Die Wahlergebnisse

vom 27. Mai 2019


3 Sitze für das PFB

G=GemeinderätIn, E=ErsatzkandidatIn


Im neuen Gemeinderat der Gemeinde Kernen werden ab Juli Ebbe Kögel, Bea Futschik und Andreas Colosi das PFB als GemeinderätInnen vertreten.


Insgesamt erhielt das PFB 22.580 Stimmen, das sind 14,72% der Gesamtstimmen.


Quelle der Bilder und weitere Informationen zur Wahl finden Sie unter: https://wahlen.iteos.de/AGS119093/119093g-2019.htm .

Haushaltsrede PFB 2019

vom 09. Mai 2019

Am 9. Mai 2019 wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kernen gehalten. Wir dokumentieren die Rede unserer Gemeinderätin Bettina Futschik.
Sehen Sie hierzu auch den Artikel in der WKZ vom 11.05.2019.
Zum Artikel

Wie in den vergangenen Jahren haben wir – das Parteifreie Bündnis – auch heute 5 Minuten Rederecht erhalten – alle anderen reden 10 Minuten.
– Was ist das – ne Machtdarstellung?  Ne Prinzipienreiterei oder Angst und Sorge wir könnten in diesen 5 Minuten zu viel benennen was nicht gesagt werden soll? 
Ich verstehe es nicht und es belustigt mich jedes Jahr wieder.  Zumal ich mich jedes Jahr auch frage – was bewirken diese Haushaltsreden denn wirklich in unserer Gemeindepolitik? Meist beginnend mit dem Blick auf die Gesamtpolitik – um dann zu wechseln in das Eigenlob über die im Jahr geleistete Arbeit. 

Wenn wir als Gemeinderat das ganze Jahr über eine wirklich transparente   Kommunalpolitik  machen – so ist unsere Devise – offen sind für Kritik und Anregung  -offen sind  für eine aktive Mitarbeit der  Bürger und Bürgerinnen,   dann wissen die Leute Bescheid und müssen nicht in 60 Minuten Haushaltsreden Reden drauf hingewiesen werden oder diese über sich ergehen lassen. Wir wollten heute Abend alles etwas auflockern und ein Film mit einer Rede von Greta Thunberg zeigen.
Doch es wurde uns untersagt und jetzt ist es mit meiner Lockerheit oder Belustigung ziemlich vorbei.  Wir bekommen zwar 5 Minuten Darstellungszeit – dürfen in dieser Zeit jedoch nicht das darstellen was wir wollen ….  mit der Begründung, dass dies nichts mit unserem Haushalt oder unserer Kommunalpolitik zu tun hat. 

Was soll das? Das ist Zensur!

Greta Thunberg ist ein Mädel mit 16 Jahren und hat den mittlerweile weltweiten Protest der Jugendlichen – Fridays for Future – angestoßen. Und genau eine dieser Fridays for Future Bewegungen – die Jugendlichen von Konstanz haben bewirkt, dass der Gemeinderat der Stadt Konstanz letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen hat.
D.h. es wurde im Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln um gemeinsam sofortige! und entschlossene! Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung kein reiner Symbolakt bleibt – beinhaltet die Resolution einen Maßnahmenkatalog – deren Umsetzungen entwickelt werden und dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
U.a.: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten auf städtischen Boden, auf Erbbaurechtsverträgen und Kaufverträgen. – Mobilisierungsmanagement für die ganze Gemeinde um u.a. den Individualverkehr abzubauen (Bsp.  kostenloser Busverkehr zu den umliegenden Gemeinden an bestimmten Tagen – siehe Tübingen) – Energiemanagment für städtische Gebäude – Baumaßnahmen der Stadt werden auf deren Klimaneutralität überprüft und dementsprechend ausgeführt- (cradle to cradle). Weiterhin wird ab September 2019 in allen Beschlußvorlagen des Gemeinderates die Beteiligung und Information der Bürgerschaft überprüft und dargestellt. Somit entsteht eine ständige, konstruktive Auseinandersetzung über diese Themen zwischen Bevölkerung und Gemeinderat- die notwendig ist um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln
und durchzusetzen.

Genau diese Themen/ diesen Beschlussantrag möchten wir  in den neuen Gemeinderat einbringen, ausgelöst von Jugendlichen, deren Reden hier nicht gezeigt werden dürfen.

Es ist eine der Pflichten eines jeden politischen Gremiums  die Forderungen der Jugendlichen ernst zu nehmen- denn wir haben von ihnen diese Welt nur geliehen.

Gemeinederätin Bea Futschik

Fragen des PFB in der Gemeinderatssitzung vom unter dem Punkt „Sonstiges“

vom 01. Februar 2019

(In kursiv jeweils die Antwort der Verwaltung)

1.      ÖPNV/Fahrpläne Buslinien
Wir schlagen vor, im Mitteilungsblatt regelmäßig die Fahrpläne unserer Buslinien (211, 212, X20) zu veröffentlichen (z.B. Bus 226 Stetten-Endersbach)
Wird von Verwaltung nicht beantwortet

2.      ÖPNV-Rubrik mit Fahrtipps im Mitteilungsblatt der Gemeinde
Wir schlagen vor, im Mitteilungsblatt eine regelmäßige Rubrik mit Tipps für den örtlichen Busverkehr bzw. die Nutzung des ÖPNV zu veröffentlichen.
Wird von der Verwaltung abgelehnt

3.      Ausbau der Haltestellen Diakonie und Kelter
Wie ist hier der Zeitplan? Zumindest die Haltestelle Kelter in Stetten sollte für die Gartenschau hergerichtet werden. Die ist in einem erbärmlichen Zustand, kein Aushängeschild für die Gemeinde.
Dies wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21.2.2019 besprochen. Die Haltestelle Kelter kann vor der Gartenschau nicht mehr hergerichtet werden.

4.      Sportplatz im Schlosspark
Kommen dort noch Tore hin? Wenn ja, warum wurde kein 6 Meter Schusskreis aufgemalt, so dass dort auch Handball gespielt werden könnte.
Die Gemeinde ist dafür nicht zuständig, das gehört in den Aufgabenbereich der Diakonie

5.      Doppelveröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt
Die örtlichen Parteien (z.B. SPD und CDU) und ihre Fraktionen im GR haben ein Doppelveröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt. Für die UFW und das PFB als Wählervereinigungen gilt das nicht, obwohl nach dem Gesetz Parteien und Wählervereinigungen gleichgestellt sind. Wird dadurch der Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Nein, das doppelte Veröffentlichungsrecht gilt nur für Parteien.

6.      Kostenlose Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten für Infoveranstaltungen zur Wahl
Wir täten es sehr begrüßen, wenn die Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat für Infoveranstaltungen zur Wahl die gemeindeeigenen Räumlichkeiten kostenlos benutzen könnten.
Kategorisch abgelehnt. Parteien und Wählervereinigungen sind wie Vereine zu behandeln und müssen deshalb für die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten Miete bezahlen.