PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-24 vom 21.2.2024
Haushalt 2024 – PFB-Anfragen – hier: Stuttgart21
Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge und Anfragen stellen, die dann beraten bzw. von der Verwaltung beantwortet werden. Bei unserer 1. Anfrage geht es um S21: „Seit 1 Jahr läuft ein Gerichtsverfahren, mit dem die Deutsche Bahn (DB) von ihren Projektpartnern [u.a. Verband Region Stuttgart bzw. Umlandlandkreise] die Mehrkosten für S21 einklagen will. Grundlage ist der Finanzierungsvertrag von 2010, durch den Kernen (über die Kreisumlage) bereits 729.580 € an S21 bezahlt hat.
Der damalige Vertrag wurde auf Grundlage einer Bausumme von ca. 3 Mrd. € abgeschlossen (+ Risikotopf von 1,45 Mrd. €). Inzwischen sind wir aber bei 11,5 Mrd. € und die DB will, dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten von 6 Mrd. € beteiligen. Falls die Bahn damit durchkäme, bedeutete dies, dass Kernen [über Kreisumlage] auf einen Schlag einen Millionenbetrag bezahlen müsste. Gibt es im Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen entsprechende Rückstellungen?”
Siehe auch WKZ-Artikel vom 17.2.: “Drohen Stgt. hohe Schulden?
Neues Statut fürs Mitteilungsblatt (MB)
Wir haben öfters über unsere Bedenken wg. des neuen MB-Statuts berichtet. Nun ist es so, dass 2 Vereine (K21 und Geschichtswerkstatt) bekanntgeben, dass sie wegen dieser Bestimmungen die Berichte über ihre Aktivitäten im MB einstellen. Finden wir sehr schade.
PFB-Rundbrief
Da wir wg. der neuen 3-monatigen Karenzzeit [Sperrfrist] fürs MB von März bis Juni keine pol. Inhalte mehr veröffentlichen dürfen, bieten wir Interessierten ab März einen regelmäßigen Rundbrief über unsere Aktivitäten an. Bestellformular auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Nachbemerkung: Die obige Anfrage zu den gestiegenen Kosten von Stuttgart21 hat die Gemeinde Kernen mit einem einfachen “NEIN” beantwortet. Wir halten dies für fahrlässig, dass das Rathaus sich dazu noch keine Gedanken gemacht hat. Die enormen Mehrkosten des Projekts werden auf uns zukommen, auch wenn mensch den Kopf in den Sand steckt.
Bei Tag der Offenen Baustelle an Ostern 2024 strömten Tausende von BesucherInnen auf die Baustelle. Klar, die Kelchstützen von Ingenhoven sind durchaus technisch und ästhetische faszinierend, nur – weiß sind sie nicht, wie vom Architekten und den Betonbauern versprochen. (siehe unsere Fotos). Und, wie sich alle auf der Baustelle überzeugen konnten: fertig bzw. in Betrieb gehen wird der Bahnhof, der eigentlich bahntechnisch nur eine Haltestelle ist, im Leben nicht im Jahr 2025. Und es wird auch nicht bei den jetzt zugegebenen 11,5 Mrd. Euro Baukosten bleiben.
