Menschen kommen auf der Suche nach Zuflucht zu uns, Energiepreise steigen, die Klimakatastrophe schreitet voran. Die multiplen Krisen unserer Zeit nehmen wir tagtäglich wahr. Sie sind allgegenwärtig und wirken sich auch auf den kommunalen Haushalt aus. Als Gemeinde konnten wir uns diesen besonderen Herausforderungen in den vergangenen Jahren aufgrund einer sehr guten Haushaltslage zusätzlich zu den bereits vorhandenen Themen widmen.
Dieses Jahr wurde nun erstmals nach vielen Jahren wieder die Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats einberufen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung wurde dabei geprüft, welche Ausgaben sich im Jahr 2023 reduzieren lassen und welche Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. Das Ergebnis sind Einsparungen in Höhe von 500.000 €.
Um diese gemeinsame Anstrengung zu würdigen und ihren Effekt nicht zu schmälern haben sich alle Gemeinderatsfraktionen darauf geeinigt, weitgehend auf Haushaltsanträge zu verzichten. Nur wenige gemeinsame Anträge wollten wir stellen. Wir freuen uns, das dabei gute Haushaltsanträge zusammen gekommen sind, die wir als PFB-Fraktion gerne unterstützen. Unseren Antrag wollte jedoch keine der anderen Fraktionen, trotz ausführlicher inhaltlicher Begründung, unterstützen. Wir haben uns daher am Ende dazu entschieden diesen Antrag auch ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen zu stellen. Es ist uns wichtig hiermit ein Signal zu senden, wo wir erheblichen Handlungsbedarf sehen.
Die PFB-Fraktion wird beantragen, das 2021 vom Gemeinderat beschlossene Bündnis für ein klimaneutrales Kernen mit einem jährlichen Budget in Höhe von 15.000 € pro Jahr für die kommenden fünf Jahre auszustatten.
Zur Erklärung:
Das Bündnis für ein Klimaneutrales Kernen mit dem Ziel einer klimaneutralen Gemeinde zum Jahr 2035 wurde vom Gemeinderat 2021 beschlossen. Die Aufgabe des Bündnisses ist es mit einem proaktiven und optimistischen Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz die gesamte Stadtgesellschaft zu aktivieren. Mitmachen und Anpacken stehen im Mittelpunkt, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Institutionen sollen für diese Jahrhundertaufgabe gewonnen werden.
Wir sehen es als wichtige Aufgabe, diesen Zusammenschluss aus Gemeinde, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken. Das geht zunächst durch die Ausstattung mit finanziellen Mitteln, die es dem Bündnis ermöglichen, seine Aufgabe wahrzunehmen. Durch Projekte und Öffentlichkeitsarbeit mit den Menschen in Kernen in den Dialog zu treten und anzupacken mit dem Ziel unsere Gemeinde zukunftstauglich, lebenswert, klimaneutral und klimaresilient zu gestalten. Mit Ausblick auf das Jahr 2035. Das ist in 12 Jahren.
Haben Sie Gedanken zu zum Haushalt 2023 und unserem Antrag? Schreiben Sie uns gerne an fraktion@pfb-kernen.de