Parteifreies Bündnis

Vergangene Woche fand im Bürgerhaus der 1. Bürgerdialog zum „Zukunftsprojekt Hangweide“ statt. Eingeladen hatten die drei Projektpartner, die das Gelände der Hangweide gekauft haben bzw. die zukünftige Bebauung organisieren und planen: die Gemeinde Kernen, die Kreisbaugesellschaft Rems-Murr sowie die KE (Abk. für Kommunalentwicklung), eine Tochter des Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Bei der Veranstaltung hörten die über 50 erschienenen interessierten BürgerInnen viele interessante Vorträge, u.a. vom Intendanten der Internationalen Bauausstellung IBA, die 2027 in der Region stattfinden soll. Andreas Hofer, ein Schweizer Architekt, präsentierte verschiedene Beispiele für Wohnprojekte aus Zürich, die verdichtet gebaut wurden. „Verdichtet“ heißt, dass es keine Einfamilienhäuser gibt, sondern mehrstockig gebaut wird. Das ist auch notwendig, um einen Teil der Parklandschaft der Hangweide mit ihrem Baumbestand erhalten zu können. Hofer sagte: „Es geht um Lebensraum, in dem wir uns wohlfühlen sollen. Dichte bedeutet nicht Stress, sondern die Möglichkeit, viel Gutes um sich herum zu haben“. Isa Hasselt und Ulli Lang, die im Frühjahr zusammen mit dem Gemeinderat eine Fahrt nach Zürich und Freiburg unternommen hatten, zeigten verschiedene (genossenschaftliche) Wohnprojekte in verdichteter Bauweise. Besonders beeindruckten dabei die sog. „Allmend-Räumlichkeiten“ im Erdgeschoss der Züricher Häuser, die allen BewohnerInnen gemeinschaftlich zur Verfügung stehen: Aufenthalts- und Veranstaltungsräume, Kantine/Cafè, Waschmaschinenraum, eine Rezeption für Infos und Anlaufstelle, Übernachtungsräume für auswärtige BesucherInnen, Fahrradreparaturwerkstatt u.v.a.m. (Forts. folgt).

Unsere nächste Sitzung
Mi, 20. November, 20 Uhr, TV-Heim (s’Burgstüble). Gäste herzlich willkommen. Kontakt: info@pfb-kernen.de, Tel. 42866

Zum 1.8.2019 trat in Bayern ein neues und verbessertes Naturschutzgesetz in Kraft, das davor mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet worden war. Dem vorausgegangen war eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, das von 1,8 Mio BürgerInnen unterschrieben worden war.

Auch in Baden-Württemberg starteten 2 Stuttgarter Berufsimker im September eine ähnliche Unterschriftenaktion, die u.a. zum Ziel hat, den Einsatz von Insektenvertilgungsmitteln (wie Glyphosat) in Landschafts- und Naturschutzgebieten einzuschränken oder gar ganz zu verbieten.

Dies führte zu einem empörten Aufschrei der (konventionell wirtschaftenden) Landwirte. Ihre Existenz sei bedroht.

Inzwischen gibt es eine Übereinkunft der Landesregierung mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens, so dass die Unterschriftensammlung vorläufig ausgesetzt ist.

Dies gibt uns Gelegenheit, einen Vorschlag des PFB wieder aufzugreifen: Ein Runder Tisch über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Mit den örtlichen Bauern und Wengertern. Auch mit Nebenerwerbslandwirten, wg. der Streuobstwiesen. Vorausgehen müsste eine Untersuchung über die Zahl und die Ausrichtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Darauf aufbauend sollte diskutiert werden: wie groß ist die Anbaufläche? Was wird angebaut? Wie ist der zukünftige Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen? Wie sieht die Betriebsnachfolge aus? Gibt es eine nachfolgende Generation, die Hof oder Weingut weiterführt? Wie sieht die soziale Absicherung der jetzigen BetriebsinhaberInnen aus? Wie können wir den Absatz hiesiger Produkte bei den örtlichen VerbraucherInnen verbessern? Was kann hier die Lokalpolitik, die Bauern, die VerbraucherInnen tun?

Was halten Sie davon? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de. Oder Telefon 42866. Weitere PFB-Infos unter www.pfb-kernen.de

MB 42-2019 vom 16. Oktober 2019

Seit 1.6.2019 hat Stetten keine Post mehr. Wir berichteten schon mehrmals. Im BM-Wahlkampf kam Bewegung in die Sache, beim Sportplatz solle ein Container aufgestellt werden. Glaubhaft?

Wir schlugen vor, zu prüfen, ob die Post nicht in die ehem. KSK-Filiale in der Klosterstraße einziehen könnte. Dies wurde von BM mit dem Argument abgelehnt, dass die damalige Bürgerbeteiligung zum Umbau der Klosterstraße ergeben habe, dass dort Gastronomie reinkommen soll.

Wir guckten uns daraufhin die Ergebnisprotokolle der Bürgerbeteiligung von 2015 nochmals an. Dort steht, dass die Klosterstraße als Dorfzentrum wieder belebt werden soll. U.a. mit den Vorschlägen: Gastronomie (Cafe), “Weindorf Stetten”, regelmäßiger Markt, Kunst und Dorfbüro.

Der GR fasste im Juli 2016 den Beschluss, eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer gastronomischen Nutzung der KSK-Flächen (vorzugsweise Cafe [!!]) erstellen zu lassen. Damals gab es jedoch noch eine Postfiliale. Und der GR ging davon aus, dass die KSK mit ihrer Filiale ins Erdgeschoss des gegenüberliegenden neuen Ochsen-Gebäudes einzieht. Ganz andere Voraussetzungen wie heute, wo wir keine Post und seit 2 Jahren keine KSK-Filiale mehr haben.

Deshalb unser Vorschlag (der auch viel Zustimmung der Bevölkerung bekam), die Post in der KSK unterzubringen, evtl. zusammen mit einem (inklusiven) Cafe oder einer Eisdiele. Außerdem eine zentrale Paketverteilstelle. Der KSK-Geldautomat, der noch keinen neuen Standort hat, könnte auch dort bleiben. Für diese Lösung gibt es schon konkrete Entwürfe, die bei der Verwaltung liegen. Dies käme wahrscheinlich auch den dortigen WohnungseigentümerInnen entgegen, die sich vehement gegen eine (Abend-)Gastronomie wehren.
Wir hoffen, dass sich die Gemeindeverwaltung offen mit diesen Ideen beschäftigt und bei der nächsten GR-Sitzung auf die TO setzt.

MB 41-2019 vom 09. Oktober 2019

Ein wichtiges Thema der letzten Monate (auch im Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf) war die Situation der Pflege in unserer Gemeinde. Mit durchaus überraschenden Entwicklungen.

Blicken wir kurz zurück: Schon im letzten und vorletzten Jahr hat das PFB im Gemeinderat erfolglos angemahnt, dass wir uns in der Gemeinde Gedanken über die Zukunft der Altenpflege in Kernen machen müssen. Und dass wir endlich auch ein Pflegeheim in Stetten brauchen. Dafür existiert schon seit vielen Jahren in der Frauenländerstraße ein gültiger Bebauungsplan. Ohne dass von Seiten der Diakonie, der das Gelände gehört, etwas passiert wäre.

Erst 2019 kam Bewegung in die Sache. Und zwar, als die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) des Hauses Edelberg an den Gemeinderat herantrat und auf ihre mißliche Lage aufmerksam machte. Die neue Heimbauverordnung erfordere hohe Investitionen, um das Haus für die darin geforderten Einzelzimmer umzubauen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch öffentlich bekannt, dass das Edelberg seit 2014 von dem französischen Pflegekonzern Orpea betrieben wird.

Wie sehr das Thema die Bevölkerung interessiert, zeigte sich bei einer PFB-Veranstaltung im Wahlkampf und am 31.7. bei einer Infoveranstaltung der Gemeinde im Bürgerhaus, zu der 400 Leute kamen. Diese war auf Vorschlag der OGL und des Seniorenrats zustande gekommen. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.

Von BM Altenberger und der WEG wurde ursprünglich der Bau eines zweiten Orpea-Komplexes neben dem Bestehenden favorisiert, mit dann insg. fast 180 Plätzen. Dies ist inzwischen wieder vom Tisch. Jetzt sehen die Pläne so aus, dass der Altbau auf 112 Plätze umgebaut wird.

Nun kam plötzlich wieder die Diakonie ins Spiel, die in einem Brief an den Bürgermeister ihre Bereitschaft erklärte, nun doch eventuell in Stetten ein Pflegeheim bauen zu wollen. (Den Brief hat der Gemeinderat allerdings noch nicht gesehen).

Auch weitere Ideen sind im Spiel, zum Beispiel die Einrichtung einer Tagespflege. Diese soll, so der GR-Beschluss, in einen millionenteuren Neubau der Gemeinde in der Seestraße.

Das PFB hat in der letzten GR-Sitzung vorgeschlagen, dass zunächst die weiteren Planungen für die Seestraße ausgesetzt werden.

Was wir jetzt brauchen (und was in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde) ist eine Gesamtkonzeption für die ganze Gemeinde. Wo das Edelberg mit drin ist (evtl. auch in anderer Trägerschaft), das Pflegeheim in Stetten, die Tagespflege, der Standort der Sozialstation und wo vor allem auch neue Ideen für die Pflege zuhause entwickelt werden sollten. Hier gibt es gute Beispiele, z.B. die „sorgende Gemeinschaft“ der Gemeinde Eichstetten, die vor 2 Jahren bei einer Allmende-Veranstaltung vorgestellt wurde.

Mit Prof. Barbara Steiner, die bei der Infoveranstaltung im Bürgerhaus sprach, wäre eine sehr kompetente Fachfrau vorhanden, wo diese Konzeption erstellen könnte. Erst danach sollten – nach Einbeziehung der Bevölkerung – weiter Zukunfts-Entscheidungen getroffen werden.

Klimabündnis in Kernen – dank Greta Thunberg?
Es begann im August 2018, als die damals 14-jährige Greta Thunberg sich mit einem Schild “Schulstreik fürs Klima” vor das schwedische Parlament setzte. Daraus ist in nur einem Jahr eine weltweite Bewegung entstanden. Greta Thunberg sprach vor kurzem vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York. Auch in Stuttgart demonstrierten am 20.9. fast 20.000 Menschen für eine Klimawende.
Vor zwei Monaten entstand ein Aktionsbündnis Klimaschutz Rems-Murr, das in einer Aktionswoche zahlreiche Veranstaltungen auf Kreisebene durchführte. Die Frage ist, ob es uns gelingt, auch auf lokaler Ebene ein entsprechendes Aktionsbündnis auf die Beine zu stellen?

MB 39-2019 vom 26. September 2019

Der folgende Beitrag für das MB 39-2019 wurde auf Weisung des Rathauses an die Druckerei nichtabgedruckt. Grund: eine Bestimmung in den Statuten fürs Mitteilungsblatt, dass in den zwei Ausgaben vor einer Wahl (egal welcher) keine Beiträge der Fraktionen und politischen Gruppierungen mehr erscheinen dürfen. Nur: im Falle der Bürgermeisterwahl hatte niemand daran gedacht. Sonst hätte schon letzte Woche kein Beitrag des PFB mehr erscheinen dürfen. Wir meinen: eigentlich eine unnötige und überflüssige Regelung. Aber steht halt so in den Statuten.
Wenn es zu einer Stichwahl am 13. Oktober 2019 käme (weil keiner der Kandidaten im 1. Wahlgang über 50% der Stimmen bekommt), dann dürften wir auch in der KW 40 und 41 nichts veröffentlichen. Beachten Sie dann bitte die Veröffentlichungen auf dieser Webseite.

Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung im Bürgerhaus letzte Woche sagte BM Altenberger, dass Stetten bis zum Jahresende wieder eine Postfiliale habe. Und bekräftigte dies mit einem „Versprochen“!
Nachdem sich die vorher angekündigte „beste Lösung“ beim REWE als nicht praktikabel herausstellte, wird nun eine Baracke auf dem Parkplatz beim Sportplatz favorisiert. Keine gute Idee. Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung: die seit 2 Jahren leer stehende Kreissparkassen-Filiale in der Klosterstraße. Dort könnte die Post sofort untergebracht werden. Dann hätten wir genug Zeit, nach einer langfristigen Lösung zu gucken. Unverständlich, dass BM Altenberger hier so blockt.

Bürgermeisterwahl: Bewährtes oder Wandel?
Am Sonntag ist BM-Wahl. Vor 8 Jahren war BM Altenberger der einzige Bewerber. Diesmal ist es anders. Es gibt es mit Benedikt Paulowitsch einen ernsthaften Herausforderer. Trotz seines Alters mit viel (Verwaltungs-)Erfahrung. Die überwältigende Resonanz der Bevölkerung bei den Wahlabenden zeigt, dass ein großes Bedürfnis besteht, sich zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Und dass wir eine Gemeinde sind, in der die BürgerInnen kommunalpolitisch sehr interessiert und aktiv sind. Darauf können wir stolz sein. Sehr erfreulich ist der Besuch vieler junger Menschen bei den Infoveranstaltungen. Schließlich entscheidet diese Abstimmung auch über ihre Zukunft.
Wir haben die Wahl zwischen “Das Bewährte erhalten, da wissen wir, was wir haben”. Oder aber “Zeit für einen Wandel, frischer Wind und neue Ideen ins Rathaus”. Und denken Sie auch daran: Schreiben Sie auf, was die Kandidaten versprechen. Damit wir sie zur gegebenen Zeit daran erinnern können.

Tipp: Wahlbenachrichtigung unauffindbar oder weggeworfen? Diese Woche neu beantragen. Oder mit Personalausweis im Wahllokal abstimmen.