Haushaltsanträge 2022

Am 4. Februar wird der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 beraten. Am 17. März wird der Haushalt dann voraussichtlich verabschiedet. Gemeinsam haben alle Gemeinderatsfraktionen sieben Anträge und Anfragen gestellt. Das PFB hat daneben sechs weitere Anträge gestellt, die wir in den kommenden Wochen im Mitteilungsblatt vorstellen werden. Alle unsere Haushaltsanträge im vollen Textumfang finden Sie auf unserer Internetseite www.pfb-kernen.de

Anträge der PFB-Fraktion:
– Antrag Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen
– Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts
– Antrag Machbarkeitsstudie Phosphorrückgewinnung
– Antrag Entfernung Umlaufsperre Stettener Staße
– Antrag Machbarkeitsstudie Trennsystem Abwasser
– Antrag Mitgliedschaft RADar!

Heute beginnen wir die Vorstellung mit einem der gemeinsam gestellten Anträge aller Fraktionen:

Gemeinsamer Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum Ausbau des schmalen Fußwegs an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg

Antrag
Die Gemeinde Kernen treibt in Gesprächen aktiv voran, dass die zuständige Straßenbaubehörde den Fußweg an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg ausbaut.

Begründung
Ziel einer zukunftsgerichteten gemeindlichen Verkehrspolitik ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und die deutlich attraktivere Gestaltung von Alternativen Verkehrsmitteln. Die stetige Verbesserung der Radwegeinfrastruktur ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Der bisherige separat zur Straße geführte Fußweg entlang der L1199 vom Ortsausgang Stetten in Richtung Endersbach ist sehr schmal und für Radfahrende ungeeignet. Die Verbesserung des Weges würde insbesondere die Nutzung des Fahrrads für Pendler*innen attraktiver machen, die so deutlich angenehmer von Stetten zum S-Bahnhof Stetten-Beinstein und zurück fahren können. Im Sinne eines Radlückenschlusses würde hiermit eine Verbindung zwischen Stetten und Endersbach geschaffen.

Da es sich bei der L1199 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg Baulastträger. Der Landkreis Rems-Murr hat in seinem Entwurf zu einem Radwegenetz die Strecke jedoch bereits als Teil des Landkreisnetzes ausgewiesen (https://www.radfahren-im-rmk.de/radwegenetz). Es kommt vor, dass eine untergeordnete Straßenbaubehörde im Auftrag der eigentlich zuständigen Behörde die Planung und den Ausbau vornimmt. Ziel der Gemeinde sollte daher sein, zunächst beim Landkreis Rems-Murr aktiv auf den Ausbau des Fußweges an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg hinzuwirken, sodass dieser den Bedarf bei Land anzeigt. Ob letztlich das Land Baden-Württemberg oder der Landkreis Rems-Murr die Maßnahme umsetzt ist für das Vorhaben zunächst von nachrangiger Bedeutung.

Wechsel im Fraktionsvorsitz

Bei der Kommunalwahl 2019 konnte das Parteifreie Bündnis seinen Stimmenanteilgegenüber 2014 mehr als verdoppeln und über 15% der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Durch diesen Erfolg sind wir seitdem mit drei statt bisher zwei Personen im Gemeinderat vertreten.

Die Geschäftsordnung des Gemeinderats bietet die Möglichkeit, dass sich Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu Fraktionen zusammenschließen können. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Personen bestehen. Durch den Wahlerfolg ist seit 2019 das Parteifreie Bündnis als Fraktion im Gemeinderat vertreten. Mit dem Status der Fraktion gehen gewisse Rechte und Pflichten einher. Zum Beispiel das Recht, Anträge stellen zu können, ausgiebige Haushaltsreden zu halten und im sogenannten Ältestenrat anwesend zu sein und mitzusprechen.

Zu den Pflichten gehört es, dass jede Fraktion einen Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen hat. Diese Person erhält einen Sonderstatus in der Fraktion: Sie ist erster Ansprechpartnerin einer Fraktion für die Gemeindeverwaltung und erhält manche Informationen vor allen anderen Fraktionsmitgliedern. Sie kann bei Vorabsprachen innerhalb des kleinen Kreises der Fraktionsvorsitzenden (bei uns i. d. R. alle männlich) Absprachen treffen.

Wir waren als Fraktion nie erpicht auf diese Sonderrolle, da innerhalb unserer Fraktion keine Entscheidungen im Alleingang getroffen werden. Auch den Informationsvorsprung und das damit einhergehende Hierarchiegefälle lehnen wir ab. Daher war es für uns von Anfang an selbstverständlich, dass der Vorsitz der Fraktion innerhalb einer Wahlperiode wechselt.

Mit Wirkung zum 1. Februar übernimmt den Fraktionsvorsitz unsere Gemeinderätin Bettina Futschik. Corinna Konzmann wird neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für das mir entgegen gebrachte Vertrauen als Fraktionsvorsitzender bedanke ich mich bei meinen Kolleginnen in der Fraktion. Für die respektvolle, mitunter auch von Kontroversen geprägte Zusammenarbeit bedanke ich mich bei der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden.

Nun freue ich mich auf ein Mitwirken als Gemeinderat ohne Sonderposition und wünsche meiner Kollegin Bettina Futschik für ihre Zeit als Fraktionsvorsitzende ein glückliches Händchen.

Für die PFB-Fraktion

Andreas Colosi

Radschnellverbindung RS5 soll durch Kernen führen

Im Technischen Ausschuss am 20.01.2021 wurde der aktuelle Stand der Planungen zur Radschnellverbindung RS5 zwischen Fellbach und Schorndorf vorgestellt. Radschnellverbindungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Pendlerstrecken entlastet werden, CO2- und Feinstaubbilanzen sowie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Zu den Merkmalen einer Radschnellverbindung gehören unter anderem: eine Fahrbahnbreite von mindestens 4m, hohe Reisegeschwindigkeit, wenig Verlustzeiten, Nutzer bevorrechtigt an Knotenpunkten, weitgehend kreuzungsfrei (Über-/Unterführung), Fahrbahnbeleuchtung, Zweiräder als alleinige zugelassene oder bevorrechtigte Verkehrsform und eine hohe Qualität der Fahrbahnoberfläche. Die Standards für Radschnellverbindungen müssen auf mindestens 80% der Strecke eingehalten werden.

Bereits im September 2019 war die Radschnellverbindung Thema im Gemeinderat. Damals wurde dem Gemeinderat als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie die Trassenführung entlang der B29 als bevorzugte Variante für den Abschnitt Kernen vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat ein beauftragtes Planungsbüro eine detaillierte Trassenführung ausgearbeitet. Nach neuem Stand der Planung bevorzugen Landratsamt und Gemeindeverwaltung nun eine Führung des Radschnellwegs von Fellbach kommend über den Schüttelgraben und dann durch Rommelshausen. Die Straße soll entlang der Willy-Rüsch-Straße und Max-Eyth-Straße und im weiteren Verlauf entlang der Bahnlinie über die Felder bis zur Auffahrt B29 bei Endersbach führen.

Eine Potentialanalyse hat ergeben, dass der Nutzen bei beiden Trassenführungen gleich hoch wäre. Als Gründe für die Führung durch Rommelshausen wird in der Vorlage aufgeführt, dass so eine Anbindung von Stetten und des neuen Siedlungsgebiets Hangweide ermöglicht wird. Außerdem werde der Wirtschaftsstandort Kernen durch eine direkte Führung der Strecke durch das Gewerbegebiet Rommelshausen gestärkt.

Als Befürworter einer nachhaltigen Mobilität unterstützen wir diese Argumente. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wie viel von den eigentlichen Merkmalen einer Radschnellverbindung übrigbleibt, wenn die Straße durch das Industriegebiet geführt wird und die Waiblinger Straße kreuzt sowie an neun weiteren Straßeneinmündungen liegt. Ein Nachfragen unsererseits im Technischen Ausschuss konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

Als nächster Schritt wird die Gemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung mit Anliegern und Gewerbetreibenden durchführen. Eine Entscheidung über den Trassenverlauf soll spätestens in der März-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.

Eine spannende Diskussion liegt vor uns. Ob sich der Gemeinderat letztlich für die Führung durch Rommelshausen oder entlang der B29 ausspricht, eines steht fest: Durch den Radschnellweg RS5 wird der Radverkehr gestärkt.

Haben Sie Gedanken zum Radschnellweg? Dann schreiben Sie uns gerne an info@pfb-kernen.de

Gemeinde Kernen unterstützt DGB-Initiative zur Tariftreue

Im Sommer 2020 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Eckpunktepapier, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert. Er schreibt dazu:

„Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer. Er darf sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping und die Verhinderung eines Unterlaufens hiesiger sowie internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards.“

Eine weitere Schwierigkeit erleben wir bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen immer wieder. Lokale Unternehmen unterliegen Anbietern, die teils hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen. Immer wieder diskutierten wir diese Schwierigkeit des öffentlichen Vergaberechts in der Vergangenheit im Gemeinderat.

Deshalb machte das PFB im Juli 2020 der Gemeindeverwaltung den Vorschlag, die vom DGB geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde nun ein gemeinsamer Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch unterzeichnet, der einige dieser Forderungen aufgreift:

“1. Öffentliche Verträge sollen ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das „wirtschaftlichste Angebot“ bedarf einer Neudefinition, sodass in der Praxis nicht mehr allein das billigste Angebot Chancen auf den Zuschlag erhält.

2. Bei Vergaben sollten künftig weitere Aspekte positiv berücksichtigt werden. Darunter fallen ab einer bestimmten Unternehmensgröße Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ökologische Aspekte, um Umwelt und Klima weniger zu belasen.

3. Eine gesetzliche Begrenzung bzw. strengere Regulierung der Subunternehmerschaft.

Die Gemeinde Kernen unterstützt die europäische Freizügigkeit […], aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen geschehen.”

Für eine Veränderung von EU-, Bundes-, und Landesgesetzgebung bedarf es Entscheidungen in den entsprechenden Ebenen. Wir sehen unsere Aufgabe im Sinne einer Politik von unten gleichzeitig aber auch darin, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern.

Den Brief finden Sie auch unter www.pfb-kernen.de, Rubrik “Presse”.

Moratorium bei der Einführung von 5G

Allüberall ist gerade von der neuen 5G Technologie die Rede. 5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard. Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie die deutsche Telekom, die britische Vodafone und die spanische Telefonica/O2, auch Autokonzerne, die das autonome Fahren einführen wollen), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk weiter erhöhen und Deutschland mit einem flächendeckenden 5G Funknetz überziehen wollen.

Diese Interessengruppen haben Unterstützer in der Politik wie unseren Digitalisierungsminister Scheuer und zahlreiche JournalistInnen z.B. bei den Massenmedien, die von diesem neuen “Götzen” Mobilfunk das Wachstum unserer Volkswirtschaft (und unser aller Wohlergehen) abhängig machen. Dementsprechend massiv ist die Propaganda. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Was wir durchaus begrüßen).

Im Juli 2020 (und dann aus organisatorischen Gründen nochmal im September) hatte das PFB den Antrag gestellt, für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ein Moratorium [vorläufiger Ausbaustopp] zu beschließen. Er hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der weitere Ausbau des 5G Funknetzes in unserer Gemeinde wird vorläufig gestoppt, bis für diese neue Übertragungstechnik detaillierte medizinische Untersuchungen über die Auswirkungen der neuen 5G Frequenzen auf den menschlichen Körper vorliegen. b) Der Gemeinderat Kernen folgt dem Beispiel des Gemeinderats Schorndorf und beauftragt die Gemeindeverwaltung, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieser Antrag ist auch im Lichte der Vorgehensweise der Telekom zu sehen (5G Ausbau in Rommelshausen, ohne die Gemeinde zu informieren), mit der diese gezeigt hat, dass sie kein zuverlässiger Partner für unsere Kommune ist.“

Im Oktober stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Auf Anregung der Verwaltung mit Verweis auf eine geplante Infoveranstaltung hat das PfB den Antrag fürs erste zurückgezogen. An dieser Infoveranstaltung nehmen VertreterInnen teil von Firmen, die 5G in Zukunft nutzen wollen/können, vom Bundesamt für Strahlenschutz (zuständig für die Beurteilung der medizinischen Auswirkungen der Strahlen) und von der mobilfunkkritischen Umweltorganisation www.diagnose-funk.org

Wir hoffen, dass diese Diskussion zeitnah stattfindet und wir darüber diskutieren bzw. entscheiden können, bevor von der Telekom weitere Fakten geschaffen werden.

Zahl der Woche
Seit Neuestem gibt es im MB die Rubrik “Zahl der Woche”. Dort war zu lesen, dass das Durchschnittsalter der Kernener Bevölkerung bei 44,7 Jahren liegt. Wir haben zum Spaß mal das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gemeinderats ausgerechnet: 53,5 Jahre. Bei den 3 PFB-GemeinderätInnen sind es 43 Jahre.

Abschiedsrede (3 + Schluss)

Letzter Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel:

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Verwaltung, Kindergarten und Schule, VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: AK Asyl, Freibad, Kultur- und Sportvereine, KISS, Kirchen, Roter Faden bis zur Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, das sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung aufgebaut..

Die herrschenden Zustände von Ausbeutung, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und die Klimakrise erfordern radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie dies genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch an-archos = ohne Herrschaft) ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Form von Über- oder Unterordnung als Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dem wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen.
Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Dankschee.

Komplette Rede auf Webseite www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10., 19 Uhr, Bürgerhaus.

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.