Rede Ebbe Kögel zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Donnerstag, 22. Oktober 2020, Bürgerhaus

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

zum Abschied ein paar Gedanken über meine Jahre im Gemeinderat und über die Zukunft unserer Gemeinde.

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Verständlichkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken, so wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat euch nicht gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „System Altenberger“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen, weil es beispielhaft ist.

Dafür habe ich einen kleinen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin an ihren Platz gelegt wurde. Vor einer entscheidenden Abstimmung. Ich habe mir seinerzeit ein Exemplar fürs Archiv gesichert. (Siehe Foto)

Es ging – wie man sieht – um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Das Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich dann bei der Hangweide gezeigt hat, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht worden sind.

Wobei hier noch Verbesserungsbedarf besteht: wenn Bürgerinnen (zufällig ausgewählt oder dem Aufruf zur Beteiligung folgend) über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Informationen darüber, was alles möglich wäre, z.B. an neuen Wohn- und Eigentumsformen. Dieses Wissen ist bei den meisten Menschen nicht vorhanden.

Zu den Fahrten nach Zürich, Freiburg und Tübingen, die der Gemeinderat damals unternommen hat, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt zwei auch mit drei oder vier Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen egoistischen Schreierinnen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Nach wie vor ist es so, dass hier ein Informationsvorsprung besteht. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das vorzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern.
Oder, um es auf eine regionale Ebene zu heben, das ständige Verweigern der Herausgabe von technischen und finanziellen Unterlagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Es besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Hier gibt es sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.

Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Profis in der Verwaltung, in Kindergarten und Schule, in VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: vom AK Asyl über das Freibad und die Kultur- und Sportvereine, das KISS, die Kirchen bis zum Roten Faden und der Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen und mitbestimmen können, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben. Eine schwierige Aufgabe, vielleicht eine Utopie. Aber lohnenswert.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, wo sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre verschiedenste Einrichtungen aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung. Betreut und koordiniert werden alle Einrichtungen von einem Bürgerinnenbüro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Damit wäre ich bei einem weiteren Stichwort: Kapitalismus. In der gegenwärtigen Corona-Debatte gibt es oft die romantische Sehnsucht nach der Situation vor der Krise, dass es wieder so wird wie vor der Vollbremsung. Diese Sehnsucht verklärt allerdings die herrschenden Zustände von Ausbeutung und Unterdrückung (wir leben auf Kosten der Dritten Welt), der sozialen Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und der Klimakrise.

Insbesondere letztere erfordert unser radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie es Martin Luther King schon 1963 gesagt hat: „I have a dream“ – „I hann enn Traum vonnerå andrå Welt“.

Wie die genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.

Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch‚Herrschaftslosigkeit, ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen. Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von uns allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.

Zum Schluss eine kleine Anekdote, die meine Einstellung beschreibt. Sie spielt „emm Freikorps“. So wurde in Stetten die Gegend vom äußeren Pommergäßle genannt. Dort wohnten eigenwillige Menschen, „Oådsechde“ auf Schwäbisch. Einer dieser „Oådsechde“ war der Zimmers Karl, Jahrgang 1901, auch „Gäßles-Zemmr“ genannt.

Karl war ein Wilderer und kam wegen dieser ungesetzlichen Aktivitäten gelegentlich in Konflikt mit der örtlichen Obrigkeit. Deshalb wurde er vor dem 2. Weltkrieg vom damaligen Schuldes Möck aufs Rathaus zitiert. Dieser erklärte ihm eindringlich, dass Wildern illegal sei und dass er sich der bestehenden Ordnung zu fügen habe. Und dass es auch seinem Herrgott nicht gefiele, wenn er die geltenden Vorschriften nicht respektiere.

Nach dieser Belehrung stand Karl auf und sagte kurz und trocken im Gehen: „Ibr miir kommd koinr mee“ [Über mir kommt keiner mehr].

Dankschee.

Pressemitteilung Parteifreies Bündnis PFB: Amtlicher Zynismus

Zynisch, laut Großes Wörterbuch der deutschen Sprache: „eine gefühllose und menschenverachtende Haltung zum Ausdruck bringen“]

Zwei in Kernen wohnhafte Flüchtlinge wurden in den letzten Monaten Opfer von Abschiebemaßnahmen des baden-württembergischen Innenministeriums bzw. der Landesregierung.

Am 12.12.2019 traf es den in Rommelshausen lebenden Kelvin Akuanyionwy. Er wurde an seinem Arbeitsplatz bei der Bäckerei Schöllkopf in Waiblingen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Beim Kofferpacken in seiner Unterkunft in der Seestraße flüchtete er in Panik. Sein Aufenthalt ist seither unbekannt. (Die WKZ berichtete).

Sowohl sein Arbeitgeber wie auch verschiedene Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der Gemeinde Kernen setzten sich für Kelvin ein. Der hiesige AK Asyl richtete am 14. Februar 2020 eine Petition für seinen Verbleib an den Landtag von Baden-Württemberg. (Der Antrag ist zwar angekommen, eine Antwort steht hier noch aus).

Am 20.2.2020 schickte der Gemeinderat von Kernen (mit der Unterschrift von 19 von insg. 22 GemeinderätInnen) einen Brief an den Innenminister, mit der Forderung, die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in der hiesigen Wirtschaft arbeiten, einzustellen.

Mit Datum vom 26. März 2020 erhielt nun das PFB, das federführend den Brief der GemeinderätInnen an das Innenministerium weitergeleitet hatte, eine Antwort vom Amtschef des Innenministeriums, Herrn Andreas Schütze. (Siehe Anhang).

In seinen Ausführungen versteckt sich Herr Schütze hinter dem geltenden Ausländerrecht. Er erwähnt, dass das Land bereits im Vorgriff die Regelung der “Beschäftigungsduldung” angewandt habe. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass fast kein Flüchtling die mit der Einführung des § 60 d AufenthG eingeführte 12-monatige “Vorduldungszeit” erfüllt. Darauf haben Sachverständige bereits im Anhörungsverfahren deutlich hingewiesen.
Die CDU/SPD Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzte sich darüber hinweg, mit mehrheitlicher Unterstützung der Abgeordneten aus Baden-Württemberg. So schaffte man bewusst mit der Frist eine Hürde, die es ermöglichte, auch langjährig Beschäftigte abzuschieben. Gleichwohl wurde behauptet – wider besseres Wissen – “Wir helfen den Unternehmen”.
Menschen wie Kelvin A. und Ismaeil M. (siehe Ausführungen weiter unten) und ihre Arbeitgeber wurden Opfer dieses durchschaubaren und unsinnigen Verhaltens. So schadet mensch den Unternehmen, die seit Jahren Geflüchtete beschäftigen, schadet den integrierten Geflüchteten und schadet der gesamten Volkswirtschaft!
Es ist lobenswert, wenn nun diese Fehler korrigiert werden sollen, indem die ganze Aufenthaltszeit im Bundesgebiet berücksichtigt wird. Doch ist das auch glaubwürdig? Wann hat das Land denn die Bundesratsinitiative ergriffen? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wenn das Innenministerium wirklich ernsthaft diesen Fehler beseitigen wollte, dann fragen wir: Warum können Kelvin A. und alle anderen, die alle Kriterien der angestrebten Regelung erfüllen, nicht vorerst -bis zur Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren- weiter im Land bleiben?

Nicht mehr merkwürdig, sondern zynisch wird es dann, wenn Herr Schütze schreibt: „Herr A., für den Sie sich einsetzen, ist jedoch seit Dezember 2019 unbekannten Aufenthaltes, nachdem er sich der behördlichen Anordnung des Ausreisegewahrsams widersetzte. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung kommt daher in seinem Fall nicht in Betracht“.

Der Zynismus dieser Aussage besteht darin, dass, wenn sich Herr A. dem Ausreisegewahrsam nicht widersetzt hätte, er jetzt nicht mehr da wäre.

Dann wäre es ihm so ergangen wie dem Flüchtling Ismaeil Muhammadi, der im Februar morgens aus seinem Zimmer in Rommelshausen abgeholt und sofort in den Iran abgeschoben wurde. Er war ebenfalls gut integriert und war seit Juni 2019 ein wertvoller Mitarbeiter der Firma Delta in Rommelshausen. (Siehe WKZ vom 3.4.2020 „Ärger über nächste Abschiebung“)

Im Iran kam Ismaeil A. zuerst mal in Einreisehaft und musste von seiner Familie gegen eine Kaution von 5.000 Euro ausgelöst werden. Seither hat er mit großen psychischen Problemen zu kämpfen.

Uns sind mindestens drei weitere Flüchtlinge bekannt, die bei Kernener Firmen arbeiten und einen ähnlichen Rechtsstatus wie die beiden oben genannten haben. Auch sie stehen auf der „Abschussliste“ und müssen nun in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben. Zwar finden wg. Corona seit April 2020 keine Abschiebungsflüge mehr statt. Aber diese können jederzeit wieder aufgenommen werden.

So bleiben die Beteuerungen von Innenministerium und Landesregierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (die diese Arbeitskräfte dringend benötigt) reine Lippenbekenntnisse.

Das behördliche Verhalten ist kalt, zynisch und unmenschlich.

Kennenlern-Treffen Mietshäuser Syndikat am 27. Januar

In bisher zwei Veranstaltungen haben sich die PFB und OGL Fraktionen im Kernener Gemeinderat mit alternativen Wohn- und Eigentumsformen im zukünftigen Baugebiet Hangweide zwischen Rommelshausen und Stetten beschäftigt.

Zum ersten Vortrag im Dezember war Tilman Gocht eingeladen, der über Entstehung und Funktionsweise des Mietshäuser Syndikats sprach.

Nach diesem Abend hatten sich spontan 20 BesucherInnen gemeldet, die Interesse an weitergehenden Informationen bzw. an einem entsprechenden Projekt auf der Hangweide hatten. Ein erstes Informations- und Kennenlern-Treffen findet nun am Montag, 27. Januar um 19.30 Uhr im Bürgerhaus in Rommelshausen statt. Weitere Interessierte und Neugierige sind herzlich willkommen. Kontakt über Andreas Colosi, Tel. 07151. 272 69 65

Pressemitteilung

vom 24. Mai 2019

Großes Lob für Gemeindeverwaltung Kernen

Auf Anregung von mehreren Eltern von Schul- und Kindergartenkindern in Stetten hatte das PFB in der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag 9. Mai 2019 unter dem Punkt „Sonstiges“ die Verwaltung gebeten, den verschiedentlich von Eltern in Schreiben an die Verwaltung geäußerten Wunsch zu prüfen, in der Klosterstraße den früher dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) am Ausgang der Bachstraße wieder anzubringen.

Wegen des für die Neubebauung des Ochsen-Areals aufgebauten Bauzauns am Anfang der Klosterstraße mussten Kinder, die aus der Mühlstraße kommend zum Alten Schulhaus und zum Kindergarten „Lummerland“ bzw. zur Karl-Mauch-Grundschule gelangen wollten, bei dem Ochsen-Bauzaun auf die vielbefahrene Klosterstraße ausweichen, um dann bei dem dort befindlichen FGÜ die Klosterstraße überqueren zu können. Hier kam es verschiedentlich zu gefährlichen Situationen.
Die Verwaltung sagte in der o.a. Gemeinderatssitzung zu, zu prüfen, ob der alte FGÜ nicht wieder provisorisch angebracht werden kann, solange der Ochsen-Bauzaun steht.
Dies wurde nun in einer Rekordzeit von 2 Wochen (!) verwirklicht.

Unser Dank geht deshalb an das Ordnungs- und Bauamt der Gemeinde Kernen bzw. an die zuständigen Stellen im Landratsamt, die diese schnelle Umsetzung auf den Weg brachten.

Parteifreies Bündnis PFB im Gemeinderat Kernen
Ebbe Kögel