Ungewöhnliche Haushaltsrede von PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann zum Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen, gehalten am 14. März 2024: Der Regenbogenfisch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Anwesende,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

die aktuelle Zuspitzung kriegerischer Konflikte (Russland – Ukraine oder Israel – Palästina) und deren mögliche Ausbreitung bereitet uns als Parteifreies Bündnis große Sorgen.

Im Krieg in der Ukraine kamen bisher über 10.000 Zivilisten ums Leben, knapp 600 davon waren Kinder. Knapp 20.000 Menschen wurden verletzt, über 1000 davon Kinder. Die New York Times spricht im letzten Jahr von knapp 500.000 russischen und ukrainischen Soldaten, die getötet oder verletzt wurden. Kosten dieses Krieges für Deutschland bislang: 28 Milliarden.

Im Nah-Ostkonflikt wurden nach Angaben der UN seit Oktober 2023 mehr als 12.300 Kinder getötet, mehr als in allen Konflikten dieser Welt innerhalb der letzten 4 Jahre.

Unseren Kindern vermitteln wir schon sehr früh, dass Gewalt kein probates Mittel ist, um Konflikte zu lösen. Und handeln im Augenblick selbst wider besseren Wissens, indem wir immer mehr Waffen und Kriegsgeräte liefern anstatt Diplomaten für Verhandlungen zu entsenden.

Deshalb haben wir eine Haushaltsrede zum Thema Frieden – das aus unserer Sicht drängendste Thema unserer Zeit – für alle Altersgruppen gestaltet, insbesondere auch für Kinder und Familien.

Frieden ist die Grundlage aller kommunalpolitischen Entscheidungen, aber keine Selbstverständlichkeit.

Bedanken möchten wir uns bei Markus Pfister, der uns sein Buch „Der Regenbogenfisch stiftet Frieden“, zur Verfügung gestellt hat, sowie dem herausgebenden NordSüd – Verlag.

Dies ist auch eine Einladung zum Vorlesen des Textes an alle Eltern und Großeltern, Lehrer und Erzieher in Kernen. Das Buch mit seinen schönen Bildern kann im örtlichen Schreibwarenhandel erworben werden.

Der Regenbogenfisch stiftet Frieden

Von Markus Pfister, Copyright 1992 by NordSüd Verlag AG, Zürich/Schweiz

Der Fischschwarm war schon von weitem zu erkennen. Bunt glitzerten die Schuppen des Regenbogenfisches und seiner Freunde. Nur ein kleiner Streifenfisch besaß keine glitzernde Schuppe, und trotzdem gehörte er zu ihnen. Zufrieden ließen sich die Fische im Ozean treiben.

Die Fische ernährten sich hauptsächlich von kleinen Wassertierchen. Davon schien es unendlich viele zu geben. Der Regenbogenfisch brauchte bloß sein Maul zu öffnen und ganz ruhig durchs Wasser zu gleiten. Sobald sein Schlund voll war, schluckte er die Beute hinunter. Es war wie im Schlaraffenland.

Ganz in der Nähe des Schwarmes lebte friedlich ein Wal. Er hielt sich gerne in dieser Gegend auf, denn auch er fraß die winzigen Lebewesen im Wasser. Und davon gab es hier im Überfluss. Ihm gefielen aber auch die schillernden Fische in seiner Nachbarschaft. Oft ließ er sich im Wasser treiben und bestaunte ihre wunderschön leuchtenden Glitzerschuppen.

Eines Tages bemerkte der Zackenfisch, wie der Wal sie beobachtete. „Was guckt der uns so blöd an?“, fragte der Zackenfisch. Er war heute ganz besonders schlecht gelaunt. Verärgert schwamm er zu den anderen Fischen und machte sie auf den Wal aufmerksam. „Seht mal wie der uns anstarrt! Wer weiß, was er im Schilde führt?“

Der Wal ahnte nichts von alledem und zog weiterhin seine Runden. Doch die Fische begegneten ihm von nun an immer argwöhnischer. „Seht mal sein Riesenmaul“ meinte einer. „Der frisst uns ja alles weg.“ Auch der Regenbogenfisch machte sich seine Gedanken. So ein riesiges Tier musste tatsächlich Unmengen an Nahrung verschlingen. Sie waren zwar bis jetzt immer satt geworden, aber man konnte ja nie wissen! Und lag im Blick des Wals nicht wirklich etwas hinterhältiges?

Irgendwann erfuhr der Wal, was man sich im Schwarm über ihn erzählte. Zuerst war er einfach enttäuscht, doch dann wurde er sehr böse. „Denen will ich es zeigen“, dachte er. „Ich werde den Fischen eine Lektion erteilen!“. Er schoss mitten in den Schwarm und wirbelte die Fische mit seiner riesigen Schwanzflosse durcheinander. Er tobte wie ein Orkan und schleuderte die Glitzerfische nach links und nach rechts.

Die verängstigten Fische stoben auseinander und flohen zu ihrer schützenden Felsspalte. Aber der Wal ließ nicht locker. Er jagte den Regenbogenfisch und seine Freunde quer durchs Riff und verfolgte sie bis zu ihrer Höhle.

Endlich erreichte auch der letzte Fisch die rettende Felsspalte. Der Blauwal schwamm lange vor ihrem Versteck hin und her und blickte finster in die Höhle. „Ich hab’s euch ja gesagt“ flüsterte der Zackenfisch. „Der Wal ist gefährlich. Wir müssen uns vor ihm in Acht nehmen!“ Wie das aufgewühlte Meer beruhigte sich jedoch auch der Wal wieder. Und nach einer letzten Runde verschwand er hinter dem Riff.

Zögernd verließen die Fische ihr Versteck. Missmutig und hungrig schwammen sie hin und her. Doch der Angriff des Wals hatte seine Spuren hinterlassen. Mit seinen gewaltigen Flukenschlägen hatte er nämlich nicht nur die Fische vertrieben, sondern auch alle die kleinen Wassertiere.

„Erinnert ihr euch noch, wie es vor unserem Streit mit dem Wal war?“ fragte der Regenbogenfisch die anderen. „Wir hatten genug zu fressen. Es hat immer für alle gereicht, für uns und den Wal. Und jetzt haben wir nichts mehr. Wir müssen uns mit dem Wal versöhnen. Streit bringt nur Not und Unglück.“

Da sich die anderen vor dem Wal fürchteten, erklärte sich der Regenbogenfisch bereit, hinauszuschwimmen und mit dem Wal zu sprechen. Misstrauisch wurde er vom Wal empfangen. „Lass und miteinander reden“ schlug der Regenbogenfisch vor. „Unser Streit bringt niemandem etwas. Im Gegenteil: Wir haben nichts mehr zu fressen und sind nun alle hungrig.“

Die zwei unterhielten sich lange. Der Wal erzählte dem Regenbogenfisch, wie er von ihren feindlichen Absichten erfahren hatte. „Ich habe doch nie etwas Böses im Sinn gehabt!“. Der Regenbogenfisch schämte sich. „Weißt du, wir hatten einfach Angst, dass du uns alles wegfrisst. Und du bist so groß und hast uns immerzu angestarrt“ entschuldigte er sich. „Aber ich habe doch bloß eure glitzernden Schuppen bewundert!“ erwiderte der Wal. Da fingen beide plötzlich an zu lachen. „So etwas dummes!“ sagte der Regenbogenfisch. „Komm, lass uns gemeinsam ein neues Jagdgebiet suchen.“

Der Regenbogenfisch berichtete dem Schwarm von seinem Gespräch mit dem Wal. Bald konnte sich keiner mehr erklären, wie dieser unselige Streit überhaupt begonnen hatte. Und die Fische folgten dem Regenbogenfisch und dem Wal auf der Suche nach neuen, futterreichen Gewässern.

– Ende –

Möge durch Gespräche und Verhandlungen auf allen politischen Ebenen und das Engagement vieler Menschen im Sinne dieses Kinderbuches Frieden auf Erden sein, allen Menschen(-kindern) dieser Welt.

14.03.2024, für die PfB – WählerInnenvereinigung, Corinna Konzmann

Nachbemerkung: Nach der Rede gab es lebhaften Beifall aus dem Publikum. Der Beifall der KollegInnen aus dem Gemeinderat hielt sich in Grenzen. Zum Teil wurden während der Rede die Augen verdreht oder demonstrativ auf dem Handy rumgespielt. Respekt?

Buchumschlag “Regenbogenfisch”. Foto und Text mit freundlicher Genehmigung von Marcus Pfister + dem Nord-Süd-Verlag. Das Buch kann im Buchhandel bestellt (möglichst nicht bei Amazon) oder in den örtlichen Büchereien ausgeliehen werden.

PFB-Antrag zum Haushaltsplan 2024: keine Bezahlkarte für Flüchtlinge

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09-24 vom 28.2.24

Antrag zum Haushaltsplan: keine Bezahlkarte

Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge stellen, die dann im Gemeinderat beraten werden. In unserem ersten Antrag heißt es u.a.: “Die Gemeinde Kernen spricht sich gegen die vom Landkreis Rems-Murr geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge aus und übermittelt diese Ablehnung an die zuständigen Stellen. 
Abgesehen von den erwartbaren technischen Problemen wird damit vor allem der Zweck verfolgt, den Menschen das Leben hier schwer zu machen und sie abzuschrecken. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass diese Abschreckungswirkung so nicht eintritt. Faktoren für den Zielort einer Flucht sind eher Rechtsstaatlichkeit, FreundInnen, Familie und die Arbeitsmarktbedingungen.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden, dass die Menschenwürde nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden darf.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte auch damit, dass Zahlungen ins Ausland unterbunden werden sollen. Der monatliche Betrag, der an Asylsuchende bar ausgezahlt wird, liegt deutlich unter dem Sozialhilfesatz, der als Existenzminimum gilt. Es ist kaum möglich, davon Geld an Familien oder Schlepper zu schicken. Man debattiert hier über wenige Euro. Erst wenn Geflüchtete selbst Geld verdienen können sie ihrer womöglich in Not zurückgebliebenen Familie helfen. 
Mit dieser behaupteten Abschreckungswirkung wird zudem der Eindruck erweckt, dass Flüchtende nur nach Deutschland kommen, um sich in unserem Sozialsystem in die soziale Hängematte zu legen.
Die Kommune bzw. der Landkreis Rems-Murr sollten hier ihren rechtlichen Spielraum nutzen und die Einführung dieser Karte verweigern.”

Nachbemerkung: Dieser Antrag für eine Resolution wurde von BM Paulowitsch und der überwiegenden Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Und das, obwohl sich Frau Lindauer, die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Kernen, in ihrem Vortrag im Gemeinderat am 1.02.2024 sehr skeptisch zur Einführung der Karte geäußert hatte. Unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann war die einzige, die dafür stimmte.
Im Beschlussprotokoll der Gemeinderatssitzung liest sich das dann folgendermaßen: “1 Ja-Stimme(n), 19 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) (abgelehnt)”

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg schreibt in einer Stellungnahme zur Bezahlkarte (siehe auch: https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/bezahlkarte-als-abschreckungsinstrument):

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die geplante Bezahlkarte als Instrument der Abschreckungspolitik und fordert eine diskriminierungsfreie Umsetzung. Im November 2023 beschloss die Ministerpräsident*innen-Konferenz die Einführung der Bezahlkarte für Bezieher*innen von Asylbewerberleistungen. Nun haben sich 14 Bundesländer auf gemeinsame Mindeststandards geeinigt, mit denen eine verschärfte Diskriminierung geflüchteter Menschen droht. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bezahlkarte als abschreckungspolitisches Instrument und fordert die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, Spielräume im Sinne der Betroffenen zu nutzen.

Die Mindeststandards, auf die sich 14 der 16 Bundesländer Ende Januar geeinigt haben, ermöglichen umfassende Beschränkungen und weitreichende Eingriffe in die persönliche Lebensgestaltung von Schutzsuchenden. Es gibt keinen Minimalbetrag, der Geflüchteten in Form von Bargeld ausgezahlt werden muss. Überweisungen sollen grundsätzlich nicht möglich sein, was zum Beispiel die Bezahlung von Rechtsbeiständen erschwert.  „Damit könnte Geflüchteten faktisch der Zugang zum Rechtssystem verwehrt werden“, warnt Mariella Lampe vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Auch eine regionale Begrenzung der Bezahlkarte soll möglich sein. Diese macht es Geflüchteten noch schwerer, Beratungsstellen, Freund*innen oder Unterstützer*innen aufzusuchen, die sich nicht direkt vor Ort befinden. „Im Zweifel können sich die Betroffenen unterwegs nicht mal eine Flasche Wasser kaufen“, so Lampe weiter.

Mit der Einführung der Bezahlkarte verbunden ist das politische Kalkül, Menschen davon abzuschrecken, bis nach Deutschland zu fliehen. Doch diese Rechnung kann aus Sicht des Flüchtlingsrats nicht aufgehen: „Es werden nicht weniger Menschen zur Flucht gezwungen, nur weil es in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld gibt“, so Julian Staiger, ebenfalls vom Vorstand des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Entgegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012, welches die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festhält und erklärt, dass die Menschenwürde nicht „aus migrationspolitischen Gründen relativiert“ werden dürfe, zeugt die Bezahlkarte erneut von populistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Wie die Länder die Karte umsetzen werden, ist noch offen. Der Flüchtlingsrat fordert die baden-württembergische Politik dazu auf, Bezahlkarten möglichst diskriminierungsfrei auszugestalten. Das bedeutet vor allem die Begrenzung des Einsatzes der Karte auf eine kurze Dauer, die Begrenzung auf einen möglichst kleinen Personenkreis und das Absehen von regionalen oder sonstigen Beschränkungen. Ein Positivbeispiel ist die Umsetzung der Bezahlkarte in Hannover, wo sie als unbeschränktes digitales Zahlungsmittel für eine Übergangszeit zu Beginn des Aufenthalts ausgegeben wird, solange noch kein eigenes Konto eingerichtet ist. „Gerade in Zeiten, in denen eine große Anzahl von Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte demonstriert, ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen“, so Staiger weiter. Eine entsprechende Ausgestaltung könnte den Kommunen durch Erlasse von der Landesregierung auferlegt werden.  

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.
Hegelstraße 51
70174 Stuttgart

Anfragen zum Haushalt Kernen 2024: Rücklagen für Kosten von Stuttgart21 gebildet?

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-24 vom 21.2.2024

Haushalt 2024 – PFB-Anfragen – hier: Stuttgart21
Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge und Anfragen stellen, die dann beraten bzw. von der Verwaltung beantwortet werden. Bei unserer 1. Anfrage geht es um S21: „Seit 1 Jahr läuft ein Gerichtsverfahren, mit dem die Deutsche Bahn (DB) von ihren Projektpartnern [u.a. Verband Region Stuttgart bzw. Umlandlandkreise] die Mehrkosten für S21 einklagen will. Grundlage ist der Finanzierungsvertrag von 2010, durch den Kernen (über die Kreisumlage) bereits 729.580 € an S21 bezahlt hat. 
Der damalige Vertrag wurde auf Grundlage einer Bausumme von ca. 3 Mrd. € abgeschlossen (+ Risikotopf von 1,45 Mrd. €). Inzwischen sind wir aber bei 11,5 Mrd. € und die DB will, dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten von 6 Mrd. € beteiligen. Falls die Bahn damit durchkäme, bedeutete dies, dass Kernen [über Kreisumlage] auf einen Schlag einen Millionenbetrag bezahlen müsste. Gibt es im Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen entsprechende Rückstellungen?”
Siehe auch WKZ-Artikel vom 17.2.: “Drohen Stgt. hohe Schulden?

Neues Statut fürs Mitteilungsblatt (MB)
Wir haben öfters über unsere Bedenken wg. des neuen MB-Statuts berichtet. Nun ist es so, dass 2 Vereine (K21 und Geschichtswerkstatt) bekanntgeben, dass sie wegen dieser Bestimmungen die Berichte über ihre Aktivitäten im MB einstellen. Finden wir sehr schade.

PFB-Rundbrief
Da wir wg. der neuen 3-monatigen Karenzzeit [Sperrfrist] fürs MB von März bis Juni keine pol. Inhalte mehr veröffentlichen dürfen, bieten wir Interessierten ab März einen regelmäßigen Rundbrief über unsere Aktivitäten an. Bestellformular auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.

Nachbemerkung: Die obige Anfrage zu den gestiegenen Kosten von Stuttgart21 hat die Gemeinde Kernen mit einem einfachen “NEIN” beantwortet. Wir halten dies für fahrlässig, dass das Rathaus sich dazu noch keine Gedanken gemacht hat. Die enormen Mehrkosten des Projekts werden auf uns zukommen, auch wenn mensch den Kopf in den Sand steckt.
Bei Tag der Offenen Baustelle an Ostern 2024 strömten Tausende von BesucherInnen auf die Baustelle. Klar, die Kelchstützen von Ingenhoven sind durchaus technisch und ästhetische faszinierend, nur – weiß sind sie nicht, wie vom Architekten und den Betonbauern versprochen. (siehe unsere Fotos). Und, wie sich alle auf der Baustelle überzeugen konnten: fertig bzw. in Betrieb gehen wird der Bahnhof, der eigentlich bahntechnisch nur eine Haltestelle ist, im Leben nicht im Jahr 2025. Und es wird auch nicht bei den jetzt zugegebenen 11,5 Mrd. Euro Baukosten bleiben.

Die sauteuren Kelchstützen im Kellerbahnhof S21, 31.3.2024, Foto Michael Becker. Rechts ein Bauschild der Fa. Züblin, die auch die neuen Wohnhäuser auf der Hangweide in Kernen bauen soll. Ob die dann – nach den Erfahrungen bei S21 – rechtzeitig und im Kostenplan fertig werden?
Technisch-ästhetische Faszination der Kelchstützen von Architekt Ingenhoven. Halt nur sauteuer. Foto Martin Krämer vom 31.3.2024
Verschandelung der Hbf-Schalterhalle im Innern des Bonatzbaus. Und 2025 fertig? Foto von Martin Krämer vom Tag der “Offenen” Baustelle am 31.5.2024.

Neues Statut fürs Mitteilungsblatt – unausgegoren

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 07-24 vom 14.2.2024

Wir möchten nochmals auf die letzte Woche im MB angesprochene „Neufassung des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblattes“ eingehen. (Das Statut wurde letzte Woche im amtlichen Teil des MB komplett veröffentlicht). Die Regelung, dass in den 3 Monaten vor einem Wahltermin keine Beiträge mehr veröffentlicht werden können, haben wir schon angesprochen. (Siehe auch die Rubrik unserer PFB-Gemeinderätin in diesem MB).

Weitere kritische Punkte kommen hinzu. So heißt es in Pkt 3.8 des Statuts, dass Beiträge komplett gestrichen werden können, wenn ein Satz (!) in dem Beitrag nicht den Vorgaben entspricht. Diese neue Regelung traf letzte Woche K21 Kernen und die Geschichtswerkstatt, die in ihrem Beitrag eigentlich angekündigt hatten, dass sie in Zukunft keine inhaltlichen Beiträge mehr im MB veröffentlichen. Weil diese beiden Beiträge – so die Meinung der Redaktion auf dem Rathaus – eine „Falschbehauptung“ enthielten, wurden sie komplett gestrichen.

Eine weitere problematische Regelung findet sich in Pkt 4.2, dort heißt es: „Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. Ohne diesen Bezug können sie gestrichen werden“. Was ist dann mit den Partnerstadtvereinen? Dürfen die noch Berichte bringen über Ereignisse in ihren Partnergemeinden? Ein Beitrag von K21, der im letzten Jahr die Auswirkungen der DB-Streckensperrungen zwischen WN und Cannstatt beschrieb, wurde gestrichen. Kein lokaler Bezug, so die Begründung. Obwohl von diesen Sperrungen Hunderte von PendlerInnen aus Kernen betroffen waren.
Fazit: ein unausgegorenes Statut. Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de.

Ebbe Kögel, Vorsitzender PFB-WählerInnenvereinigung

Dieser Artikel erhielt im Mitteilungsblatt die folgende Anmerkung der Redaktion des Mitteilungsblattes: “Dieser Beitrag ist inhaltlich nicht korrekt. Er gibt alleine die Auffassung des Verfassers wieder

Wir sagen dazu: Der Beitrag ist korrekt. Er bezieht sich auf das neue Statut für das Mitteilungsblatt Kernen, hier insbesondere den Punkt 4.2 “Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen. Ein Äußerungsrecht zu bundes- und landespolitischen Themen ist nur den Parteien vorbehalten. Der Kernen-Bezug muss eindeutig sein oder explizit formuliert werden. Eine allgemeine Thematik, die sich wahrscheinlich auch in Kernen niederschlägt,reicht dafür nicht aus. Ohne diesen gemeindlichen Bezug können die Texte aus dem „Mitteilungsblatt Kernen im Remstal“ gestrichen werden.

Das komplette neue Statut für das Mitteilungsblatt finden Sie (mit allen Änderungen in gelb) im Ratsinformationssystem RIS der Gemeinde Kernen unter folgendem Link:
https://kernen.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSKaYWSepXkzRSjkbvEL8sk2Cc9SaY36vsMD4wD2QNUo/Redaktionsstatut_Mitteilungsblatt_Kernen_Entwurf.pdf


Karenzzeit im Mitteilungsblatt vor einer Wahl

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 06-24 vom 7.2.24

Bei der letzten GR-Sitzung stand unter Pkt. 9 die „Neufassung des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblattes“ auf der Tagesordnung.

Dabei wurde u.a. beschlossen, dass in Zukunft vor Wahlen für alle Veröffentlichungen politischer Art eine Karenzzeit von 3 Monaten vor dem jeweiligen Wahltermin einzuhalten sei. Karenz ist eine Sperrfrist. Da die GR-Wahl am 9. Juni 2024 stattfindet, heißt dies, dass die örtlichen Parteien und Wählervereinigungen ihre (wöchentlichen) Rubriken im Mitteilungsblatt nur noch bis zum 6. März (!) veröffentlichen dürfen. Danach ist Schluss: keine Vorstellung der KandidatInnen, kein Wahlprogramm, nix. Nur reine Ankündigungen sind noch gestattet, z.B. „Infostand am Samstag auf dem Marktplatz“. Sonst nix.

Bei der GR-Wahl 2019 war dies noch anders, da galt eine Karenzzeit von 2 Wochen vor dem Wahltermin. Und es konnten bis zu diesem Termin Wahlprogramm und KandidatInnen vorgestellt werden.

Nun heißt es in der Vorlage der Verwaltung zu diesem Punkt, dass der Staatsgerichtshof BaWü eine Karenz von 5-6 Monaten für vertretbar hält, das Innenministerium und die Rechtsaufsicht sprechen von 3 Monaten. Dies sind allerdings keine bindenden Vorschriften, sondern nur Empfehlungen. Gesetzlich geregelt (in § 20 Gemeindeordnung BaWü) ist eine Karenzzeit zwischen 2 Wochen und 6 Monaten.

Mit überwältigender Mehrheit (1 Gegenstimme vom PFB, 2 Enthaltungen von der UFW) hat der GR am 1.2. eine 3-monatige Karenz beschlossen. Also eine politische Selbst-Kastrierung. Auf Nachfrage von GR Dietzel (UFW) verwies der Bürgermeister auf die Möglichkeit, ab März über Flugblätter und Anzeigen die KandidatInnen vorzustellen. Dies ist allerdings eine Benachteiligung kleinerer Gruppierungen, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben wie die großen Parteien. Was meinen Sie? Mail an info@pfb-kernen.de

Gegen Rassismus und Ausgrenzung

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 05-24 vom 31.01.24

Gegen Rassismus und Ausgrenzung

Zur Zeit gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen ein politisches Klima zu demonstrieren, das Menschen ausgrenzt, weil sie „anders“ sind. Auch wir vom PFB wenden uns gegen jede Form der Ausgrenzung und stellen uns schützend vor alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte, vor Menschen mit Behinderung und vor Menschen, die wegen ihrer Religion, Sexualität oder aus gesundheitlichen Gründen ausgegrenzt werden. Es wäre gut, wenn diese Bewegung die Kraft hätte, die Zustände zu ändern.
Vor 75 Jahren verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Dort heißt es in Art. 2: „Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört.“
Diese Erklärung der Menschenrechte gilt für die ganze Welt. Es ist ein (unverdientes) Glück, dass deutsche StaatsbürgerInnen mit ihrem Pass in 190 Länder dieser Welt reisen können, während dies für Milliarden anderer Menschen nicht gilt.
Wir sollten uns bewusst machen, dass die Umstände aus jedem/jeder von uns einen Flüchtling machen können und erinnern in diesem Zusammenhang an die Hunderttausende ab 1933 von den Nazis vertriebenen jüdischen Deutschen oder an die Millionen von Deutschen, die nach 1945 aus Osteuropa vertrieben wurden.

Gerne verweisen wir auf den zum Thema passenden Vortrag von Allmende + AK Asyl mit Anja Bartel (Flüchtlingsrat Ba-Wü) „Populismus in der Flüchtlingspolitik“. Mi, 7.2.24, 19 Uhr, Glockenkelter.

20 Millionen für die Kläranlage (2)

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 04-24 vom 24.01.24
Fortsetzung des Berichts über die Kläranlagen aus dem MB 03-2024

Wie berichtet, sollen die beiden Kläranlagen Haldenbach in Stetten und Beibach in Rom aufgegeben und in der Kläranlage Krättenbach in Rom zentralisiert werden. Aktueller Anlass für unseren Artikel: dafür wurde der Bau einer 3,6 Mio € teuren Druckleitung beschlossen, damit das Abwasser aus den beiden aufzugebenden Anlagen zum höher gelegenen Krättenbach gepumpt werden kann. Die dafür notwendigen Pumpen sind wahre Stromfresser,

Bedenklich sind aber noch weitere Punkte: Es ist absehbar, dass in den nächsten Jahren eine vierte Reinigungsstufe für alle Kläranlagen gesetzlich vorgeschrieben wird. Sie wäre wegen der hohen Belastung der Abwässer mit Medikamenten, Hormonen und Mikroplastik dringend notwendig. Aber diese 4. Reinigungsstufe ist in den Planungen nicht vorgesehen. Die Zentralisierung der Kläranlage ist das teuerste Bauprojekt in der Geschichte Kernens, mindestens 20 Mio €. Warum hat man hier nicht noch ein paar Jahre gewartet, bis die entsprechende Technik (evtl. auch mit der Möglichkeit zum Erhalt von kleineren Anlagen) zur Verfügung steht? 
Dasselbe gilt für die Phosphor-Gewinnung aus Abwasser. Die Landwirtschaft ist auf diesen mineralischen Dünger, der weltweit (als Bodenschatz) zur Neige geht, angewiesen. An der Uni Stuttgart gibt es seit Jahren ein entsprechendes Forschungsprojekt, das erfolgversprechend ist. Warum wurde hier nicht abgewartet, bis diese neue Technik serienreif ist? Oder wir hätten gar in Zusammenarbeit mit der Uni eine Pilotanlage bei uns bauen können?
Schade, Chance vertan. Na ja, ein Gutes hat die Zentralisierung: die AnwohnerInnen der Bühläckerstr haben keine Klärschlammtransporte mehr vor der Haustür. Unser Klärschlamm muss nämlich mit Lastwagen in benachbarte Bundesländer gefahren werden: zur Düngung von Feldern (in Ba-Wü verboten), zum Entwässern und zum Verbrennen.

Kläranlage Stetten, von Osten fotografiert, Januar 2024, Fotoarchiv Allmende

Gedanken zur Zukunft unserer Gemeinde

Unser Demokratie-Projekt (jetzt und in der Zukunft) ist die vernünftige Gemeinde, ein funktionierender Nahverkehr, eine Gemeinde, in der Kindergärten, Schulen und Radwege gebaut werden, in der neuer Wohnraum entsteht, eine Gemeinde, die Flüchtlinge willkommen heißt, die Klima, Kultur und Soziales zum Thema Nr. 1 macht, die für Solidarität, Weltoffenheit, Toleranz, Gerechtigkeit und Demokratie streitet. Dafür steht das Parteifreie Bündnis. (Frei nach Peter Grohmann aus seinem BürgerInnen-Brief Nr. 603 vom 16.1.2024)

Historische Postkarte von Stetten, links im Hintergrund Rom, ca. 1930, Foto Eugen Beurer

20 Millionen für die Kläranlage (1)

Beitrag der PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Kernen Nr. 03-2024 vom 10.1.2024, Teil. 1
Wie wir alle wissen, fließt Wasser bekanntlich bergab. Deshalb liegen Kläranlagen normalerweise immer am tiefsten Punkt einer Gemeindemarkung. So war es zumindest bisher mit der Stettener Kläranlage Haldenbach und den beiden Römer Kläranlagen Beibach und Krättenbach. Da die Klärtechnik sich weiterentwickelt und neue gesetzliche Vorschriften erlassen wurden, zeichnete sich schon vor 10 Jahren ab, dass hier investiert werden müsste und es stellte sich die Frage: in alle 3 investieren oder zusammenlegen, um eine größere und leistungsfähigere Anlage zu schaffen? Eigentlich wäre es (physikalisch) auf der Hand gelegen, zusammen mit Waiblingen und Weinstadt und deren tiefer gelegenen Stadtteilen nach einer größeren Lösung zu suchen. Das wurde aber, obwohl vom PFB vorgeschlagen, nicht weiterverfolgt.

Sondern es wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine vergleichende Untersuchung nur für Kernen anzustellen: Ertüchtigung der bestehenden 3 Anlagen oder Zentralisierung im Krättenbach? Bei dieser Untersuchung gab es einen leichten rechnerischen Vorteil (aufgrund von angenommenen Personaleinsparungen) für die Zentralisierung. In beiden Fällen für Gesamtkosten von fast 20 Mio Euro. Da aber die Anlage Krättenbach höher liegt als Beibach und Haldenbach, ist für die Zentralisierung der Bau einer Druckleitung notwendig, die (Stand heute) 3,6 Mio Euro kostet. Die 3 GemeinderätInnen des PFB (und GR Borck von der CDU) haben damals gegen die Zentralisierung gestimmt. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch, weil derartige Großanlagen (und Druckleitungen) immer technisch anfällig sind und bei einem Ausfall des Krättenbachs keine anderen Klärmöglichkeiten mehr zur Verfügung stünden. Wir führten weitere Argumente ins Feld: nämlich die Weiterentwicklung der Klärtechnik, auch für kleinere Anlagen. (Forts. folgt)

Rückblick auf ein schwieriges Jahr 2023

Kirchsaal Hangweide, Abbruch, Sep 2022

Artikel erschienen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen Nr. 51-2023 vom 20.12.2023

Es war ein schwieriges Jahr 2023, für das Parteifreie Bündnis, für unsere Gemeinde, für Deutschland und für die Welt. Insbesondere für den ärmeren Teil der Menschen bei uns und für einen Großteil der Weltbevölkerung im globalen Süden. Während eine kleine Schicht von Milliardären immer reicher wird, verarmen Milliarden von Menschen, die Kriegen, der Klimaveränderung sowie Ausbeutung und Unterdrückung ausgeliefert sind. Unsere weitgehende Machtlosigkeit dagegen ist manchmal schwer auszuhalten
Eigentlich leben wir mit unserer kapitalistischen Produktionsweise so, wie wenn es kein Morgen gäbe und die Ressourcen dieser Welt unendlich wären. Der weltweit bestehende militärisch-industrielle Komplex – und seine willfährigen Politiker an der Macht – schüren Kriege als Mittel der Politik, geben Billionen Euro für Waffen + Kriegsgerät aus, statt dieses Geld für die Bekämpfung der Armut, für Bildung und Klimaschutz zu verwenden.

Auf lokaler Ebene gibt es dafür gute Ansätze, aber auch Fehlentwicklungen. Nehmen wir als Beispiel den Bausektor: hier setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, wegen der CO² Bilanz im Bestand zu bauen und zu erneuern. Unsere Vorschläge in diese Richtung verhallten ungehört, bei der Hangweide wurden alle Bestandsgebäude abgerissen.

Wir werden trotzdem weitermachen, mit Ideen und Vorschlägen für eine andere, bessere Welt. Auch wenn es schwierig ist für eine kleine Gruppe im Gemeinderat. Zumal das PFB 2024 durch den Austritt zweier GemeinderätInnen noch kleiner wurde und den Fraktionsstatus verlor. Aber mit Corinna Konzmann sind wir nach wie vor im Gemeinderat vertreten und werden versuchen, für die Wahl 2024 wieder eine PFB-Liste aufzustellen.

Wir bedanken uns bei allen, die uns mit Lob, Anregungen (und Kritik) unterstützt haben.
Ihr Parteifreies Bündnis – WählerInnenvereinigung.