PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 10-24 vom 6.3.24 Verpackungssteuer
Haushaltsantrag Verpackungssteuer
Wir haben den Antrag gestellt, dass Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen einführt. Begründung: das immer weiter steigende Müllaufkommen für Einwegverpackungen führt zu einer großen Belastung für die Umwelt, da die meisten Verpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt + deponiert oder nach Asien exportiert werden.
Tübingen hat zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt, die uns als Vorbild dienen könnte. Vorher müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen geführt werden.
Sperrzeit im Mittteilungsblatt (MB)
Wie verschiedentlich berichtet, hat der GR (gegen die Stimme des PFB) vor kurzem beschlossen, für die Gemeinderatswahl am 9.6. eine 3-monatige Karenzzeit für alle politischen Berichte einzuführen. Diese Sperre beginnt in der KW 12. Nun schreibt die CDU im letzten MB, dass sie massiv benachteiligt würde, weil sie nicht mehr über ihre zahlreichen Haushaltsanträge berichten könne. Alle CDU-Gemeinderäte haben allerdings für das Statut mit Sperrzeit gestimmt. Merkwürdig, oder?
Vom „Gendern“
Es ist gerade „schick“, Kampagnen gegen das Gendern zu fahren. „Gendern“ heißt, dass in Veröffentlichungen sowohl männliche wie weibliche Formen verwendet werden, also z.B. MitarbeiterInnen (mit Sternchen Mitarbeiter*innen). Die CDU hat nun einen Antrag gestellt, in der Verwaltung auf diese sogenannte Gendersprache zu verzichten. Wieso kann das nicht den einzelnen MitarbeiterInnen in der Verwaltung überlassen werden? Sind doch selber groß. Übrigens: Die CDU stimmte beim neuen Statut fürs MB dem Passus zu, dass Texte geschlechtsneutral formuliert werden sollen.
Ebbe Kögel, PFB-WählerInnenvereinigung
Nachbemerkung: Im folgenden finden Sie den Wortlaut unseres Antrags:
Steuer auf Einwegverpackungen
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Nach Tübinger Vorbild führt die Gemeinde Kernen ab 2025 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ein.
Begründung
Die Zahl der Einwegverpackungen wächst unaufhörlich, führt zu einem erhöhten Müllaufkommen und zu einer steigenden Belastung für die Umwelt, da die meisten Einwegverpackungen nicht wiederverwertet, sondern verbrannt und deponiert werden.
Deshalb hat die Stadt Tübingen zum 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben.
Der Steuerbetrag beträgt:
0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommes-Schalen
0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie z.B. Trinkhalm oder Eislöffel
Dem Beschluss vorausgehen müsste eine Untersuchung bzw. ein Zustandsbericht, der aufzeigt, wo Einwegverpackungen anfallen und wie hoch das Gesamtaufkommen pro Jahr ist.
In einem weiteren Schritt müssten Gespräche mit den betroffenen Firmen und Verkaufsstellen (Supermärkte, Restaurants, Döner-, Pizzageschäfte, landwirtschaftliche Verkaufsstände usw.) geführt werden, wie diese sich zu der geplanten Steuer stellen und welche Ideen sie zur Müllvermeidung eventuell schon entwickelt haben. Bei den von der Gemeinde (mit-)veranstalteten Festen (Straßenfest, Kirbe) sollte mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Die Stadtverwaltung in Tübingen sollte kontaktiert werden, um zu erfahren, welche Erfahrungen diese Pilotkommune seit der Einführung der Einweg-Verpackungssteuer gemacht hat.
Nachbemerkung:
von der Webseite der Stadt Tübingen https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer#/41595:
Auf Grundlage der bisher eingegangenen Steuererklärungen ist mit einem Steueraufkommen von mindestens 692.359 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Die Einnahmen fließen in den städtischen Haushalt. Sie werden für die Beseitigung des Mülls im öffentlichen Raum und für weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Müll verwendet.
Kosten
Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern. Mögliche Einnahmen könnten nach der o.g. Untersuchung benannt werden.
Kernen im Remstal, 14. Februar 2024
Corinna Konzmann, PFB-Gemeinderätin
Das Ergebnis: 1 Ja-Stimme (PFB), 16 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) (abgelehnt)
