Mit einer Vollbremsung wurde innerhalb weniger Tage unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben fast auf Null gesetzt. Eine Entwicklung, die so niemand für möglich gehalten hätte.

Die vor uns liegenden Wochen könnten nun zu einer Zeit des Nachdenkens werden. Über unsere Art zu leben und über unser Wirtschaftssystem.
Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat am 12.3. Erstaunliches dazu gesagt: Seine Rede im Wortlaut: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, das unsere Welt seit Jahrzehnten entwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Das kostenlose Gesundheitssystem, unabhängig von Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit zur Gestaltung unserer Lebenswelt im Grunde an andere zu übertragen. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal selbst in der Hand behalten. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die einen Bruch in dieser Richtung darstellen. Ich werde mich darum kümmern.“

Das Original der Rede im Internet unter www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/03/12/adresse-aux-francais

Flüchtlinge

Und was passiert mit den Flüchtlingen, z.B. auf den griechischen Inseln, auf deren Situation wir in den letzten Wochen hingewiesen haben?

MB 51-2019 vom 18.12.2019

Für die letzte Ausgabe des Mitteilungsblatts ein kurzer Rückblick auf ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr 2019:

Vier Ereignisse standen im Mittelpunkt:
zuerst die Wahl zum Gemeinderat am 26. Mai. Im Wahlkampf organisierten wir 15 Informationsveranstaltungen, Filme und Rundgänge, die von 800 Interessierten besucht wurden. Mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für das PFB: wir konnten 22 KandidatInnen aufbieten (14 Frauen, 8 Männer) und unser Stimmenergebnis mehr wie verdoppeln. PFB-Mann Ebbe Kögel wurde mit großem Vorsprung Stimmenkönig. Mit unseren 3 Sitzen haben wir ab sofort auch Fraktionsstatus im Gemeinderat. Und das Gremium hat sich verjüngt.

Das nächste Ereignis war die Remstalgartenschau vom Mai bis September. Vom Zuspruch und von der Stimmung her ein großer Erfolg. Aber für uns zu viel Halli-Galli, zu wenig Nachhaltigkeit. Die Endabrechnung liegt allerdings noch nicht vor. 10 Mio €? Oder 12? Wir sind gespannt.

Ende September die Bürgermeisterwahl, mit der Abwahl des langjährigen Bürgermeisters Altenberger. In der Bevölkerung existierte wohl ein Bedürfnis nach Wechsel und Neuanfang.

Und schließlich noch der Kauf der Hangweide, mit großen Plänen für die Zukunft.

Einen ausführlichen Jahresrückblick 2019 (auch auf die Kommunalpolitik) mit Fotos gibt es Donnerstag, 2. Januar um 19 Uhr im Museum unter der Yburg, bei einer Veranstaltung der Allmende Stetten. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

Unsere nächste Sitzung

Heute, Mi, 18.12.2019, 20 Uhr. TV-Heim Stetten (s’Burgstüble). Gäste sind immer gerne willkommen.

Dankschee

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung, Anregungen, Kritik und Lob. Und wünschen Ihnen ein paar geruhsame Feiertage. Bleiben Sie uns weiterhin gewogen, denn auch das Jahr 2020 wird spannend.

Alle Infos übers PFB auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de

Vor 1 Jahr begannen auch in Stuttgart die wöchentlichen Versammlungen bzw. Proteste von jungen Menschen, die sich der Bewegung „Fridays for Future“ [Freitage für die Zukunft] angeschlossen hatten. Diese Bewegung entstand durch die junge Schwedin Greta Thunberg, die sich jeden Freitag vor das Parlamentsgebäude in Stockholm setzte. Sie protestierte damit gegen die Untätigkeit der verantwortlichen PolitikerInnen, die Augen (und Ohren) vor den Mahnungen der Wissenschaft verschließen, dass wir uns immer schneller auf eine Klimakatastrophe zubewegen. Wenn jetzt nicht massiv dagegengesteuert wird.

Auch wir in Kernen tragen dafür Verantwortung: die Bevölkerung (mit unserem Lebensstil), unsere Firmen (mit dem, was – und wie sie es herstellen), und auch die Lokalpolitik (beim Planen von neuen Baugebieten, bei Bau von Straßen, Gebäuden, Kläranlagen usw.).

Wir haben uns allerdings bisher wenig Gedanken darüber gemacht, wie wir uns dieser Verantwortung stellen wollen. Auf alle Fälle halten wir es für wichtig, die jungen Menschen zu unterstützen.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Freitag 29.11. am weltweiten Aktionstag der „Fridays for Future“-Bewegung in Stuttgart teilzunehmen. Kundgebung um 13:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Wir fahren mit dem X20 um 12:42 ab Diakonie (12:47 Karlstr.), 12:58 ab WN mit dem RB13 bis Hbf. Sind Sie dabei?
Weitere Infos über https://fridaysforfuture.de. Die Stuttgarter Gruppe ist auch auf Facebook zu finden: www.facebook.com/fridaysforfuturestuttgart

Vortrag Mietshäuser Syndikat

Bei der Bebauung der Hangweide sollen auch alternative Wohnformen verwirklicht werden. Wir haben deshalb Tilman Gocht vom Mietshäuser Syndikat (siehe https://www.syndikat.org/de/) in Tübingen zu einem Vortrag eingeladen: Mo, 9.12., 19:30 Uhr, Bürgerhaus. Er ist ehrenamtlicher Berater für den Aufbau neuer Wohnprojekte. Bitte Termin vormerken.

Bei der GR-Sitzung am 7.11. stand auch „Breitbandausbau in Kernen“ auf der Tagesordnung. Eigentlich soll ja die Telekom in den nächsten Jahren unser komplettes Glasfasernetz ausbauen (nun ja, 90%). Das hat die Region Anfang 2019 beschlossen.
Aber aufgrund von Förderprogrammen, die von Land und Bund aufgelegt wurden, sollen nun zuerst die Gewerbegebiete Frauenländerstraße in Stetten und Lange Äcker/Lange Furchäcker (westlich der Waiblinger Str. in Rom) komplett verkabelt werden. Während es vor 3 Jahren noch hieß, dass die einzelnen Firmen ca. 2.000 € für einen Anschluss bezahlen sollen, bekommen sie diesen nun für umsonst. Die Ausbaukosten von fast 600.000 € werden komplett von der öffentlichen Hand übernommen. Auf Kernen entfallen dabei 111.000 €.

Für die Vergabe dieses Auftrags wurde eine Ausschreibung durchgeführt, bei der sich 3 Firmen bewarben. Diese wurden von der Fa. W2K nach einem Punktesystem bewertet. Die beste Punktzahl erhielt dabei die Netcom BW, eine Tochter der EnBW. Sie war zwar um einiges teurer wie die Telekom, versprach aber den Ausbau bis Ende 2020. (Telekom 2024). Deshalb erhielt sie letzten Endes den Zuschlag.

Unser Antrag auf Vertagung wg. vieler Ungereimtheiten erhielt keine Mehrheit. Wir stimmten dann gegen die Vergabe an die Netcom, weil uns die EnBW die letzten Jahre sowohl bei der Übernahme des Strom- wie auch des Gasnetzes über den Tisch gezogen hat. Eine solche Politik muss dann nicht auch noch mit der Vergabe eines Auftrages „belohnt“ werden. Die Abstimmung erbrachte 10 Ja-Stimmen für den Ausbau durch die Netcom, 5 dagegen und 5 Enthaltungen. Knapp. Gut, wer schon mal mit der Telekom zu tun hatte, kann bezweifeln, ob die besser gewesen wäre. Teufel oder Belzebub sozusagen.

Unsere nächste Sitzung
Heute, Mi, 20.11., 20 Uhr, TV-Heim (s’ Burgstüble). Gäste immer herzlich willkommen.

Vergangene Woche fand im Bürgerhaus der 1. Bürgerdialog zum „Zukunftsprojekt Hangweide“ statt. Eingeladen hatten die drei Projektpartner, die das Gelände der Hangweide gekauft haben bzw. die zukünftige Bebauung organisieren und planen: die Gemeinde Kernen, die Kreisbaugesellschaft Rems-Murr sowie die KE (Abk. für Kommunalentwicklung), eine Tochter des Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Bei der Veranstaltung hörten die über 50 erschienenen interessierten BürgerInnen viele interessante Vorträge, u.a. vom Intendanten der Internationalen Bauausstellung IBA, die 2027 in der Region stattfinden soll. Andreas Hofer, ein Schweizer Architekt, präsentierte verschiedene Beispiele für Wohnprojekte aus Zürich, die verdichtet gebaut wurden. „Verdichtet“ heißt, dass es keine Einfamilienhäuser gibt, sondern mehrstockig gebaut wird. Das ist auch notwendig, um einen Teil der Parklandschaft der Hangweide mit ihrem Baumbestand erhalten zu können. Hofer sagte: „Es geht um Lebensraum, in dem wir uns wohlfühlen sollen. Dichte bedeutet nicht Stress, sondern die Möglichkeit, viel Gutes um sich herum zu haben“. Isa Hasselt und Ulli Lang, die im Frühjahr zusammen mit dem Gemeinderat eine Fahrt nach Zürich und Freiburg unternommen hatten, zeigten verschiedene (genossenschaftliche) Wohnprojekte in verdichteter Bauweise. Besonders beeindruckten dabei die sog. „Allmend-Räumlichkeiten“ im Erdgeschoss der Züricher Häuser, die allen BewohnerInnen gemeinschaftlich zur Verfügung stehen: Aufenthalts- und Veranstaltungsräume, Kantine/Cafè, Waschmaschinenraum, eine Rezeption für Infos und Anlaufstelle, Übernachtungsräume für auswärtige BesucherInnen, Fahrradreparaturwerkstatt u.v.a.m. (Forts. folgt).

Unsere nächste Sitzung
Mi, 20. November, 20 Uhr, TV-Heim (s’Burgstüble). Gäste herzlich willkommen. Kontakt: info@pfb-kernen.de, Tel. 42866

Zum 1.8.2019 trat in Bayern ein neues und verbessertes Naturschutzgesetz in Kraft, das davor mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet worden war. Dem vorausgegangen war eine Unterschriftenaktion für ein Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, das von 1,8 Mio BürgerInnen unterschrieben worden war.

Auch in Baden-Württemberg starteten 2 Stuttgarter Berufsimker im September eine ähnliche Unterschriftenaktion, die u.a. zum Ziel hat, den Einsatz von Insektenvertilgungsmitteln (wie Glyphosat) in Landschafts- und Naturschutzgebieten einzuschränken oder gar ganz zu verbieten.

Dies führte zu einem empörten Aufschrei der (konventionell wirtschaftenden) Landwirte. Ihre Existenz sei bedroht.

Inzwischen gibt es eine Übereinkunft der Landesregierung mit den InitiatorInnen des Volksbegehrens, so dass die Unterschriftensammlung vorläufig ausgesetzt ist.

Dies gibt uns Gelegenheit, einen Vorschlag des PFB wieder aufzugreifen: Ein Runder Tisch über die Zukunft unserer Landwirtschaft. Mit den örtlichen Bauern und Wengertern. Auch mit Nebenerwerbslandwirten, wg. der Streuobstwiesen. Vorausgehen müsste eine Untersuchung über die Zahl und die Ausrichtung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Darauf aufbauend sollte diskutiert werden: wie groß ist die Anbaufläche? Was wird angebaut? Wie ist der zukünftige Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen? Wie sieht die Betriebsnachfolge aus? Gibt es eine nachfolgende Generation, die Hof oder Weingut weiterführt? Wie sieht die soziale Absicherung der jetzigen BetriebsinhaberInnen aus? Wie können wir den Absatz hiesiger Produkte bei den örtlichen VerbraucherInnen verbessern? Was kann hier die Lokalpolitik, die Bauern, die VerbraucherInnen tun?

Was halten Sie davon? Schreiben Sie uns: info@pfb-kernen.de. Oder Telefon 42866. Weitere PFB-Infos unter www.pfb-kernen.de

MB 42-2019 vom 16. Oktober 2019

Seit 1.6.2019 hat Stetten keine Post mehr. Wir berichteten schon mehrmals. Im BM-Wahlkampf kam Bewegung in die Sache, beim Sportplatz solle ein Container aufgestellt werden. Glaubhaft?

Wir schlugen vor, zu prüfen, ob die Post nicht in die ehem. KSK-Filiale in der Klosterstraße einziehen könnte. Dies wurde von BM mit dem Argument abgelehnt, dass die damalige Bürgerbeteiligung zum Umbau der Klosterstraße ergeben habe, dass dort Gastronomie reinkommen soll.

Wir guckten uns daraufhin die Ergebnisprotokolle der Bürgerbeteiligung von 2015 nochmals an. Dort steht, dass die Klosterstraße als Dorfzentrum wieder belebt werden soll. U.a. mit den Vorschlägen: Gastronomie (Cafe), “Weindorf Stetten”, regelmäßiger Markt, Kunst und Dorfbüro.

Der GR fasste im Juli 2016 den Beschluss, eine Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer gastronomischen Nutzung der KSK-Flächen (vorzugsweise Cafe [!!]) erstellen zu lassen. Damals gab es jedoch noch eine Postfiliale. Und der GR ging davon aus, dass die KSK mit ihrer Filiale ins Erdgeschoss des gegenüberliegenden neuen Ochsen-Gebäudes einzieht. Ganz andere Voraussetzungen wie heute, wo wir keine Post und seit 2 Jahren keine KSK-Filiale mehr haben.

Deshalb unser Vorschlag (der auch viel Zustimmung der Bevölkerung bekam), die Post in der KSK unterzubringen, evtl. zusammen mit einem (inklusiven) Cafe oder einer Eisdiele. Außerdem eine zentrale Paketverteilstelle. Der KSK-Geldautomat, der noch keinen neuen Standort hat, könnte auch dort bleiben. Für diese Lösung gibt es schon konkrete Entwürfe, die bei der Verwaltung liegen. Dies käme wahrscheinlich auch den dortigen WohnungseigentümerInnen entgegen, die sich vehement gegen eine (Abend-)Gastronomie wehren.
Wir hoffen, dass sich die Gemeindeverwaltung offen mit diesen Ideen beschäftigt und bei der nächsten GR-Sitzung auf die TO setzt.