PFB-Beitrag im Mitteilungsblatt Kernen Nr. 50-2023 vom 13.12.2023
Bei der GR-Sitzung vom 30.11.23 gab es 3 Entscheidungen, bei denen unsere PFB-Vertreterin Corinna Konzmann gegen die von der Verwaltung eingebrachten Vorlagen gestimmt hat. Im Folgenden in der Kurz-Zusammenfassung.
Erhöhung Kindergartengebühren
Grundsätzlich sollte der Kindergarten, wie danach auch Schule und Universität, gebührenfrei sein. Nach dem Grundsatz „Kinderförderung statt Granaten“. Außerdem galt die vorgestellte Erhöhung nur für einzelne Bereiche (Regelgruppen + Kinderkrippe) und beinhaltete die Einfrierung der gestaffelten Gebühren bei Familieneinkommen von über 6.000 € brutto.
Zentralisierung der Kläranlagen
Die Zentralisierung der gemeindlichen Kläranlagen beim Krättenbach mit Kosten von (bisher) fast 20 Mio € halten wir nach wie vor für eine falsche Entscheidung. Dementsprechend auch die Ablehnung des Baus einer millionenschweren Druckleitung, mit der das Abwasser von Stetten nach Rom gepumpt wird.
Berater der Öffentlichen Hand
Ein seltsamer Punkt, fast am Ende der Sitzung: die Gemeinde tritt einer Gesellschaft namens PD [Partner Deutschland]-Berater der öffentlichen Hand GmbH bei. Nach eigenen Angaben ein Unternehmen, das für öffentliche Auftraggeber Beratungsleistungen für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionen anbietet. Eine höchst problematische Konstruktion, denn bei ÖPPs werden hoheitliche Aufgaben auf den privaten (profitorientierten) Markt übertragen, mit dem Argument, dass die öffentliche Hand dabei Kosten spare. Der Bundesrechnungshof hat 2011 festgestellt, dass die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht nachgewiesen und in vielen Fällen nicht gegeben sei. Gescheiterte ÖPP-Projekte sind z.B. die Elbphilharmonie + das F3-Bad Fellbach. Teil des GR-Beschlusses sind dazuhin 3 insg. 75-seitige (nichtöffentliche) Verträge der Gemeinde mit der PD.