Parteifreies Bündnis Gemeinderatsfraktion

Die Corona-Notverordnungen haben das wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt oder zum Erliegen gebracht. Zur Abfederung der Folgen haben die Regierungen riesengroße Unterstützungspakete geschnürt. Davon profitierten viele wirtschaftliche Akteure, andere wiederum fast gar nicht.

Z.B. bei der Kurzarbeit: wer tariflich oder betrieblich abgesichert ist, erhält zwischen 80 und 100% des vorherigen Nettolohns. Andere KurzarbeiterInnen erhalten (die ersten Monate) nur die gesetzlichen 60%. Das führt zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Beschäftigten und ihrer Familien. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nicht geringer geworden, teilweise sogar gestiegen. Noch schlechter geht es Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in Minijobs und Menschen/Familien im Hartz IV Bereich. Für diese geht es ums Überleben.

Schon mehrere Male hat das PFB einen Vorstoß gemacht, insbesondere Familien im Hartz IV Bezug bzw. in der Grundsicherung zu unterstützen. Z.B. durch eine Sonderzahlung von 100 Euro für alle Kinder, die in diesen Familien leben. Durch den zeitweisen Wegfall der Tafelläden und der verbilligten Schulspeisung für die Kinder sind deren Ausgaben gestiegen. Der Dt. Kinderschutzbund fordert einen „Corona-Zuschlag“. Siehe auch Petition auf change.org/CoronaZuschlag. Unsere Gemeinde ist rechtlich für diese Personengruppen nicht zuständig. Aber auf Landes- und Bundesebene gibt es zu wenig Unterstützung. Deshalb unsere Idee, dass Kernen hier aktiv wird. Einfach um ein Zeichen zu setzen, dem dann vielleicht andere Kommunen folgen. So könnten wir Druck aufbauen auf die zuständigen Entscheidungsträger, die besonders von Corona betroffenen Gruppen zu unterstützen, und nicht Autoindustrie und Lufthansa Riesensummen hinterherzuwerfen, damit schwerreiche Familien wie Porsche/Piech/Quandt noch Milliarden an Dividende erhalten.

Sie hatte was Unwirkliches, die GR-Sitzung am 2. April. Im großen Saal des Bürgerhauses waren Tische aufgebaut, immer im Abstand von 2 Metern. An jedem Tisch eine Gemeinderätin/ein Gemeinderat, auf der Bühne die Verwaltung (siehe Foto). Ohne Diskussion wurde der Haushalt verabschiedet, es gab keine Anträge der Fraktionen und keine Haushaltsreden. In 38 Minuten war alles vorbei.

Unsere schriftlichen Fragen zum Punkt „Sonstiges“ (siehe MB 14-2020), waren vom Bürgermeister auch schriftlich beantwortet worden. In der Sitzung verlas er Ausschnitte daraus.

Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Situation bei unseren Flüchtlingen:
Hier hat die Gemeinde in einer sehr frühen Phase erste Maßnahmen ergriffen, z.B. einen Aushang in verschiedenen Sprachen über Hygieneschutz und die Schließung des Rathauses. Bisher gab es noch keine bestätigten Corona-Fälle.

2. Internationale Solidarität
Der Bürgermeister hat einen Brief an die Bürgermeister der Partnerstädte verschickt, um ihnen unsere Freundschaft zu versichern. Konkrete Hilfe kann nicht geleistet werden.
Eine Unterstützung für das Projekt Yenfaabima in Burkina Faso wird abgelehnt, da es sich nicht um eine offizielle Partnerschaft handelt.

Am Do, 2.4. findet im Bürgerhaus eine GR-Sitzung statt, mit Verabschiedung unseres Haushalts 2020. Sonst wäre die Gemeinde ohne gültige Haushaltssatzung. Aufgrund der aktuellen Lage haben sich alle Fraktionen geeinigt, auf Haushaltsanträge und Haushaltsreden zu verzichten. Schweren Herzens, müssen wir sagen. Immerhin wäre dies unsere erste Haushaltsrede als Fraktion gewesen, nachdem wir in den letzten Jahren eine Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten hatten. Wer sich für unsere Haushaltsanträge interessiert, findet diese auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de

Internationale Solidarität

Für den Punkt „Sonstiges“ auf dieser GR-Sitzung haben wir 2 Anfragen gestellt, die sich mit den Menschen beschäftigen, deren Leben unter den aktuellen Bedingungen besonders schwierig ist.

1. Situation Flüchtlinge

Wir hätten gerne einen kurzen Bericht von Frau Ehrlich und vom AK Asyl über die Situation bei unseren Flüchtlingen.
Besteht hier konkreter Handlungsbedarf?

2. Internationale Solidarität

Wir schlagen vor, dass wir – in Zusammenarbeit mit den hiesigen Partnerschaftsgesellschaften – abfragen, wie die Situation in unseren Partnergemeinden in Europa und Afrika ist und wo und wie hier die Gemeinde bzw. die Bevölkerung konkret helfen könnte.

Besonderer Augenmerk sollte dabei auf die Situation in Afrika gerichtet werden. Und zwar nicht nur auf unsere Partnergemeinde Masvingo, sondern auch auf die Partnerschaft der Ev. Kirchengemeinde Stetten mit dem Projekt Yenfaabima in Burkina Faso, eine unterstützenswerte und vorbildliche Initiative aus der Zivilgesellschaft.

Rückholaktion

Derzeit werden mit riesigem Aufwand über 150.000 Deutsche aus der ganzen Welt per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeholt. Und dann soll es nicht möglich sein, 2.000 Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu uns zu holen?

Mit einer Vollbremsung wurde innerhalb weniger Tage unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben fast auf Null gesetzt. Eine Entwicklung, die so niemand für möglich gehalten hätte.

Die vor uns liegenden Wochen könnten nun zu einer Zeit des Nachdenkens werden. Über unsere Art zu leben und über unser Wirtschaftssystem.
Der französische Staatspräsident Emanuel Macron hat am 12.3. Erstaunliches dazu gesagt: Seine Rede im Wortlaut: „Morgen müssen wir die Lehren ziehen aus dem, was wir gegenwärtig durchmachen, das Entwicklungsmodell hinterfragen, das unsere Welt seit Jahrzehnten entwickelt hat und dessen Mängel nun ans Licht kommen, die Schwächen unserer Demokratien hinterfragen. Eines hat sich durch diese Pandemie schon jetzt herausgestellt: Das kostenlose Gesundheitssystem, unabhängig von Einkommen, Stellung und Beruf, unser Sozialstaat sind keine Kosten oder Lasten, sondern wertvolle Güter, unverzichtbare Trümpfe, wenn das Schicksal zuschlägt. Diese Pandemie hat jetzt schon deutlich gemacht, daß es Güter und Dienstleistungen gibt, die außerhalb der Marktgesetze gestellt werden müssen. Es ist verrückt, unsere Ernährung, unseren Schutz, unsere Fähigkeit zur Gestaltung unserer Lebenswelt im Grunde an andere zu übertragen. Wir müssen die Kontrolle darüber zurückgewinnen, mehr noch als bisher ein souveränes Frankreich und Europa errichten, ein Frankreich und Europa, die ihr Schicksal selbst in der Hand behalten. Die kommenden Wochen und Monate werden Entscheidungen erfordern, die einen Bruch in dieser Richtung darstellen. Ich werde mich darum kümmern.“

Das Original der Rede im Internet unter www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/03/12/adresse-aux-francais

Flüchtlinge

Und was passiert mit den Flüchtlingen, z.B. auf den griechischen Inseln, auf deren Situation wir in den letzten Wochen hingewiesen haben?

Am kommenden Donnerstag, 12. März ist Gemeinderatssitzung. (19 Uhr, Glockenkelter). Als Pkt. 4 steht auf der Tagesordnung „Antrag der PFB-Fraktion zur Erstellung eines Klimakonzeptes“.

Diesen Antrag hatten wir im Januar gestellt. Er hat folgenden Wortlaut:

„Der Gemeinderat möge beschließen, zeitnah ein Klimakonzept für die Gemeinde Kernen zu erstellen.

Begründung: Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu. Zur Erreichung der notwendigen Klimaziele sind nicht nur staatliche Stellen, sondern auch die Kommunen bzw. alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, ihren Teil beizutragen.

Der Weg zu diesem Klimakonzept sollte zweigeteilt sein
1. Bestandsaufnahme
Wie sieht die CO₂ Bilanz der Gemeinde Kernen aus?
– für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen
– für die Gesamtheit der Gebäude, für den örtlichen Verkehr, für das örtliche Gewerbe und für die Landwirtschaft.
2. ZukunftsplanungWas können wir tun, um auf unserer kommunalen Ebene die notwendigen Klimaziele zu erreichen?
– für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen
– für die Gesamtheit der Gebäude, für den örtlichen Verkehr, für das örtliche Gewerbe und für die Landwirtschaft.
Für die Erstellung dieses Konzepts sollten sowohl externe Fachleute hinzugezogen wie auch die Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Gruppen aktiv beteiligt werden.“

Die Verwaltung schlägt nun vor, dass die Erstellung eines Klimakonzeptes in (eine noch zu erstellende) Gemeindeentwicklungsplanung für Kernen eingebunden werden soll. Das ist im Grundsatz nicht schlecht, die Frage ist allerdings, wie dies dann inhaltlich aussieht bzw. in welchem zeitlichen Rahmen dies umgesetzt werden könnte.
Das wird bestimmt eine interessante Diskussion, auch für die ZuhörerInnen.

Unsere nächste Sitzung
Heute, Mi, 11.3., 20 Uhr, s’Burgstüble (TV-Heim). Gäste sind immer herzlich willkommen. www.pfb-kernen.de

Im Februar hat der CVJM Rommelshausen angekündigt, dass die diesjährige Frühjahrssammlung des Altpapiers die letzte sein wird, die von ihm durchgeführt wird. Auch beim TV Stetten, dessen Jugendabteilung in Stetten sammelt, gibt es ähnliche Überlegungen. Grund dafür ist der Verfall der Altpapierpreise, so dass sich der große Aufwand nicht mehr lohne.

Wir fänden dies sehr schade. Denn diese Tradition der Altpapiersammlungen gibt es nun schon 50 Jahre! In Rom war es immer der CVJM, in Stetten früher das selbstverwaltete Jugendzentrum, später dann die TV-Jugend, die die Sammlungen organisierten.

Als vor über 10 Jahren die Abfallwirtschaft des Landkreises die blauen Papiertonnen einführte, wurde die Tradition trotzdem fortgeführt.

Die Sammlungen sind ein schönes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, praktiziertem Umweltschutz – und von dörflichem Zusammenhalt. Für viele EinwohnerInnen war es eine jahrzehntelange Gewohnheit, das Papier bis zum Sammeltag aufzuheben, um damit konkret die Jugendarbeit der örtlichen Vereine zu unterstützen. Es gibt auch Haushalte, wo kaum Platz ist für die sperrige Altpapiertonne. Und die SammlerInnen haben sogar die Papierbündel aus dem Keller geholt, wenn sie jemand nicht tragen konnte.

Wir haben deshalb in der GR-Sitzung vom 20.2. eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt, im Benehmen mit Abfallwirtschaft, Recyclingfirmen und Vereinen nach einer Lösung zu suchen, dass die liebgewordene Tradition der Altpapiersammlungen fortgesetzt werden kann.
Die Situation mit den fallenden Preisen hat vor einigen Jahren schon mal bestanden. Damals hat die Gemeinde den Vereinen den Differenzbetrag zwischen alten und aktuellen Preisen erstattet, so dass “unter dem Strich” für die Jugend noch ein Plus herausgekommen ist.

Unsere nächste Sitzung
Mi, 11.3., 20 Uhr, s’Burgstüble (TV-Heim)

Im MB 06-20 berichteten wir schon mal über den Nigerianer Kelvin A., der 2015 nach Kernen kam. 2016 fand er eine Arbeitsstelle beim Bäcker Schöllkopf in WN. Trotzdem sollte er abgeschoben werden. Bei seiner Verhaftung floh er durch ein Fenster und ist seither untergetaucht.
In der GR-Sitzung vom 20.2. schlug das PFB den anderen GemeinderätInnen vor, einen Brief ans Innenministerium zu schreiben:
“Sehr geehrter Herr Innenminister,
die unterzeichnenden Mitglieder des Gemeinderats Kernen [insg. 19 von 22] verurteilen die vorgesehene Abschiebung des Nigerianers Kelvin Akuanyionwy, der in unserer Gemeinde Kernen als gut integrierter Mitbürger wohnt und bei der Bäckerei Schöllkopf in Waiblingen als wertvoller Mitarbeiter in einem Mangelberuf arbeitet.

Das ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil wir in unserer Gemeinde noch mindestens drei weitere, rechtlich ähnlich gelagerte Fälle haben. Auch hier leisten Flüchtlinge wertvolle Arbeit in Mangelberufen für örtliche Handwerks- und Industriebetriebe.

Es ist öffentlich angekündigt, dass die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschäftigungsduldung erleichtern will. Vernünftiges Verwaltungshandeln soll künftig Abschiebungen zulasten von Unternehmen vermeiden.

Wir fordern deshalb, dass Abschiebungen von langjährig in Unternehmen arbeitenden ausreisepflichtigen Geflüchteten im öffentlichen Interesse ausgesetzt werden, zumindest bis neue Grundlagen für eine Beschäftigungsduldung geschaffen sind.

Wir sind guter Hoffnung, dass in all diesen Fällen vom Innenministerium eine Entscheidung getroffen werden kann, die sowohl den geflüchteten Menschen wie auch den Interessen der heimischen Wirtschaft (und der Landesregierung) gerecht wird.

Alles andere wäre den Bürgern nur sehr schwer zu vermitteln.”

Bildquelle: Zeitungsverlag Waiblingen WKZ 13.07.2016

Hatten Sie auch Frühlingsgefühle am vergangenen Sonntag? Bei Sonnenschein und 20 Grad Celsius. Da konnte mensch sogar auf dem Balkon oder im Garten Kaffee trinken.

Für einige Menschen wurden diese Frühlingsgefühle allerdings stark beeinträchtigt. Und zwar für all jene, die an der Esslinger Straße in Stetten wohnen. Oder auf der Höhe der Esslinger Straße irgendwo anders im Dorf. Sie alle konnten das Röhren und Aufheulen der Motorräder hören, die die Esslinger Straße befuhren – egal in welcher Richtung. Und zwar buchstäblich im Minutentakt.

Das wird nun das ganze Jahr so weitergehen – bis zum Spätherbst, wenn die Motorräder wieder eingemottet werden. Und was können wir dagegen tun? Eigentlich gar nichts. Da gibt es elektronische Geschwindigkeitsanzeigen am Straßenrand. Oder Lärm-Messgeräte. Des weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (immerhin – nach vielem Hin und Her – 70 km/h von der Einfahrt Friedhof bis zum Ortsrand), Appelle an die Vernunft der MotorradfahrerInnen. Alles vergebliche Liebesmüh. Der Verkauf von Motorrädern hat enorme Steigerungsraten. Und die Industrie verkauft Motorräder, wo ein kleiner Schalter umgelegt werden kann, damit die Karre so richtig „röhrt“.

Der Gesetzgeber scheint machtlos. Wie schon beim systematischen Betrug mit den Abgaswerten tanzt die Auto- und Motorradindustrie der Politik auf der Nase herum.

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Uns bleibt nur das Stoßgebet: Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Unsere nächste Sitzung

Mittwoch, 19.2.2020, 20 Uhr, Bürgerhaus Rom, 1. Stock (Saal 3). Gäste herzlich willkommen. Unsere Webseite: www.pfb-kernen.de. Kontakt: info@pfb-kernen.de

GR-Sitzung, Do, 20.2.

U.a. mit TOP 3 “Gut älter werden in Kernen”. Die Pflegesituation in unserer Gemeinde soll wissenschaftliche untersucht werden. Ein Vorschlag, den das PFB seit Jahren immer wieder gemacht hat.

Am 29.11.2018 stand im Gemeinderat der Pkt. „Breitbandausbau – Kooperationsvereinbarung mit der Telekom“ auf der Tagesordnung. Dem GR wurde eine 120-seitige (!) Vorlage vorgelegt, mit vielen Vertragstexten und vielen schönen Versprechungen über die zukünftige „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ der Telekom mit den Gemeinden der Region Stuttgart beim Ausbau des Breitbandnetzes (Glasfaser). Ausbauvolumen: 1,1 Mrd € (Telekom) und 500 Mio € (Kommunen). Dem GR wurde die Pistole auf die Brust gesetzt, der Vertrag müsse bis Jahresende 2018 unterzeichnet werden, sonst „würden wir abgehängt“. Also Mehrheit von 17:3 Stimmen dafür.

Dann passierte erst mal gar nichts. Am 25.7.2019 wurde die Kooperationsvereinbarung mit derselben Mehrheit erneut beschlossen. Dann passierte wieder nichts.

Kurz vor Weihnachten 2019 waren in Stetten Telekom-Vertreter unterwegs, die den Menschen mit z.T. fragwürdigen Argumenten und Methoden an der Haustüre neue Verträge für einen Glasfaseranschluss verkaufen wollten.

Das PFB hat deshalb schon mehrere Male bei der Verwaltung nachgefragt, was es denn damit auf sich habe. Das Rathaus wusste nichts. Und argumentierte, diese Werbeaktion läge in alleiniger Verantwortung der Telekom.

Wir sehen das anders. Damit in Kernen der Glasfaserausbau für Privathaushalte starten kann, braucht die Telekom eine bestimmte Anzahl von Verträgen. Leider weiß niemand, wie hoch diese Zahl für Kernen wäre. (Anders wie z.B. in Fellbach). Es läge doch auf der Hand, eine gemeinsame Werbeaktion Kommune + Telekom zu machen. Z.B. dadurch, dass im MB darüber informiert wird, dass Telekom-Vertreter unterwegs sind. Und dass vor allem darüber informiert wird, was die Vor- und Nachteile (Kosten, Technik usw.) von Vertrag und Glasfaseranschluss wären. So stellen wir uns eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ vor.