Moratorium bei der Einführung von 5G

Allüberall ist gerade von der neuen 5G Technologie die Rede. 5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard. Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie die deutsche Telekom, die britische Vodafone und die spanische Telefonica/O2, auch Autokonzerne, die das autonome Fahren einführen wollen), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk weiter erhöhen und Deutschland mit einem flächendeckenden 5G Funknetz überziehen wollen.

Diese Interessengruppen haben Unterstützer in der Politik wie unseren Digitalisierungsminister Scheuer und zahlreiche JournalistInnen z.B. bei den Massenmedien, die von diesem neuen “Götzen” Mobilfunk das Wachstum unserer Volkswirtschaft (und unser aller Wohlergehen) abhängig machen. Dementsprechend massiv ist die Propaganda. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Was wir durchaus begrüßen).

Im Juli 2020 (und dann aus organisatorischen Gründen nochmal im September) hatte das PFB den Antrag gestellt, für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ein Moratorium [vorläufiger Ausbaustopp] zu beschließen. Er hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der weitere Ausbau des 5G Funknetzes in unserer Gemeinde wird vorläufig gestoppt, bis für diese neue Übertragungstechnik detaillierte medizinische Untersuchungen über die Auswirkungen der neuen 5G Frequenzen auf den menschlichen Körper vorliegen. b) Der Gemeinderat Kernen folgt dem Beispiel des Gemeinderats Schorndorf und beauftragt die Gemeindeverwaltung, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieser Antrag ist auch im Lichte der Vorgehensweise der Telekom zu sehen (5G Ausbau in Rommelshausen, ohne die Gemeinde zu informieren), mit der diese gezeigt hat, dass sie kein zuverlässiger Partner für unsere Kommune ist.“

Im Oktober stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Auf Anregung der Verwaltung mit Verweis auf eine geplante Infoveranstaltung hat das PfB den Antrag fürs erste zurückgezogen. An dieser Infoveranstaltung nehmen VertreterInnen teil von Firmen, die 5G in Zukunft nutzen wollen/können, vom Bundesamt für Strahlenschutz (zuständig für die Beurteilung der medizinischen Auswirkungen der Strahlen) und von der mobilfunkkritischen Umweltorganisation www.diagnose-funk.org

Wir hoffen, dass diese Diskussion zeitnah stattfindet und wir darüber diskutieren bzw. entscheiden können, bevor von der Telekom weitere Fakten geschaffen werden.

Zahl der Woche
Seit Neuestem gibt es im MB die Rubrik “Zahl der Woche”. Dort war zu lesen, dass das Durchschnittsalter der Kernener Bevölkerung bei 44,7 Jahren liegt. Wir haben zum Spaß mal das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gemeinderats ausgerechnet: 53,5 Jahre. Bei den 3 PFB-GemeinderätInnen sind es 43 Jahre.

Als Protest über Politik siegte (2)

Letzte Woche berichteten wir über einen Artikel, den der Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de schrieb, „Als der Protest über die Politik siegte“. Nach Wyhl und Gorleben führte er als drittes Beispiel die Wiederaufbereitungsanlage im bayrischen Wackersdorf an. Sie scheiterte Mitte der 1980er Jahre am breiten Widerstand der Einheimischen. (Das PFB zeigte 2019 dazu den Film „Wackersdorf“).
Das Fazit von Alt für erfolgreiche Protestbewegungen: a) Wir brauchen einen langen Atem, b) Friedlich bleiben, auch wenn’s juckt, c) Jung und Alt sind solidarisch und d) Es lohnt sich zu kämpfen.

Auch in unserer Gemeinde gab es immer wieder Bürgerinitiativen und Protestbewegungen gegen die „Politik von oben“: 1974/75 scheiterte der Stettener Kampf gegen die Gemeindereform, wenn auch nur an 6 Stimmen im Landtag. (Siehe Foto Protestplakat 1974).
Die starke Friedensinitiative der 1980er Jahre war teilweise erfolgreich. Erfolgreich war 2016 das Bürgerbegehren gegen den Bau des Aussichtssteges auf dem Wagbühl. Nur teilweise erfolgreich war in jüngster Zeit die „Schutzgemeinschaft Schmidener Feld“ gegen die Überbauung wertvoller Ackerböden.

Zu diskutieren wäre nun, ob der Erfolg oder Misserfolg dieser örtlichen Initiativen in die von Franz Alt formulierten Grundsätzen einzuordnen ist, oder ob andere Gesichtspunkte ausschlaggebend waren. Oder brauchen wir heutzutage eventuell andere Aktionsformen wie früher?

Abschiedsrede (3 + Schluss)

Letzter Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel:

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Verwaltung, Kindergarten und Schule, VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: AK Asyl, Freibad, Kultur- und Sportvereine, KISS, Kirchen, Roter Faden bis zur Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, das sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung aufgebaut..

Die herrschenden Zustände von Ausbeutung, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und die Klimakrise erfordern radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie dies genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch an-archos = ohne Herrschaft) ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Form von Über- oder Unterordnung als Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dem wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen.
Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Dankschee.

Komplette Rede auf Webseite www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Neue PFB-Rubrik im MB

Vor 2 Wochen hat der Gemeinderat auf Antrag von UFW und PFB beschlossen, dass unsere WählerInnenvereinigungen – zusätzlich zu den Verlautbarungen der jeweiligen Fraktion – eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt bekommen. Sie werden damit den im GR vertretenen Parteien gleichgestellt. Gleiches gilt für die OGL.

Franz Alt: gescheiterte staatliche Großprojekte

Am 28. Oktober hat der bekannte Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de unter dem Titel „Als der Protest über die Politik siegte“ einen Artikel über die staatl. Großprojekte Wyhl, Wackersdorf und Gorleben geschrieben. Alle drei wurden von BürgerInnenbewegungen zu Fall gebracht. Alt, Jahrgang 1938, moderierte jahrzehntelang das Politmagazin „Report“ und war von 1963 – 1988 Mitglied der CDU.

Er schreibt: „1973 gab es erste Planungen für ein Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl. Der Widerstand aus örtlichen WengerterInnen und Studierenden aus Freiburg mobilisierte unter dem Motto „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ Demonstrationen mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen (auch mit Stettener Beteiligung, siehe Foto von 1976), der Bauplatz wurde besetzt, das Projekt schließlich aufgegeben.
1977 plante Kanzler Helmut Schmidt ein atomares Endlager in Gorleben, nahe der Zonengrenze. Auch hier gab es Proteste mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen, die „Freie Republik Wendland“ wurde ausgerufen. Am 28.9.2020 (!) wurde das Projekt gestoppt. (Forts. folgt)

Rede Ebbe Kögel zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Donnerstag, 22. Oktober 2020, Bürgerhaus

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

zum Abschied ein paar Gedanken über meine Jahre im Gemeinderat und über die Zukunft unserer Gemeinde.

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Verständlichkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken, so wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat euch nicht gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „System Altenberger“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen, weil es beispielhaft ist.

Dafür habe ich einen kleinen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin an ihren Platz gelegt wurde. Vor einer entscheidenden Abstimmung. Ich habe mir seinerzeit ein Exemplar fürs Archiv gesichert. (Siehe Foto)

Es ging – wie man sieht – um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Das Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich dann bei der Hangweide gezeigt hat, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht worden sind.

Wobei hier noch Verbesserungsbedarf besteht: wenn Bürgerinnen (zufällig ausgewählt oder dem Aufruf zur Beteiligung folgend) über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Informationen darüber, was alles möglich wäre, z.B. an neuen Wohn- und Eigentumsformen. Dieses Wissen ist bei den meisten Menschen nicht vorhanden.

Zu den Fahrten nach Zürich, Freiburg und Tübingen, die der Gemeinderat damals unternommen hat, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt zwei auch mit drei oder vier Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen egoistischen Schreierinnen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Nach wie vor ist es so, dass hier ein Informationsvorsprung besteht. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das vorzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern.
Oder, um es auf eine regionale Ebene zu heben, das ständige Verweigern der Herausgabe von technischen und finanziellen Unterlagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Es besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Hier gibt es sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.

Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Profis in der Verwaltung, in Kindergarten und Schule, in VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: vom AK Asyl über das Freibad und die Kultur- und Sportvereine, das KISS, die Kirchen bis zum Roten Faden und der Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen und mitbestimmen können, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben. Eine schwierige Aufgabe, vielleicht eine Utopie. Aber lohnenswert.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, wo sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre verschiedenste Einrichtungen aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung. Betreut und koordiniert werden alle Einrichtungen von einem Bürgerinnenbüro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Damit wäre ich bei einem weiteren Stichwort: Kapitalismus. In der gegenwärtigen Corona-Debatte gibt es oft die romantische Sehnsucht nach der Situation vor der Krise, dass es wieder so wird wie vor der Vollbremsung. Diese Sehnsucht verklärt allerdings die herrschenden Zustände von Ausbeutung und Unterdrückung (wir leben auf Kosten der Dritten Welt), der sozialen Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und der Klimakrise.

Insbesondere letztere erfordert unser radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie es Martin Luther King schon 1963 gesagt hat: „I have a dream“ – „I hann enn Traum vonnerå andrå Welt“.

Wie die genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.

Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch‚Herrschaftslosigkeit, ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen. Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von uns allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.

Zum Schluss eine kleine Anekdote, die meine Einstellung beschreibt. Sie spielt „emm Freikorps“. So wurde in Stetten die Gegend vom äußeren Pommergäßle genannt. Dort wohnten eigenwillige Menschen, „Oådsechde“ auf Schwäbisch. Einer dieser „Oådsechde“ war der Zimmers Karl, Jahrgang 1901, auch „Gäßles-Zemmr“ genannt.

Karl war ein Wilderer und kam wegen dieser ungesetzlichen Aktivitäten gelegentlich in Konflikt mit der örtlichen Obrigkeit. Deshalb wurde er vor dem 2. Weltkrieg vom damaligen Schuldes Möck aufs Rathaus zitiert. Dieser erklärte ihm eindringlich, dass Wildern illegal sei und dass er sich der bestehenden Ordnung zu fügen habe. Und dass es auch seinem Herrgott nicht gefiele, wenn er die geltenden Vorschriften nicht respektiere.

Nach dieser Belehrung stand Karl auf und sagte kurz und trocken im Gehen: „Ibr miir kommd koinr mee“ [Über mir kommt keiner mehr].

Dankschee.

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10., 19 Uhr, Bürgerhaus.

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Energiepionier Hermann Scheer

Vor 10 Jahren, am 14.10.2010, starb der Energiepionier und -visionär Hermann Scheer. Er war jahrzehntelang SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen.

Scheer erwarb sich große Verdienste für Einführung und Durchsetzung erneuerbarer Energien (Sonne- und Windkraft). So war er maßgeblich am 2000 verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beteiligt, das die Grundlage dafür bildete, dass heute die Erneuerbaren einen Anteil von ca. 45% bei der Stromerzeugung haben.
Unbeirrbar setzte sich der “Solarpapst” seit den 1980er Jahren (national und international) für die Ablösung atomarer und fossiler Energien (Kohle, Erdöl) ein. Gegen enorme Widerstände von Stromwirtschaft und konservativer Politik-Seite (auch aus der SPD), die ihn als wirklichkeitsfremden Spinner bezeichneten.
Scheer distanzierte sich 1999 übrigens auch von der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Rot-Grünen Regierung am Jugoslawien-Krieg.

Leider gibt es inzwischen wieder massive Bestrebungen, die EEG-Errungenschaften zurückzudrehen. So soll mit einem neuen EEG-Gesetz der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gedrosselt und der Eigenverbrauch von Solarstrom für private Hausbesitzer gestoppt werden. Betrieben wird diese Änderung vor allem vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur (BNA). Zeitweiliger Beiratsvorsitzender der BNA ist übrigens unser CDU-MdB Joachim Pfeiffer.

Interessant ist, dass Wirtschaftsminister Altmaier die Ausarbeitung des neuen EEG-Entwurfes an die Beratungsfirma Ernst & Young vergab, die an zahlreichen Wirtschaftsskandalen und -betrügereien beteiligt war. (Cross-Border Leasing der Stuttgarter Wasserversorgung, Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften, Bankrott Lehmann-Bank, Wirecard Insolvenz).

Auf der Webseite www.aktion-eigenstrom.net gibt es Infos und Protestbriefe zum neuen EEG-Entwurf.