Haushalt 2023 – Was jetzt wichtig ist

Menschen kommen auf der Suche nach Zuflucht zu uns, Energiepreise steigen, die Klimakatastrophe schreitet voran. Die multiplen Krisen unserer Zeit nehmen wir tagtäglich wahr. Sie sind allgegenwärtig und wirken sich auch auf den kommunalen Haushalt aus. Als Gemeinde konnten wir uns diesen besonderen Herausforderungen in den vergangenen Jahren aufgrund einer sehr guten Haushaltslage zusätzlich zu den bereits vorhandenen Themen widmen.

Dieses Jahr wurde nun erstmals nach vielen Jahren wieder die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats einberufen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung wurde dabei geprüft, welche Ausgaben sich im Jahr 2023 reduzieren lassen und welche Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. Das Ergebnis sind Einsparungen in Höhe von 500.000 €.

Um diese gemeinsame Anstrengung zu würdigen und ihren Effekt nicht zu schmälern haben sich alle Gemeinderatsfraktionen darauf geeinigt, weitgehend auf Haushaltsanträge zu verzichten. Nur wenige gemeinsame Anträge wollten wir stellen. Wir freuen uns, das dabei gute Haushaltsanträge zusammen gekommen sind, die wir als PFB-Fraktion gerne unterstützen. Unseren Antrag wollte jedoch keine der anderen Fraktionen, trotz ausführlicher inhaltlicher Begründung, unterstützen. Wir haben uns daher am Ende dazu entschieden diesen Antrag auch ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen zu stellen. Es ist uns wichtig hiermit ein Signal zu senden, wo wir erheblichen Handlungsbedarf sehen.

Die PFB-Fraktion wird beantragen, das 2021 vom Gemeinderat beschlossene Bündnis für ein klimaneutrales Kernen mit einem jährlichen Budget in Höhe von 15.000 € pro Jahr für die kommenden fünf Jahre auszustatten.

Zur Erklärung:

Das Bündnis für ein Klimaneutrales Kernen mit dem Ziel einer klimaneutralen Gemeinde zum Jahr 2035 wurde vom Gemeinderat 2021 beschlossen. Die Aufgabe des Bündnisses ist es mit einem proaktiven und optimistischen Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz die gesamte Stadtgesellschaft zu aktivieren. Mitmachen und Anpacken stehen im Mittelpunkt, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Institutionen sollen für diese Jahrhundertaufgabe gewonnen werden.

Wir sehen es als wichtige Aufgabe, diesen Zusammenschluss aus Gemeinde, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken. Das geht zunächst durch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, die es dem Bündnis ermöglichen, seine Aufgabe wahrzunehmen. Durch Projekte und Öffentlichkeitsarbeit mit den Menschen in Kernen in den Dialog zu treten und anzupacken mit dem Ziel unsere Gemeinde zukunftstauglich, lebenswert, klimaneutral und klimaresilient zu gestalten. Mit Ausblick auf das Jahr 2035. Das ist in 12 Jahren.

Haben Sie Gedanken zu zum Haushalt 2023 und unserem Antrag? Schreiben Sie uns gerne an fraktion@pfb-kernen.de

Gedanken zur Bürgermeisterwahl am 29. September 2019

Da es offensichtlich so ist, dass sowohl die Fellbacher wie auch die Waiblinger Kreis-Zeitung keine Leserbriefe (mehr) veröffentlichen, die von GemeinderätInnen kommen bzw. Themen berühren, die im Gemeinderat besprochen wurden, veröffentlichen wir die folgende – eigentlich als Leserbrief gedachte – Stellungnahme zur Bürgermeisterwahl auf unserer PFB-Webseite.
Von Ebbe Kögel

Unverdiente Erfolge

Wenn wir uns die aktuelle Berichterstattung unserer beiden Lokalzeitungen über Kernen angucken, fällt auf, dass es eine Häufung von Erfolgsmeldungen gibt, die sich BM Altenberger gerne als seine Erfolge ans Revers heftet. Beim genauen Hinschauen ergibt sich ein anderes Bild.

1. Interkommunale Gartenschau (IKG)
Tatsächlich ein Erfolg. Aber kostet ca. 10 Mio € (Inkl. „Sowieso-Projekte“). Endabrechnung steht noch aus. Hier leisteten wir uns den Luxus eines IKG-Managers für 250.000 € und eines IKG-„Bauleiters“ für 140.000 €. Vorbildhaft?

2. Bahnhof Rom
Der jüngste „Bahngipfel“ in Rom, bei dem die Deutsche Bahn für 2022 eine Bahnsteigerhöhung ankündigte, ging auf die hartnäckige Initiative eines Elternpaares aus Rom zurück, dessen Sohn dort verunglückte. Dass Rom nun auf der Prioritätenliste ganz oben steht, ist vor allem den Veröffentlichungen (der Unfälle) von K21 Kernen und dem Einsatz von MdL Haußmann zu verdanken.

3. Postfiliale
Seit Nov. 2018 (!) ist bekannt, dass Stettens Postfiliale im Mai 2019 schließt. Ob das vom BM angekündigte Provisorium am Sportplatz kommt, ist zweifelhaft. Dabei gäbe es eine tolle Alternative: die ehem. KSK-Filiale. Der BM weigert sich kategorisch, diesen Standort zu untersuchen, weil er partout dort seine Gastronomie reinmachen will.

4. Verbesserungen ÖPNV
Der BM war früher gegen die Einführung von X20 und Bus nach Endersbach. Jetzt fahren sie. Sein Erfolg?

5. Radschnellweg
Wo das PFB diesen Vorschlag vor 3 Jahren in die Diskussion brachte, wurden wir ausgelacht. Jetzt kommt er höchstwahrscheinlich. Wessen Erfolg?

6. Pflege
Seit Jahren hatte das PFB angemahnt, eine Gesamtkonzeption Pflege für Kernen zu erstellen. Dies wurde vom BM immer abgelehnt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, weil Orpea/Edelberg nicht so bauen kann, wie sie wollen. Wessen Erfolg?

Die „sorgende Gemeinschaft“ in Eichstetten am Kaiserstuhl

Im Zusammenhang mit der Infoveranstaltung zur Pflege am 31.07. im Bürgerhaus erinnern wir an die PFB-Veranstaltung im Februar 2018 über das Pflegekonzept in der Kaiserstuhl-Gemeinde Eichstetten.


Berichte über den PFB-Vortrag von Ex-Bürgermeister Gerhard Kiechle am 28.2.2018 über das Pflegekonzept in seiner Gemeinde

Vortrag am 28.2.: Ein Dorf übernimmt den Generationenvertrag

Mehrere Male haben wir an dieser Stelle berichtet, dass Stetten dringend ein Pflegeheim braucht. Auf diese Berichte haben wir viel positive Resonanz aus der Bevölkerung bekommen. Deshalb wollen wir in den nächsten Monaten verschiedene Modelle aus anderen Gemeinden vorstellen, die uns als Vorbild dienen könnten. Zum Beispiel dafür, wie ein Pflegeheim bzw. eine Tagespflege als gemeinsame Initiative von Bürgerschaft und Verwaltung verwirklicht werden könnte.
Bei unseren Nachforschungen sind wir auf die Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl gestoßen, wo diese Kombination nun schon 20 Jahre existiert. Auf Initiative des ehem. Bürgermeister Gerhard Kiechle, den wir für Mittwoch, 28.2.2018 um 19.30 Uhr zu einem Vortrag in den Wildermuthsaal der Diakonie eingeladen haben.
Eintritt frei.
Herr Kiechle gab vor 20 Jahren unter dem Motto „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ in der 3500-Seelen-Gemeinde Eichstetten den Anstoß zur Gründung der Bürgergemeinschaft Eichstetten e.V. Sie hat verschiedenste Einrichtungen aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung. Koordiniert wird alles von einem Bürgerbüro des Vereins in Zusammenarbeit mit der Gde. Der Referent wird uns zeigen, wie alles entstand und wie die heutige Praxis aussieht.

MB 08-2018 vom 21. Februar 2018

Heute, 19.30 Uhr, Vortrag „Ein Dorf übernimmt den Generationenvertrag“

Alle, die daran interessiert sind, dass wir in Stetten endlich ein Pflegeheim bekommen, sind herzlich eingeladen zu unserem heutigen Vortrag mit Gerhard Kiechle. Er kommt aus Eichstetten am Kaiserstuhl und hat dort vor 25 Jahren (als damaliger Bürgermeister) ein bundesweit beachtetes Modell für die Altenbetreuung und die Pflege entwickelt. Gegen viele Widerstände, aber mit viel Phantasie und Durchhaltevermögen hat er eine Bürgeraktion gegründet, die heute, zusammen mit der Gemeindeverwaltung, den Generationenvertrag auf lokaler Ebene verwirklichen.
Was heißt das, Generationenvertrag?
Er bezieht sich eigentlich auf die Rente. Dass nämlich die Erwerbstätigen über ihre Rentenbeiträge für die jetzigen Rentner bezahlen. Und dass die jetzt Erwerbstätigen, wenn sie in Rente kommen, von der nächsten Generation finanziert werden. Dieser Generationenvertrag kann aber auch auf den sozialen Zusammenhalt in einer Gemeinde übertragen werden: nämlich die Sorge aller BürgerInnen und der politisch Verantwortlichen für die Älteren unter uns – und natürlich auch für die nachkommenden Generationen. Das haben die Aktiven von Eichstetten gemacht. Und wir wollen uns dieses Beispiel (und in den nächsten Monaten noch einige mehr) angucken, um Ideen für unsere Gemeinde zu entwickeln. Damit wollen wir endlich Bewegung in diese verfahrene Situation bringen.
Der Vortrag findet heute, Mi, 28.2. um 19.30 Uhr im Wildermuthsaal der Diakonie Stetten statt.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

MB 09-2018 vom 28. Februar 2018

Verantwortungsgemeinschaft der Generationen

Vergangene Woche war der ex-Bürgermeister von Eichstetten am Kaiserstuhl, Gerhard Kiechle, bei einem Vortrag im Wildermuthsaal der Diakonie zu Gast, um über das beispielhafte Modell der Altenbetreuung in seiner Gemeinde zu sprechen. Eichstetten am Kaiserstuhl, unweit von Wyhl gelegen, wo Mitte der 1970er Jahre die Auseinandersetzungen um ein dort geplantes Atomkraftwerk tobten, hat zwei Alleinstellungsmerkmale: Der Bioanteil an der landwirtschaftlichen Produktion des von Weinbau und Sonderkulturen geprägten Ortes beträgt 25%. Und die 3.500 Seelen Gemeinde hat unter dem Motto „Ein Dorf übernimmt den Generationenvortrag“ vor 25 Jahren ein bundesweit herausragendes Modell der Altenpflege und der Betreuung von Kindern, Behinderten und Alten entwickelt. Initiator war eben jener Gerhard Kiechle, damals Bürgermeister Gerhard Kiechle der Kaiserstuhl-Kommune.

Er begann mit einem Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Bevölkerungsentwicklung. Die Deutschen werden durchschnittlich jedes Jahr um 3 Monate älter. Der Altenbericht der Bundesregierung geht davon aus, dass 0,6% der Bevölkerung einen Pflegeplatz brauchen. Bei 6.000 EinwohnerInnen in Stetten wären das 36 Pflegeplätze.

Danach präsentierte er die Entstehungsgeschichte und die einzelnen Einrichtungen der Eichstettener Initiative. Ausgangspunkt war die Weigerung der großen Träger der Altenpflege wie Caritas und Diakonie, in Eichstetten ein Pflegeheim zu bauen – wegen zu geringer Einwohnerzahl. „Dann müssen wir es eben selber machen“, sagte der Schuldes. Historisches Vorbild war die über Jahrhunderte geltende Verantwortungsgemeinschaft der Generationen. Die allerdings heute überwiegend nicht mehr funktioniert. (Forts. folgt).

MB 10-2018 vom 07. März 2018

Verantwortungsgemeinschaft der Generationen (2)

Letzte Woche berichteten wir über die Veranstaltung mit dem Ex-Bürgermeister Gerhard Kiechle von Eichstetten, über das dortige dörfliche Pflegekonzept.
Hier die Fortsetzung:

Herr Kiechle rief vor 20 Jahren zur Gründung der Bürgergemeinschaft Eichstetten auf. 272 Personen kamen zur Gründungsversammlung, heute zählt der Verein 500 Mitglieder. Er hat inzwischen ein engmaschiges Hilfenetz aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Betreutes Wohnen, Tagespflege, Pflegewohngruppe (vor allem für Demenzkranke) und Kernzeitbetreuung in der Schule. Sowie das „Café Mitnander“, ein inklusives Projekt mit Vollzeitarbeitsplätzen für 5 behinderte Menschen. Alles zentral gelegen.
Koordiniert werden alle Aktivitäten und die 60 bezahlten Mitarbeiterinnen von einem Dorf- bzw. Bürgerbüro, das von 3 hauptamtlich angestellten Frauen geleitet wird. Dieses Büro ist die Spinne im sozialen Netz, das über das ganze Dorf gespannt wurde.

Die 30 ZuhörerInnen im Wildermuthsaal waren begeistert, was eine funktionierende Dorfgemeinschaft alles auf die Beine stellte. Allerdings braucht es einen langen Atem in der Aufbauzeit – und viele schöpferische Ideen gegen die Argumente von Trägern und Behörden, dass „so etwas“ doch gar nicht ginge. „Innovation entsteht aus Unzufriedenheit“, so Kiechle.
Inzwischen ist das Modell Eichstetten bundesweit bekannt und Pilgerstätte für Studierende in Sozialberufen und für interessierte Initiativen. Viele Anwesende äußerten in der Diskussion die Hoffnung, dass dieses Beispiel für die verfahrene Situation in Stetten neue Impulse bringen möge. Vielleicht kommt Herr Kiechle mal zu einem Vortrag in den GR Kernen?

Infos über Eichstetten + die Bürgergemeinschaft unter www.eichstetten.de und www.buergergemeinschaft-eichstetten.de.

MB 11-2018 vom 14. März 2018