Teuerste Investition in der Geschichte Kernens

Es ist weitgehend unbekannt, dass wir in den kommenden Jahren unsere Kläranlagen umbauen müssen. Wir haben davon drei: 1. Stetten Haldenbach, bei den Tennisplätzen. 2. Beibach, zwischen Rom und Endersbach, bei den Modellfliegern. 3. Krättenbach, in der NO-Ecke des Gewerbegebietes Auf der Höhe.

Nun sollen, so ein GR-Mehrheitsbeschluss von 2018, die Kläranlagen Haldenbach + Beibach aufgegeben und alles auf die Kläranlage Beibach konzentriert werden. Dafür müssen aber die bisher dort anfallenden Abwässer über eine kilometerlange Druckleitung von Stetten/Beibach zum Krättenbach gepumpt werden.

Für diesen Umbau sind inzwischen Gesamtkosten von 13,4 Mio € vorgesehen, 23% über der 2018 veranschlagten Summe von 10,5 Mio. Es wird also die teuerste Investition in der Geschichte der Gemeinde Kernen. (Das Bürgerhaus hat „nur“ 10 Mio € gekostet).

Am Do, 14.10. wurde im Technischen Ausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen vorberaten. Wie schon 2018 stimmte das PFB dagegen. Die Gründe:
a) eine zentralisierte Kläranlage ist technologisch anfällig und risikobehaftet. Bei technischen Defekten fällt die gesamte Klärtechnik aus, nicht nur eine Anlage.
b) auch die Druckleitung samt Pumpen ist störanfällig und teuer im Unterhalt.
c) bald schon werden wir eine vierte Reinigungsstufe bauen müssen, für die Beseitigung von Mikroplastik und Medikamenten (z.B. Antibiotika) im Abwasser. Der technologische Fortschritt wird es in wenigen Jahren ermöglichen, auch für kleinere Anlagen derartige Reinigungsstufen einzubauen.
d) Technologischer Fortschritt ermöglicht in Zukunft die elektronische Anlagen-Fernüberwachung, was weniger Personal bedeutet. (Einsparungen beim Personal waren Hauptargument für die Zentralisierung).

Eine endgültige Entscheidung fällt in der GR-Sitzung vom Do, 22.10., 19 Uhr, Bürgerhaus.

Wechsel im Gemeinderat

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 22. Oktober 2020 im Bürgerhaus kommt es bei der PFB-Fraktion zu einem Wechsel: Ebbe Kögel scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus.
Er war 2014 mit dem neugegründeten Parteifreien Bündnis und 6,2 % der Stimmen zum ersten Mal in das kommunale Gremium gewählt worden. Damals noch als einziger Vertreter des PFB. Im Laufe der Legislaturperiode wechselte dann Bettina Futschik von der OGL zum PFB.
Bei der Gemeinderatswahl 2019 wurde er Stimmenkönig, das PFB konnte seinen Stimmenanteil wesentlich erhöhen, auf über 15% der abgegebenen Stimmen und drei VertreterInnen im Gemeinderat. Damit verbunden war der Status als Fraktion.
Wir bedauern Ebbes Ausscheiden sehr und bedanken uns für seinen Einsatz in den letzten Jahren.

Nachrückerin ist Corinna Konzmann. (Siehe Foto von Ellen Hamsa). Sie ist 34 Jahre alt, verheiratet, Mutter zweier Kinder. Von Beruf Betriebswirtin. In unserer Wahlbroschüre 2019 schrieb sie zu ihren Zielen: „Ich möchte mich für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde einsetzen, in der sich BürgerInnen jeden Alters wohlfühlen. Öffentliche Gelder sollten mit Augenmaß und mit Mehrwert für alle ausgegeben werden. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft ist mir wichtig, genauso wie nachhaltige Projekte, die Ökologie, Ökonomie und Demokratie verbinden. Gleichberechtigte Förderung sport- und kulturtreibender Vereine.

Energiepionier Hermann Scheer

Vor 10 Jahren, am 14.10.2010, starb der Energiepionier und -visionär Hermann Scheer. Er war jahrzehntelang SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen.

Scheer erwarb sich große Verdienste für Einführung und Durchsetzung erneuerbarer Energien (Sonne- und Windkraft). So war er maßgeblich am 2000 verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beteiligt, das die Grundlage dafür bildete, dass heute die Erneuerbaren einen Anteil von ca. 45% bei der Stromerzeugung haben.
Unbeirrbar setzte sich der “Solarpapst” seit den 1980er Jahren (national und international) für die Ablösung atomarer und fossiler Energien (Kohle, Erdöl) ein. Gegen enorme Widerstände von Stromwirtschaft und konservativer Politik-Seite (auch aus der SPD), die ihn als wirklichkeitsfremden Spinner bezeichneten.
Scheer distanzierte sich 1999 übrigens auch von der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Rot-Grünen Regierung am Jugoslawien-Krieg.

Leider gibt es inzwischen wieder massive Bestrebungen, die EEG-Errungenschaften zurückzudrehen. So soll mit einem neuen EEG-Gesetz der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gedrosselt und der Eigenverbrauch von Solarstrom für private Hausbesitzer gestoppt werden. Betrieben wird diese Änderung vor allem vom Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur (BNA). Zeitweiliger Beiratsvorsitzender der BNA ist übrigens unser CDU-MdB Joachim Pfeiffer.

Interessant ist, dass Wirtschaftsminister Altmaier die Ausarbeitung des neuen EEG-Entwurfes an die Beratungsfirma Ernst & Young vergab, die an zahlreichen Wirtschaftsskandalen und -betrügereien beteiligt war. (Cross-Border Leasing der Stuttgarter Wasserversorgung, Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften, Bankrott Lehmann-Bank, Wirecard Insolvenz).

Auf der Webseite www.aktion-eigenstrom.net gibt es Infos und Protestbriefe zum neuen EEG-Entwurf.

Bundesweiter Alarmtag – ein Fehlschlag

Nach dem bundesweiten Alarmtag am 10.9.2020, der allgemein als Fehlschlag eingestuft wird, stellten wir in der letzten TA-Sitzung unter Punkt Sonstiges einige Fragen an die Verwaltung. (Eine Beantwortung steht noch aus).
1. Gibt es in Stetten und Rommelshausen noch Sirenen und sind diese funktionsfähig bzw. könnten funktionsfähig gemacht werden?
2. Wir erinnern an unsere Frage von letztem Jahr nach der Sicherheit unserer Wasserversorgung: Wo verläuft die Zuleitung der Landeswasserversorgung nach Kernen? Welche Notfallpläne gibt es, wenn diese Zuleitung unterbrochen wird? Gibt es für den Notfall eine Aufstellung der auf der Gemarkung vorhandenen Wasserreservoirs, ihrer möglichen Schüttung bzw. Kapazität und ihrer Funktionsfähigkeit?
3. Gibt es auf dem Rathaus Pläne, was bei einem Atomunfall im nur 30 km (Luftlinie) entfernten Neckarwestheim passiert?

Windeln waschen statt verbrennen
Ein ganz anderes Thema: Abfall bei Einwegwindeln. Ein Kind, das 2 1/2 Jahre mit 5 Windeln am Tag gewickelt wird, braucht in dieser Zeit fast 5.000 Windeln. Dafür fallen Kosten von ca. 2.000 € an. Insg. entstehen dadurch (nur Rems-Murr-Kreis) pro Jahr ca. 4.000 Tonnen Abfall. Dieser wird verbrannt.
Corinna Konzmann, PFB-Kandidatin für die GR-Wahl und Mutter zweier Kinder, hat vor einiger Zeit an Landrat Sigel geschrieben, mit dem Vorschlag, nach dem Vorbild der Abfallwirtschaft Tübingen die Einführung von Mehrweg-Stoffwindeln bei uns zu fördern.
Stoffwindeln mit Saugeinlage und dünnem Windelvlies sehen wie Plastikwindeln aus und das Anziehen funktioniert genauso. Der Unterschied: es kommt ein waschbares Plastikhöschen darüber und es entsteht kein Müllberg.
Der Landrat sagte zu, den Vorschlag zu prüfen und in die Klausurtagung der Abfallwirtschaft im September 2020 einzubringen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Ein Gebot der Menschlichkeit

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag trugen wir unter dem Punkt „Sonstiges“ unseren Vorschlag vor, den wir schon im letzten MB veröffentlichten. Dass sich nämlich die Gemeinde Kernen bereiterklärt, angesichts der katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, 3 Flüchtlinge aus diesem Lager aufzunehmen. Nach unseren Ausführungen baten wir die anderen Fraktionen um ihre Meinung. Danach war Schweigen.

Bürgermeister Paulowitsch führte dann aus, dass der Rems-Murr-Kreis der Landesregierung angeboten habe, vorhandene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, dass dies aber im Fall Moria gar nicht greife. Die rechtliche Lage sei so, dass eventuell evakuierte Flüchtlinge aus Lesbos zuerst in die Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen kämen und erst nach einiger Zeit auf die Landkreise bzw. erst viel später auf die Kommunen verteilt würden.

Die rechtliche Lage ist uns bewusst. Uns geht es um ein Zeichen, das unsere Gemeinde an die Verantwortlichen in Berlin geschickt hätte (so wie viele andere Kommunen), dass sie endlich ihre politisch motivierte Blockadehaltung aufgeben, um die unmenschlichen Zustände an den EU-Außengrenzen zu beenden. Denn die (inzwischen von der Regierung) beschlossene Zahl von 1.500 aufzunehmenden Personen kam nur durch entsprechenden Druck von Kommunen und Initiativen zustande. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege fordert inzwischen ein geändertes Verfahren.

Wenn Sie wissen wollen, wie es in Moria aussieht, dann schauen Sie den 15-minütigen Film von Joko + Claas an, der vorletzte Woche auf Pro 7 gesendet wurde. Auf www.youtube.com, Stichwort „Short Story of Moria“. Die beiden Moderatoren weisen zu Beginn ausdrücklich darauf hin, dass dieser Film nicht mit Kindern angeschaut werden sollte. Nach Ansehen des Films wissen sie auch, warum.