Beitrag der pfb Gemeinderätin Corinna Konzmann für Mitteilungsblatt Kernen, KW 29/2025.
Im Mitteilungsblatt der letzten Woche (KW 28) wurde berichtet der Gemeinderat habe am 03.07.2025 einstimmig der neuen Streuobstwiesenförderung zugestimmt.
Diese Darstellung ist nicht korrekt.
Das PFB konnte (gemeinsam mit der OLK) der Neufassung des Förderprogramms u.a. aus den folgenden Gründen nicht zustimmen:
– zukünftig lediglich mähen und beweiden gefördert wird statt wie bisher mulchen, mähen und beweiden (der Anteil der Förderanträge für das Mulchen lag bei 90%)
– bisher wurde der Baumschnitt von Halbstämmen und Hochstämmen gefördert, zukünftig lediglich der Baumschnitt von Hochstämmen (Nachteile von Hochstämmen: erhöhter Platzbedarf, erschwerte Pflege und erschwerte Ernte aufgrund der Höhe)
– das Mähgut abgetragen werden muss statt auf der Wiese liegen gelassen werden kann (erheblichem Mehraufwand für den Bewirtschaftenden)
– die Gefahr besteht, dass wieder mehr Streuobstwiesen verwildern bzw. verbuschen weil die Richtlinien zu umfangreich und auflagenreich gestaltet wurden
– die IG Streuobst als einer der Hauptakteure in der Streuobstwiesenbewirtschaftung nicht in die Konzepterarbeitung der neuen Förderung einbezogen wurde
Corinna Konzmann, PFB
Lang ist es her: Blühende Streuobstwiesen im Haldenbachtal, 1970, Foto: Karl Beck
PFB-WV für MB 28-2025 vom 9.7.2025 – Der endgültig abgedruckte Beitrag
Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die Sitzung des Gemeinderats (GR) am Do, 3. Juli in der Glockenkelter stattfand? Früher war es üblich, dass die Sitzungen des GRs zwischen Stetten und Rom aufgeteilt waren, wegen der Ortsteilgerechtigkeit. Durch Corona wurde das verändert. Die letzte Sitzung in der Glockenkelter war vor über 5 Jahren. Die PFB hat mehrfach angeregt, nach der Pandemie zur alten Regelung zurückzukehren. Umso mehr freut es uns, dass nun auch wieder Sitzungen in Stetten möglich sind.
Gemeinderatsunterlagen ansehen Wenn Sie nun am Wochenende vor einer Sitzung die Sitzungsvorlagen für den GR angucken wollen, ist das noch nicht möglich. Sie werden im Ratsinformationssystem kernen.ratsinfomanagement.net erst 2 Tage vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. In Weinstadt geht das 1 Woche vorher, beim Verband Region Stuttgart 2 Wochen vorher.
Sitzungsprotokolle Auch bei den Sitzungsprotokollen sehen wir Verbesserungspotenzial: Aktuell stehen nur Beschlussprotokolle zur Verfügung. Eine detaillierte Dokumentation des Sitzungsverlaufs, wie sie etwa in Weinstadt veröffentlicht wird, fehlt. Ein Beispiel finden Sie hier: https://ratsinfo.weinstadt.de/bi/getfile.php?id=70342&type=do
Die PFB setzt sich weiterhin dafür ein, dass sich Kernen an diesen bewährten Praxisbeispielen orientiert. Alle weiteren Infos finden Sie auf unsere Webseite www.pfb-kernen.de
PFB WählerInnenvereinigung fuer MB 26-2025 vom 26.6.2025
Letzte Woche hatten wir – beim Bericht über unsere Unterschriftensammlung zum Hungertod in Gaza – über das Selbstverständnis des PFB geschrieben. Und über unser Motto „Global denken, lokal handeln bzw. Global handeln, lokal denken“. Dies bedeutet, dass wir uns auch mit politischen Ereignissen beschäftigen, die nicht hier stattfinden, aber doch Auswirkungen auf unser Leben haben. Nehmen wir als Beispiel die jüngsten Bombenangriffe auf den Iran. Wenn diese weitergehen, wohin sollen die Millionen Menschen im Iran dann fliehen, wenn sie nicht sterben wollen? Sie werden auch zu uns kommen, so wie vorher die Menschen aus den Kriegsgebieten Afghanistan, Irak oder Syrien. Wenn Deutschland und Europa dann aufwändige Grenzsysteme aufbauen, um diese Flüchtlinge abzuhalten oder mit Gewalt zurückzuweisen, verraten wir unsere (europäischen) Grundwerte von Menschlichkeit und das Recht auf Asyl. Und wenn sie hier sind (oder nicht mehr zurück können) müssen wir sie – auch in unserer Gemeinde – unterbringen und uns um sie kümmern. Da wäre es doch besser, sich vorher für eine friedliche Welt einzusetzen, damit sie gar nicht fliehen müssen
Podiumsdiskussion Klimabewegung am 1.7. Dasselbe gilt für die weltweite Klimaerwärmung. Gegenwärtig kriegen wir ja eine Ahnung davon, was es heißt, wenn es immer heißer wird. Menschen, die kein Wasser und keine Nahrungsmittel mehr haben, müssen zwangsläufig ihre Heimat verlassen. Deshalb geben wir gerne die Einladung der Allmende weiter zur Veranstaltung am Di, 1.7., 19 Uhr, Glockenkelter über Geschichte und Zukunft der Klimabewegung. Untenstehend der Artikel aus der Waiblinger Kreiszeitung vom 7. Juli 2025 über die Veranstaltung.
Wir haben an dieser Stelle schon des öfteren über die „Zensur“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen berichtet. Eine „Zensur“, die wir gar nicht als „Zensur“ bezeichnen dürfen, weil es die ja angeblich gar nicht gibt. Sondern es gibt nur Verstöße gegen das Redaktionsstatut des Mitteilungsblattes der Gemeinde Kernen, das bestimmte politische Aussagen nicht erlaubt. Diese „Verstöße“ werden inzwischen automatisiert durch eine Künstliche Intellegenz (KI) festgestellt und dann den AutorInnen des Beitrags übermittelt. Das ist für Außenstehende sehr schwierig nachzuvollziehen. Damit die geneigte Leserin/der geneigte Leser zumindest eine Ahnung davon kriegt, um was es sich handelt, dokumentieren wir im Folgenden den Schriftverkehr mit der Gemeinde Kernen wegen unseres PFB-Beitrages für das Mitteilungsblatt 25-2025. Das Bedenkliche dabei ist, dass offensichtlich angestrebt wird, dass Kernen eine „politisch tote“ Gemeinde wird, in der bestimmte Diskussionen und Meinungsbeiträge nicht mehr gestattet sind, so dass „die da oben“ ungestört durchregieren können. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, zumal sie sich weitgehend unter dem Radar der Dorföffentlichkeit abspielt.
Hier die Dokumentation:
PFB WählerInnenvereinigung fuer Mitteilungsblatt 25-2025 vom 18.6.2025 Ursprüngliche Fassung
Die da oben machen ja doch, was sie wollen (1) Wie berichtet, sammelten wir letzte Woche Unterschriften für einen Appell an Bundeskanzler Merz, sich endlich dafür einzusetzen, dass die israelische Regierung die Lieferung von Nahrungsmitteln für die zwei Millionen hungernden Palästinenser in Gaza zulässt. Mit einer überraschend hohen Zustimmungsrate, ungefähr 80% der PassantInnen haben unterschrieben. Allerdings hatten wir auch Menschen, die gar nicht oder zögerlich unterschrieben haben. Oft mit der Bemerkung: „Es hat keinen Wert, die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Einige hatten sogar Angst, dass die Unterschrift negative Auswirkungen für sie selbst oder ihre Familie haben könnte. Das ist sehr bedenklich. Woher kommen diese Einstellungen? Viele bezeichnen sie als Politikverdrossenheit. Wir würden es eher als Politiker-Verdrossenheit bezeichnen. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass „die da oben“, egal ob in Stuttgart, Berlin oder gar Brüssel, weit losgelöst von ihren Alltagsproblemen und -sorgen handeln. Und sich selbst bedienen, sei es bei Masken-Bestellungen oder mit einem Pöstchen, mit dem eine „verdiente“ Politikerin belohnt wird, die aus der Regierung ausscheiden muss. Und diejenigen, denen es materiell nicht so gut geht, sehen, dass die Reichen immer reicher werden, sie selbst aber finanziell nur noch mühsam über die Runden kommen, angesichts ständig steigender Miet- und Lebensmittelpreise. Dann aber von „denen da oben“ kurz und schmerzlos 800 Mrd.€ für die Aufrüstung beschlossen werden. Immer mehr PolitikwissenschaftlerInnen sprechen nicht nur von einer unüberwindbaren Krise, sondern gar von einer Rückbildung der Demokratie. (Forts. folgt)
Ebbe Kögel, PFB-WV
Daraufhin erhielten wir kurz nach Redaktionsschluss die folgende Email von der Gemeindeverwaltung:
Ihr Beitrag für das Mitteilungsblatt Kernen / Die da oben machen ja doch, was sie wollen
mitteilungsblatt(at)kernen.de To: Eberhard Kögel ;
16/06/2025 10:17
Sehr geehrter Herr Kögel, vielen Dank für Ihre Einsendung. Wir haben Ihren Beitrag sorgfältig geprüft.
Leider kann der Beitrag in der aktuellen Form nicht veröffentlicht werden, da er mehrfach nicht mit dem Redaktionsstatut des Mitteilungsblattes Kernen im Remstal vereinbar ist.
Die relevanten Abschnitte lauten:
§ 4.1: „Das Mitteilungsblatt gehört nicht zur Meinungspresse.“ ➝ Begründung: Der Beitrag enthält politische Bewertungen, pauschale Aussagen über „die da oben“ sowie Wertungen ohne Differenzierung. Dies widerspricht dem sachlich-informativen Charakter des Amtsblatts.
§ 4.2: „Sämtliche Beiträge müssen einen Kernen-Bezug aufweisen.“ ➝ Begründung: Es findet keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der kommunalpolitischen Situation in Kernen statt. Thema ist ausschließlich Bundes- und Außenpolitik.
§ 5.1: „Die Berichte müssen sich […] auf die Darstellung der eigenen politischen Ziele beschränken.“ ➝ Begründung: Es werden keine konkreten Ziele der PFB-WV dargelegt. Stattdessen enthält der Beitrag eine allgemeine Kritik an politischen Entscheidungsträgern.
§ 3.1: „Beiträge […] dürfen keine Angriffe auf Dritte enthalten.“ ➝ Begründung: Die Darstellung politischer Akteure als eigennützig und machtfern stellt eine pauschale und unsachliche Kritik dar.
Wir danken für Ihr Verständnis. Gerne können Sie eine überarbeitete, sachliche Version mit Bezug auf kommunale Themen einreichen. In diesem Fall erfolgt eine erneute Prüfung.
Mit freundlichen Grüßen Gemeindeverwaltung Kernen im Remstal Redaktion Mitteilungsblatt
Wir haben dann eine neue Version geschrieben, um 12.40 Uhr dann auch so eingestellt wurde
„Die da oben machen ja doch, was sie wollen“ (1)
Zum Selbstverständnis des Parteifreien Bündnisses PFB gehört auch – gemäß unserem Motto „Global denken, lokal handel bzw. Global handeln, lokal denken“ – die Beschäftigung mit politischen Ereignissen, die nicht hier stattfinden, aber doch Auswirkungen auf unser Leben haben. Wenn z.B. wegen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten Millionen von Flüchtlingen zu uns kommen, dann hat das sehr wohl Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Deshalb haben wir vorletzte Woche in Stetten Unterschriften gesammelt gegen den Hungertod in Gaza. Sie wurden an den Bundeskanzler geschickt, mit der Aufforderung, sich dafür einzusetzen, dass die Hilfslieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten in den Gaza-Streifen wieder ermöglicht werden. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten. Eine Erfahrung bei der Unterschriftensammlung war, dass viele Menschen gesagt haben: „Es hat ja keinen Wert zu unterschreiben, die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Einige hatten sogar Angst, dass die Unterschrift negative Auswirkungen für sie selbst oder ihre Familie haben könnte. Woher kommen diese Einstellungen? Wie kommt es, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass „die da oben“, egal ob hier, in Berlin oder gar Brüssel, weit losgelöst von ihren Alltagsproblemen und -sorgen handeln. Immer mehr Menschen haben darüberhinaus finanzielle Sorgen, angesichts ständig steigender Miet- und Lebensmittelpreise. Mehr dazu im nächsten MB bzw. auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de
Ebbe Kögel, PFB-WV
Verstehen Sie das Ganze?
Bilder der Zerstörung aus Gaza – und die Bombardierung geht ständig weiter. Plakat Palästina-Komitee Stuttgart, Juni 2025
Zu Gaza noch ein Leserbrief, den die WKZ am 17. Juni 2025 veröffentlicht hat:
12. Juni 2025
Leserbrief zum Bericht der WKZ vom 12.6. über Unterschriftenaktion gegen Hungertod in Gaza + Kommentar Schwarz vom 7.6. „Vom Versiegen der Argumente“
Verhungernde Menschen sterben still und leise
Menschen, die verhungern, sterben still und leise. Sie haben keine Kraft mehr zum Schreien. Und selbst wenn sie noch schreien könnten, wer würde sie hören? Unsere verantwortlichen PolitikerInnen in Berlin, die Ohren und Augen verschließen vor dem, was in Gaza passiert, obwohl ihnen die Berichte ihrer Geheimdienste jeden Tag Beweise liefern, jenseits der israelischen Nachrichtensperre?
Unsere Regierung verschließt Ohren und Augen vor den Tatsachen, die in Gaza geschaffen werden. Haben die Verantwortlichen kein christliches Gewissen, wenn sie sehen, was dort passiert? Im Namen einer wie immer gearteten Staatsräson (wo niemand so genau weiß, was das eigentlich sein soll) wird die Politik der israelischen Regierung unterstützt, die die systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser zum Ziel hat. Und letzten Endes deren Vertreibung von ihrem Land, das sie und ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren bewohnen und bebauen. In immer mehr Ländern dieser Welt wird dies als das bezeichnet, was es ist: ethnische Säuberung und Völkermord. Ob die Verantwortlichen der WKZ sich endlich auch getrauen, diese Bezeichnungen abzudrucken?
In immer mehr Ländern dieser Welt gibt es Massendemonstrationen gegen die Vernichtungspolitik der israelischen Regierung, die im übrigen auch den Tod der Geiseln zur Folge haben wird.
Bei unserer Unterschriftensammlung gegen den Hungertod in Gaza letzte Woche gab es überwältigende Zustimmung aus der Bevölkerung. Ob das bei den Verantwortlichen irgendwie ankommt?
PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 24-2025 vom 12.6.2025
120 Unterschriften bei Mahnwache zur Hungersnot in Gaza
Vom Freitag, 30. Mai bis zum Mittwoch, 4. Juni führten wir – zusammen mit der Allmende – in der Stettener Klosterstraße eine Mahnwache für Gaza durch. Täglich von 11 – 12 Uhr. An diesen 5 Tagen sammelten wir 120 Unterschriften für die von der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Unterschriftenaktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“. Alle Unterschriften haben wir an den Bundeskanzler geschickt, mit folgendem Begleitschreiben (in Auszügen):
„Sehr geehrter Herr Merz, Unsere beiden Vereine haben in den letzten 5 Tagen in unserem Dorfzentrum eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit der wir die Aktion der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi: „Lasst Gaza leben“ unterstützen.
Innerhalb kurzer Zeit kamen 120 Unterschriften zusammen, mit überwältigender Zustimmung für diese Aktion von den Passantinnen und Passanten, die auf dem Weg zum Einkaufen an unserer Mahnwache vorbeikamen.“ Webseite Weitere Infos und Hintergründe zu unserer Gaza-Aktion – und auch zu allen anderen Aktionen und Initiative des Parteifreien Bündnisses – finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de. Kontakt Kontakt zum PFB: info@pfb-kernen.de, Tel. 42866. Ebbe Kögel, PFB-WV
Nachbemerkung 1: Die Unterschriften haben wir per Einschreiben mit Rückschein am 7.6.2025 an das Bundeskanzleramt in Berlin geschickt. Bei einem Nachforschungsauftrag 4 Wochen später erhielten wir von der Deutschen Post per Email die kurze Nachricht, die Sendung sei am 10.6. abgeholt worden. Den eigentlich üblichen Rückschein haben wir nie erhalten. Auch keine Reaktion auf das Anliegen unseres Schreibens bzw. der Unterschriftensammlung.
Nachbemerkung 2: In der ursprünglichen Version des obigen Beitrages fürs Mitteilungsblatt waren mehrere Teile unseres Briefes an Bundeskanzler Merz abgedruckt. Unter anderem der Satz „wie lange wollen Sie dem Sterben der Menschen in Gaza noch zuschauen? Wie viele Kinder müssen in Gaza noch verhungern, bevor sich Ihr christliches Gewissen zu Wort meldet?“ Dieser Satz wurde nach § 4.1 des Redaktionsstatuts für das Mitteilungsblatt Kernen abgelehnt, weil er, so diese angebliche Bestimmung „eine politisch wertende, moralisch anklagende Sprache“ verwände und das sei nicht erlaubt. Wir mussten ihn also rausnehmen, damit der obige Text überhaupt abgedruckt werden konnte. Verrückt, oder?? Das Statut des Mitteilungsblatt enthält an keiner Stelle eine Passage, dass eine „politisch wertende, moralisch anklagende Sprache“ in Beiträgen von politischen Gruppierungen nicht erlaubt sei. Dokumentation Wir dokumentieren deshalb an dieser Stelle die Hintergründe für unsere Unterschriftenaktion sowie den vollständigen Text unseres Schreibens vom 7.6.2025 an den Bundeskanzler:
Allmende Stetten e.V./Parteifreies Bündnis PFB
Einschreiben mit Rückschein Bundeskanzler Merz Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin
Unterschriftenaktion „Lasst Gaza leben“
Sehr geehrter Herr Merz, wie lange wollen Sie dem Sterben der Menschen in Gaza noch zuschauen? Wie viele Kinder müssen in Gaza noch verhungern, bevor sich Ihr christliches Gewissen zu Wort meldet? Unsere beiden Vereine haben in den letzten 5 Tagen in unserem Dorfzentrum eine Unterschriftensammlung durchgeführt, mit der wir die Aktion der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi: „Lasst Gaza leben –Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“ unterstützen. Innerhalb kurzer Zeit kamen 120 Unterschriften zusammen, mit überwältigender Zustimmung für diese Aktion von den Passantinnen und Passanten, die auf dem Weg zum Einkaufen an unserer Mahnwache vorbeikamen. Stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen an Israel und setzen Sie sich für die Kündigung des Wirtschaftsabkommens der EU mit Israel ein. Nur so kann das Massaker der israelischen Streitkräfte an der Zivilbevölkerung in Gaza gestoppt werden. Es ist uns völlig unverständlich, wie Sie aus Gründen einer wie auch immer gearteten „Staatsräson“ weiterhin die Augen vor Not, Leid und Zerstörung in Gaza verschließen können. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag aller UnterzeichnerInnen E. Kögel Vorstand Allmende Stetten e.V.
Zum Hintergrund der Unterschriftensammlung Nach der bereits seit 3 Monaten andauernden totalen Blockade für Hilfslieferungen führt die israelische Armee seit Samstag, 17. Mai 2025 einen unbarmherzigen Krieg gegen die 2 Millionen Menschen, die im Gaza-Streifen leben. Mit täglich Dutzenden von Toten, darunter vielen Kindern, die verhungern oder erschossen bzw. unter den Trümmern ihrer gnadenlos zusammengebombten Häuser begraben werden. Die Allmende unterstützt – in Zusammenarbeit mit dem Parteifreien Bündnis PFB – die von der katholischen Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Aktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“. In der Klosterstraße in Stetten organisieren wir eine Mahnwache. Sie startet am Freitag, 30. Mai und dauert bis Mittwoch, 4. Juni 2025. Täglich (außer Sonntag) von 11 bis 12 Uhr. Wir sammeln Unterschriften für den Appell von Pax Christi, der auch von vielen anderen Organisationen, unter anderem von medico international, unterstützt wird. Kommen Sie vorbei und stoppen Sie gemeinsam mit uns den Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens.
In der Pressemitteilung von Pax Christi für diese Aktion heißt es: Wir fordern von der Bundesregierung:
sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshof vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Dazu noch ein Text von Peter Grohmann von den AnStiftern Stuttgart, mit Zitaten aus einem Gedicht von Mahmoud Darwisch. Darwisch (1941-2008) wurde als einer der herausragenden zeitgenössischen Dichter in der arabischen Welt sowie als die poetische Stimme des palästinensischen Volkes bezeichnet. In seinen Werken setzte er sich gleichermaßen gegen Unrecht und Unterdrückung wie für eine friedliche und gerechte Koexistenz palästinensischer Araber und israelischer Juden ein. Auch thematisierte er immer wieder das Exil-Schicksal vieler Palästinenser. Sein Lebenswerk war lange Zeit vom politischen Engagement für einen unabhängigen palästinensischen Staat geprägt. Als ehemaliges Mitglied des Exekutivkomitees der PLO schrieb er 1988 die palästinensische Unabhängigkeitserklärung. Darwisch galt als scharfer Kritiker sowohl der israelischen Politik als auch der palästinensischen Führung.
„Zehntausend Kinder, in den Händen einen leeren Blechnapf, einen Topf, einen Teller, in den Himmel gestreckt voller Hoffnung, wenigstens einen Löffel des dürftigen Breis abzubekommen: verdünnt und verlängert mit den Regenwassern der westlichen Werte aus der nächsten Pfütze. (…)
Mahmoud Darwish, seit 2008 im Himmel der Atheisten, ruft uns zu, an die anderen zu denken, wenn wir unser Frühstück vorbereiten. Wir sollten auch nicht vergessen, die Tauben zu füttern. „Wenn du dich in Kriege stürzt“, schreibt er weiter, „denke an die anderen. Vergiss nicht die, die um Frieden bitten. Wenn du die Wasserrechnung bezahlst, denke an die anderen. Jene, die aus Wolken trinken. Wenn du ins Haus zurückkehrst, in dein Haus, denke an die anderen. Vergiss nicht die Menschen der Zelte. Wenn du schläfst und die Planeten zählst, denke an die anderen.
An die, die keinen Schlafplatz gefunden haben. Und wenn du deine Seele mit Metaphern befreist, denke an die anderen. Jene, die das Recht auf Worte verloren haben. Und wenn du an die weit entfernten Anderen denkst, denke an dich selbst. Sag: Ich will eine Kerze in der Dunkelheit sein“.
Mahmoud Darwish erhielt „lebenslang“ von Israel. Das Haus seiner Familie wurde gestohlen wie sein Leben in den Heimaten zwischen den Grenzen von gestern und dem Grauen am Morgen. Mit offenen Wunden, nach-denkend auf den Bombenteppichen, bleibt er dabei: Denk‘ an die anderen“.
Beitrag PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen KW 23-2025 vom 4.6.2025
Am vergangenen Sonntag wurde auf und entlang der Straße zwischen Stetten und Rom „50 Jahre Kernen“ gefeiert. Leider durch die Wetterereignisse vorzeitig beendet. Viele Vereine und Organisationen machten mit, viele Menschen aus beiden Ortsteilen waren unterwegs. In den Verlautbarungen zum Jubiläum war viel die Rede davon, dass der Zusammenschluss der vorher selbstständigen Gemeinden ein Erfolgsmodell geworden sei. Es war allerdings ein Zwangszusammenschluss und die Frage stellt sich: war er notwendig?
In einer Sendung von SWR2 Forum vom 19.5.25 „Das gefährdete Dorf – Wie retten wir das Landleben?“ sagte Werner Bätzing, Autor des Buches „Das Landleben – Geschichte und Zukunft einer gefährdeten Lebensform“ dazu: „Die Gemeindereform hat viel Verbitterung erzeugt, da sie mit einem Verlust von Eigenständigkeit verbunden war. Es war der Versuch der Politik, das Land durchgreifend zu modernisieren und nach städtischen Grundsätzen zu organisieren. [Anm. PFB: Ziel war ebenfalls, die Zahl der Mandate der Freien Wähler in den Gemeinderäten zu verringern und die der Parteien zu erhöhen. Hat funktioniert]. [Hinweis: In der Klammer stand ursprünglich der Satz: „und die Macht der Freien Wähler in den Gemeinderäten zu brechen bzw. die Macht der Parteien zu stärken“. Diese Formulierung wurde allerdings vom Rathaus nicht akzeptiert und musste „abgeschwächt“ werden. Nichtsdestotrotz ist die Aussage in beiden Formulierungen richtig. Im Kernener Gemeinderat „regieren“ heutzutage die Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne – wir zählen die OGL zu den Parteien, auch wenn es formaljuristisch eine Wählervereinigung ist. Von 22 Gemeinderäten gehören nur 7, also grad ein Drittel, zu den „Freien Wählern“, also UFW mit 4, jeweils 1 PFB, OLK und BZG. Vor 50 Jahren gehörten vom Gemeinderat Stetten gerade mal 2 Volksvertreter einer Partei an).] Bei Eingemeindungen bleibt die dörfliche Demokratie auf der Strecke“.
Statt Großstrukturen zu schaffen und die Verstädterung zu forcieren, wäre es besser gewesen, dörfliche Identitäten in überschaubaren Einheiten zu bewahren bzw. zu stärken. Was ja einer überörtlichen Zusammenarbeit, z.B. bei Schulen und Kläranlagen, nicht entgegenstehen muss. Und der „Emiilabuggl“ [= Olmühlenbuckel, wie wir früher sagten, wg. der ehemaligen Ölmühle auf der Hangweide] zwischen Stetten + Rom ist sowohl ein trennendes wie ein einigendes Band. [Nachbemerkung: Das „Zusammenwachsen“ von Rom und Stetten über diese Landesstraße wird nicht funktionieren. Auch nicht durch die Bebauung der Hangweide. Sofern diese überhaupt im vorgesehenen Umfang stattfinden wird. Es besteht sogar die Gefahr, dass die Hangweide als Satellit von Rommelshausen abgekoppelt bleibt und kein organisches Zusammenwachsen stattfindet.] Zum Nachdenken.
Protestplakat gegen die Gemeindereform 1974. Mit Bezug auf erste urkundliche Erwähnung von Stetten im Jahre 1241, also über 800 Jahre vor der geplanten Zwangseingemeindung. Foto Archiv Allmende STetten
Demonstration durch Stetten 1974 mit Plakaten gegen die Gemeindereform. Innenminister Karl Schiess von der CDU war der „Planer“ der Gemeindereform und das „Feindbild“ aller GegnerInnen der Gemeindereform. Foto Archiv Allmende Stetten
Siehe dazu auch den Leserbrief an die WKZ zum Bericht «Festakt zu 50 Jahren Gesamtgemeinde“ vom 3.2.2025
Nur nette Anekdoten über Zwangseingemeindung? In seiner launigen Rede beim Festakt „50 Jahre Kernen“ im Bürgerhaus erzählte der Bürgermeister nette Anekdoten aus Gemeinderatsprotokollen über die „Fusion“ von Stetten und Rom Anfang der 1970er Jahre.
Widerspruch: es war keine „Verschmelzung“, was Fusion auf Deutsch bedeutet, sondern eine Zwangseingemeindung! Und zwar gegen den erklärten Willen von 90% der Stettener Bevölkerung, der bei einer Bürgeranhörung zum Ausdruck kam. Dann gab es – neben den verletzten Gefühlen – ernstzunehmende Opposition gegen die Ziele der von oben durchgedrückten Gemeindereform: 1. besseres Durchregieren der Zentralmacht (Regierung und Behördenapparat) durch Verringerung der zu regierenden Einheiten/Dörfer. 2. Brechung der Macht der „störrischen“ Freien Wähler in den Gemeinderäten zugunsten der Macht der Parteien und ihrer Apparate. Hat hervorragend funktioniert, wenn wir uns damals und heute die Zusammensetzung der Gemeinderäte angucken. 3. Zerstörung der Identität der kleineren Einheiten, zugunsten einer Vereinheitlichung von Denken und Fühlen, zum Abschleifen von Ecken und Kanten. Als „Ersatz“ wurde uns ein Heimatmuseum geschenkt.
Nun meinte der Bürgermeister, er habe über die damaligen Auseinandersetzungen nur wenig im Internet gefunden. Es gibt jedoch zahlreiche Dokumente und eine reiche Literatur darüber. U.a. ein ausführlicher Artikel aus dem 1. Band der „Ruhestörung“ (Geschichte des selbstverwalteten Jugendzentrums) über den Stettener Kampf gegen die Eingemeindung. Dieser Artikel lag dem Rathaus auch vor. Ebbe Kögel
Der im Leserbrief angesprochene und 1994 veröffentlichte Artikel aus „Ruhestörung“ Band 1 über die Gemeindereform und den (letztendlich) vergeblichen Widerstand gegen den Zwangszusammenschluss:
In den letzten Jahren hat der Gemeinderat (mit großer Mehrheit) zwei Neubaugebiete ausgewiesen: Gewerbegebiet Lange Äcker III + Wohngebiet Hangweide. Mit weitreichenden Konsequenzen, z.B. dem Verlust von wertvollem Ackerboden und der 10%igen Erhöhung der Zahl der Einwohner. Die Frage ist, ob sich diese Erweiterungen für die Gemeinde „lohnen“ bzw. ob sie nicht langfristig unter dem Gesichtspunkt Generationengerechtigkeit für unsere Nachkommen erhöhte Belastungen mit sich bringen? Dazu gab es am 21.9. den Vortrag von Thilo Sekol „Was kostet uns ein Neubaugebiet?“, organisiert von „Waiblingen klimaneutral“. (Nachzulesen unter waiblingen-klimaneutral.de). Anhand des Neubaugebiets Söhrenbergweg in WN (am 22.5. in Kampfabstimmung mit 17:16 Stimmen beschlossen – [Anmerkung: Mit der Stimme des Oberbürgermeisters pro Bebauung entschieden!]) rechnete er vor, dass auf eine Zeitspanne von 25 Jahren ein Gesamtverlust von 12 Mio € für die Kommune entsteht. Zwar gibt es mehr Steuereinnahmen, aber die Zusatz- bzw. Folgekosten für Infrastruktur (Straßen, Kläranlage), Kindergärten, Schulen, erhöhter Personalbedarf bei Verwaltung usw. sind weit höher. Sinnvoller wäre es, innerhalb der bestehenden Bebauung zu verdichten. (Z.B. Überbauung von Parkplätzen). Das PFB will Dr. Sekol mal einladen, um seine Berechnungen auch für Kernen durchzuführen.
Mahnwache für Gaza Zusammen mit der Allmende unterstützt das PFB die von der kath. Hilfsorganisation Pax Christi gestartete Unterschriftenaktion: „Lasst Gaza leben! Aufruf zur Bekämpfung der Hungersnot in Gaza: Sofortiger Start eines von Diplomaten begleiteten humanitären Konvois“. Sie finden unsere Mahnwache von Fr. 30.5. bis Mi 4.6. tägl. (außer So) von 11-12 Uhr in der Klosterstraße. Hinweis: Der Begründungstext und Hintergründe für die Unterschriftensammlung „Lasst Gaza leben“ finden sich auf der Webseite der Allmende Stetten, www.allmende-stetten.de
Titelseite des Buches des im Artikel angesprochenen Thilo Sekol „Der Flächenwahnsinn“, Foto Verlag
Salatäcker auf dem Schmidener Feld zwischen Rommelshausen und Fellbach sollen überbaut und durch das Gewerbegebiet „Lange Äcker III“ ersetzt werden. Ein Verbrechen an der Zukunft, denn damit wird unseren Nachkommen die Grundlage für die zukünftige Nahrungsmittelproduktion auf einem der besten Böden Deutschlands entzogen. Foto PFB
Bekanntlich gibt es 3 Säulen der kommunalen Grundversorgung für uns BürgerInnen: Strom, Wasser + Gas. Während das Wassernetz einst von der Gemeinde selbst betrieben wurde, waren Strom + Gas im Rahmen einer Konzession an den EnBW-Konzern bzw. dessen Tochter NetzeBW vergeben. 2012 gründeten Kernen, Remshalden, Urbach + Winterbach das REMSTALWERK (RW), um die Energieversorgung (Strom + Gas) eigenverantwortlich zu gestalten. Erst 2017 gelang es, dass das RW unser Stromnetz übernahm. Anders beim Gas. Hier wurde zwar 2014 von Kernen ein Konzessionsvertrag mit dem RW abgeschlossen, aber NetzeBW weigerte sich, das Gasnetz herauszurücken. Sie zwang die Gemeinde bzw. das RW in ein neues Konzessions- bzw. danach in ein teures und langwieriges Gerichtsverfahren, das sie letzten Endes gewann. Das Ende vom Lied: Neuausschreibung der Konzession mit NetzeBW als einzigem Bewerber. Am 15.5. beschloss der Gemeinderat (gegen die PFB-Stimme), die Konzession trotz deren vorheriger Manöver für 20 Jahre an die NetzeBW zu vergeben.
Fragen über Fragen: warum wurde deren skandalöses Verhalten, das die Gemeinde viel Geld kostete, in der Sitzung nicht thematisiert? Deren Vertreter waren im Saal anwesend und hätten befragt werden können. Warum hat sich das RW nicht erneut für die Konzession beworben? Warum will NetzeBW das Gasnetz für 20 Jahre, wenn Gas angeblich ein Auslaufmodell ist? Fazit: Der Gesetzgeber müsste die Voraussetzungen schaffen, dass Kommunen ihre Versorgungsnetze für Strom, Gas und Wasser (+ Glasfaser) selbst betreiben können, ohne ein teures Konzessionsverfahren, bei dem profitorientierte Aktien-Konzerne die Kommunen über den Tisch ziehen können.
Hinweis: Die im Text hervorgehobenen Ausdrücke durften im Beitrag im Mitteilungsblatt nicht verwendet und durch „harmlosere“ Bezeichnungen ersetzt werden. Den Schriftverkehr dazu ersparen wir Ihnen.
Bemerkung zum geschichtlichen Hintergrund: Als vor über 10 Jahren fast 10 Remstalgemeinden beschlossen, ihr Strom- und Gasnetz im „Remstalwerk“ selbst zu übernehmen und die Konzession nicht mehr an die EnBW zu vergeben, hat sich dieser Strom- und Atomkonzern mit vielerlei juristischen Manövern dagegen gewehrt und so die Übernahme um 2 Jahre hinausgezögert. Weinstadt, das ursprünglich zu den Initiatoren des Remstalwerks gehörte, wurde von der EnBW durch ein sehr gutes Angebot aus dem Verbund „rausgekauft“. Ebenso Plüderhausen. So dass am Ende nur die Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach im Remstalwerk übrig blieben. Der damalige Vorschlag des PFB an die Gemeinde Kernen, eigene Stadtwerke zu schaffen und eine energieautarke Gemeinde zu werden (da gibt es viele schöne Beispiele, auch von Gemeinden unserer Größe), wurde vom damaligen Bürgermeister Altenberger als „zu riskant“ abgelehnt. Die Übernahme des Gasnetzes durch das Remstalwerk wurde von der EnBW – ebenfalls mit juristischen Winkelzügen – über ein Jahrzehnt hinausgezögert, so lange, bis schließlich das Remstalwerk und alle andere MitbewerberInnen aufgaben und nichts anderes mehr übrig blieb, als das Gasnetz an den alleinigen Letztbewerber EnBW zu vergeben. Leider wurde dieses skandalöse Verhalten des Stromkonzernes im Gemeinderat (und in der Öffentlichkeit) nie thematisiert und kritisiert. Auch nicht in der örtlichen Presse, trotz Hinweisen von unserer Seite. Die Frage bleibt, warum die EnBW im Gasnetz – entgegen dem Trend und den Unkenrufen vom Ende der Gasbelieferung an Privathaushalte und trotz aller gesetzlichen Maßnahmen gegen den fossilen Brennstoff Gas – nach wie vor ein Zukunftsmodell sieht und sich die Konzession für 20 Jahre gesichert hat? Um so die Übernahme durch das Remstalwerk zu verhindern. Wie so oft wird hier – von beiden Seiten – im Dunkel der Nichtöffentlichkeit operiert und die BürgerInnen werden hinters (Gas-)Licht geführt. Ebbe Kögel, PFB-WV
Gaszähler in einem Privathaushalt – ein Auslaufmodell, Mai 2025, Foto PFB
Am 9. Mai beteiligten wir uns, zusammen mit der Initiative „Aufbruch zum Frieden“, an einer gleichzeitig an Tausenden von Orten in ganz Europa stattfindenden Aktion, dem „European Peace Project“ [Europäisches Friedensprojekt]. Siehe Foto. (Auf dem Transparent steht „Abrüsten statt Aufrüsten“). Um 17 Uhr verlasen wir in Stetten den Text des Manifestes, den Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de bzw. unter europeanpeaceproject.eu finden. Auf der Webseite des Friedensprojekts können Sie sich ebenfalls für einen Rundbrief anmelden bzw. sehen eine interaktive Karte, auf der alle Orte verzeichnet sind, an denen Kundgebungen stattfanden oder das Manifest verlesen wurde (auch von Einzelpersonen). Nächstes Treffen „Aufbruch zum Frieden“ Die Initiative „Aufbruch zum Frieden“, in der auch das PFB mitarbeitet, trifft sich heute, Mittwoch, 14.5., 18 Uhr in der Begegnungsstätte Rommelshausen (im Haus Edelberg). MitstreiterInnen sind herzlich willkommen. Kontakt: Susanne Häberle, Tel. 0162.852 9070; Ebbe Kögel, Tel. 4 28 66, ebbe.kogel@talk21.com Gasnetz im Gemeinderat Interessanter Punkt auf der nächsten GR-Sitzung am Do, 15.5., 19 Uhr, Bürgerhaus: „Neuer Konzessionsvertrag für die Gasversorgung“. Mehr dazu im nächsten MB.
Gruppenfoto Verlesung Europäisches Friedensmanifest, 9. Mai 2025, Alte Schule Stetten, Foto PFB
Gemeinsam mit Hunderten von Gruppen in ganz Europa beteiligt sich unser Parteifreies Bündnis PFB am „European Peace Project“, also dem „Europäischen Friedensprojekt“. Bei diesem Projekt soll von Bürgerinnnen und Bürgern an Tausenden von Orten in ganz Europa das „Europäische Friedensmanifest“ verlesen werden. Und zwar zum 80. Jahrestag des Kriegsendes am kommenden Freitag, den 9. Mai 2025 um 17 Uhr.
Wir haben deshalb für ebendiesen Freitag von 17 bis 18 Uhr einen Infostand angemeldet, vor der Alten Schule in Stetten, vis-a-vis vom REWE. Dort werden wir den vollständigen Text des Manifests verlesen und auch als Flugblatt verteilen. (Übrigens: es gibt auch eine schwäbische Fassung des Manifests). Gerne kommen wir bei dieser Gelegenheit mit Ihnen ins Gespräch.
Den Wortlaut des Manifestes finden Sie auch auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de bzw. auf der Webseite https://europeanpeaceproject.eu Dort können Sie sich ebenfalls für einen Rundbrief anmelden bzw. sehen eine interaktive Karte, auf der alle Kundgebungsorte (auch in der Umgebung Kernens) aufgelistet sind. Beim Infostand sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für den Berliner Appell, gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Deutschland.
Nächstes Treffen „Aufbruch zum Frieden“ Die hiesige Initiative „Aufbruch zum Frieden“, in der auch das PFB mitarbeitet, trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 14. Mai um 19 Uhr in der Begegnungsstätte Stetten am St. Pierre Platz. Neue MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.
Heute, am 9. Mai 2025 – genau 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete, darunter 27 Millionen Sowjetbürgern, erheben wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Stimmen! Wir schämen uns für unsere Regierungen und die EU, die die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht gelernt haben. Die EU, einst als Friedensprojekt gedacht, wurde pervertiert und hat damit den Wesenskern Europas verraten! Wir, die Bürger Europas, nehmen darum heute, am 9. Mai, unsere Geschicke und unsere Geschichte selbst in die Hand. Wir erklären die EU für gescheitert. Wir beginnen mit Bürger-Diplomatie und verweigern uns dem geplanten Krieg gegen Russland! Wir erkennen die Mitverantwortung des „Westens“, der europäischen Regierungen und der EU an diesem Konflikt an.
Wir, die Bürger Europas, treten mit dem European Peace Project der schamlosen Heuchlerei und den Lügen entgegen, die heute – am Europatag – auf offiziellen Festakten und in öffentlichen Sendern verbreitet werden.
Wir strecken den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine und Russlands die Hand aus. Ihr gehört zur europäischen Familie, und wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent organisieren können.
Wir haben die Bilder der Soldatenfriedhöfe vor Augen – von Wolgograd über Riga bis Lothringen. Wir sehen die frischen Gräber, die dieser sinnlose Krieg in der Ukraine und in Russland hinterlassen hat. Während die meisten EU-Regierungen und Verantwortlichen für den Krieg hetzen und verdrängen, was Krieg für die Bevölkerung bedeutet, haben wir die Lektion des letzten Jahrhunderts gelernt: Europa heißt „Nie wieder Krieg!“
Wir erinnern uns an die europäischen Aufbauleistungen des letzten Jahrhunderts und an die Versprechen von 1989 nach der friedlichen Revolution. Wir fordern ein europäisch-russisches Jugendwerk nach dem Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerks von 1963, das die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich beendet hat. Wir fordern ein Ende der Sanktionen und den Wiederaufbau der Nord Stream II-Pipeline. Wir weigern uns, unsere Steuergelder für Rüstung und Militarisierung zu verschwenden, auf Kosten von Sozialstandards und Infrastruktur. Im Rahmen einer OSZE-Friedenskonferenz fordern wir die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur mit und nicht gegen Russland, wie in der Charta von Paris von 1990 festgelegt. Wir fordern ein neutrales, von den USA emanzipiertes Europa, das eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Unser Europa ist post-kolonial und post-imperial.
Wir, die Bürger Europas, erklären diesen Krieg hiermit für beendet! Wir machen bei den Kriegsspielen nicht mit. Wir machen aus unseren Männern und Söhnen keine Soldaten, aus unseren Töchtern keine Schwestern im Lazarett und aus unseren Ländern keine Schlachtfelder.
Wir bieten an, sofort eine Abordnung europäischer Bürgerinnen und Bürger nach Kiew und Moskau zu entsenden, um den Dialog zu beginnen. Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Zukunft und die unserer Kinder auf dem Altar der Machtpolitik geopfert wird.
Es lebe Europa, es lebe der Friede, es lebe die Freiheit
