Donnerstag, 22. Oktober 2020, Bürgerhaus
Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
zum Abschied ein paar Gedanken über meine Jahre im Gemeinderat und über die Zukunft unserer Gemeinde.
Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Verständlichkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken, so wie das normalerweise den Frauen passiert.
Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.
Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.
Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat euch nicht gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.
Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „System Altenberger“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.
Auf ein Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen, weil es beispielhaft ist.
Dafür habe ich einen
kleinen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle,
das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder
Gemeinderätin an ihren Platz gelegt wurde. Vor einer entscheidenden Abstimmung.
Ich habe mir seinerzeit ein Exemplar fürs Archiv gesichert. (Siehe Foto)
Es ging – wie man sieht – um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).
Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Das Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.
Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.
Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.
Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich dann bei der Hangweide gezeigt hat, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht worden sind.
Wobei hier noch Verbesserungsbedarf besteht: wenn Bürgerinnen (zufällig ausgewählt oder dem Aufruf zur Beteiligung folgend) über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Informationen darüber, was alles möglich wäre, z.B. an neuen Wohn- und Eigentumsformen. Dieses Wissen ist bei den meisten Menschen nicht vorhanden.
Zu den Fahrten nach Zürich, Freiburg und Tübingen, die der Gemeinderat damals unternommen hat, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.
Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt zwei auch mit drei oder vier Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen egoistischen Schreierinnen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.
Der bereits
angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein
weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen
und Bevölkerung. Nach wie vor ist es so, dass hier ein Informationsvorsprung
besteht. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem
Gemeinderat um das vorzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet
erinnern.
Oder, um es auf eine regionale Ebene zu heben, das ständige Verweigern der Herausgabe
von technischen und finanziellen Unterlagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Es
besteht noch Verbesserungsbedarf.
In diesem
Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Hier gibt es sehr
bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie,
in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es
auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte Kontrollmechanismen
und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.
Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.
Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Profis in der Verwaltung, in Kindergarten und Schule, in VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: vom AK Asyl über das Freibad und die Kultur- und Sportvereine, das KISS, die Kirchen bis zum Roten Faden und der Sprach- und Hausaufgabenhilfe.
Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen und mitbestimmen können, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben. Eine schwierige Aufgabe, vielleicht eine Utopie. Aber lohnenswert.
Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, wo sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre verschiedenste Einrichtungen aufgebaut: Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung. Betreut und koordiniert werden alle Einrichtungen von einem Bürgerinnenbüro in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.
Damit wäre ich bei einem weiteren Stichwort: Kapitalismus. In der gegenwärtigen Corona-Debatte gibt es oft die romantische Sehnsucht nach der Situation vor der Krise, dass es wieder so wird wie vor der Vollbremsung. Diese Sehnsucht verklärt allerdings die herrschenden Zustände von Ausbeutung und Unterdrückung (wir leben auf Kosten der Dritten Welt), der sozialen Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und der Klimakrise.
Insbesondere letztere erfordert unser radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.
Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.
Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.
Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie es Martin Luther King schon 1963 gesagt hat: „I have a dream“ – „I hann enn Traum vonnerå andrå Welt“.
Wie die genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch‚Herrschaftslosigkeit, ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen. Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von uns allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Zum Schluss eine kleine Anekdote, die meine Einstellung beschreibt. Sie spielt „emm Freikorps“. So wurde in Stetten die Gegend vom äußeren Pommergäßle genannt. Dort wohnten eigenwillige Menschen, „Oådsechde“ auf Schwäbisch. Einer dieser „Oådsechde“ war der Zimmers Karl, Jahrgang 1901, auch „Gäßles-Zemmr“ genannt.
Karl war ein Wilderer und kam wegen dieser ungesetzlichen Aktivitäten gelegentlich in Konflikt mit der örtlichen Obrigkeit. Deshalb wurde er vor dem 2. Weltkrieg vom damaligen Schuldes Möck aufs Rathaus zitiert. Dieser erklärte ihm eindringlich, dass Wildern illegal sei und dass er sich der bestehenden Ordnung zu fügen habe. Und dass es auch seinem Herrgott nicht gefiele, wenn er die geltenden Vorschriften nicht respektiere.
Nach dieser Belehrung stand Karl auf und sagte kurz und trocken im Gehen: „Ibr miir kommd koinr mee“ [Über mir kommt keiner mehr].
Dankschee.
