Radschnellverbindung RS5 soll durch Kernen führen

Im Technischen Ausschuss am 20.01.2021 wurde der aktuelle Stand der Planungen zur Radschnellverbindung RS5 zwischen Fellbach und Schorndorf vorgestellt. Radschnellverbindungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Pendlerstrecken entlastet werden, CO2- und Feinstaubbilanzen sowie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Zu den Merkmalen einer Radschnellverbindung gehören unter anderem: eine Fahrbahnbreite von mindestens 4m, hohe Reisegeschwindigkeit, wenig Verlustzeiten, Nutzer bevorrechtigt an Knotenpunkten, weitgehend kreuzungsfrei (Über-/Unterführung), Fahrbahnbeleuchtung, Zweiräder als alleinige zugelassene oder bevorrechtigte Verkehrsform und eine hohe Qualität der Fahrbahnoberfläche. Die Standards für Radschnellverbindungen müssen auf mindestens 80% der Strecke eingehalten werden.

Bereits im September 2019 war die Radschnellverbindung Thema im Gemeinderat. Damals wurde dem Gemeinderat als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie die Trassenführung entlang der B29 als bevorzugte Variante für den Abschnitt Kernen vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat ein beauftragtes Planungsbüro eine detaillierte Trassenführung ausgearbeitet. Nach neuem Stand der Planung bevorzugen Landratsamt und Gemeindeverwaltung nun eine Führung des Radschnellwegs von Fellbach kommend über den Schüttelgraben und dann durch Rommelshausen. Die Straße soll entlang der Willy-Rüsch-Straße und Max-Eyth-Straße und im weiteren Verlauf entlang der Bahnlinie über die Felder bis zur Auffahrt B29 bei Endersbach führen.

Eine Potentialanalyse hat ergeben, dass der Nutzen bei beiden Trassenführungen gleich hoch wäre. Als Gründe für die Führung durch Rommelshausen wird in der Vorlage aufgeführt, dass so eine Anbindung von Stetten und des neuen Siedlungsgebiets Hangweide ermöglicht wird. Außerdem werde der Wirtschaftsstandort Kernen durch eine direkte Führung der Strecke durch das Gewerbegebiet Rommelshausen gestärkt.

Als Befürworter einer nachhaltigen Mobilität unterstützen wir diese Argumente. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wie viel von den eigentlichen Merkmalen einer Radschnellverbindung übrigbleibt, wenn die Straße durch das Industriegebiet geführt wird und die Waiblinger Straße kreuzt sowie an neun weiteren Straßeneinmündungen liegt. Ein Nachfragen unsererseits im Technischen Ausschuss konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

Als nächster Schritt wird die Gemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung mit Anliegern und Gewerbetreibenden durchführen. Eine Entscheidung über den Trassenverlauf soll spätestens in der März-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.

Eine spannende Diskussion liegt vor uns. Ob sich der Gemeinderat letztlich für die Führung durch Rommelshausen oder entlang der B29 ausspricht, eines steht fest: Durch den Radschnellweg RS5 wird der Radverkehr gestärkt.

Haben Sie Gedanken zum Radschnellweg? Dann schreiben Sie uns gerne an info@pfb-kernen.de

Gemeinde Kernen unterstützt DGB-Initiative zur Tariftreue

Im Sommer 2020 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Eckpunktepapier, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert. Er schreibt dazu:

„Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer. Er darf sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping und die Verhinderung eines Unterlaufens hiesiger sowie internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards.“

Eine weitere Schwierigkeit erleben wir bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen immer wieder. Lokale Unternehmen unterliegen Anbietern, die teils hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen. Immer wieder diskutierten wir diese Schwierigkeit des öffentlichen Vergaberechts in der Vergangenheit im Gemeinderat.

Deshalb machte das PFB im Juli 2020 der Gemeindeverwaltung den Vorschlag, die vom DGB geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde nun ein gemeinsamer Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch unterzeichnet, der einige dieser Forderungen aufgreift:

“1. Öffentliche Verträge sollen ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das „wirtschaftlichste Angebot“ bedarf einer Neudefinition, sodass in der Praxis nicht mehr allein das billigste Angebot Chancen auf den Zuschlag erhält.

2. Bei Vergaben sollten künftig weitere Aspekte positiv berücksichtigt werden. Darunter fallen ab einer bestimmten Unternehmensgröße Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ökologische Aspekte, um Umwelt und Klima weniger zu belasen.

3. Eine gesetzliche Begrenzung bzw. strengere Regulierung der Subunternehmerschaft.

Die Gemeinde Kernen unterstützt die europäische Freizügigkeit […], aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen geschehen.”

Für eine Veränderung von EU-, Bundes-, und Landesgesetzgebung bedarf es Entscheidungen in den entsprechenden Ebenen. Wir sehen unsere Aufgabe im Sinne einer Politik von unten gleichzeitig aber auch darin, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern.

Den Brief finden Sie auch unter www.pfb-kernen.de, Rubrik “Presse”.

Moratorium bei der Einführung von 5G

Allüberall ist gerade von der neuen 5G Technologie die Rede. 5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard. Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie die deutsche Telekom, die britische Vodafone und die spanische Telefonica/O2, auch Autokonzerne, die das autonome Fahren einführen wollen), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk weiter erhöhen und Deutschland mit einem flächendeckenden 5G Funknetz überziehen wollen.

Diese Interessengruppen haben Unterstützer in der Politik wie unseren Digitalisierungsminister Scheuer und zahlreiche JournalistInnen z.B. bei den Massenmedien, die von diesem neuen “Götzen” Mobilfunk das Wachstum unserer Volkswirtschaft (und unser aller Wohlergehen) abhängig machen. Dementsprechend massiv ist die Propaganda. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Was wir durchaus begrüßen).

Im Juli 2020 (und dann aus organisatorischen Gründen nochmal im September) hatte das PFB den Antrag gestellt, für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ein Moratorium [vorläufiger Ausbaustopp] zu beschließen. Er hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der weitere Ausbau des 5G Funknetzes in unserer Gemeinde wird vorläufig gestoppt, bis für diese neue Übertragungstechnik detaillierte medizinische Untersuchungen über die Auswirkungen der neuen 5G Frequenzen auf den menschlichen Körper vorliegen. b) Der Gemeinderat Kernen folgt dem Beispiel des Gemeinderats Schorndorf und beauftragt die Gemeindeverwaltung, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieser Antrag ist auch im Lichte der Vorgehensweise der Telekom zu sehen (5G Ausbau in Rommelshausen, ohne die Gemeinde zu informieren), mit der diese gezeigt hat, dass sie kein zuverlässiger Partner für unsere Kommune ist.“

Im Oktober stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Auf Anregung der Verwaltung mit Verweis auf eine geplante Infoveranstaltung hat das PfB den Antrag fürs erste zurückgezogen. An dieser Infoveranstaltung nehmen VertreterInnen teil von Firmen, die 5G in Zukunft nutzen wollen/können, vom Bundesamt für Strahlenschutz (zuständig für die Beurteilung der medizinischen Auswirkungen der Strahlen) und von der mobilfunkkritischen Umweltorganisation www.diagnose-funk.org

Wir hoffen, dass diese Diskussion zeitnah stattfindet und wir darüber diskutieren bzw. entscheiden können, bevor von der Telekom weitere Fakten geschaffen werden.

Zahl der Woche
Seit Neuestem gibt es im MB die Rubrik “Zahl der Woche”. Dort war zu lesen, dass das Durchschnittsalter der Kernener Bevölkerung bei 44,7 Jahren liegt. Wir haben zum Spaß mal das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gemeinderats ausgerechnet: 53,5 Jahre. Bei den 3 PFB-GemeinderätInnen sind es 43 Jahre.

Abschiedsrede (3 + Schluss)

Letzter Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel:

Ein afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen.

Nehmen wir das Beispiel der Flüchtlingskinder. Hier braucht es das Zusammenspiel von Verwaltung, Kindergarten und Schule, VHS, Familienbildungsstätte, Musik- und Kunstschule mit bürgerschaftlichem Engagement: AK Asyl, Freibad, Kultur- und Sportvereine, KISS, Kirchen, Roter Faden bis zur Sprach- und Hausaufgabenhilfe.

Nur wenn diese verschiedenen Akteurinnen in einem Gesamtkonzept ineinandergreifen, wird es uns gelingen, diese Flüchtlingskinder zu integrieren und diesen Schatz an Bereicherung unserer Kultur zu heben.

Dasselbe gilt für die Altenpflege. Diese sollte nicht einer privatkapitalistischen Verwertungslogik überlassen werden. Auch hier braucht es ein ganzes Dorf, das sich darum kümmert. Beispiel: Eichstetten am Kaiserstuhl. Unter dem Obertitel „Das Dorf übernimmt den Generationenvertrag“ hat sich dort vor 20 Jahren eine Bürgerinnenaktion gegründet. Sie hat im Laufe der Jahre Nachbarschaftshilfe, Tagespflege, Pflegewohngruppe, Betreutes Wohnen, Cafe Mitnander und Kernzeitbetreuung aufgebaut..

Die herrschenden Zustände von Ausbeutung, Unterdrückung und sozialer Ungleichheit (Stichwort „Die Reichen werden immer reicher“) und die Klimakrise erfordern radikales Handeln. Radikal heißt: ein Problem an der Wurzel packen. Wir brauchen neue Produktions- und Eigentumsformen, neue Lebensformen, neue Formen des Umgangs miteinander.

Die Digitalisierung, dieses neue Götzenbild, das von vielen Seiten völlig unkritisch angebetet wird, hilft uns dabei nicht.

Es ist ein völliger Blödsinn, dass wir für Hunderttausende von Euro unsere Schulen digitalisieren. Unsere Kinder brauchen keine Tablets. Sie sollten spielen, „emm Dreck hoddlå“, Wasserrädle im Wald bauen, im Schulwengert oder Schulgarten schaffen, Theaterstücke aufführen und in einem Chor singen. Sie brauchen keinen Bildschirm, sondern den persönlichen Kontakt, damit sie ganzheitlich gebildete und soziale Wesen werden. Beispiele hierfür wären die Kulturwerkstatt der Caritas, die Kinderakademie der Hector Stiftung oder die Forscherfabrik in Schorndorf. Dafür sollten wir Geld ausgeben.

Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem. Wie dies genau aussehen wird, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist es der Anarchismus, an den ich glaube.
Anarchismus (abgeleitet von altgriechisch an-archos = ohne Herrschaft) ist eine politische Ideenlehre, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Form von Über- oder Unterordnung als Unterdrückung von Freiheit ablehnt. Dem wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich die Menschen selbstbestimmt in Kollektiven, Genossenschaften oder in der Allmende zusammenschließen.
Es mag auch ein anderes Modell sein, das in einem gemeinsamen Prozess von allen zusammen ausgehandelt wird. Ziel sollte sein, für alle ein gutes Leben zu ermöglichen.
Dankschee.

Komplette Rede auf Webseite www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (2)

Der 2. Teil der Abschiedsrede von Ebbe Kögel.
(Fortsetzung Aussichtssteg): “Trotz aller Bedenken, die von Anfang an massiv gegen das Projekt vorgebracht wurden, wurde es mehrheitlich durchgezogen. Ergebnis: ein Bürgerentscheid, den die Befürworterinnen krachend verloren haben.

Der Bürgerentscheid war Ausdruck eines Grundkonflikts der parlamentarischen Demokratie: nämlich zwischen dem „Königsrecht“ der Gemeinderätinnen und der Bürgerinnenbeteiligung.

Wir haben zunehmend eine Bevölkerung, die mit dem alten System des „Durchregierens“ nicht mehr zufrieden ist und „Partizipation“, also Beteiligung einfordert.

Hier gibt es ja Gottseidank positive Entwicklungen, wie sich bei der Hangweide zeigte, wo verschiedene Beteiligungsrunden mit Bürgerinnen gemacht wurden. Jedoch, wenn Bürgerinnen über die zukünftige Bebauung eines neuen Ortsteils entscheiden sollen, dann brauchen sie zuerst mal Informationen. Zu den Fahrten nach Zürich und Freiburg, die der Gemeinderat damals unternahm, hätten also auch die beteiligten Bürgerinnen mitgenommen werden sollen. Damit sie anhand der besichtigten Stadtteile und Wohnprojekte hätten sehen können, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt, so einen neuen Ortsteil zu gestalten.

Bürgerinnen sind auf der anderen Seite aber auch in der Lage, sich zu organisieren, um Projekte zu verhindern, die gut und richtig sind, aber ihren egoistischen Interessen widersprechen. Hier sei die Auseinandersetzung über die Holzsystembauten beim Friedhof in Rom erwähnt. Dieses beispielhafte Projekt hätten wir statt mit 2 auch mit 3 oder 4 Stockwerken bauen können – wenn wir schon wertvolle Ackerfläche überbauen. Dies wurde durch ein paar „Schreierinnen“ verhindert, die mehrere hundert Meter von den Gebäuden entfernt wohnen. Diesen Egoismen („Nicht vor meiner Haustüre“) hätten wir damals nicht nachgeben dürfen.

Der bereits angesprochene Bereich der Information bzw. Informationsweitergabe ist ein weiteres Problem im Verhältnis von Verwaltung, Behörden, Volksvertreterinnen und Bevölkerung. Ich möchte nur an die jahrelangen Auseinandersetzungen in unserem Gemeinderat um das rechtzeitige Einstellen von Sitzungsunterlagen ins Internet erinnern. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Corona-Krise. Es gibt sehr bedenkliche Entwicklungen in Richtung einer Ermächtigungs- und Erlass-Demokratie, in der die parlamentarischen Gremien weitgehend ausgeschaltet werden. Sei es auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene. Nicht vergessen dürfen wir, dass einmal eingeführte staatliche Kontrollmechanismen und Überwachungsmaßnahmen in der Regel nicht mehr zurückgenommen werden.
Unser Gemeinwesen lebt – wie der Name schon sagt – von einer lebendigen Zivil- und Beteiligungsgesellschaft. Das mag für Entscheidungsträgerinnen manchmal nervig sein, bringt aber auch einen Schatz an (Expertinnen-)Wissen und Erfahrung mit in die Debatte.”

Fortsetzung im nächsten MB. Die komplette Rede finden Sie auch auf www.pfb-kernen.de

Abschiedsrede (1)

Vergangene Woche hielt Ebbe Kögel seine Abschiedsrede im GR. Wir dokumentieren Ausschnitte:

Liebe Zuhörerinnen, liebe Gemeinderätinnen, liebe Mitarbeiterinnen der Verwaltung,

Ich werde in meinem Beitrag – der besseren Lesbarkeit willen – nur die weibliche Form der Anrede benutzen. Die Männer müsst ihr euch einfach mitdenken. So wie das normalerweise den Frauen passiert.

Als wir uns vor 7 Jahren entschlossen haben, mit einer eigenen Liste für den Gemeinderat zu kandidieren, wurden uns nur wenig Erfolgschancen eingeräumt.

Es hat dann immerhin für 1 Sitz gereicht, später kam mit Bettina Futschik eine zweite Rätin dazu.

Die ersten Jahre waren schwierig. In der Regel wurden alle unsere Vorschläge und Ideen von einer breiten Mehrheit abgelehnt – was CDUSPDUFW dann den Ausdruck „Blockparteien“ eingebracht hat. Ich weiß, das hat nicht allen gefallen – aber so habe ich es damals empfunden.

Gottseidank hat sich diese typische Erscheinung des damaligen „Systems“, inzwischen zugunsten eines anderen Umgangs miteinander geändert.

Auf ein beispielhaftes Ereignis der „alten Zeit“ möchte ich näher eingehen.

Dafür habe ich einen Gegenstand aus meinem Archiv mitgebracht: und zwar ein süßes Stückle, das damals der Bäcker hier im Bürgerhaus produziert hat und das jeder Gemeinderätin vor einer entscheidenden Abstimmung an ihren Platz gelegt wurde. (Siehe Foto des Originals)

Es ging um den Aussichtssteg auf dem Wagbühl (7 Linden).

Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10., 19 Uhr, Bürgerhaus.

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Energiepionier Hermann Scheer

Vor 10 Jahren, am 14.10.2010, starb der Energiepionier und -visionär Hermann Scheer. Er war jahrzehntelang SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen.

Scheer erwarb sich große Verdienste für Einführung und Durchsetzung erneuerbarer Energien (Sonne- und Windkraft). So war er maßgeblich am 2000 verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beteiligt, das die Grundlage dafür bildete, dass heute die Erneuerbaren einen Anteil von ca. 45% bei der Stromerzeugung haben.
Unbeirrbar setzte sich der “Solarpapst” seit den 1980er Jahren (national und international) für die Ablösung atomarer und fossiler Energien (Kohle, Erdöl) ein. Gegen enorme Widerstände von Stromwirtschaft und konservativer Politik-Seite (auch aus der SPD), die ihn als wirklichkeitsfremden Spinner bezeichneten.
Scheer distanzierte sich 1999 übrigens auch von der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Rot-Grünen Regierung am Jugoslawien-Krieg.

Leider gibt es inzwischen wieder massive Bestrebungen, die EEG-Errungenschaften zurückzudrehen. So soll mit einem neuen EEG-Gesetz der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gedrosselt und der Eigenverbrauch von Solarstrom für private Hausbesitzer gestoppt werden. Betrieben wird diese Änderung vor allem vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur (BNA). Zeitweiliger Beiratsvorsitzender der BNA ist übrigens unser CDU-MdB Joachim Pfeiffer.

Interessant ist, dass Wirtschaftsminister Altmaier die Ausarbeitung des neuen EEG-Entwurfes an die Beratungsfirma Ernst & Young vergab, die an zahlreichen Wirtschaftsskandalen und -betrügereien beteiligt war. (Cross-Border Leasing der Stuttgarter Wasserversorgung, Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften, Bankrott Lehmann-Bank, Wirecard Insolvenz).

Auf der Webseite www.aktion-eigenstrom.net gibt es Infos und Protestbriefe zum neuen EEG-Entwurf.

Bundesweiter Alarmtag – ein Fehlschlag

Nach dem bundesweiten Alarmtag am 10.9.2020, der allgemein als Fehlschlag eingestuft wird, stellten wir in der letzten TA-Sitzung unter Punkt Sonstiges einige Fragen an die Verwaltung. (Eine Beantwortung steht noch aus).
1. Gibt es in Stetten und Rommelshausen noch Sirenen und sind diese funktionsfähig bzw. könnten funktionsfähig gemacht werden?
2. Wir erinnern an unsere Frage von letztem Jahr nach der Sicherheit unserer Wasserversorgung: Wo verläuft die Zuleitung der Landeswasserversorgung nach Kernen? Welche Notfallpläne gibt es, wenn diese Zuleitung unterbrochen wird? Gibt es für den Notfall eine Aufstellung der auf der Gemarkung vorhandenen Wasserreservoirs, ihrer möglichen Schüttung bzw. Kapazität und ihrer Funktionsfähigkeit?
3. Gibt es auf dem Rathaus Pläne, was bei einem Atomunfall im nur 30 km (Luftlinie) entfernten Neckarwestheim passiert?

Windeln waschen statt verbrennen
Ein ganz anderes Thema: Abfall bei Einwegwindeln. Ein Kind, das 2 1/2 Jahre mit 5 Windeln am Tag gewickelt wird, braucht in dieser Zeit fast 5.000 Windeln. Dafür fallen Kosten von ca. 2.000 € an. Insg. entstehen dadurch (nur Rems-Murr-Kreis) pro Jahr ca. 4.000 Tonnen Abfall. Dieser wird verbrannt.
Corinna Konzmann, PFB-Kandidatin für die GR-Wahl und Mutter zweier Kinder, hat vor einiger Zeit an Landrat Sigel geschrieben, mit dem Vorschlag, nach dem Vorbild der Abfallwirtschaft Tübingen die Einführung von Mehrweg-Stoffwindeln bei uns zu fördern.
Stoffwindeln mit Saugeinlage und dünnem Windelvlies sehen wie Plastikwindeln aus und das Anziehen funktioniert genauso. Der Unterschied: es kommt ein waschbares Plastikhöschen darüber und es entsteht kein Müllberg.
Der Landrat sagte zu, den Vorschlag zu prüfen und in die Klausurtagung der Abfallwirtschaft im September 2020 einzubringen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.