Rede Ebbe Kögel zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Donnerstag, 22. Oktober 2020, Bürgerhaus

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

zum Abschied ein paar Gedanken über meine Jahre im Gemeinderat und über die Zukunft unserer Gemeinde.

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Verständlichkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken, so wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat euch nicht gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „System Altenberger“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen, weil es beispielhaft ist.

Dafür habe ich einen kleinen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin an ihren Platz gelegt wurde. Vor einer entscheidenden Abstimmung. Ich habe mir seinerzeit ein Exemplar fürs Archiv gesichert. (Siehe Foto)

Es ging – wie man sieht – um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Das Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich dann bei der Hangweide gezeigt hat, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht worden sind.

Wobei hier noch Verbesserungsbedarf besteht: wenn Bürgerinnen (zufällig ausgewählt oder dem Aufruf zur Beteiligung folgend) über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Informationen darüber, was alles möglich wäre, z.B. an neuen Wohn- und Eigentumsformen. Dieses Wissen ist bei den meisten Menschen nicht vorhanden.

Zu den Fahrten nach Zürich, Freiburg und Tübingen, die der Gemeinderat damals unternommen hat, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt zwei auch mit drei oder vier Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen egoistischen Schreierinnen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Nach wie vor ist es so, dass hier ein Informationsvorsprung besteht. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das vorzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern.
Oder, um es auf eine regionale Ebene zu heben, das ständige Verweigern der Herausgabe von technischen und finanziellen Unterlagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Es besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Hier gibt es sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.

Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Profis in der Verwaltung, in Kindergarten und Schule, in VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: vom AK Asyl über das Freibad und die Kultur- und Sportvereine, das KISS, die Kirchen bis zum Roten Faden und der Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen und mitbestimmen können, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben. Eine schwierige Aufgabe, vielleicht eine Utopie. Aber lohnenswert.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, wo sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre verschiedenste Einrichtungen aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung. Betreut und koordiniert werden alle Einrichtungen von einem Bürgerinnenbüro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Damit wäre ich bei einem weiteren Stichwort: Kapitalismus. In der gegenwärtigen Corona-Debatte gibt es oft die romantische Sehnsucht nach der Situation vor der Krise, dass es wieder so wird wie vor der Vollbremsung. Diese Sehnsucht verklärt allerdings die herrschenden Zustände von Ausbeutung und Unterdrückung (wir leben auf Kosten der Dritten Welt), der sozialen Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und der Klimakrise.

Insbesondere letztere erfordert unser radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie es Martin Luther King schon 1963 gesagt hat: „I have a dream“ – „I hann enn Traum vonnerå andrå Welt“.

Wie die genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.

Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch‚Herrschaftslosigkeit, ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen. Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von uns allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.

Zum Schluss eine kleine Anekdote, die meine Einstellung beschreibt. Sie spielt „emm Freikorps“. So wurde in Stetten die Gegend vom äußeren Pommergäßle genannt. Dort wohnten eigenwillige Menschen, „Oådsechde“ auf Schwäbisch. Einer dieser „Oådsechde“ war der Zimmers Karl, Jahrgang 1901, auch „Gäßles-Zemmr“ genannt.

Karl war ein Wilderer und kam wegen dieser ungesetzlichen Aktivitäten gelegentlich in Konflikt mit der örtlichen Obrigkeit. Deshalb wurde er vor dem 2. Weltkrieg vom damaligen Schuldes Möck aufs Rathaus zitiert. Dieser erklärte ihm eindringlich, dass Wildern illegal sei und dass er sich der bestehenden Ordnung zu fügen habe. Und dass es auch seinem Herrgott nicht gefiele, wenn er die geltenden Vorschriften nicht respektiere.

Nach dieser Belehrung stand Karl auf und sagte kurz und trocken im Gehen: „Ibr miir kommd koinr mee“ [Über mir kommt keiner mehr].

Dankschee.

Die Wahlergebnisse

vom 27. Mai 2019


3 Sitze für das PFB

G=GemeinderätIn, E=ErsatzkandidatIn


Im neuen Gemeinderat der Gemeinde Kernen werden ab Juli Ebbe Kögel, Bea Futschik und Andreas Colosi das PFB als GemeinderätInnen vertreten.


Insgesamt erhielt das PFB 22.580 Stimmen, das sind 14,72% der Gesamtstimmen.


Quelle der Bilder und weitere Informationen zur Wahl finden Sie unter: https://wahlen.iteos.de/AGS119093/119093g-2019.htm .

Haushaltsrede PFB 2019

vom 09. Mai 2019

Am 9. Mai 2019 wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kernen gehalten. Wir dokumentieren die Rede unserer Gemeinderätin Bettina Futschik.
Sehen Sie hierzu auch den Artikel in der WKZ vom 11.05.2019.
Zum Artikel

Wie in den vergangenen Jahren haben wir – das Parteifreie Bündnis – auch heute 5 Minuten Rederecht erhalten – alle anderen reden 10 Minuten.
– Was ist das – ne Machtdarstellung?  Ne Prinzipienreiterei oder Angst und Sorge wir könnten in diesen 5 Minuten zu viel benennen was nicht gesagt werden soll? 
Ich verstehe es nicht und es belustigt mich jedes Jahr wieder.  Zumal ich mich jedes Jahr auch frage – was bewirken diese Haushaltsreden denn wirklich in unserer Gemeindepolitik? Meist beginnend mit dem Blick auf die Gesamtpolitik – um dann zu wechseln in das Eigenlob über die im Jahr geleistete Arbeit. 

Wenn wir als Gemeinderat das ganze Jahr über eine wirklich transparente   Kommunalpolitik  machen – so ist unsere Devise – offen sind für Kritik und Anregung  -offen sind  für eine aktive Mitarbeit der  Bürger und Bürgerinnen,   dann wissen die Leute Bescheid und müssen nicht in 60 Minuten Haushaltsreden Reden drauf hingewiesen werden oder diese über sich ergehen lassen. Wir wollten heute Abend alles etwas auflockern und ein Film mit einer Rede von Greta Thunberg zeigen.
Doch es wurde uns untersagt und jetzt ist es mit meiner Lockerheit oder Belustigung ziemlich vorbei.  Wir bekommen zwar 5 Minuten Darstellungszeit – dürfen in dieser Zeit jedoch nicht das darstellen was wir wollen ….  mit der Begründung, dass dies nichts mit unserem Haushalt oder unserer Kommunalpolitik zu tun hat. 

Was soll das? Das ist Zensur!

Greta Thunberg ist ein Mädel mit 16 Jahren und hat den mittlerweile weltweiten Protest der Jugendlichen – Fridays for Future – angestoßen. Und genau eine dieser Fridays for Future Bewegungen – die Jugendlichen von Konstanz haben bewirkt, dass der Gemeinderat der Stadt Konstanz letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen hat.
D.h. es wurde im Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln um gemeinsam sofortige! und entschlossene! Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung kein reiner Symbolakt bleibt – beinhaltet die Resolution einen Maßnahmenkatalog – deren Umsetzungen entwickelt werden und dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
U.a.: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten auf städtischen Boden, auf Erbbaurechtsverträgen und Kaufverträgen. – Mobilisierungsmanagement für die ganze Gemeinde um u.a. den Individualverkehr abzubauen (Bsp.  kostenloser Busverkehr zu den umliegenden Gemeinden an bestimmten Tagen – siehe Tübingen) – Energiemanagment für städtische Gebäude – Baumaßnahmen der Stadt werden auf deren Klimaneutralität überprüft und dementsprechend ausgeführt- (cradle to cradle). Weiterhin wird ab September 2019 in allen Beschlußvorlagen des Gemeinderates die Beteiligung und Information der Bürgerschaft überprüft und dargestellt. Somit entsteht eine ständige, konstruktive Auseinandersetzung über diese Themen zwischen Bevölkerung und Gemeinderat- die notwendig ist um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln
und durchzusetzen.

Genau diese Themen/ diesen Beschlussantrag möchten wir  in den neuen Gemeinderat einbringen, ausgelöst von Jugendlichen, deren Reden hier nicht gezeigt werden dürfen.

Es ist eine der Pflichten eines jeden politischen Gremiums  die Forderungen der Jugendlichen ernst zu nehmen- denn wir haben von ihnen diese Welt nur geliehen.

Gemeinederätin Bea Futschik

Fragen des PFB in der Gemeinderatssitzung vom unter dem Punkt „Sonstiges“

vom 01. Februar 2019

(In kursiv jeweils die Antwort der Verwaltung)

1.      ÖPNV/Fahrpläne Buslinien
Wir schlagen vor, im Mitteilungsblatt regelmäßig die Fahrpläne unserer Buslinien (211, 212, X20) zu veröffentlichen (z.B. Bus 226 Stetten-Endersbach)
Wird von Verwaltung nicht beantwortet

2.      ÖPNV-Rubrik mit Fahrtipps im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Wir schlagen vor, im Mitteilungsblatt eine regelmäßige Rubrik mit Tipps für den örtlichen Busverkehr bzw. die Nutzung des ÖPNV zu veröffentlichen.
Wird von der Verwaltung abgelehnt

3.      Ausbau der Haltestellen Diakonie und Kelter
Wie ist hier der Zeitplan? Zumindest die Haltestelle Kelter in Stetten sollte für die Gartenschau hergerichtet werden. Die ist in einem erbärmlichen Zustand, kein Aushängeschild für die Gemeinde.
Dies wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.2.2019 besprochen. Die Haltestelle Kelter kann vor der Gartenschau nicht mehr hergerichtet werden.

4.      Sportplatz im Schlosspark
Kommen dort noch Tore hin? Wenn ja, warum wurde kein 6 Meter Schusskreis aufgemalt, so dass dort auch Handball gespielt werden könnte.
Die Gemeinde ist dafür nicht zuständig, das gehört in den Aufgabenbereich der Diakonie

5.      Doppelveröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt
Die örtlichen Parteien (z.B. SPD und CDU) und ihre Fraktionen im GR haben ein Doppelveröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt. Für die UFW und das PFB als Wählervereinigungen gilt das nicht, obwohl nach dem Gesetz Parteien und Wählervereinigungen gleichgestellt sind. Wird dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Nein, das doppelte Veröffentlichungsrecht gilt nur für Parteien.

6.      Kostenlose Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten für Infoveranstaltungen zur Wahl
Wir täten es sehr begrüßen, wenn die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat für Infoveranstaltungen zur Wahl die gemeindeeigenen Räumlichkeiten kostenlos benutzen könnten.
Kategorisch abgelehnt. Parteien und Wählervereinigungen sind wie Vereine zu behandeln und müssen deshalb für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten Miete bezahlen.