WKZ vom 13. April 2019
Der Kauf der Hangweide für 16,5 Mio Euro ist beschlossene Sache.PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel hat aus 2 wesentlichen Gründen gegen das vorgelegte Vertragswerk gestimmt:
1. Keine Mehrheit für Kommune
Die Umwandlung der Hangweide in ein Wohngebiet wird von einer gemeinsamen Gesellschaft aus Gemeinde Kernen (40%), Kreisbaugesellschaft Waiblingen (30%) und der KE – Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, einer Tochter der LBBW (30%) gebildet. In diesem Gebilde hat die Gemeinde Kernen nicht die Mehrheit. Wer die Mehrheit hat, bestimmt die Richtlinien der Politik.
2. Das “Wiener Modell”
Der Kauf der Hangweide hätte die Chance geboten, das “Wiener Modell” zu verwirklichen. In Wien gehört 90% des Grund und Bodens der Kommune und wird bei Bebauung nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben. Damit wird verhindert, dass private Gewinne aus dem Eigentum an Grund und Boden erzielt werden können. Und es ist ein gutes Mittel gegen Bodenspekulation, die ein wichtiger Faktor bei den gegenwärtig rasant steigenden Preisen bei Immobilien und Mietwohnungen ist. Die Hangweide hätte die Chance geboten, langfristig eine andere Bodenpolitik zu verwirklichen.
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