Mit diesem Aktionsplan halten wir die Themen fest, die für uns in der aktuellen Wahlperiode von besonderer Priorität sind. Gleichzeitig greift der Aktionsplan freilich nur einen Teil der Themen auf, mit denen sich die Kommunalpolitik beschäftigt und skizziert daher nur einen Teil der politischen Arbeit des PFB.
Mehr Demokratie wagen – Informationsmöglichkeiten verbessern
Gemeinderatsvorlagen und -protokolle ins Netz bzw. als Kopie für nicht ans Internet Angeschlossene zur Verfügung stellen, Ausweitung der Berichterstattung über GR-Sitzungen im Mitteilungsblatt. BürgerInnen erhalten schriftliche Antwort auf Fragen in der Fragestunde des Gemeinderats innerhalb einer Frist von 2 Wochen. Dasselbe gilt auch für schriftliche oder mündliche Anfragen von BürgerInnen direkt an die Verwaltung. BürgerInnen-Fragestunde auch für Verwaltungs- und Technischer Ausschuss. BürgerInnen-Versammlungen (1x pro Jahr + zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik).
Antrags- und Rederecht für BürgerInnen und Vereine
Einführung einer verbindlichen Regel, dass BürgerInnen und Vereine einen Antrag an den Gemeinderat stellen können. Rederecht für AntragstellerInnen in der Gemeinderatssitzung.
Schaffung eines Bürgerhaushaltes
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes wird von der Gemeinde ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt. BürgerInnen und Vereine können im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge stellen, wie dieses Geld verwendet werden soll. Darüber entscheidet dann der GR (damit das „Königsrecht“ gewahrt bleibt). Bei großem Zuspruch kann der Betrag auch im Laufe der Jahre erhöht werden.
Kernen wird energieautark
Kernen könnte mittelfristig zu einer energieautarken Gemeinde werden, d.h. die benötigte Energie wird selbst erzeugt durch Einsparungen, Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik, Windkraft usw. Aufbau einer neutralen Energieberatung für Kernen. Kostenlose Erhebung des energetischen Zustandes aller Gebäude (Energiekataster). Anreize schaffen zur Durchführung sinnvoller Energie-Sparmaßnahmen.
Die CO2-neutrale Energieversorgung (Strom, Verkehr) in der Gemeinde muss trotzdem weiterhin angestrebt und mit innovativen Ideen (z.B. Balkonkraftwerke, Speicherung in Elektroautos) umgesetzt werden.
Technikfolgenabschätzung für alle kommunalen Projekte oder überörtliche Projekte, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
Hangweide
Entwicklung der Hangweide zu einem zukunftsweisenden ökologischen und nachhaltigen Gemeindeteil.
- Entwicklung von neuen Nutzungsideen im Rahmen der Bewerbung für die Internationale Bauausstellung IBA 2027
- Wohnen + Arbeiten gemeinsam (zur Vermeidung von Verkehr)
- Genossenschaftliche Wohnkonzepte (Mietshäuser Syndikat u.ä.)
- Cradle-to-Cradle-Konzept beachten. Nach Prof. Braungart bedeutet das „Wiege zu Wiege-Konzept“, dass nur mit Materialien gebaut wird (z.B. Holz), die zu 100% wiederverwertet werden können. (Beispiel Gemeinde Straubenhardt im Badischen)
- international bekannte Architekten für den Wettbewerb einladen.
Wir stehen für die Erhaltung des Kirchensaals auf der Hangweide als barrierefreier Veranstaltungsort für Kino, Konzerte, Theater.
Pflegesituation
Die Gemeinde Kernen braucht ein Dorfpflegehaus in Stetten, in kommunaler Trägerschaft oder von einem gemeinnützigen Träger. Dadurch können pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und es ist ihren Angehörigen möglich, sie auch kurzfristig und mit kurzen Wegen zu besuchen.
Die Zukunft des Haus Edelberg in Rommelshausen ist ungewiss. Langfristig sollte angestrebt werden, dass das Haus Edelberg in kommunale bzw. in gemeinnützig/genossenschaftlicher Trägerschaft übernommen wird und nicht von einem internationalen Konzern (Orpea) betrieben wird.
Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau
Unsere Kommune muss in den Bau von kommunalen oder kommunal geförderten Wohnungen einsteigen, um Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die sich auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt nicht mehr versorgen können.
Dies sollte nicht der Kreisbau überlassen werden. Bei dem Wohnbaumodell mit der Kreisbaugesellschaft fallen die Wohnungen nach 20 oder 25 Jahren aus der Sozialbindung raus. Baugrundstücke sollten (nach dem Beispiel der Stadt Wien) nicht verkauft werden, sondern in kommunalem Eigentum bleiben (Erbpacht).
Verbesserung des ÖPNV auf lokaler Ebene
Bei der neuen Buslinie 219 (Stetten-Endersbach) sollte an der S-Bahn Haltestelle Stetten-Beinstein die Haltestelle in Richtung Bahnhof verlegt werden, um bessere Umstiegsmöglichkeiten zur S-Bahn zu schaffen. Die neue Linie sollte ebenfalls eine Umstiegsmöglichkeit zum Expressbus X20 erhalten.
- Schaffung einer Zone Null zwischen Stetten und Rom (Kurzstreckentarif).
- Ausbau und Ertüchtigung der innerörtlichen Bushaltestellen (Barrierefreiheit).
- Schaffung einer Mobilitätsstation an der Haltestelle Diakonie in Stetten.
- Verstärkte Werbung durch die Gemeindeverwaltung für die Benutzung des ÖPNV
Mittelfristig setzen wir uns für einen ÖPNV zum Nulltarif ein. Kurzfristig für die Schaffung eines 365-Euro-Tickets fürs ganze Jahr und fürs ganze Netz. Das hieße: Nutzung von Bussen und Bahnen für 1 Euro pro Tag. Unbegrenzt!
Überörtlicher Verkehr
Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr: Erhöhung der Bahnsteige in Rom und Stetten-Beinstein für barrierefreien Einstieg in die S-Bahn.
Bau von Fahrradboxen in Stetten-Beinstein.
Durchgehende Schnellbusverbindung Ludwigsburg-Esslingen mit Weiterführung zum Flughafen.
Renovierter Kopfbahnhof („Umstieg 21“) statt Murks-Kellerbahnhof.
Langfristig: Schaffung einer Ringbahn um Stuttgart.
Grundsätzlich fordern wir den Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr.
Barrierefreiheit, Inklusion, Integration
Konsequente Fortsetzung des jetzt eingeschlagenen Weges, z.B. Nullabsenkung der Bordsteine an Straßenübergängen.
Ausbau der Gemeinde Kernen zur barrierefreien Mustergemeinde innerhalb der nächsten 20 Jahre.
Ausdehnung der Inklusion auf örtliche Schulen und Kindergärten.
Erhöhung des Anteils von MigrantInnen in den örtlichen Vereinen/Musikschule/Kunstschule, Förderung durch die Gemeinde.
Formulare (auch auf der Webseite der Gemeinde) müssen in Einfacher Sprache bereitgestellt werden.
Sicherer Überweg für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen auf der L 1201 (Strümpfelbach-Endersbach)
Erstellung einer “Barrierefrei-Broschüre” für die ganze Gemeinde.
Dorfbüro
Schaffung eines Dorfbüros mit integrierter Postagentur, mit durchgehender Öffnungszeit von 8 bis 18 Uhr. Dort könnten sich neben der Postagentur auch das Einwohnermeldeamt befinden. Evtl. auch die Gemeindebücherei.
Installation einer zentralen Paketanlieferungsstelle für alle Paketdienste, die Verteilung zum Endverbraucher könnte dann mit Elektro-Lieferfahrrad erfolgen.
Weitere Möglichkeiten: Geschäftsstelle großer örtlicher Vereine, Touristikinformation, Kundenberatung Remstalwerk, Sprechstunde Seniorenlotsin usw.
Finanzierung kann über Beiträge der beteiligten PartnerInnen erfolgen, mit Zuschuss der Gemeinde (Die Post ist Teil der Daseinsvorsorge).
Möglich wäre auch die Integration eines Cafés in das Dorfbüro, evtl. in Zusammenarbeit mit der Diakonie Stetten.
Sport und Kultur
Finanzielle Gleichbehandlung der beiden örtlichen Sportvereine.
Gleichberechtigte Förderung von sport- und kulturtreibenden Vereinen, insbesondere bei den Nutzungsgebühren für gemeindeeigene Gebäude.
Gemeindefinanzen
Ziel muss es sein, die Gemeinde Kernen auch in Zukunft schuldenfrei zu halten. Verbesserung der Ausschreibungsstandards für Gemeindeprojekte, verbesserte Kontrolle bei Vergabe und bei Planungs- und Bauleitungsleistungen.
Dringend erforderlich ist eine Gesamtaufstellung der Folgekosten aller gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen für die nächsten 10, 20 und 30 Jahre.
Entwässerungs-Trennsysteme für die Abwasserkanäle bei allen Straßenneubauten und Ausbesserung bestehender Straßen.
Beibehaltung der dezentralen Kläranlagen in Stetten und Rommelshausen.
Flächenfraß stoppen
Trotz der getroffenen Entscheidungen für die weitere Überbauung des Schmidener Feldes als Gewerbegebiet, halten wir an unserer Forderung fest, dass keine wertvollen Böden mehr überbaut werden dürfen. Vorhandene landwirtschaftliche Flächen müssen unbedingt erhalten bleiben. Das ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.
Weitere Themen die uns beschäftigen
- Gemeinschaftsschule für Kernen
- Abschaffung der Kindergartengebühren
- Kostenloser ÖPNV für alle
- neue Ansätze in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Dieser Aktionsplan ist stets eine Momentaufnahme und wird laufend fortgeschrieben.
Fassung: 1. September 2019