Das PFB stimmte im GR am 27.6. gegen das Bebauungskonzept Seestraße (Tagespflege, Schülertreff, Sozialstation, Kita). Schon bei den Vorberatungen brachten wir große Bedenken vor. Zum einen wegen des Baugrundes, einem früheren Sumpfgebiet. (Von den Planern als vernachlässigbar abgetan). Nun muss deswegen eine Bodenplatte eingebaut werden, was zu einer Erhöhung der Baukosten um 300.000 € führt. Der Standort ist mit dem Bus sehr schlecht zu erreichen. Nicht vergessen werden sollte auch, dass es schon seit 10 Jahren einen gültigen Bebauungsplan für ein Pflegeheim in der Frauenländerstraße gibt. Wir hätten hier die Gelegenheit gehabt, in Verbindung mit Tagespflege und Sozialstation, dies endlich zu verwirklichen.
Einen interessanten Vorschlag hat
OGL-Gemeinderat Christof Leibbrand in einem Brief an BM und GR formuliert.
Wegen der zu hohen Baukosten in der Seestraße und den Problemen im Haus
Edelberg mit der Landesheimbauverordnung (massive Umbauten, da in Zukunft die
Doppelzimmer wegfallen) schlägt er vor, “die für die Tagespflege,
Kindertagesstätte etc. vorgesehenen Einrichtungen in der Seestraße in das
Bestandsgebäude im Edelberg zu verlegen und an der Seestraße sowie an der
Frauenländerstraße eine Pflegeeinrichtung mit jeweils 45 Plätzen zu
errichten”.
Es ist sehr schade, dass sowohl bei
der Seestraße wie auch bei der Pflegeheimproblematik nicht schon wesentlich
früher in andere Richtungen gedacht wurde.
Vortrag zum Nord-Ost-Ring
Obwohl schon öfters totgesagt, wird von interessierten Auto-Lobbyisten immer wieder ein autobahnähnlicher Nord-Ost-Ring von Kornwestheim bis Fellbach mit Anschluss an die B29 gefordert. Auch Kernen wäre durch steigendes Verkehrsaufkommen massiv betroffen. Vortrag von Joseph Michl von der ARGE Nord-Ost e.V. am Di, 16.7., 19:30 Uhr, Wilhelm-Enßle-Halle in Geradstetten.
Im Mitteilungsblatt 23-19 wurde auf S. 12 eine Statistik über die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale in Stetten und Rom veröffentlicht. (Das entsprechende MB finden Sie noch auf der Webseite der Gemeinde unter „Aktuelles“). Aus diesen Zahlen ergeben sich einige interessante Erkenntnisse:
Fangen wir mit Stetten an: In fast allen Wahllokalen des kleineren Ortsteils hat die CDU die meisten Stimmen geholt. Ausnahme: Grüntorstraße. Dort erhielt die OGL fast 700 Stimmen mehr. Auf dem 2. Platz folgt erstaunlicherweise im Alten Rathaus und in der Traubenstraße das PFB. In letzterer mit fast 25% der Stimmen. Sonst liegt die OGL auf dem 2. Platz, vor der UFW und dem Schlusslicht SPD. Nur in der Frauenländerstraße konnte die SPD die Rote Laterne an die UFW abgeben.
In Rommelshausen sehen die Ergebnisse anders aus: hier machte sich der starke Anteil von Römer KandidatInnen (17 von 22) bei der UFW deutlich bemerkbar. In allen Wahllokalen (mit Ausnahme Altes Schulhaus) und bei der Briefwahl lag die UFW vor der CDU, auch im Römer Gesamtergebnis. Der 3. Platz in Rom ging an die SPD (mit immerhin auch 16 von 22 KandidatInnen aus dem größeren Ortsteil), nur in der Haldenstraße kann sich die OGL vor der SPD platzieren. Das Römer Schlusslicht bildet das PFB (nur 3 RömerInnen auf der Liste); das teilweise in den einstelligen Bereich rutscht. (Aber trotzdem mehr wie doppelt so viele Stimmen bekommt wie vor 5 Jahren). Mit Ausnahme des Kindergarten Friedrichstraße, wo die OGL die Rote Laterne hat und das PFB 13,3% bekommt.
Der CDU ihren 6. Sitz „gerettet“ hat das (Briefwahl-)Ergebnis in Stetten. Bei der Briefwahl in Stetten liegt das PFB ebenfalls auf dem 2. Platz.
Fazit: Wenn nur in
einem Ortsteil gewählt worden wäre, täte das Ergebnis jeweils anders aussehen!
Wir haben uns gedacht, dass es für die Bevölkerung doch interessant wäre zu erfahren, wieviel der Gemeinderatswahlkampf des PFB gekostet hat.
Bereits Ende 2018, als wir uns grundsätzlich entschieden hatten, wieder zu kandidieren, war uns klar, dass wir eine „andere“ Form von Wahlkampf führen wollten: keine Hochglanzbroschüren und keine Plakate, sondern eine Reihe von Veranstaltungen, mit denen wir neue Ideen und Vorstellungen in die Gemeinde einbringen wollten. Von Januar bis Mai organisierten wir 15 Vorträge, Filme und Rundgänge, die von fast 800 Interessierten besucht wurden. An Honoraren und Reisekosten für unsere ReferentInnen fielen Kosten von insgesamt 2.200 Euro an. Fast genauso teurer waren allerdings die Mietkosten die gemeindeeigenen Räumlichkeiten Bürgerhaus, Glocke und Alte Kelter mit 2.100 €. Fast 2.500 € kosteten die beiden Flugblätter (Veranstaltungen + KandidatInnen), die wir in einer Auflage von je 8.000 Exemplaren an alle Haushalte in Kernen verteilten. Und dann haben wir uns noch den „Luxus“ einer Wahlkampfmanagerin erlaubt, die mit insg. 2.600 € zu Buche schlug.
Finanziert wurden diese Ausgaben durch eine Umlage unter den KandidatInnen, die zwischen Null und 1.000 Euro betrug (je nach Einkommensverhältnissen), durch Spenden bei den Veranstaltungen (für die wir ja keinen Eintritt verlangten), sowie durch Spenden von UnterstützerInnen und SympathisantInnen, bei denen wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken. Gerne dürfen Sie auch weiterhin spenden. (Siehe Webseite www.pfb-kernen.de) (Hier geht es zur Spenden-Seite )
Gerne sind wir auch bereit,
Interessierten unsere Wahlkampfabrechnung zu zeigen.
Unsere nächste Sitzung Mittwoch, 19. Juni 2019, 20:30 Uhr (!), s’Burgstüble, Am Sportplatz 1 in Stetten. Unsere Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, deshalb sind Gäste immer willkommen. Schauen Sie einfach mal vorbei.
Die Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019 brachte ein sehr erfreuliches Ergebnis für das Parteifreie Bündnis PFB: wir haben unsere Stimmenanzahl mehr wie verdoppelt und einen dritten Sitz hinzugewonnen. Somit erhalten wir für die kommende Wahlperiode auch den Fraktionsstatus. Was doch einige Vorteile mit sich bringt, vor allem die Möglichkeit, eigenständig Anträge stellen zu können. Und die Vertretung im Ältestenrat des Gemeinderats, in dem seither oft wichtige Dinge ohne unsere Beteiligung „vorbesprochen“ wurden.
Erfreulich für uns war auch die Tatsache, dass wir dieses Mal eine volle Liste mit 22 Personen präsentieren konnten. Ein großes Dankeschön allen, die sich für eine Kandidatur bereiterklärt hatten. Insbesondere die große Anzahl von Frauen (13 von 22), die auf unserer Liste standen, ist ein ermutigendes Zeichen. Erfreulich die prozentuale Steigerung unserer Stimmenzahl in Rommelshausen, obwohl wir in diesem Ortsteil mit KandidatInnen noch recht schwach besetzt waren. Wir sind guter Hoffnung, dass sich das ebenfalls ändern wird. Eine ausführliche Wahlanalyse finden Sie nächste Woche auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.
Eine gute bis sehr gute Resonanz fanden auch unsere 15 Informationsveranstaltungen, die wir in den vergangenen Monaten organisiert haben. Wir konnten fast 800 BesucherInnen zählen. Da aber die Resonanz in den örtlichen Zeitungen nicht so gut war, werden wir in den nächsten Mitteilungsblättern sowie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de über diese Vorträge und die Reaktionen darauf berichten. Erfreulich ist auch – auf den Gesamtgemeinderat bezogen – die Verjüngung des Gremiums durch die neu gewählten Andreas Colosi beim PFB, Larissa Keller und Charlotte Fock bei der OGL sowie durch Christian Kern bei den UFW und den wiedergewählte Benjamin Treiber bei der CDU. Hoffentlich ist hier eine Trendwende eingeleitet, wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in diesem Gremium.
Wir freuen uns über diesen
Vertrauensbeweis und sagen „Dankschee“ an alle, die uns gewählt haben.
Die KandidatInnen des Parteifreien Bündnisses PFB.
Unsere gewählten GemeinderätInnen Gewählt wurden Andreas Colosi, Bettina Fuschik und Ebbe Kögel. (Fotografin: Ellen Hamsa)
Andreas Colosi, Bettina Futschik und Ebbe Kögel
Spendenaufruf Bei allen unseren Veranstaltungen galt: Eintritt frei. Gerne dürfen Sie uns aber eine (steuerabzugsfähige) Spende überweisen. Das PFB musste seinen Wahlkampf komplett alleine finanzieren, wir bekommen keine Steuergelder oder sonstige Unterstützung wie die in unserem Gemeinderat vertretenen Parteien. Außerdem fielen für unsere Infoveranstaltungen in der Glockenkelter, im Bürgerhaus und in der Alten Kelter in Rom erhebliche Raumkosten an: die Gemeinde verlangt für jeden Vortrag dort zwischen 200 und 350 Euro. Hier unsere Kontonummer: Parteifreies Bündnis PFB. Volksbank Stuttgart eG, IBAN: DE60 6009 0100 1174 9760 12 Bitte Absenderangaben nicht vergessen, damit wir Ihnen eine Spendenbescheinigung zusenden können.
Unsere nächste Sitzung Mittwoch, 19. Juni 2019, 20:30 Uhr (!) s’Burgstüble, Am Sportplatz 1 in Stetten
Unsere Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, deshalb sind Gäste immer willkommen. Schauen Sie einfach mal vorbei. Es gibt an diesem Abend eine ausführliche Wahlanalyse und einen Blick in die Zukunft: wie könnte es weitergehen im zukünftigen Gemeinderat? Oder bleibt alles beim Alten?
Kontakt zum PFB Wenn Sie mit uns in Kontakt treten wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten: Sie schreiben uns einen Brief an: PFB, Heidenäcker 1 in Stetten. Oder eine Email an info@pfb-kernen.de. Oder Sie rufen uns an unter Tel. 42866 (Anrufbeantworter ist geschaltet). Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn wir uns erst nach ein paar Tagen zurückmelden.
Erst im letzten Jahr wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Pflegeheim Haus Edelberg in Rommelshausen schon seit einigen Jahren dem französischen Pflege- und Krankenhauskonzern Orpea gehört.Diese Aktiengesellschaft, die mensch gut und gerne als “Heuschrecke” bezeichnen könnte, brüstet sich auf ihrer Webseite damit, aus den ihr gehörenden Häusern im Bereich Pflege, Reha und Krankenhaus eine Umsatzrendite von 26,7% zu erwirtschaften. (EBITDAR – Einkünfte vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern). Wegen der neuen Landesheimbauverordnung müssen die jetzt 55 Doppelzimmer im Edelberg in nächster Zeit in Einzelzimmer umgewandelt werden. Deshalb will Orpea neben den jetzt bestehenden Häusern einen 2. Komplex mit weiteren ca. 90 Pflegebetten erbauen. Für die Gemeinde Kernen eine sehr bedenkliche Entwicklung. Dies – sowie die allgemein schlechten Zustände in bundesdeutschen Pflegeheimen – kam bei unserer Veranstaltung mit dem “Pflegerebell” Arnulf Rieger aus Augsburg vor 70 sehr interessierten ZuhörerInnen am 29. April 2019 im Bürgerhaus zur Sprache. Deutlich wurde an diesem Abend auch, dass wir vor allem mehr Hintergrundinformationen zum Thema brauchen. Deshalb unterstützen den Antrag der OGL-Fraktion im Gemeinderat, zum Thema “Pflege in Kernen” in den nächsten Wochen verschiedene Infoveranstaltungen für die Bevölkerung durchzuführen. Unsere ausführliche Zusammenstellung der Hintergründe zu Edelberg/Orpea finden Sie im Anhang. Weitere Hinweise nehmen wir gerne entgegen.
Aufgrund des geltenden Rechts dürfen Parteien und Wählervereinigungen 2 Wochen vor der Wahl im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen keine Inhalte veröffentlichen. Nach der Wahl am 26.05.2019 finden Sie wie gewohnt unseren wöchentlichen Beitrag im Mitteilungsblatt.
Am 9. Mai 2019 wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden zum Haushalt 2019 der Gemeinde Kernen gehalten. Wir dokumentieren die Rede unserer Gemeinderätin Bettina Futschik. Sehen Sie hierzu auch den Artikel in der WKZ vom 11.05.2019. Zum Artikel
Wie in den vergangenen Jahren haben wir – das Parteifreie Bündnis – auch heute 5 Minuten Rederecht erhalten – alle anderen reden 10 Minuten. – Was ist das – ne Machtdarstellung? Ne Prinzipienreiterei oder Angst und Sorge wir könnten in diesen 5 Minuten zu viel benennen was nicht gesagt werden soll? Ich verstehe es nicht und es belustigt mich jedes Jahr wieder. Zumal ich mich jedes Jahr auch frage – was bewirken diese Haushaltsreden denn wirklich in unserer Gemeindepolitik? Meist beginnend mit dem Blick auf die Gesamtpolitik – um dann zu wechseln in das Eigenlob über die im Jahr geleistete Arbeit.
Wenn wir als Gemeinderat das ganze Jahr über eine wirklich transparente Kommunalpolitik machen – so ist unsere Devise – offen sind für Kritik und Anregung -offen sind für eine aktive Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen, dann wissen die Leute Bescheid und müssen nicht in 60 Minuten Haushaltsreden Reden drauf hingewiesen werden oder diese über sich ergehen lassen. Wir wollten heute Abend alles etwas auflockern und ein Film mit einer Rede von Greta Thunberg zeigen. Doch es wurde uns untersagt und jetzt ist es mit meiner Lockerheit oder Belustigung ziemlich vorbei. Wir bekommen zwar 5 Minuten Darstellungszeit – dürfen in dieser Zeit jedoch nicht das darstellen was wir wollen …. mit der Begründung, dass dies nichts mit unserem Haushalt oder unserer Kommunalpolitik zu tun hat.
Was soll das? Das ist Zensur!
Greta Thunberg ist ein Mädel mit 16 Jahren und hat den mittlerweile weltweiten Protest der Jugendlichen – Fridays for Future – angestoßen. Und genau eine dieser Fridays for Future Bewegungen – die Jugendlichen von Konstanz haben bewirkt, dass der Gemeinderat der Stadt Konstanz letzte Woche den Klimanotstand ausgerufen hat. D.h. es wurde im Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln um gemeinsam sofortige! und entschlossene! Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung kein reiner Symbolakt bleibt – beinhaltet die Resolution einen Maßnahmenkatalog – deren Umsetzungen entwickelt werden und dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt wird. U.a.: Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten auf städtischen Boden, auf Erbbaurechtsverträgen und Kaufverträgen. – Mobilisierungsmanagement für die ganze Gemeinde um u.a. den Individualverkehr abzubauen (Bsp. kostenloser Busverkehr zu den umliegenden Gemeinden an bestimmten Tagen – siehe Tübingen) – Energiemanagment für städtische Gebäude – Baumaßnahmen der Stadt werden auf deren Klimaneutralität überprüft und dementsprechend ausgeführt- (cradle to cradle). Weiterhin wird ab September 2019 in allen Beschlußvorlagen des Gemeinderates die Beteiligung und Information der Bürgerschaft überprüft und dargestellt. Somit entsteht eine ständige, konstruktive Auseinandersetzung über diese Themen zwischen Bevölkerung und Gemeinderat- die notwendig ist um gemeinsame Maßnahmen zu entwickeln und durchzusetzen.
Genau diese Themen/ diesen Beschlussantrag möchten wir in den neuen Gemeinderat einbringen, ausgelöst von Jugendlichen, deren Reden hier nicht gezeigt werden dürfen.
Es ist eine der Pflichten eines jeden politischen Gremiums die Forderungen der Jugendlichen ernst zu nehmen- denn wir haben von ihnen diese Welt nur geliehen.
Annalena Volk 21 Jahre, Voluntärin Das Zusammenleben in einer Gemeinde sollte nicht nur durch die ältere Generation bestimmt werden. Es ist an der Zeit, dass auch die junge Generation in der Gemeinschaft und in der Politik mitwirkt. Die Interessen und Belange dieser Gruppe sollten nicht mehr belächelt, sondern im Gemeinderat angehört und diskutiert werden. Hierzu gehören für mich u.a. Klimaschutz, Frauenrechte, europäischer Zusammenhalt und der zunehmende Rechtsruck. Ein Gemeinderat sollte kontrovers und mit Tiefe diskutieren. Aber vor allem auf Augenhöhe. Wir sollten von- und miteinander lernen. Und über den eigenen Horizont hinaus blicken – alle Generationen zusammen.
Andreas Colosi 29 Jahre, Sozialpädagoge, 1 Kind
Ich komme aus dem Berufsfeld der Kinder- und Jugendarbeit und mache mich stark für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde. Entscheidungen des Gemeinderats müssen dem Wohl aller in der Gemeinde Lebenden dienen – finanziell, kulturell, ökologisch und sozial. Ich setze mich für mehr Transparenz und wirksame Bürgerbeteiligung ein. Ich kandidiere außerdem, da es an der Zeit ist, dass junge Menschen mit frischen Ideen und Denkmustern einen Platz in der Kommunalpolitik einnehmen. Wir müssen mit den Entscheidungen, die heute getroffen werden, noch lange leben. Lasst uns daher mitbestimmen!
