Parteifreies Bündnis WählerInnenvereinigung

PFB-WV für Mitteilungsblatt Kernen 40-2025 vom 1.10.2025
Das PFB gehört zu den fast 500 Organisationen, die zur morgigen Friedensdemonstration in Stuttgart (und in Berlin) aufrufen. Die Bandbreite reicht von Friedensorganisationen wie DFG-VK und Ohne Rüstung leben über lokale Friedensgruppen („Aufbruch zum Frieden“ Kernen, Friedensinitiativen Waiblingen + Schorndorf), kirchliche Gruppen wie Pax Christi bis hin zu den Gewerkschaften.
Beginn ist 13 Uhr am Schlossplatz, anschließend Demonstration, 15 Uhr Abschlusskundgebung, wieder Schlossplatz.

RednerInnen sind u.a. Jeffrey Sachs (per Video zugeschaltet aus den USA), Ghassan Abu-Sittah (paläst. Chirurg, Rektor Uni Glasgow), Margot Käßmann (ehem. EKD-Ratsvorsitzende und Landesbischöfin), Lothar Binding (Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus) und Sevim Dagdelen (ehem. MdB).

Im Aufruf zur Demo heißt es: „Wir wollen ein unübersehbares Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege. Stattdessen Abrüstung für Soziales, Klima und Entwicklung. Stopp der Militarisierung der Gesellschaft. Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit. Keine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Nein zur Wehrpflicht. Die Bundesregierung muss sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa einsetzen und darf sich nicht weiter mitschuldig machen an einer von immer mehr Staaten und Organisationen als Völkermord klassifizierten Kriegsführung im Gazastreifen.“ (Hinweis: der rot gekennzeichnete Satz durfte im Mitteilunsblatt nicht veröffentlicht werden!)
Wir fahren gemeinsam mit Bus 212 ab 12:09 Klosterstr., 12:22 Karlstr. Rom, weiter mit der U1 ab Esslingerstr./Fellbach um 12:36 bis Börsenplatz.

Weitere Infos unter Tel.Nr. 42866 oder pfb-kernen.de

PFB-WV für Mitteilungsblatt 39-2025 vom 24.9.2025

Unserem Kläranlagen-Beitrag letzte Woche fügte die Gemeinde einen Kommentar hinzu: „Zur Vergabe der Planungsleistungen wurde ein EU-weites Verfahren durchgeführt, aus dem die Beauftragung der Weber-Ingenieure GmbH hervorging. Die Zusammenlegung der Abwasserreinigung erleichtert zudem den künftig möglicherweise erforderlichen Bau einer 4. Reinigungsstufe“.
Dazu sagen wir: Die Tatsache, dass die Planungsleistung europaweit ausgeschrieben wurde, macht unser Argument nicht ungültig, dass es, sagen wir mal „ungewöhnlich“ ist, dass die Planungsfirma auch den Auftrag für Durchführung (und Überwachung) der Baumaßnahme bekommt. Die kontrollieren sich sozusagen selbst. 
Der Bau einer 4. Stufe für Mikroplastik und Medikamenten-Rückstände wird in wenigen Jahren gesetzliche Vorschrift werden. Das PFB schlug vor, mit dem Umbau der Kläranlagen zu warten, bis das gesetzlich geklärt ist. Mit der Hoffnung, dass in Zukunft technische Neuerungen zur Verfügung stehen, die auch in Anlagen wie Stetten eingebaut werden könnten. Das hätte uns den Bau der millionenschweren Druckleitung von Stetten zur Kläranlage Krättenbach in Rom erspart.
Außerdem schlugen wir vor, auch die Phospor-Rückgewinnung aus Klärschlamm im Blick zu behalten. (Gesetzliche Pflicht ab 2029). Das Düngemittel Phosphor geht weltweit zur Neige, seine Rückgewinnung aus dem Abwasser wird eine zentrale Aufgabe der Zukunft. 
Unsere Argumente prallten damals an der GR-Mehrheit ab.
Bundesweite Friedensdemo „Nie wieder kriegstüchtig“
Das PFB gehört zu den über 300 Organisationen, die zur Friedensdemonstration am 3.10. in Stuttgart (+ Berlin) aufrufen. Mehr dazu im nächsten MB und auf pfb-kernen.de

Ebbe Kögel

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 38-2025 vom 17.9.2025

Mit dem Abwasser ist es ähnlich wie mit dem Strom, der halt aus der Steckdose kommt. Auf der Toilette wird die Spülung gedrückt (mit Trinkwasser!). Dann ist es weg und die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mehr damit. Dabei kosten Abwasserreinigung und der Betrieb von Kläranlagen ganz schön viel Geld. Kernen hat insg. 3 Kläranlagen: Haldenbach (Stetten), Beibach + Krättenbach (Rom). Schon 2008 beauftragte der GR erste Studien zur Zusammenlegung. 2012 wurde in einer Klausur dieser Weg bestätigt, 2018 mehrheitlich die Zentralisierung beschlossen. Auf Grundlage eines Gutachtens der Fa. Weber Ing., die dann später auch den Auftrag für den Bau erhielten. Es gab keinen Mitbewerber. Die kalkulierten Kosten stiegen von 10,5 (2017) auf 19,2 Mio € (2022). Die beauftragte Planungsfirma erhält davon jeweils einen festen Prozentsatz.

Das PFB hat damals gegen die Zentralisierung gestimmt. Weil Großanlagen mit mehr Risiken behaftet sind. Und weil nicht vorgesehen war, eine 4. Reinigungsstufe zu bauen. Diese 4. Stufe soll Mikroplastik und Arzneimittelrückstände (z.B. Antibiotika + Diclofenac, ein viel verwendetes Arthrosemittel) aus dem Abwasser herausfiltern. Sie ist bis jetzt nur für Gemeinden über 150.000 Einwohner vorgesehen, wird aber auch für uns kommen. Nun gibt es die – richtige – Forderung von Verband Kommunaler Unternehmen, dass die Arzneimittelhersteller für die Kosten mit aufkommen sollen. Diese wehren sich mit aller Macht dagegen. Es ist wie immer im Kapitalismus: die Firmen machen riesige Profite mit ihrem Produkt, für die Schäden und deren Beseitigung soll die Allgemeinheit aufkommen. Es ist Zeit, dass sich das ändert.

Nachtrag: In der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt hat die Gemeindeverwaltung unserem Beitrag den folgenden Kommentar hinzugefügt:
„Zur Vergabe der Planungsleistungen wurde ein EU-weites Verfahren durchgeführt, aus dem die Beauftragung der Weber-Ingenieure GmbH hervorging. Die Zusammenlegung der Abwasserreinigung erleichtert zudem den künftig möglicherweise erforderlichen Bau einer vierten Reinigungsstufe.“
Dazu sagen wir: Die Tatsache, dass die Planungsleistung europaweit ausgeschrieben wurde, macht unser Argument nicht ungültig, dass es ungewöhnlich ist (um nicht zu sagen „a Gschmäckle hat“), dass die Firma, wo die Planung gemacht hat auch den Auftrag für die Durchführung (und Überwachung) der Baumaßnahme bekommt. Die kontrollieren sich sozusagen selbst.
Wg. der 4. Reinigungsstufe: der Bau dieser Reinigungsstufe für Mikroplastik und Medikamentenrückstände ist nicht „möglicherweise erforderlich“, sondern wird mit Sicherheit in wenigen Jahren gesetzliche Vorschrift werden. (Wegen der Schwere des Problems).
Wir hatten vorgeschlagen, mit dem Umbau der Kläranlagen zu warten, bis klar ist, bis wann die 4. Reinigungsstufe kommt. Auch mit der Idee im Hinterkopf, dass bis in einigen Jahren technische Neuerungen zur Verfügung stehen, die dann auch in kleinere Anlagen wie Stetten eingebaut werden könnten. Das hätte den Bau der millionenschweren Druckleitung von der Kläranlage Stetten zur Kläranlagte Krättenbach in Rom (siehe Foto) erspart.
Außerdem hatten wir vorgeschlagen, auch die in Zukunft dringend notwendige Phospor-Rückgewinnung aus Klärschlamm im Blick zu behalten. (Gesetzliche Pflicht ab 2029). Das Düngemittel Phosphor geht weltweit zur Neige, deshalb wird dessen Rückgewinnung aus dem Abwasser eine zentrale Aufgabe der Zukunft sein.
Unsere Argumente prallten an der Mehrheit des Gemeinderates ab.

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 37-2025 vom 10.09.2025
Die letzten 2 Wochen schrieben wir über die Künstliche Intelligenz (KI), die inzwischen auf dem Rathaus eingesetzt wird. In Form von „Emma“ (für Dokumente) und „Lotte“ für den Telefonkontakt. 
Daraufhin bekamen wir eine Zuschrift mit der Frage, warum denn für Ampelsteuerungen keine KI eingesetzt wird? Wir alle kennen die Situation, dass wir an einer roten Ampel mit einem großen Rückstau stehen, während bei der anderen Kreuzungszufahrt mit grüner Ampel nur ein einziges Auto durchfährt. Hier könnte eine Kamera (verbunden mit KI) an der Ampel die wartenden Autos erfassen und dort Grün geben, wo der größte Rückstau aufgelaufen ist. Dasselbe gälte auch für Busse, die sich der Kreuzung nähern. Wenn wir vom Vorrang für den Busverkehr ausgehen (was wir jetzt mal tun), dann könnte die KI den anfahrenden Bus erfassen und die Straße, auf der der Bus anfährt, auf Grün schalten. Es gibt zwar bei einigen Buslinien inzwischen eine Funkverbindung vom Bus zur Ampel (für die Umschaltung auf Grün), aber das funktioniert leider nicht so gut. 
Eine andere Möglichkeit für die im Foto zu sehende Einfahrt L1199 in die L1201 (gerade mit Bedarfsampel) wäre der Bau eines Kreisverkehrs. Schon seit Jahrzehnten vorgeschlagen (Forts. folgt)

Rückstau von Stetten her bei der Bedarfs-Ampel Einmündung L1199 in L1201, 3.9.2025, Foto PFB

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 36-2025 vom 3.9.2025

Letzte Woche berichteten wir über die Künstliche Intelligenz (KI), die inzwischen in Form von „Emma“ und „Lotte“ auf unserem Rathaus Einzug hielt. „Emma“ vereinfacht die Erfassung und Ablage von Anträgen. Das ist tatsächlich eine Arbeitserleichterung für die MitarbeiterInnen des Rathauses. „Lotte“ dagegen soll helfen, die telefonische Erreichbarkeit des Rathauses zu verbessern, wie es in der WKZ vom 23.8.25 heißt. (Vollständiger Artikel siehe www.pfb-kernen.de).
Nun hatten wir jüngst Gelegenheit, bei einer „Privatvorführung“ zu erleben, was „Lotte“ inzwischen alles kann: zum Beispiel Anrufe entgegennehmen, an zuständige Person im Rathaus weiterleiten, Rückrufe vereinbaren und empörte AnruferInnen beruhigen. Durchaus beeindruckend. (Und es ist nicht dieses nervige: „Wählen Sie „1“ oder „2“, wo man minutenlang in der Leitung hängt, das wir letzte Woche beschrieben haben). Wir bleiben trotzdem dabei: es wäre ein Zeichen von Wertschätzung, wenn auf dem Rathaus ein Mensch den Anruf von Bürgerinnen und Bürgern direkt entgegennimmt und so gleich zu Anfang eine persönliche Beziehung zwischen den Anrufenden und ihrer Verwaltung herstellt. 
Zu fragen wäre auch: wo endet das Ganze? Jetzt ist es immerhin so, dass oft noch eine menschliche Ansprechpartnerin da ist. Aber wird das so bleiben? Werden Arbeitsplätze abgebaut und sprechen wir am Ende nur noch mit Robotern?
In einer Zuschrift an info@pfb-kernen.de kam der Vorschlag, dass die KI stattdessen sinnvoller für Ampelsteuerungen eingesetzt werden könnte, z.B. für die Umleitungsstrecke über die Landhauskreuzung. (Dieses Thema wird uns die nächsten Monate sicher weiter beschäftigen)

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 35-2025 vom 27.08.2025

1932 erschien in England der Roman „Brave New World“ [auf deutsch: „Schöne Neue Welt“] von Aldous Huxley. Er beschreibt darin eine komplett durchorganisierte und kontrollierte Gesellschaft im Jahr 2540 n. Chr.. Im Vorwort heißt es u.a.: „Es hat sich als viel leichter erwiesen, diese Utopien zu verwirklichen, als es früher den Anschein hatte. Es stellt sich die quälende Frage, wie man um ihre restlose Verwirklichung herumkommen könnte“.

Angesichts der sich gerade vollziehenden rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellt sich dieselbe Frage: ist dies eine positive Entwicklung zum Nutzen der Mehrheit der Menschheit?

Jedenfalls hat diese KI auch auf unserem Rathaus Einzug gehalten. In Form von „Emma“ und „Lotte“, wie sie genannt werden. Während „Emma“ die Erfassung und Ablage von Anträgen vereinfacht, soll „Lotte“ helfen, die telefonische Erreichbarkeit der MitarbeiterInnen des Rathauses zu verbessern, wie es in der WKZ vom 23.8.25 heißt. (Vollständiger Artikel auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de): das Telefon wird nicht mehr von einem Menschen abgenommen, sondern von KI-Lotte, die Anfragen beantwortet, Telefonanrufe weiterleitet oder Rückrufe veranlasst.

Wir alle kennen doch diese nervige Prozedur beim Anruf bei Firmen, wenn man mehrere Male „1“ oder „2“ auf der Tastatur drücken muss, um ständig weitergeleitet zu werden und am Ende im Niemandsland landet. Wäre es nicht ein Zeichen von Wertschätzung, wenn auf dem Rathaus ein Mensch den Anruf entgegennimmt und so gleich zu Anfang eine persönliche Beziehung zwischen den Anrufenden und ihrer Verwaltung herstellt? Was meinen Sie? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de.
Nachbemerkung: Wie oben erwähnt, bezieht sich unser Beitrag auf einen Artikel, der am 23.8.2025 in der WKZ erschienen ist. Hier die pdf des Artikels:

Beitrag der PFB Gemeinderätin Corinna Konzmann für Mitteilungsblatt Kernen, KW 31/2025 vom 30. Juli 2025.

In der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2025 stand der Beschluss zur Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung. Grundlage der Beschlussfassung war die erste Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 08.07.2025, besetzt mit je 2 Vertretern der Fraktionen. Das PFB konnte diesem u.a. aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

– Aus der Beschlussvorlage teils nicht ersichtlich war um welche Einsparungen es sich handelt (beispielsweise bei der Gebäudeunterhaltung gemeindeeigener Gebäude mit 147.000 Euro oder Straßenunterhaltung 70.000 Euro)

– eine detaillierte Erläuterung in der Sitzung nicht stattgefunden hat

– Einzelgemeinderäte von BZG, OLK und PFB zur Haushaltsstrukturkommission nicht zugelassen waren

Corinna Konzmann, PFB

Nachbemerkung: In seiner einleitenden Bemerkung zum Tagesordnungspunkt „Beschluss Sparpaket Sofortmanahmen“, bei dem Einsparungen (oder Verschiebungen von geplanten Maßnahmen) in Millionenhöhe beschlossen wurde (gegen die 2 Stimmen von PFB und OLK, siehe oben), sagte BM Paulowitsch richtigerweise (so nachzulesen im MB 31-2025 auf Seite 4):

„Auch die Gemeinde Kernen im Remstal steht – wie viele Kommunen im Land und im Rems-Murr-Kreis – unter wachsendem finanziellem Druck. Steigende Ausgaben, teure Pflichtaufgaben und gleichzeitig weniger finanzielle Spielräume stellen die Haushaltsplanung zunehmend vor Herausforderungen. „Immer mehr Aufgaben sollen Kommunen von Bund und Land übernehmen, ohne dass dafür ausgleichende Mittel bereitgestellt werden“.
Die Frage sei erlaubt: Warum muss auf kommunaler Ebene gespart werden, also dem unmittelbaren Lebensbereich der Menschen? Wieso kommt niemand der Verantwortlichen auf die Idee, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Gemeinde gegen die sinnlosen 850 Milliarden Ausgaben auf Bundesebene protestiert, mit denen Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht und die Profite der Rüstungs-Kapitalisten gesteigert werden sollen? Mit diesen Milliarden könnte die kommunale Ebene locker ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge (Kindergarten, Schule, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz usw.) erfüllen.
Oder glauben Sie, dass morgen der „Russe“ vor der Tür steht, dessen Armee es in drei Jahren nicht mal geschafft hat, ein Drittel der Ukraine zu erobern?
Ebbe Kögel, PFB-WV

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 31-2025 vom 30.7.2025

Im MB 29-25 starteten wir unsere Berichte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Bzw. die mangelnde Aufarbeitung der Corona-Jahre, mehrmals schon vom PFB angemahnt. 
Wir berichteten über die kürzlich erfolgte Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene. Von vielen als zu spät und unzureichend kritisiert.
Wie sieht es nun auf Kernener Ebene aus? Wir kennen alle die Brüche und Verwerfungen, die z.T. bis heute existieren. Nicht nur auf der politischen Ebene, sondern bis hinein in Familien und Freundeskreise. Zu fragen ist, welche Auswirkungen die Maßnahmen für die Entwicklung unserer Kinder und für das Leben von Älteren und Pflegebedürftigen hatten? Für Selbstständige, Beschäftigte und Arbeitgeber, für das kulturelle Leben und für die Religionsausübung?
Wir meinen, dass ein notwendiger Heilungsprozess vom Bürgermeister angestoßen werden könnte. Schließlich ist er der gewählte Vertreter a l l e r BürgerInnen – und hat dies auch nach seiner Wahl vor 6 Jahren öffentlich bezeugt.

Wir haben nachgefragt, welche Kosten für die Gemeinde anfielen. Die Kämmerei hat uns freundlicherweise eine Aufstellung geschickt: Für Masken, Tests, Desinfektion und Sonstiges fielen von 2020 bis 2023 insg. 877.000 € an. Nicht berücksichtigt die Arbeitsstunden zum Krisenmanagement sowie Arbeitsbelastungen auf Kosten anderer Projekte. Erhebliche Summen für Kernen, ohne Berücksichtigung der Kosten, die von Land und Bund abgedeckt wurden oder die bei Privatleuten anfielen.
Sommerpause
Wir verabschieden uns in die Sommerpause und wünschen Ihnen, trotz des herrschenden Wahnsinns in der Welt, eine erholsame Sommerferienzeit.

PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 30-2025 vom 23.7.2025

Wie berichtet, hat der Bundestag vor kurzem eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. [Enquete=Nachforschung]. Sie hat jedoch eine zukunftsorientierte Aufgabe und ist nicht vorrangig für die Aufarbeitung der Vergangenheit zuständig.
Vielfach wurde gefordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hätte weitergehende Befugnisse, z.B. Beweise erheben, Zeugen vernehmen und generell für die Aufklärung von Missständen der Vergangenheit sowie der Kontrolle der Regierung sorgen. Doch auf einen solchen Antrag (der 25% der Stimmen braucht) konnten sich die Oppositionsparteien nicht einigen. Er wäre nur mit den Stimmen der AFD zustande gekommen.

Doch nicht nur die eingeschränkten Möglichkeiten der Kommission wurden vielfach kritisiert, sondern dass die Aufarbeitung – fünf Jahre nach der Pandemie – viel zu spät kommt. So könnte der Eindruck entstehen, dass die etablierten Parteien keine Verantwortung für ihr politisches Tun übernehmen wollen.
Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ein Signal an alle Menschen gewesen, die – aus vielerlei Gründen – heute noch unter den körperlichen und psychischen Folgen einer Corona-Erkrankung oder der Impfung bzw. den Nachwirkungen der einschränkenden Maßnahmen (z.B. Schul- und Geschäftsschließungen) leiden. 
Ganz zu schweigen von der Aufarbeitung der gesellschaftlichen Brüche und Verwerfungen, die damals entstanden sind. Nicht nur bundesweit, sondern auch in Kernen. Das haben wir im Gemeinderat und im Mitteilungsblatt schon verschiedentlich angesprochen. Wir haben auch zu den entstandenen Kosten nachgefragt. Dazu mehr in der kommenden Woche. Forts. folgt.

PFB-WV für MB 29-2025 vom 16.7.2025 Corona Aufarbeitung

Letzte Woche hat der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. („Enquete“ bedeutet „Untersuchung“). Sie soll auch über zukünftige Maßnahmen beraten.

In der Beschlussvorlage dazu heißt es: „Die Corona-Pandemie konfrontierte die Bundesrepublik Deutschland, ihre Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft, ihre staatlichen Institutionen, die Betriebe und Unternehmen, Kunst und Kultur in den Jahren 2019 bis 2023 mit Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite. Die Corona-Pandemie hatte tiefgreifende Auswirkungen auf alle Bereiche, insbesondere das Gesundheitswesen, die Bildungseinrichtungen, den Sozialstaat mit seinen Zweigen der Sozialversicherungen. Die Corona-Pandemie führte zu tiefgreifenden Veränderungen für den Familienalltag mit der Betreuung von Kindern und der Sorge auch um ältere Angehörige, für Freundeskreise, den Lebensalltag und die Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Corona-Pandemie stellte Selbständige, Beschäftigte und die Arbeitgeber, sowie das kulturelle Leben, die Religionsausübung und viele Bereiche mehr vor existentielle Herausforderungen“

Obwohl es schon Kommissionen auf Länderebene gibt, haben – so heißt es weiter – „viele Menschen dennoch den Eindruck, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen und die damals getroffenen staatlichen Maßnahmen nicht ausreichend aufgearbeitet sind.“
Auch wir haben diesen Eindruck und hatten deshalb in der Fragestunde des Gemeinderats nach einer örtlichen Aufarbeitung gefragt. Wir stellten auch eine Anfrage an die Kämmerei über die Höhe der Corona-Kosten für Kernen. (Forts. folgt).