste sie früher im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auf ihrer Markung einen Ausgleich dafür schaffen, z.B. die Renaturierung eines Baches.
Das ist nun anders: die Gemeinde legt ein Konto an, wo Punkte gutgeschrieben werden, wenn sie z.B. eine Trockenmauer oder ein Biotop schafft. Diese Punkte kann sie dann mit einem geplanten Gewerbegebiet „verrechnen“. Auch Jahre später doch. Wir können die angesparten Punkte auch „verschachern“, z.B. für Messe/Flughafen auf den Fildern oder wenn für Stuttgart21 Natur zerstört wird.
Wir haben Bedenken gegen die Entkoppelung. Außerdem halten wir einige Ökopunkte-Anrechnungsmöglichkeiten zumindest für fragwürdig. Wer kontrolliert das nach 10 Jahren? Deshalb unsere Bauchschmerzen.

Nachruf für Frieder Höß

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, verstarb unser Mitglied Friedrich Höß, Jahrgang 1937.

Frieder, wie wir ihn nannten, war jahrelang im Parteifreien Bündnis PFB Kernen aktiv und kandidierte 2019 mit uns für den Gemeinderat.

Als Kriegskind war ihm der Kampf gegen Militarisierung und Atombewaffnung und für eine friedliche Welt besonders wichtig. So war er stets auf Kundgebungen gegen den Atomstandort Büschel wie auch gegen die US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart zu finden. Als aktiver Bergwanderer engagierte er sich für den Erhalt einer intakten Natur.

Die PFB-Familie wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sich in seinem Sinne weiterhin für Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und eine solidarische Welt einsetzen.

Mobilfunk der Telekom gestört – Fordern Sie Ihr Geld zurück!

Seit dem 27.4.20 hat die Telekom in Stetten und teilweise auch in Rom ein Problem. Und mit ihr die hier wohnenden Telekom-KundInnen. Betroffen ist sowohl der Mobilfunk wie auch mobile Datenverbindungen (EDGE, 3G, LTE).
Die Telekom spricht auf Nachfrage von einem Totalausfall des Netzes. Zunächst meldete die Telekom, das Problem werde bis zum 4. Mai behoben. Der 4. Mai verstrich und die KundInnen waren weiterhin nicht erreichbar. Dann hieß es von der Telekom, die Störung werde am 13. Mai behoben. Stand heute (17.05.) ist der Totalausfall nach wie vor nicht beendet.

Im Technischen Ausschuss am 13.5.2020 kam die Frage auf, ob die Gemeindeverwaltung Druck auf die Telekom aufbauen könnte, um die Behebung der Störung zu beschleunigen. Die Antwort der Verwaltung: „Da können wir nichts tun.“

Wir empfehlen Ihnen daher: fordern Sie eine Erstattung! Hierzu ist die Telekom aufgrund der nicht erbrachten Leistung verpflichtet und macht dies evtl. auch, wenn man sich meldet. Rufen Sie die Telekom-Hotline 0800.330 2202 an und beschreiben Sie, wie lange die Störung vorliegt und dass Sie eine anteilige Erstattung des Grundpreises fordern. Schreiben Sie außerdem zur Beweissicherung eine Email oder einen (eingeschriebenen) Brief mit derselben Forderung. Die Kontaktdaten der Telekom finden Sie unter www.telekom.de/kontakt.
Für weitergehende Auskünfte wenden Sie am besten an www.verbraucherzentrale-bawue.de, Tel. 0711.669 110.
Gerne dürfen Sie uns auch über Ihre Erfahrungen berichten. Email an info@pfb-kernen.de.

Webseite

Unsere Beiträge im MB + interessante Zeitungsartikel über unsere Arbeit finden Sie unter www.pfb-kernen.de.
Telefonischer Kontakt zum PFB über die Nummer 4 28 66. Auch Telekom-Anschluss, aber Festnetz funktioniert!

Leben zu bewahren ist Pflicht

So heißt die Überschrift eines Artikels in der Zeitschrift „Kommunal“ vom Mai 2020. Diese erscheint monatlich in Berlin und wird an alle kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungen versandt.

In dem o.g. Artikel wird die Gemeinde Rottenburg am Neckar beschrieben, wo der Gemeinderat im Januar 2019 einstimmig (!) beschlossen hat, der Initiative „Seebrücke“ bzw. “Sicherer Hafen” beizutreten. Diese umfasst 50 deutsche Städte und Gemeinden, die sich bereiterklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Der 1. Bürgermeister Rottenburgs hat das Lager Moria auf Lesbos besucht und sagt: „Alles, wofür Europa steht, wird dort mit Füßen getreten und diese Situation muss dringend beendet werden“.
Wir schlugen im Gemeinderat vor, dass Kernen dieser Initiative beitritt. Die Verwaltung argumentiert, dass wir zuerst die Unterbringung unseres Kontingents schaffen müssen. Deshalb unser Appell: Stellen Sie der Gemeinde leerstehenden Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Keine Chance für Kelvin?

An dieser Stelle berichteten wir mehrfach über den Flüchtling Kelvin A., der, gut integriert + mit Arbeitsstelle bei der Bäckerei Schöllkopf in WN, abgeschoben werden soll. Der hiesige AK Asyl hatte deshalb einen Antrag an den Petitionsausschuss des Landtages gestellt, dass Kelvin (inzwischen untergetaucht) hier bleiben kann. Er wurde nun vom Landtag abgelehnt. Das heißt, dass Baden-Württemberg seine harte Abschiebungslinie fortsetzen will: Paragraphenreiterei vor Menschlichkeit.

AK Asyl im Verwaltungsausschuss Am Do, 14.5. um 19 Uhr tagt der Verwaltungsausschuss im Bürgerhaus. TOP 7 ist ein Bericht des AK Asyl über die Lage bei den Flüchtlingen. U.a. mit dem Fall Kelvin und der schwierigen Personalsituation in der Flüchtlingsbetreuung.