Gedanken zur Bürgermeisterwahl am 29. September 2019

Da es offensichtlich so ist, dass sowohl die Fellbacher wie auch die Waiblinger Kreis-Zeitung keine Leserbriefe (mehr) veröffentlichen, die von GemeinderätInnen kommen bzw. Themen berühren, die im Gemeinderat besprochen wurden, veröffentlichen wir die folgende – eigentlich als Leserbrief gedachte – Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl auf unserer PFB-Webseite.
Von Ebbe Kögel

Unverdiente Erfolge

Wenn wir uns die aktuelle Berichterstattung unserer beiden Lokalzeitungen über Kernen angucken, fällt auf, dass es eine Häufung von Erfolgsmeldungen gibt, die sich BM Altenberger gerne als seine Erfolge ans Revers heftet. Beim genauen Hinschauen ergibt sich ein anderes Bild.

1. Interkommunale Gartenschau (IKG)
Tatsächlich ein Erfolg. Aber kostet ca. 10 Mio € (Inkl. „Sowieso-Projekte“). Endabrechnung steht noch aus. Hier leisteten wir uns den Luxus eines IKG-Managers für 250.000 € und eines IKG-„Bauleiters“ für 140.000 €. Vorbildhaft?

2. Bahnhof Rom
Der jüngste „Bahngipfel“ in Rom, bei dem die Deutsche Bahn für 2022 eine Bahnsteigerhöhung ankündigte, ging auf die hartnäckige Initiative eines Elternpaares aus Rom zurück, dessen Sohn dort verunglückte. Dass Rom nun auf der Prioritätenliste ganz oben steht, ist vor allem den Veröffentlichungen (der Unfälle) von K21 Kernen und dem Einsatz von MdL Haußmann zu verdanken.

3. Postfiliale
Seit Nov. 2018 (!) ist bekannt, dass Stettens Postfiliale im Mai 2019 schließt. Ob das vom BM angekündigte Provisorium am Sportplatz kommt, ist zweifelhaft. Dabei gäbe es eine tolle Alternative: die ehem. KSK-Filiale. Der BM weigert sich kategorisch, diesen Standort zu untersuchen, weil er partout dort seine Gastronomie reinmachen will.

4. Verbesserungen ÖPNV
Der BM war früher gegen die Einführung von X20 und Bus nach Endersbach. Jetzt fahren sie. Sein Erfolg?

5. Radschnellweg
Wo das PFB diesen Vorschlag vor 3 Jahren in die Diskussion brachte, wurden wir ausgelacht. Jetzt kommt er höchstwahrscheinlich. Wessen Erfolg?

6. Pflege
Seit Jahren hatte das PFB angemahnt, eine Gesamtkonzeption Pflege für Kernen zu erstellen. Dies wurde vom BM immer abgelehnt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, weil Orpea/Edelberg nicht so bauen kann, wie sie wollen. Wessen Erfolg?

Bürgerbeteiligung Hangweide

Vergangene Woche fand im Bürgerhaus der 1. Bürgerdialog zum „Zukunftsprojekt Hangweide“ statt. Eingeladen hatten die drei Projektpartner, die das Gelände der Hangweide gekauft haben bzw. die zukünftige Bebauung organisieren und planen: die Gemeinde Kernen, die Kreisbaugesellschaft Rems-Murr sowie die KE (Abk. für Kommunalentwicklung), eine Tochter des Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Bei der Veranstaltung hörten die über 50 erschienenen interessierten BürgerInnen viele interessante Vorträge, u.a. vom Intendanten der Internationalen Bauausstellung IBA, die 2027 in der Region stattfinden soll. Andreas Hofer, ein Schweizer Architekt, präsentierte verschiedene Beispiele für Wohnprojekte aus Zürich, die verdichtet gebaut wurden. „Verdichtet“ heißt, dass es keine Einfamilienhäuser gibt, sondern mehrstockig gebaut wird. Das ist auch notwendig, um einen Teil der Parklandschaft der Hangweide mit ihrem Baumbestand erhalten zu können. Hofer sagte: „Es geht um Lebensraum, in dem wir uns wohlfühlen sollen. Dichte bedeutet nicht Stress, sondern die Möglichkeit, viel Gutes um sich herum zu haben“. Isa Hasselt und Ulli Lang, die im Frühjahr zusammen mit dem Gemeinderat eine Fahrt nach Zürich und Freiburg unternommen hatten, zeigten verschiedene (genossenschaftliche) Wohnprojekte in verdichteter Bauweise. Besonders beeindruckten dabei die sog. „Allmend-Räumlichkeiten“ im Erdgeschoss der Züricher Häuser, die allen BewohnerInnen gemeinschaftlich zur Verfügung stehen: Aufenthalts- und Veranstaltungsräume, Kantine/Cafè, Waschmaschinenraum, eine Rezeption für Infos und Anlaufstelle, Übernachtungsräume für auswärtige BesucherInnen, Fahrradreparaturwerkstatt u.v.a.m. (Forts. folgt).

Unsere nächste Sitzung
Mi, 20. November, 20 Uhr, TV-Heim (s’Burgstüble). Gäste herzlich willkommen. Kontakt: info@pfb-kernen.de, Tel. 42866

Runder Tisch „Zukunft der Landwirtschaft“

Zum 1.8.2019 trat in Bayern ein neues und verbessertes Naturschutzgesetz in Kraft, das davor mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet worden war. Dem vorausgegangen war eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, das von 1,8 Mio BürgerInnen unterschrieben worden war.

Auch in Baden-Württemberg starteten 2 Stuttgarter Berufsimker im September eine ähnliche Unterschriftenaktion, die u.a. zum Ziel hat, den Einsatz von Insektenvertilgungsmitteln (wie Glyphosat) in Landschafts- und Naturschutzgebieten einzuschränken oder gar ganz zu verbieten.

Dies führte zu einem empörten Aufschrei der (konventionell wirtschaftenden) Landwirte. Ihre Existenz sei bedroht.

Inzwischen gibt es eine Übereinkunft der Landesregierung mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens, so dass die Unterschriftensammlung vorläufig ausgesetzt ist.

Dies gibt uns Gelegenheit, einen Vorschlag des PFB wieder aufzugreifen: Ein Runder Tisch über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Mit den örtlichen Bauern und Wengertern. Auch mit Nebenerwerbslandwirten, wg. der Streuobstwiesen. Vorausgehen müsste eine Untersuchung über die Zahl und die Ausrichtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Darauf aufbauend sollte diskutiert werden: wie groß ist die Anbaufläche? Was wird angebaut? Wie ist der zukünftige Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen? Wie sieht die Betriebsnachfolge aus? Gibt es eine nachfolgende Generation, die Hof oder Weingut weiterführt? Wie sieht die soziale Absicherung der jetzigen BetriebsinhaberInnen aus? Wie können wir den Absatz hiesiger Produkte bei den örtlichen VerbraucherInnen verbessern? Was kann hier die Lokalpolitik, die Bauern, die VerbraucherInnen tun?

Was halten Sie davon? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de. Oder Telefon 42866. Weitere PFB-Infos unter www.pfb-kernen.de

Klima-Visionär Hermann Scheer

Am 14.10.2010 starb Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter unseres Wahlkreises und Vordenker für den Klimaschutz.

Vor seinem Tod sagte er in einem Film

„Energienutzung ist überall, wo Menschen arbeiten und leben. Förderung von Erdöl, Erdgas, Kohle, Uran dagegen findet nur in ganz in wenigen Ländern der Welt statt. Es wird immer knapper. Die Abhängigkeiten werden größer und sie sind existenzieller Art.

Deshalb müssen atomare und fossile Energien durch erneuerbare Energien ersetzt werden, durch Sonnenstrahlen und -wärme, Wind, Laufwasserkräfte, Wellen, geothermische Energie. Kostenlos von der Natur geliefert.

Wir dürften das jetzt bekannte Potenzial schon gar nicht mehr verbrennen, das hält die Biosphäre des Erdballs – und wir sind ein Teil davon – nicht mehr aus. Man darf es heute nicht mehr erlauben, dass man einfach Energieemissionen hinterlässt und die ganze Gesellschaft die Folgen tragen muss.

Dass Regierungen angesichts dieser Vorgänge bei einer instabiler werdenden Welt noch ruhig schlafen können, kann man nur mit einem krankhaften Verdrängungsprozess erklären.

Es ist die Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Energiewirtschaft. Damit man weiter festhalten kann an der herkömmlichen Energieversorgung, ein paar Jahrzehnte mehr.

Wenn jemand eine verantwortliche gestaltende Funktion hat, diese aber nicht wahrnimmt, weil er zu denkfaul ist oder weil er sich diesen neuen Anforderungen nicht stellt, noch nicht mal dadurch stellt, dass er sich informiert, dann ist das nicht zu entschuldigen.

Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass alles schneller, höher, größer und weiter gehen müsste. Es muss im Grunde genommen alles, was neu installiert wird, erneuerbare Energie sein.”

Soweit der Visionär Hermann Scheer vor 10 Jahren. Und was machen wir heute?

Stetten braucht eine Postfiliale

MB 42-2019 vom 16. Oktober 2019

Seit 1.6.2019 hat Stetten keine Post mehr. Wir berichteten schon mehrmals. Im BM-Wahlkampf kam Bewegung in die Sache, beim Sportplatz solle ein Container aufgestellt werden. Glaubhaft?

Wir schlugen vor, zu prüfen, ob die Post nicht in die ehem. KSK-Filiale in der Klosterstraße einziehen könnte. Dies wurde von BM mit dem Argument abgelehnt, dass die damalige Bürgerbeteiligung zum Umbau der Klosterstraße ergeben habe, dass dort Gastronomie reinkommen soll.

Wir guckten uns daraufhin die Ergebnisprotokolle der Bürgerbeteiligung von 2015 nochmals an. Dort steht, dass die Klosterstraße als Dorfzentrum wieder belebt werden soll. U.a. mit den Vorschlägen: Gastronomie (Cafe), “Weindorf Stetten”, regelmäßiger Markt, Kunst und Dorfbüro.

Der GR fasste im Juli 2016 den Beschluss, eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer gastronomischen Nutzung der KSK-Flächen (vorzugsweise Cafe [!!]) erstellen zu lassen. Damals gab es jedoch noch eine Postfiliale. Und der GR ging davon aus, dass die KSK mit ihrer Filiale ins Erdgeschoss des gegenüberliegenden neuen Ochsen-Gebäudes einzieht. Ganz andere Voraussetzungen wie heute, wo wir keine Post und seit 2 Jahren keine KSK-Filiale mehr haben.

Deshalb unser Vorschlag (der auch viel Zustimmung der Bevölkerung bekam), die Post in der KSK unterzubringen, evtl. zusammen mit einem (inklusiven) Cafe oder einer Eisdiele. Außerdem eine zentrale Paketverteilstelle. Der KSK-Geldautomat, der noch keinen neuen Standort hat, könnte auch dort bleiben. Für diese Lösung gibt es schon konkrete Entwürfe, die bei der Verwaltung liegen. Dies käme wahrscheinlich auch den dortigen WohnungseigentümerInnen entgegen, die sich vehement gegen eine (Abend-)Gastronomie wehren.
Wir hoffen, dass sich die Gemeindeverwaltung offen mit diesen Ideen beschäftigt und bei der nächsten GR-Sitzung auf die TO setzt.

Pflege – wie geht es weiter?

MB 41-2019 vom 09. Oktober 2019

Ein wichtiges Thema der letzten Monate (auch im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf) war die Situation der Pflege in unserer Gemeinde. Mit durchaus überraschenden Entwicklungen.

Blicken wir kurz zurück: Schon im letzten und vorletzten Jahr hat das PFB im Gemeinderat erfolglos angemahnt, dass wir uns in der Gemeinde Gedanken über die Zukunft der Altenpflege in Kernen machen müssen. Und dass wir endlich auch ein Pflegeheim in Stetten brauchen. Dafür existiert schon seit vielen Jahren in der Frauenländerstraße ein gültiger Bebauungsplan. Ohne dass von Seiten der Diakonie, der das Gelände gehört, etwas passiert wäre.

Erst 2019 kam Bewegung in die Sache. Und zwar, als die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) des Hauses Edelberg an den Gemeinderat herantrat und auf ihre mißliche Lage aufmerksam machte. Die neue Heimbauverordnung erfordere hohe Investitionen, um das Haus für die darin geforderten Einzelzimmer umzubauen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch öffentlich bekannt, dass das Edelberg seit 2014 von dem französischen Pflegekonzern Orpea betrieben wird.

Wie sehr das Thema die Bevölkerung interessiert, zeigte sich bei einer PFB-Veranstaltung im Wahlkampf und am 31.7. bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde im Bürgerhaus, zu der 400 Leute kamen. Diese war auf Vorschlag der OGL und des Seniorenrats zustande gekommen. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.

Von BM Altenberger und der WEG wurde ursprünglich der Bau eines zweiten Orpea-Komplexes neben dem Bestehenden favorisiert, mit dann insg. fast 180 Plätzen. Dies ist inzwischen wieder vom Tisch. Jetzt sehen die Pläne so aus, dass der Altbau auf 112 Plätze umgebaut wird.

Nun kam plötzlich wieder die Diakonie ins Spiel, die in einem Brief an den Bürgermeister ihre Bereitschaft erklärte, nun doch eventuell in Stetten ein Pflegeheim bauen zu wollen. (Den Brief hat der Gemeinderat allerdings noch nicht gesehen).

Auch weitere Ideen sind im Spiel, zum Beispiel die Einrichtung einer Tagespflege. Diese soll, so der GR-Beschluss, in einen millionenteuren Neubau der Gemeinde in der Seestraße.

Das PFB hat in der letzten GR-Sitzung vorgeschlagen, dass zunächst die weiteren Planungen für die Seestraße ausgesetzt werden.

Was wir jetzt brauchen (und was in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde) ist eine Gesamtkonzeption für die ganze Gemeinde. Wo das Edelberg mit drin ist (evtl. auch in anderer Trägerschaft), das Pflegeheim in Stetten, die Tagespflege, der Standort der Sozialstation und wo vor allem auch neue Ideen für die Pflege zuhause entwickelt werden sollten. Hier gibt es gute Beispiele, z.B. die „sorgende Gemeinschaft“ der Gemeinde Eichstetten, die vor 2 Jahren bei einer Allmende-Veranstaltung vorgestellt wurde.

Mit Prof. Barbara Steiner, die bei der Infoveranstaltung im Bürgerhaus sprach, wäre eine sehr kompetente Fachfrau vorhanden, wo diese Konzeption erstellen könnte. Erst danach sollten – nach Einbeziehung der Bevölkerung – weiter Zukunfts-Entscheidungen getroffen werden.

Klimabündnis in Kernen – dank Greta Thunberg?
Es begann im August 2018, als die damals 14-jährige Greta Thunberg sich mit einem Schild “Schulstreik fürs Klima” vor das schwedische Parlament setzte. Daraus ist in nur einem Jahr eine weltweite Bewegung entstanden. Greta Thunberg sprach vor kurzem vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York. Auch in Stuttgart demonstrierten am 20.9. fast 20.000 Menschen für eine Klimawende.
Vor zwei Monaten entstand ein Aktionsbündnis Klimaschutz Rems-Murr, das in einer Aktionswoche zahlreiche Veranstaltungen auf Kreisebene durchführte. Die Frage ist, ob es uns gelingt, auch auf lokaler Ebene ein entsprechendes Aktionsbündnis auf die Beine zu stellen?

Wohnbaugipfel der Kreisbaugesellschaft

MB 40-2019 vom 2. Oktober 2019

Sie werden es vielleicht bemerkt haben, dass letzte Woche kein PFB-Beitrag im Mitteilungsblatt erschien. Das liegt an den Statuten des Mitteilungsblatts. Diese besagen, dass die Fraktionen/Gruppierungen im Gemeinderat in den 2 Wochen vor der Wahl nichts veröffentlichen dürfen. Auch nicht vor einer Bürgermeisterwahl. D.h., eigentlich hätten wir auch schon vorletzte Woche nicht veröffentlichen dürfen. Nur – keiner hats gemerkt! Erst letzte Woche ist es der Verwaltung aufgefallen und sie nahm unseren – eigentlich schon in der Druckerei gesetzten – Beitrag wieder raus.

Dafür haben wir nun diese (und die nächste Woche) den doppelten Veröffentlichungs-Umfang.

Postfiliale in Stetten – versprochen!?

Den folgenden Beitrag hatten wir für das MB 39-2019 geschrieben. Er konnte dann aus den o.g. Gründen nicht veröffentlicht werden. Deshalb diese Woche:

Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung im Bürgerhaus letzte Woche sagte BM Altenberger, dass Stetten bis zum Jahresende wieder eine Postfiliale habe. Und bekräftigte dies mit einem „Versprochen“!

Nachdem sich die vorher angekündigte „beste Lösung“ beim REWE als nicht praktikabel herausstellte, wird nun eine Baracke auf dem Parkplatz beim Sportplatz favorisiert. Keine gute Idee. Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung: die seit 2 Jahren leer stehende Kreissparkassen-Filiale in der Klosterstraße. Dort könnte die Post sofort untergebracht werden. Dann hätten wir genug Zeit, nach einer langfristigen Lösung zu gucken. Unverständlich, dass BM Altenberger hier so blockt.

Wohnbaugipfel der Kreisbaugesellschaft

Vergangene Woche fand in Schorndorf ein Wohnbaugipfel der Kreisbaugesellschaft (KBG) statt. Wir begrüßten das, hatten allerdings im Vorfeld kritisiert, dass die ReferentInnen zu stark in Richtung Immobilienwirtschaft orientiert waren und machten Alternativvorschläge. Wir hoffen, dass dies bei dem geplanten Folgekongress der KBG passiert oder diese auch mal in unserem GR vorgestellt werden.

Ein wichtiger Grund für die gegenwärtige Wohnungsnot ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren Millionen von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfielen bzw. dass viele Städte diese Wohnungen an internationale Wohnungskonzerne verscherbelten. Diese werden dann „luxussaniert“ und die bisherigen MieterInnen daraus vertrieben. Außerdem fällt dadurch der Dämpfungseffekt weg, den diese preisgünstigen Wohnungen auf die allgemeine Mietentwicklung hatten. Auch die Sozialwohnungen, wo die Gemeinde Kernen zusammen mit der KBG erstellt, haben nur eine Sozialbindung von 33 Jahren und kommen dann auf den „freien“ Markt.

Was tun? Wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, der verhindert, dass preiswerter (kommunaler) Wohnraum irgendwann privatisiert werden kann. So ist es beim Mietshäuser Syndikat: MieterInnen gründen einen Hausverein. Dieser wiederum ist Gesellschafter einer GmbH, in der auch das Syndikat als Dachorganisation mit 51% drin ist. So hat das Syndikat im Grunde immer ein Vetorecht gegen den Verkauf bzw. die Privatisierung des Hauses.

Weiterführende Links zum Thema

Presemitteilung des Rems-Murr-Kreises zum Wohnbaugipfel am 27.09.2019
Online-Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 27.09.2019 zum Wohnbaugipfel
Internetseite des Mietshäuser Syndikats

Postfiliale in Stetten – versprochen!?

MB 39-2019 vom 26. September 2019

Der folgende Beitrag für das MB 39-2019 wurde auf Weisung des Rathauses an die Druckerei nichtabgedruckt. Grund: eine Bestimmung in den Statuten fürs Mitteilungsblatt, dass in den zwei Ausgaben vor einer Wahl (egal welcher) keine Beiträge der Fraktionen und politischen Gruppierungen mehr erscheinen dürfen. Nur: im Falle der Bürgermeisterwahl hatte niemand daran gedacht. Sonst hätte schon letzte Woche kein Beitrag des PFB mehr erscheinen dürfen. Wir meinen: eigentlich eine unnötige und überflüssige Regelung. Aber steht halt so in den Statuten.
Wenn es zu einer Stichwahl am 13. Oktober 2019 käme (weil keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang über 50% der Stimmen bekommt), dann dürften wir auch in der KW 40 und 41 nichts veröffentlichen. Beachten Sie dann bitte die Veröffentlichungen auf dieser Webseite.

Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung im Bürgerhaus letzte Woche sagte BM Altenberger, dass Stetten bis zum Jahresende wieder eine Postfiliale habe. Und bekräftigte dies mit einem „Versprochen“!
Nachdem sich die vorher angekündigte „beste Lösung“ beim REWE als nicht praktikabel herausstellte, wird nun eine Baracke auf dem Parkplatz beim Sportplatz favorisiert. Keine gute Idee. Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung: die seit 2 Jahren leer stehende Kreissparkassen-Filiale in der Klosterstraße. Dort könnte die Post sofort untergebracht werden. Dann hätten wir genug Zeit, nach einer langfristigen Lösung zu gucken. Unverständlich, dass BM Altenberger hier so blockt.

Bürgermeisterwahl: Bewährtes oder Wandel?
Am Sonntag ist BM-Wahl. Vor 8 Jahren war BM Altenberger der einzige Bewerber. Diesmal ist es anders. Es gibt es mit Benedikt Paulowitsch einen ernsthaften Herausforderer. Trotz seines Alters mit viel (Verwaltungs-)Erfahrung. Die überwältigende Resonanz der Bevölkerung bei den Wahlabenden zeigt, dass ein großes Bedürfnis besteht, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Und dass wir eine Gemeinde sind, in der die BürgerInnen kommunalpolitisch sehr interessiert und aktiv sind. Darauf können wir stolz sein. Sehr erfreulich ist der Besuch vieler junger Menschen bei den Infoveranstaltungen. Schließlich entscheidet diese Abstimmung auch über ihre Zukunft.
Wir haben die Wahl zwischen “Das Bewährte erhalten, da wissen wir, was wir haben”. Oder aber “Zeit für einen Wandel, frischer Wind und neue Ideen ins Rathaus”. Und denken Sie auch daran: Schreiben Sie auf, was die Kandidaten versprechen. Damit wir sie zur gegebenen Zeit daran erinnern können.

Tipp: Wahlbenachrichtigung unauffindbar oder weggeworfen? Diese Woche neu beantragen. Oder mit Personalausweis im Wahllokal abstimmen.

Klimastreik am 20. September – Wir sind dabei

MB 38-2019 vom 18. September 2019

Am kommenden Freitag findet ein weltweiter Streiktag der Bewegung „Fridays for Future“ [Freitage für die Zukunft] statt. Diese Bewegung wurde 2018 von der damals 14-jährigen schwedischen Schülerin Greta Thunberg ins Leben gerufen. Mit einer kleinen Tafel, auf der „Schulstreik fürs Klima“ geschrieben stand, setzte sie sich (anfangs täglich, später jeden Freitagmorgen) vors schwedische Parlament. Sie protestierte dagegen, dass die verantwortlichen PolitikerInnen nichts gegen die Klimaerwärmung unternehmen (außer schönen Reden) und damit die Zukunft der heutigen Jugend und die Zukunft unseres Planeten gefährden. Daraus ist inzwischen eine weltweite Bewegung geworden, an der nicht mehr nur SchülerInnen teilnehmen, sondern die auch von vielen Erwachsenen und von zahlreichen WissenschaftlerInnen unterstützt wird.

Im Rahmen unserer Veranstaltungen zur Gemeinderatswahl hatten wir am 20.3.19 die Stuttgarter AktivistInnen Charlotte von Bonin und Nisha Toussaint ins Bürgerhaus eingeladen. Die über 50 ZuhörerInnen waren begeistert von der Kraft und Begeisterungsfähigkeit der beiden Frauen, die am Schluss ins Gästebuch schrieben. „Zu wenig passiert, die Zeit sie rennt, lass uns jetzt handeln, bevor die Welt brennt. Die Luft wird sauber, die Erde geheilt, wir treten in den Klimastreik“.

Wir rufen alle Interessierten auf, am Fr, 20.9., mit uns nach Stuttgart zu kommen. Die Kundgebung am Schlosspatz beginnt um 13:30 Uhr. Wir will und kann: Fahrradfahrt nach Stuttgart: 12 Uhr ab Klosterstraße in Stetten, 12:15 Uhr Bürgerhaus Rom. Selbstverständlich können Sie auch mit der S-Bahn fahren.

PFB-Sitzung

Heute, Mi, 18.9., 20 Uhr, Bürgerhaus, 1. Stock. Gäste willkommen.

Noch ne Demo

Das PFB unterstützt die Fahrrad-Demo der Bürgerinitiative “Sicherer Schulweg” L 1201 am Sa, 21.9., 11 Uhr. Treffpunkt: Seemühle

Wohnbaugipfel der Kreisbau

MB 37-2019 vom 11. September 2019

Letzte Woche berichteten wir über die Wohnungsnot in Kernen. Nach wie vor sind wir eine attraktive Zuzugsgemeinde. Folge: ein sehr angespannter Mietwohnungsbereich. Wir meinen: Die Gemeinde muss endlich in den Sozialwohnungsbau einsteigen. Geld dafür ist vorhanden. Großer Vorteil dieses Modells: Grundstücke und Verfügungsgewalt über die Wohnungen bleiben in der Hand der Gemeinde. Auch genossenschaftliche Modelle sollten gefördert werden.
Die Kreisbaugesellschaft (KBG), ein Tochterunternehmen des Landkreises, veranstaltet nun am 27.9. in Schorndorf einen Wohnbaugipfel mit VertreterInnen von Kommunen, Landtagsfraktionen und Wirtschaft. Begrüßenswert.
Allerdings stehen die ReferentInnen großteils für eine Herangehensweise, dass “der Markt” alles richten täte (was er weder tat noch tut) bzw. aus den politischen Kreisen, die die jetzige Misere mitverantworten und massenhaft Sozialwohnungen verscherbelten. Es wurde niemand eingeladen, wo Alternativen vorschlägt. Wie z.B. das Mietshäusersyndikat (www.syndikat.org), der Mieterverein (der zusammen mit anderen Organisationen einen „Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen“ vorgelegt hat, siehe www.mieterbund.de, Suchwort „Akutplan“), die Gewerkschaft VER.DI mit ihrem Papier „Gutes Wohnen-Arbeiten-Leben. Aufbruch in eine solidarische Wohnungspolitik“) oder die europaweite Bürgerinitiative „Housing for all – Wohnen für alle“, www.housingforall.eu), mit ihrem Ziel: bezahlbare Wohnungen als Menschenrecht. Wir haben unsere Alternativvorschläge den Verantwortlichen übermittelt. Bisher ohne Erfolg.

Keine Post in Stetten
Seit 1. Juni. Ein Skandal. Finden Sie auch?
Dann rufen Sie den Pressesprecher der Dt. Post an: Herr Gimpel, Tel. 0711.601606-77

Unsere nächste Sitzung
Mi, 18.9., 20 Uhr,
Bürgerhaus Rom, Fraktionszimmer im 1. OG.
Gäste sind immer herzlich willkommen.