Rückblick auf die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 (2). Beitrag Parteifreies Bündnis für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 25-2024 vom 19. Juni 2024

Das erweiterte Volumen für die Berichterstattung im MB und der Wegfall der dreimonatigen Sperrklausel vor dem Wahltermin am 9. Juni gibt uns die Gelegenheit, auf den vergangenen Wahlkampf zur Gemeinderatswahl zurückzublicken.

Langweilig
Der Wahlkampf war langweilig. Eigentlich total langweilig. Der Ausdruck Wahl“kampf“ bedeutet doch, dass Diskussionen stattfinden, dass debattiert wird, welche inhaltlichen Unterschiede es zwischen den einzelnen Listen und ihren Programmen gibt, welche Ideen die Kandidierenden haben, was sie in den nächsten 5 Jahren im Gemeinderat machen wollen, welche Vorstellungen sie haben, wie unsere Gemeinde in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren aussehen könnte. Stattdessen: nichts. Tote Hose.

Im Wahlkampf des Jahres 2019 war es wenigstens noch möglich, diese Debatten und die Vorstellung einzelner Programmpunkte (und der Kandidierenden) über das Mitteilungsblatt zu vermitteln. Aber durch den fast einstimmigen Beschluss des Gemeinderats im Januar 2024 (15 dafür, quer durch alle Fraktionen, nur unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann stimmte dagegen, 2 Enthaltungen von den UFW) wurde diese Möglichkeit gekappt. Ein völlig unnötiger Beschluss, denn wie die Beispiele anderer Gemeinden zeigen (Korb, Remshalden) wäre es sehr wohl möglich gewesen, andere Regelungen zu finden, ohne diese Form der Selbst-Kastrierung.

Dazuhin war dieser Beschluss ein Wirtschaftsförderungsprogramm für die Druckerei, die das Mitteilungsblatt herstellt. Oder für andere Druckereien, die die Wahl-Flugblätter gedruckt haben. Dazu nur ein kleines Beispiel: wir haben zwei Mal eine Anzeige im Mitteilungsblatt veröffentlicht: einmal eine halbe Seite, das andere Mal eine ganze Seite. Das hat uns insgesamt 1.600 Euro gekostet. Andere Listen haben noch wesentlich mehr Geld ausgegeben. Ist das der Sinn der Sache, dass die, wo mehr Geld zur Verfügung haben, dann auch mehr Werbung machen können?

Ganz zu schweigen von der optischen Umweltverschmutzung durch die vielen Plakate an den Laternenmasten. Gut, da war auch noch die Europa-Wahl dabei, mit den besonders großen Plakaten – die wir ja über die Parteienfinanzierung alle aus unseren Steuergeldern bezahlen. Inhaltlich in ihren Parolen weitgehend gleich. Frage an das geneigte Wahlvolk: hat eines dieser Plakate Ihr Wahlverhalten entscheidend beeinflusst? Also wären sie eigentlich unnötig.

Dann gab es noch die Infostände auf dem Marktplatz oder vor dem Alten Schulhaus in Stetten. Mit dem Verteilen von Äpfeln oder Topfblumen. Gut, auch wir haben ein Mal Waffeln angeboten, die sehr angekommen sind. Aber hat dies Ihre Wahlentscheidung beeinflusst?

In Weinstadt hat das örtliche Klimabündnis z.B. eine Podiumsdiskussion zur Klimakrise organisiert. Bei uns war leider nix. Wir hatten dem Seniorenrat vorgeschlagen, eine Diskussion zum Thema „Pflegeheim in Stetten“ zu machen. Leider ohne Erfolg. Damit bei uns diese Form der politischen Auseinandersetzung stattfindet, wäre es notwendig, in Zukunft wieder Podiumsdiskussionen mit allen Listen zu bestimmten Themen anzubieten. 
Früher gab es immer Podiumsdiskussionen, die von der Fellbacher Zeitung organisiert wurden. Auch da nix mehr. Und die übrige Berichterstattung der Lokalzeitungen zur Wahl: minimal.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung

Demokratie lebt doch von der Debatte, von der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Aber wenn diese Auseinandersetzung nicht stattfindet, woher soll dann das Interesse – vor allem auch der Jungen – für die Kommunalpolitik denn kommen? Da ist es auch kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung nur noch knapp über 50% liegt.
Bei unseren Infoständen haben wir mit vielen Jungen gesprochen, die zum ersten Mal wählen durften. Und sie gefragt, ob in der Schule über die Kommunalwahl gesprochen wurde, KandidatInnen eingeladen wurden? Nix.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Wir meinen: alle kommunalpolitisch Tätigen in der Gemeinde sollten sich Gedanken machen, wie wir in Zukunft das Interesse an der Kommunalpolitik wecken bzw. steigern können. Vor allem der Beschluss zur 3-monatigen Sperrzeit vor Wahlen sollte noch einmal gründlich überdacht werden.

Aufkleber Wahlkampf Juni 2024, Abfallbehälter Endersbacherstr.: Stalingrad ohne uns
Wahlplakat 2, Grüne, Juni 2024: Frieden sichern durch Waffenlieferungen? Foto PFB
Wahlplakat 1, SPD, Juni 2024: Frieden sichern durch Waffenlieferungen?, Foto PFB

Rückblick auf die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 (1). Geschrieben für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 24-2024 vom 12. Juni 2024

Beobachtungen beim Infostand zur Gemeinderatswahl
Am Mittwoch, den 5. Juni hatte das PFB einen Wahlstand vor der Alten Schule in Stetten (vis-a-vis vom REWE) organisiert, von 16 bis 18 Uhr. Als Ersatz für den Wahlstand, der am Samstag davor buchstäblich ins Wasser gefallen war. Über unsere Beobachtungen und Gedanken in diesen zwei Stunden wollen wir Ihnen berichten, nachdem seit dieser Woche der Sperrzeitbeschluss für die Berichterstattung im Mitteilungsblatt nicht mehr gilt.

Hunderte von Autos
Was uns als erstes aufgefallen ist: in diesen 2 Stunden sind Hunderte von Autos an uns vorbeigefahren. Wir haben sie nicht genau gezählt, aber es waren Hunderte. Meistens besetzt mit nur einer Person. Viele, die uns kannten, haben uns aus dem Auto freundlich zugewinkt, viele kamen auch zum REWE zum Einkaufen. Nicht nur aus Stetten, auch aus Nachbargemeinden, von Strümpfelbach oder vom Schurwald. Gottseidank haben wir ja in Stetten noch diesen Supermarkt, der für die Nahversorgung der Bevölkerung so wichtig ist und unbedingt erhalten werden sollte.

Gut, viele kamen auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß zum Einkaufen, viele Ältere mit dem Rollator oder Eltern (meistens Frauen) mit dem Kinderwagen. (Aber wesentlich weniger wie mit dem Auto). Auch für diese Menschen ist es wichtig, dass der Supermarkt fußläufig erreichbar ist – und dass es Nullabsenkungen an den Wegen zum Supermarkt gibt, so dass die wichtigen Einrichtungen der Gemeinde barrierefrei erreichbar sind.

Nebenbei bemerkt: durch den Termin 4 Tage vor der Wahl hatten viele PassantInnen schon gewählt und somit auch kein Interesse (mehr) an unseren verteilten Flugblättern. Der Briefwahlanteil liegt inzwischen ja bei über 50%, was für die Beschäftigten auf dem Rathaus, die die Wahl organisieren, einen ganz erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Autos werden immer größer

Was uns auch noch aufgefallen ist – dieses Phänomen ist ja auch allgemein bekannt – die Autos, die vorbeifahren oder vor dem REWE parken, werden immer größer und breiter. Und brauchen damit immer mehr Platz. Dieser Platz fehlt aber anderen VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen.

Und er fehlt vor allem unseren Kindern. Während es bis in die 1960er Jahre des vorigen Jahrhunderts noch möglich war, auf Straßen und Dorfplätzen zu spielen, ist dies den Kindern von heute oft nicht mehr möglich – und häufig von den Eltern auch nicht mehr erlaubt, weil es zu gefährlich ist.

Das führt dazu, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zum Kindergarten oder zu Schule gebracht werden. Und damit verschärft sich das oben beschriebene Problem. Ganz abgesehen davon, dass der Auspuff eines Autos sich genau in der Höhe befindet, in der Kinder im Kinderwagen sitzen und der Großteil schädlicher Abgase eines Autos beim ersten Kilometer nach dem Kaltstart eines Autos für Kurzstreckenfahrten entsteht.

Verlust an Gesprächsmöglichkeiten
Mit dem Verlust an Aufenthaltsraum für FußgängerInnen ist auch ein Verlust an Kommunikationsmöglichkeiten verbunden. Stellen Sie sich mal an einem Nachmittag in Stetten in der Nähe der Bushaltestelle in der Klosterstraße, im Dorfzentrum von Stetten. Und Sie werden feststellen, dass Sie nur noch wenige Menschen auf der Straße treffen. Die meisten fahren mit dem Auto an Ihnen vorbei und winken Ihnen zu. Das ist aber nicht die Art Kommunikation, die wir brauchen, um Verbindung und Zusammenhalt in unserem Gemeinwesen zu schaffen.

Mobilitätswende
Wenn wir tatsächlich eine Verkehrswende wollen, müssen wir umdenken. Die Mobilitätswende beginnt mit dem Vermeiden von Wegen, genauso, wie jedes Auto, das nicht gebaut wird, der größte Hebel zur Ressourcenschonung und Emissionsminderung ist.

„Wege aus der AUTOkratie“ am 17. Juni
Zu diesen Themen gibt es übrigens eine interessante Veranstaltung, auf die wir gerne hinweisen, vorbildhaft organisiert von einem breiten Bündnis hiesiger Vereine: die Bestsellerautorin Katja Diehl kommt am Montag, 17.6., 19 Uhr in die Glockenkelter und liest aus ihrem kürzlich erschienenen Buch „Mobilität für eine liebenswerte Welt – Wege aus der AUTOkratie“. Siehe auch die Verlautbarungen der beteiligen Vereine im diesem Mitteilungsblatt.

Wahlk(r)ampf in Stetten1, Juni 2024: „Freiheit“ von der CDU, Foto PFB
Wahlk(r)ampf in Stetten (2), Juni 2024, „Freiheit“ von der FDP, Foto PFB
Wahl(k)rampf in Stetten (3), Juni 2024, „Freiheit“ von den Grünen, Foto PFB

Alle 22 Stimmen fürs PFB – Wie wird gewählt

Jede Wählerin/jeder Wähler in Kernen (ab 16 Jahre) hat 22 Stimmen. So viele Sitze sind im Gemeinderat zu vergeben. Wenn Sie uns maximal unterstützen wollen, dann geben Sie nur den (gelben) Wahlzettel des PFB ab und geben allen unseren KandidatInnen jeweils 2 Stimmen. (Siehe Foto). Das ergibt dann 22 Stimmen insgesamt.
Sie können aber auch eine andere Gewichtung vornehmen und z.B. einer Kandidatin bis zu 3 Stimmen geben. (Das sogenannte „Kumulieren“). Wichtig ist halt, dass die Anzahl der Stimmen eindeutig gekennzeichnet ist (also 1, 2 oder 3) und die Gesamtzahl der 22 Stimmen nicht überschritten wird.
Sie können aber auch einzelne KandidatInnen des PFB auf eine andere Liste übernehmen. (Das sogenannte „Panaschieren“). Dann müssen Sie den Namen dieser Kandidatin von Hand in eine freie Zeile auf dem anderen Wahlzettel hinzufügen und dahinter schreiben, ob Sie 1, 2 oder 3 Stimmen vergeben.
Wichtig ist auch hier wieder, dass die Zahl der 22 Gesamtstimmen nicht überschritten wird.

Übrigens: Obwohl unsere Kandidatin Hannelore Poré verstorben ist, kann sie nach wie vor gewählt werden und die Stimmen, die sie erhält, zählen für das Gesamtergebnis des PFB.

Kompliziert. Aber machbar.

Beispiel für das Ausfüllen des Stimmzettels zur Gemeinderatswahl Kernen mit 22 Stimmen fürs PFB, Foto PFB

Eine kleine Auswahl unserer wichtigsten Ideen

Mehr Demokratie wagen. Mehr Transparenz in der Gemeindepolitik, Antrags- und Rederecht für BürgerInnen und Vereine im Gemeinderat

Nulltarif und Vorrang des ÖPNV. Leider gilt nach wie vor: Stuttgart21 wird nicht funktionieren. Wetten, dass ..?

Vorrang für Landwirtschaft, keine Überbauung wertvoller Ackerböden

Dorfpflegehaus für Stetten

Die Gemeinde schafft mehr bezahlbaren Wohnraum, Vergabe gemeindeeigener Grundstücke nur in Erbpacht

Kernen wird barrierefreie Mustergemeinde

Gemeinschaftsschule

Schaffung eines Dorfbüros in der Klosterstraße

Kritische Aufarbeitung der Corona-Zeit


Und weil im Wahlkampf nicht immer alles so ernst genommen werden sollte, hier ein Gedicht des schwäbischen Mundartdichters Sebastian Blau alias Josef Eberle:

Zom Wahldaag
Se lüaget, daß d Balke‘ sich biaget, versprechet vom Hemmel ra s Bloo;

se schmieret dr Rotz om de Backe, ond hoaßet de andre Schlawacke – sie seied da oazege, mo.

Wean wählt ma-n-iatz do?

I gib dr enn Rot: weil älle Bewerber am gleicha‘ Tromm ziaget,

noh wählst halt enn gottsname‘ deselle, mo d Balke sich et so arg biaget.

Eine unserer Forderungen: Vorrang für den ÖPNV, hier Jungfernfahrt des X20 Waiblingen-Esslingen am 11. Dezember 2016, Foto K21 Kernen
Eine unserer Forderungen: Schutz der wertvollen Ackerböden, hier auf dem Schmidener Feld. Foto PFB

Eine andere Welt ist möglich – warum wir kandidieren

Das ParteiFREIE Bündnis ist unabhängig und keinen Parteiprogrammen oder wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Wir sehen uns als kritisch hinterfragende Gruppierung im Gemeinderat. Auch außerhalb sind wir vielfältig bürgerschaftlich aktiv und unterstützen entsprechende basisdemokratische Initiativen.

Wir machen keine Versprechungen in Hochglanzbroschüren, sondern überzeugen durch unsere Arbeit, mit Fleiß, Hintergrundwissen und Beharrlichkeit.

Wir wollen zeigen, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt jenseits der hergebrachten Macht- und Interessenpolitik, jenseits der Zwänge und Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus. Eine Welt, die nicht auf Ausbeutung und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruht. Sondern auf einem solidarischen Allmende- und Genossenschaftsgedanken, der die Verantwortung für die Nachkommenden beinhaltet und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.

Wahlstand des PFB am Samstag, 18. Mai 2024 in Rommelshausen, Foto Corinna Konzmann/PFB

Nachruf für Hannelore Poré (19.12.1938 – 11. Mai 2024)

Am 11. Mai 2024 verstarb unsere Kandidatin Hannelore Poré im Alter von 85 Jahren. Bei einer bewegenden Trauerfeier in der Glockenkelter nahmen viele Menschen Abschied von ihr – ehemalige KollegInnen, MitbewohnerInnen & VertreterInnen der Diakonie Stetten, Menschen aus dem Dorf, VertreterInnen der Vereine & Organisationen, in denen Hannelore aktiv mitwirkte.

Im folgenden die Trauerrede, die der PFB- und Allmende-Vorsitzende Ebbe Kögel bei der Trauerfeier hielt:

Es ist ungefähr 20 Jahre her, dass Hannelore und ich uns kennengelernt haben. Damals war ich Bademeister im Freibad in Stetten und sie kam immer zum Schwimmen. Ihre große Leidenschaft.

Und wie sie so ist, wie sie war – müssen wir ja jetzt sagen – hat sie bald angefangen, mir zur Hand zu gehen, beim Putzen, beim Aufräumen, beim Karton zerreißen – und wurde so Teil dieser kleinen Freibadgemeinschaft, die sich immer im Sommer gebildet hat.

Wo ich dann in Rente ging, fühlte sie sich nicht mehr so wohl und wechselte dann ins Naturbad, zum SIN-Bad Verein, wo sie von Frühjahr bis Herbst jeden Morgen zum Schwimmen ging. Bei Wind und Wetter.

Wo sie dann bei mir im Freibad war, dauerte es nicht lange, dann kam sie auch zu unseren Allmende-Veranstaltungen – ich glaube, es gibt niemanden (außer mir), wo wie sie bei fast allen Veranstaltungen dabei war. Dasselbe gilt für die Veranstaltungen (und Sitzungen) von K21 Kernen (das ist ein Verein zur Förderung des ÖPNV und für die Barrierefreiheit) und des Parteifreien Bündnisses PFB. Und zwar nicht nur zum Helfen – normalerweise hätte sie heute die Tischdecken auf die Tische gelegt, nach der Tischdekoration geguckt, Gläser und Besteck besorgt. Und so weiter. Nein, sie half nicht nur im Hintergrund, sondern hörte intensiv den Vorträgen zu und beteiligte sich aktiv an den nachfolgenden Diskussionen. In den letzten Jahren war es dann auch üblich geworden, dass sie traditionell jeweils die den Vortragsabend abschließende Frage stellte.

Doch das war noch nicht alles. Mehrere Male schrieb sie Briefe an PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene.

In einem 2014 verfassten Brief an Frau Merkel heißt es: „Das können auch die Schwerbehinderten nicht verstehen, wenn Ihr das Pflegepersonal nicht ausreichend bezahlen wollt, weil ihr den Euro so abgewertet habt. Ihr sprecht zwar dauernd vom Sparen, aber überall wird das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen, zum Beispiel fürs Militär.“ Eine Antwort darauf hat sie nie erhalten.

2016 schrieb sie an Ministerpräsident Kretschmann zu demselben Thema: „Weil Sie über Stuttgart regieren und alles anders machen wie die CDU … Wir brauchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, weil wir sehr viele sind, wo Hilfe brauchen. Die können sich nicht selbst versorgen, darum, Herr Landesvater, müssen Sie uns helfen“.

Immerhin hat sie auf diesen Brief eine Antwort bekommen, auch wenn ihre Hoffnung, dass der Landesvater es anders macht wie die CDU, sich leider nicht erfüllt hat.

Vor diesem Hintergrund war es nur konsequent, dass sie 2019 (und jetzt wieder 2024) beim Parteifreien Bündnis PFB für die Wahl zum Gemeinderat Kernen kandidierte.

Meines Wissens das erste Mal, dass eine Bewohnerin einer „Anstalt“ für ein Kommunalparlament kandidiert. Nicht nur in Kernen, sondern überhaupt.

Stichwort „Anstalt“: Da hatte sie tatsächlich das „Pech der frühen Geburt“ und wurde ein Opfer der Umstände, in die sie hineingeboren wurde. Wir haben im Film einiges dazu gehört.

Heutzutage könnte sie ganz anderes gefördert werden und würde wahrscheinlich nicht mehr in einer „Anstalt“ landen, sondern könnte ein eigenständiges Leben führen. So wie sie es weitgehend die letzten Jahre ihres Lebens auch gemacht hat.

Sie hatte besondere Fähigkeiten, vor allem im Bereich Hauswirtschaft: sie konnte nähen, bügeln, sticken, stricken, häkeln, erlernt in den einzelnen Abteilungen der Anstalt, wo sie in ihrem langen Arbeitsleben gearbeitet hat.

Sie hatte ein phänomenales Gedächtnis für Orte und Personen. Zur Vorbereitung des Films bin ich mit ihr ihre Fotoalben der vergangenen 70 Jahre durchgegangen. Sie kannte noch alle Orte und alle Personen. Sowohl die Hunderte von Namen ihrer Mitbewohnerinnen wie auch der MitarbeiterInnen, mit denen sie es zu tun hatte.

Ebenso ungewöhnlich ist, dass Hannelore zu einer Person der Zeitgeschichte wurde. Nicht nur durch das biographische Interview vom letzten Jahr und den darauf aufbauenden Allmende-Film „Ich bin ein freier Mensch“, den wir letztes Jahr im Oktober uraufgeführt haben. Sondern auch 2018 durch die Mitarbeit an dem Buchprojekt von Gudrun Silberzahn-Jandt „…und da gab’s noch ein Tor, das geschlossen war“, über Alltag und Entwicklung in der Anstalt Stetten 1945 bis 1975“, in dem sie ausführlich über ihre Erfahrungen berichtet.

Sowie 2018 durch die Erfassung ihres Lebensweges im Rahmen des Projekts „Missbrauch in der Heimerziehung“ des Landes Baden-Württemberg, damals durch Helmut Reder betreut. Wo sie dann auch eine Entschädigung erhielt.

Es ist ein kleines Wunder, dass sie – trotz allem, was sie erlebt und erlitten hat – in der Lage war, darüber hinwegzukommen, etwas zu entwickeln, was heute in der Wissenschaft als „Resilienz“ bezeichnet wird. Also die Anpassungsfähigkeit, sich durch widrigste Lebensumstände durchzukämpfen und nicht daran zu zerbrechen.

Geholfen hat ihr dabei sicherlich der Öffnungsprozess, den die Diakonie in den letzten Jahrzehnten durchgemacht hat. Und der Familienanschluss, den sie durch meine Familie und durch die „Mops-Familie“ von Andreas und Frauke erhielt, von der wir ja vorher gehört haben.

Hannelore starb am Samstag, den 11. Mai 2024, nach einem Herzinfarkt. Sie wurde 85 Jahre alt.

Nach dem Film:

Was uns bleibt, ist die Erinnerung an einen ungewöhnlichen Menschen. Es fällt mir schwer zu glauben, dass sie nicht mehr ist und dass sie nicht gleich zu Tür hereinkommt, mit dem neuesten Speiseplan vom La Salle oder mit der Frage, ob sie etwas helfen kann.

Mit dem Text des Liedes „Übers Meer“ von Rio Reiser bringe ich die Hoffnung zum Ausdruck, dass wir uns einstens wiedersehen. Ich weiß nicht wo, aber bin überzeugt davon, dass es so sein wird.

Rio Reiser – Übers Meer

Tag für Tag weht an uns vorbei
Bringt das Boot in den Wind
Nur ein Kuss und ein Tag im Mai
Sei nicht traurig, mein Kind
So viele Jahre und so viele Sterne
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sonnenblumen und Löwenzahn
Hab’ ich lang nicht gesehen
Nur die Wellen des Ozeans
Und so viel ist geschehn
Wie viele Himmel und wie viele Länder
Ist es wohl her
Seit wir draußen sind auf dem Meer

Sing ein Lied für den Ozean
Sing ein Lied übers Meer
Und ich singe ein Lied für dich
Wird das Herz mir auch schwer
So viele Tage und so viele Stürme
Müssen vergehen
Doch wir werden uns wiedersehen (1x wiederholen)

Rio Reiser, 1950-1996, Sänger von Ton Steine Scherben + „König von Deutschland“ schrieb dieses Lied 1987

Hannelore Poré auf ihrem Balkon im Wildermuthhaus, beim Drehen ihrer Film-Biographie „Ich bin ein freier Mensch“, Foto Hans-Martin Fischer/Allmende

PFB kandidiert für Gemeinderatswahl 2024

Das Parteifreie Bündnis PFB kandidiert am 9. Juni 2024 zum dritten Mal für den Gemeinderat Kernen.
Hier die Liste unserer KandidatInnen, die wir in alphabetischer Reihenfolge aufgestellt haben:

1. Böhm, Gerhard
2. Horan, Jürgen
3. Käpplinger, Bodo
4. Konzmann, Corinna (seitherige Gemeinderätin)
5. Laipple, Karin
6. Poré, Hannelore
7. Ruff, Hans Peter
8. Ruff, Helga
9. Schnurrbusch, Helga
10. Wilhelm, Horst
11. Wolfer, Ellen

Eine detaillierte Vorstellung der KandidatInnen und unseres Wahlprogramms erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wahlkampfauftakt mit Hannes Rockenbauch (SÖS Stuttgart) am Montag, 29. April 2024: „Revolutionär-utopische Kommunalpolitik“

Wie schon 2014 und 2019 eröffnet das PFB seinen Wahlkampf zur Gemeinderatswahl mit einem Vortrag des Stuttgarter Stadtrates Hannes Rockenbauch. Sein Titel: „Revolutionär-utopische Kommunalpolitik – Ein Blick in eine (nicht allzuferne) Zukunft“.

Hannes Rockenbauch ist seit 20 Jahren Stadtrat von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) und Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION.
Die Veranstaltung findet am Montag, den 29. April 2024 um 19 Uhr statt, im „Burgstüble“ (TV-Heim) Stetten, Am Sportplatz 4.
Zur Einstimmung verweisen wir auf die mitreißende Rede von Hannes Rockenbauch bei der Generaldebatte zur Klimapolitik im Stuttgarter Gemeinderat Ende Februar 2024:
https://www.youtube.com/watch?v=tTWYsjI2ZIg&t=3677s

An diesem Abend stellen wir auch unsere KandidatInnen und unser Wahlprogramm vor und ziehen eine Bilanz der abgelaufenen Gemeinderatswahlperiode.
Die interessierte Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.

Anfragen zum Haushalt Kernen 2024: Rücklagen für Kosten von Stuttgart21 gebildet?

PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 08-24 vom 21.2.2024

Haushalt 2024 – PFB-Anfragen – hier: Stuttgart21
Gegenwärtig stellt Kernen den Haushaltsplan 2024 auf. Dazu können GemeinderätInnen Anträge und Anfragen stellen, die dann beraten bzw. von der Verwaltung beantwortet werden. Bei unserer 1. Anfrage geht es um S21: „Seit 1 Jahr läuft ein Gerichtsverfahren, mit dem die Deutsche Bahn (DB) von ihren Projektpartnern [u.a. Verband Region Stuttgart bzw. Umlandlandkreise] die Mehrkosten für S21 einklagen will. Grundlage ist der Finanzierungsvertrag von 2010, durch den Kernen (über die Kreisumlage) bereits 729.580 € an S21 bezahlt hat. 
Der damalige Vertrag wurde auf Grundlage einer Bausumme von ca. 3 Mrd. € abgeschlossen (+ Risikotopf von 1,45 Mrd. €). Inzwischen sind wir aber bei 11,5 Mrd. € und die DB will, dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten von 6 Mrd. € beteiligen. Falls die Bahn damit durchkäme, bedeutete dies, dass Kernen [über Kreisumlage] auf einen Schlag einen Millionenbetrag bezahlen müsste. Gibt es im Haushalt 2024 der Gemeinde Kernen entsprechende Rückstellungen?“
Siehe auch WKZ-Artikel vom 17.2.: „Drohen Stgt. hohe Schulden?

Neues Statut fürs Mitteilungsblatt (MB)
Wir haben öfters über unsere Bedenken wg. des neuen MB-Statuts berichtet. Nun ist es so, dass 2 Vereine (K21 und Geschichtswerkstatt) bekanntgeben, dass sie wegen dieser Bestimmungen die Berichte über ihre Aktivitäten im MB einstellen. Finden wir sehr schade.

PFB-Rundbrief
Da wir wg. der neuen 3-monatigen Karenzzeit [Sperrfrist] fürs MB von März bis Juni keine pol. Inhalte mehr veröffentlichen dürfen, bieten wir Interessierten ab März einen regelmäßigen Rundbrief über unsere Aktivitäten an. Bestellformular auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de.

Nachbemerkung: Die obige Anfrage zu den gestiegenen Kosten von Stuttgart21 hat die Gemeinde Kernen mit einem einfachen „NEIN“ beantwortet. Wir halten dies für fahrlässig, dass das Rathaus sich dazu noch keine Gedanken gemacht hat. Die enormen Mehrkosten des Projekts werden auf uns zukommen, auch wenn mensch den Kopf in den Sand steckt.
Bei Tag der Offenen Baustelle an Ostern 2024 strömten Tausende von BesucherInnen auf die Baustelle. Klar, die Kelchstützen von Ingenhoven sind durchaus technisch und ästhetische faszinierend, nur – weiß sind sie nicht, wie vom Architekten und den Betonbauern versprochen. (siehe unsere Fotos). Und, wie sich alle auf der Baustelle überzeugen konnten: fertig bzw. in Betrieb gehen wird der Bahnhof, der eigentlich bahntechnisch nur eine Haltestelle ist, im Leben nicht im Jahr 2025. Und es wird auch nicht bei den jetzt zugegebenen 11,5 Mrd. Euro Baukosten bleiben.

Die sauteuren Kelchstützen im Kellerbahnhof S21, 31.3.2024, Foto Michael Becker. Rechts ein Bauschild der Fa. Züblin, die auch die neuen Wohnhäuser auf der Hangweide in Kernen bauen soll. Ob die dann – nach den Erfahrungen bei S21 – rechtzeitig und im Kostenplan fertig werden?
Technisch-ästhetische Faszination der Kelchstützen von Architekt Ingenhoven. Halt nur sauteuer. Foto Martin Krämer vom 31.3.2024
Verschandelung der Hbf-Schalterhalle im Innern des Bonatzbaus. Und 2025 fertig? Foto von Martin Krämer vom Tag der „Offenen“ Baustelle am 31.5.2024.

20 Millionen für die Kläranlage (1)

Beitrag der PFB-WählerInnenvereinigung für das Mitteilungsblatt Kernen Nr. 03-2024 vom 10.1.2024, Teil. 1
Wie wir alle wissen, fließt Wasser bekanntlich bergab. Deshalb liegen Kläranlagen normalerweise immer am tiefsten Punkt einer Gemeindemarkung. So war es zumindest bisher mit der Stettener Kläranlage Haldenbach und den beiden Römer Kläranlagen Beibach und Krättenbach. Da die Klärtechnik sich weiterentwickelt und neue gesetzliche Vorschriften erlassen wurden, zeichnete sich schon vor 10 Jahren ab, dass hier investiert werden müsste und es stellte sich die Frage: in alle 3 investieren oder zusammenlegen, um eine größere und leistungsfähigere Anlage zu schaffen? Eigentlich wäre es (physikalisch) auf der Hand gelegen, zusammen mit Waiblingen und Weinstadt und deren tiefer gelegenen Stadtteilen nach einer größeren Lösung zu suchen. Das wurde aber, obwohl vom PFB vorgeschlagen, nicht weiterverfolgt.

Sondern es wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine vergleichende Untersuchung nur für Kernen anzustellen: Ertüchtigung der bestehenden 3 Anlagen oder Zentralisierung im Krättenbach? Bei dieser Untersuchung gab es einen leichten rechnerischen Vorteil (aufgrund von angenommenen Personaleinsparungen) für die Zentralisierung. In beiden Fällen für Gesamtkosten von fast 20 Mio Euro. Da aber die Anlage Krättenbach höher liegt als Beibach und Haldenbach, ist für die Zentralisierung der Bau einer Druckleitung notwendig, die (Stand heute) 3,6 Mio Euro kostet. Die 3 GemeinderätInnen des PFB (und GR Borck von der CDU) haben damals gegen die Zentralisierung gestimmt. Nicht nur wegen der Kosten, sondern auch, weil derartige Großanlagen (und Druckleitungen) immer technisch anfällig sind und bei einem Ausfall des Krättenbachs keine anderen Klärmöglichkeiten mehr zur Verfügung stünden. Wir führten weitere Argumente ins Feld: nämlich die Weiterentwicklung der Klärtechnik, auch für kleinere Anlagen. (Forts. folgt)