Problematische Gemeinderatsentscheidungen

PFB-Beitrag im Mitteilungsblatt Kernen Nr. 50-2023 vom 13.12.2023

Bei der GR-Sitzung vom 30.11.23 gab es 3 Entscheidungen, bei denen unsere PFB-Vertreterin Corinna Konzmann gegen die von der Verwaltung eingebrachten Vorlagen gestimmt hat. Im Folgenden in der Kurz-Zusammenfassung.

Erhöhung Kindergartengebühren
Grundsätzlich sollte der Kindergarten, wie danach auch Schule und Universität, gebührenfrei sein. Nach dem Grundsatz „Kinderförderung statt Granaten“. Außerdem galt die vorgestellte Erhöhung nur für einzelne Bereiche (Regelgruppen + Kinderkrippe) und beinhaltete die Einfrierung der gestaffelten Gebühren bei Familieneinkommen von über 6.000 € brutto.

Zentralisierung der Kläranlagen
Die Zentralisierung der gemeindlichen Kläranlagen beim Krättenbach mit Kosten von (bisher) fast 20 Mio € halten wir nach wie vor für eine falsche Entscheidung. Dementsprechend auch die Ablehnung des Baus einer millionenschweren Druckleitung, mit der das Abwasser von Stetten nach Rom gepumpt wird.

Berater der Öffentlichen Hand
Ein seltsamer Punkt, fast am Ende der Sitzung: die Gemeinde tritt einer Gesellschaft namens PD [Partner Deutschland]-Berater der öffentlichen Hand GmbH bei. Nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das für öffentliche Auftraggeber Beratungsleistungen für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionen anbietet. Eine höchst problematische Konstruktion, denn bei ÖPPs werden hoheitliche Aufgaben auf den privaten (profitorientierten) Markt übertragen, mit dem Argument, dass die öffentliche Hand dabei Kosten spare. Der Bundesrechnungshof hat 2011 festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei. Gescheiterte ÖPP-Projekte sind z.B. die Elbphilharmonie + das F3-Bad Fellbach. Teil des GR-Beschlusses sind dazuhin 3 insg. 75-seitige (nichtöffentliche) Verträge der Gemeinde mit der PD.

90 Jahre Freibad Stetten – PFB-Beitrag fürs Mitteilungsblatt Nr. 32-2023 vom 9. August 2023

90 Jahre Freibad Stetten

Das Freibad in Stetten – von oben betrachtet. Foto Privatarchiv Ebbe Kögel

Sommerzeit ist Freibadzeit. Ein Sommer-Ort ist das am 1. Mai 1933 eröffnete Stettener Dorf-Freibad (s. Foto). Es hat eine enorme Bedeutung, weil dort die unterschiedlichsten Menschen – trotz gelegentlicher Konflikte – friedlich miteinander ihre Freizeit verbringen: Einheimische und Zugezogene, Arme und Reiche, Männlein und Weiblein, Menschen mit und ohne Behinderung. Im Idealfall ist das Freibad Teil einer allg. Willkommenskultur, eine “sorgende Gemeinschaft” und eine Integrationsmaschine, auch und vor allem für Kinder mit migrantischem Hintergrund. So dass es ein Ort ist (und bleibt) für Begegnungen, für schöne Erinnerungen an Kindheit und Jugend, an Eis, Pommes Frites und (vielleicht) den ersten Kuss. (Siehe auch ZDF-“Aspekte”-Sendung vom 7.7. “Das Freibad als Glücksversprechen”)

Leider gibt es einige Massenmedien, die in der Sauregurkenzeit massenhaft „Gewalttaten“ in Freibädern entdecken. Aufhänger waren Zwischenfälle in Berliner Großstadtbädern. Das wird dann so aufgebauscht, dass der neue CDU-Generalsekretär sogar fordert, die Täter im Schnellverfahren am selben Tag zu Haftstrafen zu verurteilen.
Die Statistik spricht eine andere Sprache: im Vergleich zu den Vor-Corona-Jahren sind Gewalttaten und sexuelle Belästigungen in den 2.800 Freibädern in Deutschland deutlich zurückgegangen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Restsommer. Im Stettener Freibad oder wo immer Sie Ihren Urlaub verbringen.

Aktionstag gegen 5G am Sa, 24. April

Am kommenden Samstag, 24.4. findet von 11 bis 13 Uhr am Bahnhof in Esslingen ein 5G-Kundgebung statt. Aus Protest gegen den massiven Ausbau der 5G-Mobilfunk Technik in unserer Region. (Und in ganz Deutschland). Es gibt immer mehr Menschen, die sich – wegen der weitreichenden Folgen dieses Ausbaus – dagegen wehren und sich in Bürgerinitiativen zusammenschließen. Ein Vertreter dieser Initiativen – Jörn Gutbier von „Diagnose Funk“ – saß bei der 5G Veranstaltung am 24.3.21 im Bürgerhaus Kernen mit auf dem Podium.

Anlass für diese Aktion ist das Bemühen der Politik, die gesundheitlichen Auswirkungen von 5G kleinzureden. So sagte der baden-württembergische Sozialmister Manne Lucha (ein Grüner!), eigentlich verantwortlich für den vorbeugenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung: „Rund um das Thema 5G … gibt es immer wieder Sorgen, was gesundheitliche Risiken angeht. Forschung und Wissenschaft konnten jedoch bis heute keine negativen gesundheitlichen Effekte durch elektromagnetische Felder unterhalb der geltenden Grenzwerte nachweisen“ (Pressemitteilung 77/21 v. 1.4.21).

Wie Jörn Gutbier bei der o.a. Diskussion in Rom sagte, ist diese Aussage nicht richtig. (Die Aufzeichnung dieser Sendung ist nach wie vor im Internet zu sehen, unter kernen.de/Aktuelles). Dipl. Ing. Gutbier ist übrigens auch ein Grüner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Gemeinderat Herrenberg.
Wer Lust und Zeit hat, könnte am Samstag z.B. mit dem Expressbus X20 um 11:12 Uhr ab Karlstraße (11:16 Uhr Diakonie) nach Esslingen fahren. Rückfahrt um 12:23 Uhr ab Esslingen Bhf. Die Kundgebung wurde von der Esslinger Mobilfunkinitiative koronakonform angemeldet. Weitere Infos: www.diagnose-funk.org

Auf dieser Webseite gibt es auch einen Link zu einem Vortrag über kommunale Handlungsmöglichkeiten beim Mobilfunk. Fr. 23.4., 19:30 Uhr.

Überlegungen zur Corona-Politik

Den untenstehenden Beitrag hatte die PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Nr. 6-2020 vom 10.2.2021 geschrieben.
Er wurde von BM Paulowitsch nicht zur Veröffentlichung zugelassen, weil er nicht mit den Veröffentlichungsrichtlinien für das Mitteilungsblatt übereinstimme. Als Argument wurde angeführt, dass es sich um Gedankenspiele handele, die Meinungen wären und diese Art von Meinungsäußerung sei im MB nicht zulässig. Die Erörterung dieser Gründe – und ob diese Zensur zulässig wäre oder nicht – überlassen wir Ihrer Einschätzung.
Wir veröffentlichen diesen Artikel auf unserer Webseite, so dass Sie sich aus ersten Hand informieren können. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten. Bitte Zuschriften an info@pfb-kernen.de

Gedanken zur Corona-Politik (1)

Vorbemerkung: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen auch in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB Wählervereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.


Es war vor fast einem Jahr, am 4. März 2020, als im Mitteilungsblatt Kernen 10-2020 auf S. 3 erstmals von Corona die Rede war. Mit dem Hinweis, dass das Landratsamt eine Telefonauskunft für BürgerInnen zu Corona geschaltet habe. Davor war alles noch „normal“. Im MB 9-2020 wurde auf der Titelseite die Veranstaltungsreihe zu „Pflege und mehr“ angekündigt, ein Ausflug nach Tübingen im Rahmen des „Zukunftsprojekt Hangweide“ sowie zahlreiche sonstige Veranstaltungen.
Im MB 11-2020 folgte unter dem Motto „Kernen hält zusammen“ die erste Veröffentlichung auf dem Titelblatt „Verhaltensregeln und Alltagshilfen in Zeiten von Corona“. Sie enthielt den Aufruf, besonders anfällige Bevölkerungsgruppen vor Ansteckung zu schützen und ihnen ggf. zu helfen, Abstand zum Gegenüber einzuhalten und Händehygiene bzw. Husten- und Nies-Etikette zu beachten.
In dieser Zeit wurde vom Rathaus auch ein „Sonderstab Corona“ eingerichtet. (Übrigens ohne Mitwirkung und Beteiligung des Gemeinderates).
Und dann war nichts mehr wie vorher. Es folgte der erste „Lockdown“ mit weitgehenden Einschränkungen für die Bevölkerung und für bestimmte Wirtschaftszweige. Alle angekündigten Veranstaltungen wurden abgesagt.
[„Lockdown“ ist englisch und bedeutet eigentlich „Ausgangssperre“. Gemeint war bei der Einführung des Begriffs eine zeitweilige oder vollständige Begrenzung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung.]

Nach einer Lockerung im Sommer wurden die Maßnahmen im Herbst 2020 verschärft, mit nächtlicher Ausgangssperre, der Schließung von Schulen, Kindergärten und allen Veranstaltungsstätten, Wirtschaften, Hotels und des Großteils des Einzelhandels.Anfang 2021 begannen – mit sehr vielen Anlaufschwierigkeiten – die Impfungen. Zumindest der sog. „Risikogruppen“.
In der Pressekonferenz nach dem „Impfgipfel“ am 1.2.2021 sagte die Bundeskanzlerin den bemerkenswerten Satz: „Solange wir so eine Situation haben, wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“. Das heißt im Klartext, dass die gegenwärtigen harten Maßnahmen bis in den Herbst 2021 hinein fortgesetzt werden müssten.

Langfristige Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche

Die Abwägung zwischen dem akuten Schutz vor Corona und der langfristigen Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen durch Schul- und Kitaschließungen wird in unserer Gemeinde, wie auch in Politik und Wissenschaft, unterschiedlich diskutiert.
Der Neurobiologe Gerald Hüther sagte am 24.1. im Deutschlandfunk, Kinder lernten in der Schule nicht nur, sondern sie lebten dort auch ihre Bedürfnisse nach Freundschaft und gemeinsamem Spielen aus. Damit Kinder mit andauernden sozialen Beschränkungen umgehen können, überbauten sie Bedürfnisse im Gehirn „mit hemmenden Verschaltungen”. Dadurch könne das Kind zwar mit der Beschränkung besser umgehen, es könne aber auch das Bedürfnis nicht mehr spüren.
Dass Kinder Einschränkungen einhalten, sei daher nicht als positiver Umgang damit zu interpretieren. „Die Kinder versuchen, uns Erwachsenen alles recht zu machen. Wenn man denen sagt, Du musst die Maske aufsetzen, Du musst Abstand halten, Du darfst die Oma nicht mehr in den Arm nehmen, dann nimmt das Kind die Oma nicht mehr in den Arm. Und wenn das ein halbes Jahr so ist, dann will es die Oma auch nicht mehr in den Arm nehmen.”
Das Problem ist, dass weder in unserer Gemeinde noch allgemein Erfahrungen bestehen, was passiert, wenn z.B. weiterhin nur Fernunterricht übers Internet stattfindet. Wer hat bei uns einen Überblick darüber, wie viele Kinder, vor allem aus einkommensarmen Familien, auch Flüchtlingskinder, zuhause nicht die entsprechenden technischen Möglichkeiten und AnsprechpartnerInnen haben?
(Fortsetzung nächste Woche zur Situation der Älteren und der lokalen Wirtschaft).

Wir brauchen ein Öffnungskonzept – Gedanken zu Corona (2)

Vorbemerkung zu den folgenden Ausführungen: Wie überall in unserer Gesellschaft, laufen in der Gemeinde Kernen viele Diskussionen über Ursachen, Maßnahmen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. So auch innerhalb unserer PFB WählerInnenvereinigung. Und wir sind uns durchaus nicht immer einig. Der folgende Beitrag bildet einen Teil unserer Diskussionen ab.

Nach der teilweisen Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre wäre es sicherlich sinnvoll, festgelegte „Wenn-Dann-Regeln“ zur regionalen Öffnung oder Schließung von Teilen des öffentlichen Lebens einzuführen, ähnlich wie in Schleswig-Holstein. Ergänzt werden sollte dies mit einer massiven Ausweitung von Schnelltests zum Schutz gefährdeter Gruppen.
Bezüglich der schlecht laufenden Durchführung von Impfungen mangels Impfstoffen ist es höchste Zeit für einen echten Impfgipfel, der die Probleme in den Bereichen Produktion und Logistik lösen soll. Bei der Reservierung von Terminen scheint es inzwischen leichte Verbesserungen zu geben.
Das Corona-Konzept aus Schlesweg-Holstein sieht vor, bei einem sieben Tage stabilen Inzidenzwert von unter 100 in einem Landkreis wieder das Treffen von bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten zuzulassen. [Inzidenz, von lateinisch „incidere“ = sich ereignen, ist ein Begriff aus der medizinischen Statistik. Der Inzidenzwert beschreibt die Anzahl an neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer bestimmten Personengruppe während eines bestimmten Zeitraums. Bei dem gegenwärtig überall veröffentlichten Wert wird über den Zeitraum von einer Woche die Zahl der positiven Corona-Tests pro 100.000 EinwohnerInnen gerechnet.].
Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, so dürfen zum Beispiel FriseurInnen wieder aufmachen, Öffnungen von Kindergärten und Schulen können in einem Kreis bei einem Inzidenzwert binnen einer Woche unter 50 wieder in Präsenz [persönliche Anwesenheit] beginnen. Auch die Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie beginnt mit Schutzauflagen in den Kreisen, die unter diesem wochenstabilen Wert liegen. Treffen von 10 Menschen aus mehreren Haushalten sind bei einer wochenstabilen Inzidenz von unter 35 wieder möglich, außerdem die Öffnung der Hochschulen, Sportstätten und Hallenbädern. Und unserer Kultureinrichtungen.
Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie uns unter: info@pfb-kernen.de

Abschiedsrede (3 + Schluss)

Letzter Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel:

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Verwaltung, Kindergarten und Schule, VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: AK Asyl, Freibad, Kultur- und Sportvereine, KISS, Kirchen, Roter Faden bis zur Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, das sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung aufgebaut..

Die herrschenden Zustände von Ausbeutung, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und die Klimakrise erfordern radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie dies genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch an-archos = ohne Herrschaft) ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Form von Über- oder Unterordnung als Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dem wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen.
Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Dankschee.

Komplette Rede auf Webseite www.pfb-kernen.de

Neue PFB-Rubrik im MB

Vor 2 Wochen hat der Gemeinderat auf Antrag von UFW und PFB beschlossen, dass unsere WählerInnenvereinigungen – zusätzlich zu den Verlautbarungen der jeweiligen Fraktion – eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt bekommen. Sie werden damit den im GR vertretenen Parteien gleichgestellt. Gleiches gilt für die OGL.

Franz Alt: gescheiterte staatliche Großprojekte

Am 28. Oktober hat der bekannte Journalist Franz Alt auf www.kontextwochenzeitung.de unter dem Titel „Als der Protest über die Politik siegte“ einen Artikel über die staatl. Großprojekte Wyhl, Wackersdorf und Gorleben geschrieben. Alle drei wurden von BürgerInnenbewegungen zu Fall gebracht. Alt, Jahrgang 1938, moderierte jahrzehntelang das Politmagazin „Report“ und war von 1963 – 1988 Mitglied der CDU.

Er schreibt: „1973 gab es erste Planungen für ein Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl. Der Widerstand aus örtlichen WengerterInnen und Studierenden aus Freiburg mobilisierte unter dem Motto „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“ Demonstrationen mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen (auch mit Stettener Beteiligung, siehe Foto von 1976), der Bauplatz wurde besetzt, das Projekt schließlich aufgegeben.
1977 plante Kanzler Helmut Schmidt ein atomares Endlager in Gorleben, nahe der Zonengrenze. Auch hier gab es Proteste mit Zehntausenden von TeilnehmerInnen, die „Freie Republik Wendland“ wurde ausgerufen. Am 28.9.2020 (!) wurde das Projekt gestoppt. (Forts. folgt)

Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10.2023, 19 Uhr, Bürgerhaus.