Aktuelle Themen

In seinem 2025 erschienenen Buch „Friedenstüchtig“ mit dem Untertitel „Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“ analysiert Fabian Scheidler aktuelle Konflikte, vom Ukrainekrieg über die Corona-Krise bis hin zur Zerstörung Gazas. Er legt dar, wie bei der Bewältigung dieser Krisen von den politisch Verantwortlichen die inneren und äußeren Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil von ihnen selbst geschaffen wurden.
Egal, ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder im Libanon.

Das Buch weist Wege zu einer neuen Friedensordnung und warnt davor, unsere sozialen und demokratischen Errungenschaften einer schrankenlosen Militarisierung und einem andauernden Ausnahmezustand zu opfern. Die Herausforderungen unseres Jahrhunderts – Frieden, Ökologie, Klima und soziale Gerechtigkeit – gehören untrennbar zusammen.
Für eine politische Kurskorrektur ist es entscheidend, die lähmenden Wirkungen der Kriegslogik zu überwinden. Frieden setzt die Fähigkeit voraus, die Welt durch die Augen der anderen zu sehen.

Fabian Scheidler, Jahrgang 1968, ist Journalist und freischaffender Autor. Er arbeitete u.a. für „Le Monde diplomatique“. Sein bekanntestes Buch „Das Ende der Megamaschine“ wurde 2015 veröffentlicht.

Eine gemeinsame Veranstaltung des Parteifreien Bündnisses PFB und der Allmende Stetten.

Eintritt: 7 Euro, Jugendliche und Studierende frei.

Es ist eine unendliche Geschichte: die Beiträge von PFB (und anderen Organisationen), die im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen nicht abgedruckt werden. Der jüngste Fall ist nachfolgend dokumentiert. Natürlich wird die Zensur mit dem Statut des Mitteilungsblattes gerechtfertigt. Aber dieses Statut wurde ja schon so formuliert, dass keine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Mehrheitsfraktionen möglich ist. Und dann gibt es ja noch die Auslegungs-Möglichkeiten. Was geht durch und was nicht? Das bestimmt inzwischen die Künstliche Intelligenz (KI), die über alle Beiträge drübergeht und natürlich so programmiert werden kann, dass das Meinungsspektrum möglichst eng ausgelegt wird.
So wird gewährleistet, dass die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister ungestört durchregieren können, ohne dass sie von kritischen Nachfragen der BürgerInnen „gestört“ werden. Genau dies wird auch in dem zensierten Beitrag thematisiert.
Das alles wirft kein gutes Licht auf unser demokratisches Gemeinwesen. Aber entscheiden Sie selbst. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten: info@pfb-kernen.de.

Nachtrag: wir haben die örtliche Presse über diesen Fall informiert. Mal sehen, ob das aufgegriffen wird.
Nachtrag zum Nachtrag: nein, es wurde nicht aufgegriffen (Stand: 18.3.2026)

Hier der zensierte Beitrag:

PFB-WV für MB 11-2026 vom 11.3.2026 20 gegen 2

20:2

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5.3.2026 standen u.a. die Anträge der GemeinderätInnen für den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Traditionell sind dies nicht nur Anträge mit finanziellen Auswirkungen, sondern auch solche, die grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie betreffen. In diesem Sinne hatte das PFB (zusammen mit der OLK) 3 Anträge gestellt, die vor allem die Information und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern sollten. Im 1. Antrag schlugen wir vor, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach der Sitzung ins Netz gestellt werden, so dass die interessierten BürgerInnen sie dort nachlesen können. (Bisher steht dort nur das Beschlussprotokoll). In anderen Gemeinden wie Weinstadt und Waiblingen wird dies schon lange ohne Probleme praktiziert. Im 2. Antrag machten wir den Vorschlag, die Unterlagen für die Sitzungen schon 1 Woche vorher für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz zu stellen. Auch in vielen anderen Gemeinden üblich. In Kernen passiert das erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin. Der 3. Antrag schlug vor, auch Unterlagen (nachträglich) ins Netz zu stellen, die erst während einer GR-Sitzung präsentiert werden.

Alle 3 Anträge wurden mit 20:2 Stimmen abgelehnt. Halt, Korrektur, es gab 3 oder 4 Enthaltungen. Aber alle anderen waren dagegen, mit teilweise komischen Argumenten. Sollte hier dem ins Gremium nachgerückten Hans Peter Ruff gleich mal gezeigt werden, wie in den letzten Jahren von den Mehrheitsfraktionen mit PFB-Anträgen umgegangen wurde? Dass er gleich weiß, wo es langgeht? Und was ist mit der vielbeschworenen Beteiligung + Information der mündigen BürgerInnen?

Ebbe Kögel

Erstaunlich ist, dass der zensierte Beitrag im Redaktionssystem des Grübel-Verlages als „freigegeben“ angegeben wurde (siehe unseren Screenshot) und das PFB erst am Mittwoch benachrichtigt wurde, dass der Beitrag nicht abgedruckt wird.

Auch der folgende Beitrag wurde erst nach einigem Hin und Her – und unter Auslassung eines bestimmten Satzes dann letztendlich vom Rathaus Kernen genehmigt.
Hier der ursprüngliche Beitrag:

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 12-2026 vom 18.3.2026

20:2

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5.3.2026 standen unter anderem die Anträge der GemeinderätInnen für den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Traditionell sind dies nicht nur Anträge mit finanziellen Auswirkungen, sondern auch solche, die grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie betreffen. In diesem Sinne hatte das PFB (zusammen mit der OLK) zwei Anträge gestellt, die vor allem die Information und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern sollten. Beim ersten Antrag schlugen wir vor, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach der Sitzung ins Netz gestellt werden, so dass die interessierten BürgerInnen sie dort nachlesen können. Also die Mitschrift dessen, was genau und von wem während der Sitzung gesagt wurde. (Bisher steht dort nur das Beschlussprotokoll, also wie die Abstimmungen ausgegangen sind). In anderen Gemeinden wie Weinstadt und Waiblingen werden die Niederschriften schon lange ohne Probleme veröffentlicht. Im zweiten Antrag machten wir den Vorschlag, die Unterlagen für die Sitzungen schon 1 Woche vorher für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz zu stellen. Auch in vielen anderen Gemeinden üblich. In Kernen passiert das erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin. Diese beiden Anträge wurden mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. (Es gab 3 bzw. 4 Enthaltungen). Aber halt nur 2 Ja-Stimmen von PFB + OLK für die eigentlich selbstverständliche bessere Information der BürgerInnen, so wie es in vielen anderen Gemeinden praktiziert wird.

Nachbemerkung:
Als Begründung für den Nichtabdruck des besagten Satzes schreibt die Verwaltung:
„Nach § 5.1 des Redaktionsstatuts gilt für Beiträge von Fraktionen sowie Parteien und Wählervereinigungen: „Die Berichte müssen sich inhaltlich auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken. Die Kommentierung der Meinung anderer Gruppen oder Parteien ist nur auf einer sachlichen Ebene zulässig.“ In dem eingereichten Beitrag steht jedoch nicht ausschließlich die Darstellung der eigenen politischen Ziele im Mittelpunkt. Teile des Textes bewerten insbesondere das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder des Gemeinderats sowie die Ablehnung der Anträge. Damit geht der Beitrag über die im Redaktionsstatut vorgesehene Darstellung eigener politischer Ziele hinaus. Darüber hinaus gilt gemäß § 3.8 des Redaktionsstatuts für alle Beiträge das Gebot der Toleranz, Sachlichkeit und Fairness. Formulierungen, die Entscheidungen oder Abstimmungsverhalten anderer Gremiumsmitglieder wertend einordnen, sind im Amtsblatt nur sehr eingeschränkt zulässig. Aus diesen Gründen kann der Beitrag in der aktuellen Fassung leider nicht veröffentlicht werden“.

Muss man das verstehen? Nein, muss man nicht, täten wir sagen. Weil sonst ist ja gar keine Debatte über bestimmte Themen mehr möglich.
Wir dokumentieren untenstehend unsere beiden Anträge und die Abstimmungsverhältnisse.

Nachbemerkung: Bei einer Diskussionsveranstaltung in Stuttgart am Wochenende 14./15.3.2026 sagte
der Rechtswissenschaftler Ralf Michaels (Laut einem Bericht in der Kontextwochenzeitung vom 18.3.2026):
„Meinungsfreiheit bedeute nicht nur die Freiheit des Einzelnen, die eigene Meinung zu äußern, sondern vor allem auch die Freiheit, von anderen Meinungen zu hören. Es gehe darum, dass in der Gesellschaft die Möglichkeit besteht, sich mit verschiedenen Meinungen auseinanderzusetzen. Deswegen sollte der Staat eigentlich Kritiker:innen fördern, offene Diskursräume, weil er ein Interesse daran hat, dass Kritiker ihre Meinung äußern. Woher soll er sonst wissen, was an Kritik eigentlich existiert?“

Dem können wir uns nur anschließen.

Aus aktuellem Anlass:
Nachdem am 26.2.2026 vom SWR (und mit Verspätung von den Stuttgarter Zeitungen) gemeldet wurde, dass bei der Verlegung der Digitalisierungskabel massiv gepfuscht wurde und S21 nicht vor 2030 eröffnet werden wird, hat sich das Vortragsthema von Dieter Reicherter geändert. Er wird vor allem darauf eingehen, was diese neue „Wahrheit“ denn nun bedeutet.

Die ursprüngliche Ankündigung:
Alle regelmäßigen NutzerInnen der S-Bahn (und vor allem die, die darauf angewiesen sind) kennen diese Gefühle zwischen Resignation und Verzweiflung, wenn sie am Bahnsteig stehen: kommt die S-Bahn oder kommt sie nicht? Und wenn sie kommt, mit wie viel Verspätung? Dazu kommen die wiederkehrenden Totalsperrungen, die notwendig sind, um Tausende Kilometer Kabel für die Digitalisierung des S-Bahn-Netzes zu verlegen. Diese Digitalisierung wiederum ist Voraussetzung dafür, dass der S21-Tiefbahnhof überhaupt je funktionieren könnte.
Doch niemand weiß, wann diese unterirdische Haltestation je eröffnet wird. Inzwischen werden (von der neuen Bahn-Chefin) gar keine Fertigstellungstermine mehr genannt. Aber mit ständig steigenden Kosten fleißig weitergebaut und gebohrt. So demnächst auch am verkehrstechnisch sinnlosen und gefährlichen, aber trotzdem milliardenteuren Pfaffensteigtunnel, dessen Genehmigungsverfahren rechtlich höchst fragwürdig ist.
Um die interessierte Bevölkerung auf den neuesten Informationsstand zu bringen, kommt der Jurist (ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart) und Sprecher des S21-Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, in die Glockenkelter. Er war schon zwei Mal in Stetten zu Gast und berichtet von den fortgesetzten Chaos-Tagen bei der Bahn. Und er zeigt Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der S21-KritikerInnen auf.
Eintritt frei, Spenden erwünscht.
Eine gemeinsame Veranstaltung von K21 Kernen, Bündnis Rems-Murr für Kopfbahnhof Stuttgart, Allmende Stetten und Parteifreies Bündnis PFB

Nachtrag: in der Stuttgarter Zeitung/Fellbacher Zeitung erschien am 7.3.2026 ein Artikel über diese Veranstaltung, den wir im folgenden dokumentieren:

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09/2026 vom 25.02.2026
Vorbemerkung zum folgenden Beitrag: Wir befinden uns in der zweiwöchigen Karenzzeit vor der Landtagswahl am 8. März 2026. Deshalb durfte die folgende Passage (in rot) nicht veröffentlicht werden. Begründung des Rathauses:
„Sehr geehrter Herr Kögel, vielen Dank für Ihren eingereichten Beitrag des PFB Kernen. Da wir uns derzeit in der Karenzzeit vor einer Wahl befinden, gelten für Beiträge von Parteien besondere Regelungen. Nach § 6.1 des Redaktionsstatuts werden in diesem Zeitraum keine inhaltlichen politischen Beiträge veröffentlicht. Zulässig sind lediglich reine Terminankündigungen mit Datum, Ort und Titel der Veranstaltung – ohne politische Beschreibung, Einordnung oder Bewertung. Ihr Beitrag enthält über diese formalen Angaben hinaus auch politische Aussagen und Einordnungen, etwa durch die ausdrückliche Unterstützung eines Klimastreiks sowie durch die inhaltliche Beschreibung und Charakterisierung der Referenten und Themen. Damit geht der Text über eine reine Terminankündigung hinaus. Aus diesem Grund kann der Beitrag während der aktuellen Karenzzeit leider nicht veröffentlicht werden.“

Klimastreik am Freitag, 27. Februar
Wir unterstützen die Organisation Fridays for Future [Freitage für die Zukunft] bei ihrem Klimastreik für eine sozialgerechte Klimapolitik am Freitag, 27. Februar. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Wir fahren mit dem Bus 212 um 14:10 Uhr ab Stetten Kelter, 14:22 Uhr ab Karlstr. Rom, in Fellbach Esslinger Straße um 14:36 Uhr Umstieg in die U1 bis Stuttgart Börsenplatz.

Vortrag „S-Bahn-Chaos“ am 3. März
Am Dienstag, 3. März um 19 Uhr kommt der Jurist und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21, Dieter Reicherter, zu einem Vortrag in die Glockenkelter. Sein Thema: „S-Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?“
Eintritt frei, Spenden erwünscht.

Lesung „Friedenstüchtig“ am 19. März
Am Donnerstag 19. März 2026 um 19 Uhr kommt der Journalist und Autor Fabian Scheidler in die Glockenkelter. Er liest aus seinem jüngsten Buch: „Friedenstüchtig – Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen“.
Eintritt: 7 Euro, Jugendliche und Studierende frei.

Vortrag Zumach am 10. April
Der bekannte Autor Andreas Zumach, der schon mehrere Male bei Veranstaltungen in Stetten war, kommt am Freitag, 10. April 2026 um 19 Uhr in die Glockenkelter. Titel seines Vortrages: „Wohin führt die Zeitenwende?“
Eintritt: 6 Euro.

Kontakt
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@corinnakonzmann

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-2026 vom 18.2.2026

In Kernen gibt es viele Menschen, die in Stuttgarter Betrieben, Büros und Freizeiteinrichtungen arbeiten. Ein Großteil dieser PendlerInnen fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Weil eigentlich haben wir eine sehr gute ÖPNV-Anbindung Richtung Hauptstadt: 211 und 212 nach Waiblingen und Fellbach, X20 nach Waiblingen und Esslingen. Nur wenn Sie von dort Richtung Stuttgart weiterfahren wollen, wird es problematisch. Ständige Sperrungen und Zugausfälle, die in den Durchsagen (wenn es denn welche gibt) den wartenden Fahrgästen mit phantasievollen Bezeichnungen angekündigt werden. So wird es ab 24.2. wieder eine einmonatige Komplettsperrung der Strecke zwischen Waiblingen und Cannstatt geben. Immer mehr Fahrgäste kehren deshalb zurück zur (ebenfalls nervigen) Autofahrt Richtung Stuttgart. Gegenüber den Vor-Corona-Jahren hat die S-Bahn 20% ihrer Fahrgäste verloren. Schuld daran sind vor allem die Fehlplanungen und das Endlosdrama in Zusammenhang mit Stuttgart21. Eines dieser Dramen ist die Behauptung, durch die Digitalisierung des Betriebs, dem sog. „Digitalen Knoten“ Stuttgart, könnten die versprochenen Kapazitäten auf den 8 Tiefbahnhof-Gleisen gefahren und das S-Bahn Nadelöhr „Hauptbahnhof tief“ leistungsfähiger werden. 

Über das Thema „Bahn-Chaos + Chaos-Bahn – macht Stuttgart21 die S-Bahn kaputt?“ spricht der Jurist (ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht in Stuttgart) und Sprecher des S21-Aktionsbündnisses, Dieter Reicherter, am Dienstag, 3. März um 19 Uhr in der Glockenkelter. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit K21 Kernen und der Allmende.

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 07-2026 vom 11.2.2026

Wir kommen zurück auf die Gemeinderatssitzung vom 29.1. und den Tagesordnungspunkt „Umbenennung Hindenburgstraße“. Behandelt wurde ein Ende 2025 bei der Gemeinde eingereichter Einwohnerantrag, der die für einen derartigen Antrag notwendigen 200 Unterschriften aufwies. Sein Ziel: die Möglichkeit einer Rück- bzw. Umbenennung der Hindenburgstrasse (in Obergaß oder Hildegard-Spieth-Str.) zu prüfen: durch eine wissenschaftliche Untersuchung der Rolle Hindenburgs im 1. Weltkrieg und bei der Machtübergabe 1933 an die Nazis. Und zu prüfen, welche Umstände/Kosten eine Umbenennung für AnwohnerInnen mit sich brächte. Fast gleichzeitig gab es eine „Gegen“-Unterschriftensammlung (mit 484 UnterzeichnerInnen), die sich kategorisch gegen eine Umbenennung aussprach, u.a. mit dem Argument, dies sei den AnwohnerInnen finanziell und organisatorisch nicht zuzumuten. (Ohne zu wissen, wie groß der Aufwand tatsächlich wäre). 

Letzteres hat wohl die Mehrheit des Gemeinderats so beeindruckt, dass CDUSPDUFWFDP einen Antrag stellten, den bestehenden Straßennamen nicht zu ändern. Immerhin solle, so dieser dann angenommene Antrag, „Maßnahmen einer sichtbaren Erinnerungskultur“ umgesetzt werden. Z.B. durch eine Erläuterungstafel unter dem bestehenden Straßenschild. 
Aber was soll auf diesem Zusatzschild draufstehen? Dass Hindenburg für Millionen Tote im 1. Weltkrieg verantwortlich war und die Nazis an die Macht gebracht hat. Ob so ein Schild gewünscht wäre?
Nachbemerkung: Wie so ein Schild aussehen könnte, ist auf dem Foto von der Hindenburgstraße in Strümpfelbach zu sehen. Harmloser geht es nicht!

Veranstaltung zur „Polizeiaffäre“
Gerne weisen wir hin auf eine Veranstaltung der Allmende heute, Mi, 11.2., 19 Uhr, Glocke mit der Juristin Julia Goll zu den Hintergründen der „Polizeiaffäre“.
Nachbemerkung: Wer sich für die Hintergründe der Polizeiaffäre interessiert, findet einen interessanten Bericht bei der Kontextwochenzeitung vom 25.02.2026 unter dem folgenden Link:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/778/saftladen-10752.html?pk_campaign=KONTEXT-per-EMail&pk_kwd=Ausgabe-778

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 06-2026 vom 4.2.2026

Man tut, glauben wir, unserem Bürgermeister kein Unrecht, wenn man sagt, dass er bestimmte Lieblingsprojekte hat: so die Digitalisierung und seit einiger Zeit auch die Mediathek Hangweide. Zu letzterer fand nun letzte Woche eine mit großem Aufwand betriebene Projektvorstellung statt: 4 Riesen-Bildschirme und 4 Infopunkte waren aufgebaut, eine Moderatorin engagiert, der planende Architekt Vos kam extra aus Holland, zahlreiche RathausmitarbeiterInnen waren abgeordnet. Man war versucht zu sagen: wenn mit demselben Aufwand die Planung eines dringend notwendigen Pflegeheims in Stetten vorangetrieben worden wäre, dann wären wir da nicht bei „Null“, wie schon seit vielen Jahren. Klar, diese Mediathek wäre eine tolle Sache. Die vielen „Aber“ dazu auf unserer Webseite pfb-kernen.de

Umbenennung Hindenburgstraße
In der GR-Sitzung vom 29.1. stand ein Einwohnerantrag zur Um- bzw. Rückbenennung der Hindenburgstr auf der TO. In Hildegard-Spieth-Str. oder in (den über Jahrhunderte üblichen Namen) „Obergaß“. Ziel des Antrages: die Voraussetzungen für eine Umbenennung durch externe Gutachten untersuchen. In der Sitzung tauchte plötzlich ein (zuvor nichtöffentlicher) „Gegenantrag“ von CDUFDPUFWSPD auf (die OGL kam in letzter Minute dazu). PFB und OLK wurden in diesen Antrag nicht einbezogen (!). Die Initiative zog nach Diskussion ihren Einwohnerantrag zurück. Beschlossen wurde dann u.a.: „zu prüfen, welche Maßnahmen einer sichtbaren Erinnerungskultur umgesetzt werden können, ohne den bestehenden Straßennamen zu ändern.“ (Der gesamte Beschluss ist nachzulesen unter https://kernen.ratsinfomanagement.net, Sitzung 29.1.26), oder auf unserer Webseite pfb-kernen.de

Vorbemerkung zum folgenden Dokument:
Im folgenden finden Sie das Beschlussprotokoll zum Tagesordnungspunkt „Umbenennung Hindenburgstraße“ der Gemeinderatssitzung vom 29.1.2026.
Dieses Beschlussprotokoll ist nicht sehr strukturiert und für Außenstehende schwer zu verstehen. Deshalb der Versuch einer Einordnung:
Das Fern-Ziel des Einwohnerantrages war die Umbenennung der historisch belasteten Hindenburgstraße in Stetten. Entweder in den Jahrhunderte gültigen Namen „Obergaß“ oder in „Hildegard-Spieth-Straße“. Als Vorarbeit dafür sollten verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben werden, z.B. zur Rolle Hindenburgs, zur Person von Frau Spieth und zu den evtl. Kosten einer Umbenennung für die AnwohnerInnen.
Das Ziel des dann kurz vor der Sitzung eingereichten Antrags von CDUSPDFDPUFW war es, die Annahme dieses Einwohnerantrags zu verhindern – und damit auch eine mögliche Umbenennung der Hindenburgstraße. (Siehe dazu die in rot markierten Stellen im untenstehenden Dokument). Alle Ausführungen zur Notwendigkeit von Erinnerungsarbeit, die in dem Antrag enthalten sind, sind Balkon-Bekenntnisse ohne weitere Konsequenzen oder Handlungen.
Dieses Ziel wurde erreicht, weil die Initiative ihren Einwohnerantrag zurückzog und (recht unverbindlich) beschlossen wurde, eine Informationsveranstaltung über Hindenburg durchzuführen. Was soll die bringen außer den seitherigen Erkenntissen, dass Hindenburg ein Steigbügelhalter Hitlers und als Oberbefehlshaber der Heeres ein Kriegsverbrecher des 1. Weltkrieges war? Mit der Verantwortung für Millionen von Toten.
Gleichzeitig ist noch interessant, dass dem Gemeinderat – nichtöffentlich! – eine weitere Unterschriftenliste vorlag, die von einer betroffenen Obergaß-Anwohnerin in den letzten Wochen durchgeführt wurde. Diese Liste hatte insgesamt 484 Unterschriften vorzuweisen. Der Einwohnerantrag hatte nur 368! Wobei dazu gesagt werden muss, dass für die Rechtsgültigkeit eines Einwohnerantrags nur 180 Unterschriften notwendig gewesen wären. Die Initiative also gar nicht mehr aktiv weiter gesammelt hat, nachdem absehbar war, dass genügend Unterschriften zusammenkommen.
Des weiteren muss erwähnt werden, dass der dann im GR eingebrachte Gegenantrag von CDUSPDFDPUFW unter Ausschluss der OGL zustande kam (die hat man kurz vor der Sitzung noch mit reingenommen) und vor allem unter komplettem Ausschluss der EinzelgemeinderätInnen von PFB und OLK. Klar, kann man machen im Bewusstsein der Machtverhältnisse, aber ist das die „feine, demokratische Art“?
Und es muss noch erwähnt werden, dass Bürgermeister Paulowitsch der Initiative ein (begrenztes) Veröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt verwehrt hat, um ihr Anliegen und ihre Ziele darzustellen. Klar, kann er machen kraft Amtes, aber ist das die „feine, demokratische Art“?
Und nicht zuletzt hat BM Paulowitsch der Druckerei Grübel (die das Mitteilungsblatt druckt) untersagt, im Mitteilungsblatt Kernen eine bezahlte (!) Anzeige der Initiative zu veröffentlichen, mit der auf die Unterschriftensammlung beim Martinimarkt hätte hingewiesen werden sollen. Ein eindeutiger Verstoß gegen das Redaktionsstatut des MB, das die Verantwortung für Anzeigen beim Verlag verortet.
Nun, an dieser Stelle soll mal aufgehört werden – obwohl es noch viel zu sagen gäbe. Sonst blickt ja gar niemand mehr durch.
Ebbe Kögel
Wenn Sie uns schreiben wollen. Gerne. Email an info@pfb-kernen.de

Weitere Infos auch auf der sehr gut gestalteten Webseite der Initiative für den Einwohnerantrag: www.hindenburgstrasse-umbenennen.de

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 05-2026 vom 28.1.2026

Bereits mehrere Male berichteten wir über die geplante Mediathek auf der Hangweide. Nun fand am Mo, 26.1. eine Infoveranstaltung dazu statt. (Nach dem Redaktionsschluss für diesen Beitrag). Trotzdem ein paar Bemerkungen im Vorfeld, auch wg. des WKZ-Artikels vom 22.1. über „Offene Fragen zur Mediathek“.

Darin wird das Rathaus (wegen Umfrage von PFB + OLK) mit der Aussage zitiert, „kritisch darf man immer sein – aber bitte die Fakten beachten“. Das ist nett, dass uns das Rathaus gestattet, kritisch zu sein. 
Und hier sind auch die Fakten dazu:
a) Für eine zentralisierte Bibliothek gibt es erst einen Planungsbeschluss, keinen Baubeschluss des GR.
b) In der GR-Vorlage 121-24 werden die geplanten Kosten angegeben: 376T für Einrichtung, 170T Miete/Jahr. Das macht in 20 Jahren 3,7 Mio. Eine einfache Rechnung. Aber nie entsprechend veröffentlicht, auch nicht in der online-Umfrage zur Mediathek in 2025. Man kann jetzt natürlich sagen – so wie die Gemeinde – die jährlichen Ausgaben für Miete wären nur 0,2% des Haushalts. Oder man spricht von 3,4 Mio in 20 Jahren.
c) Die Gemeinde spart ab 2026 massiv an ihrer Kulturarbeit: Kabarett-Reihe gestrichen, keine Kulturmanagerin mehr. Wird hier für Mediathek umgeschichtet?
d) Zu unserer angeblich fehlenden Transparenz: Den Text unserer Umfrage haben wir wir hier im MB veröffentlicht. Und dort darauf hingewiesen, dass die Bedenken der Bevölkerung, die uns per Email erreichten, auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de dokumentiert sind. Wer wollte, hätte es dort lesen können.
Dort finden Sie noch viele weitere Bemerkungen/Fragen (und o.g. WKZ-Artikel), die wir aus Platzgründen hier nicht veröffentlicht können.
Ebbe Kögel

Nachbemerkung: Der obige Artikel wurde v o r der Infoveranstaltung am Mo, 26.1.2026 geschrieben.

Die Veranstaltung zur Mediathek am 26.1. war war sehr gut besucht. (Siehe Foto unten). Die Gemeinde hatte einen Riesen-Aufwand betrieben: 4 Riesen-Bildschirme aufgestellt, eine Moderatorin und den holländischen Architekten „eingeflogen“, 4 Infopunkte mit großen Plakaten aufgestellt und ca. 2 Dutzend Rathaus-MitarbeiterInnen zur Betreuung abgestellt. (Wenn die Gemeinde mit solchem Eifer und Aufwand die Planung eines Pflegeheims in Stetten betrieben hätte, dann hätten wir schon längst eines!)
Klar, hochinteressante Idee, so eine Mediathek. Und tolle Präsentation des Architekten. Er versprach sozusagen ein neues „Paradies“ auf der Hangweide. Die BesucherInnen waren beeindruckt. Kritische Punkte kamen eher nicht zur Sprache, über die Finanzen (nach wie vor über 3 Millionen Euro in 20 Jahren) wurde gar nicht gesprochen, die Mediathek scheint beschlossene Sache zu sein.
(Ausführlicher Bericht folgt).
Ebb Kögel

Beitrag PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 4-2026 vom 21.01.2026
Ende 2025 machte eine Verlautbarung der Stadtwerke Mannheim die Runde. (Siehe Artikel ZEIT 30.12.25). Sie gaben bekannt, dass sie sich bis 2035 komplett aus dem Gasnetz zurückziehen werden. Alle Haushalte mit Gasheizung müssten deshalb auf Fernwärme bzw. Wärmepumpe umsteigen. Was ja bekanntlich, neben technischen Schwierigkeiten bei älteren Häusern, mit hohen Kosten verbunden ist. Lock- oder Druckmittel für die Umstellung ist die Tatsache, dass nach deutschem Recht die Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Gasnetzes komplett auf die angeschlossenen Haushalte umgelegt werden können. Je weniger angeschlossen sind, desto teurer wird es für die Übrigbleibenden. 
Dasselbe gilt übrigens auch für Wasser/Abwasser: die Kosten (insg. 22 Mio €) für die Zentralisierung der Kernener Kläranlagen werden in den nächsten Jahren auf alle Haushalte umgelegt.

Die Ankündigung der Mannheimer Stadtwerke sorgte für Aufregung, es gründete sich eine Bürgerinitiative „Hände weg vom Gasnetz“, der Gemeinderat schaltete sich ein. Die Stadtwerke blieben beim dann umbenannten „Zielkorridor“ 2035.
Das Grundproblem besteht auch für Kernen: Gibt es 2035 noch ein funktionsfähiges Gasnetz zu erschwinglichen Preisen in unserer Gemeinde? Im Mai 2025 wurde vom Gemeinderat beschlossen (gegen die Stimme des PFB), die Konzession für unser Gasnetz für 20 Jahre (also bis 2045) an die Netze BW bzw. die EnBW zu vergeben. Aber niemand weiß, was die EnBW vorhat. Werden sie sich auch in 10 Jahren zurückziehen, trotz Vertrag? Werden sie auf Wasserstoff umsteigen? Oder haben sie gar ganz andere Pläne, wo die Öffentlichkeit noch nicht kennt? Viele Fragen, (noch) keine Antworten.

Ebbe Kögel