Andreas Colosi

Der ehemalige OB von München (1960-1972) und Bundesbauminister (1972-1974), Hans-Jochen Vogel, hat mit 94 Jahren ein Buch geschrieben, das Ende 2019 erschien: „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”, erschienen im Herder-Verlag. Erhältlich im örtlichen Buchhandel. Die Münchner AZ hat es mit obiger Schlagzeile präsentiert.

Wir kennen alle das Problem: ständig steigende Mieten, die viele Menschen mit normalem Einkommen in immer größere Schwierigkeiten bringen. Jetzt noch verstärkt durch Corona. Zwar trat am 27.5.2020 die Mietpreisbremse auch für Kernen in Kraft. Aber diese gilt nicht für Altverträge. Ob sie den Anstieg tatsächlich bremst, ist nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Nach Vogel ist die Hauptursache für steigende Mieten die Entwicklung der Bodenpreise. In München ist der m²-Preis für Bauland seit 1950 von 3 auf 1876 € gestiegen. Ähnlich bei uns: 1961 kostete der m² Bauplatz in Rom 15 €, heute sind es fast 1.000 €. Steigerungsrate: 6.000%. Der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen ist bis auf 80% gestiegen.

Vogel sagt: „Man muss an die Wurzel des Übels ran. Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar. Dieses Gut darf nicht dem Markt überlassen werden. Kommunen sollten so viele Flächen wie möglich erwerben und ihren Wohnungsbestand stetig vergrößern. Solche wohnungsrelevanten Flächen dürfen nie mehr veräußert werden, außer im Erbbaurecht. Beim kommunalen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Kommunen nicht den Marktpreis zahlen, um keine leistungslosen Bodengewinne zu honorieren. Außerdem sollen Mieten in Sozialwohnungen an das Einkommen der BewohnerInnen gekoppelt werden.“

Interessante Ideen eines altgedienten Sozialdemokraten. Was hieße das für Kernen? Kann die Hangweide in diesem Sinne entwickelt werden?

Vorletzte Woche wurde im Techn. Ausschuss beschlossen, ein Ökokonto für Kernen einzurichten. Wir haben mit Bauchweh zusgestimmt bzw. uns enthalten.
Zur Erklärung: wenn die Gemeinde vorhandene Naturflächen (z.B. Ackerland oder Wiesen) überbaut, mit Wohnungen oder Gewerbe, dann musste sie früher im zeitlichen Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme auf ihrer Markung einen Ausgleich dafür schaffen, z.B. die Renaturierung eines Baches.
Das ist nun anders: die Gemeinde legt ein Konto an, wo Punkte gutgeschrieben werden, wenn sie z.B. eine Trockenmauer oder ein Biotop schafft. Diese Punkte kann sie dann mit einem geplanten Gewerbegebiet „verrechnen“. Auch Jahre später doch. Wir können die angesparten Punkte auch „verschachern“, z.B. für Messe/Flughafen auf den Fildern oder wenn für Stuttgart21 Natur zerstört wird.
Wir haben Bedenken gegen die Entkoppelung. Außerdem halten wir einige Ökopunkte-Anrechnungsmöglichkeiten zumindest für fragwürdig. Wer kontrolliert das nach 10 Jahren? Deshalb unsere Bauchschmerzen.

Nachruf für Frieder Höß

Am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung vom NS-Faschismus, verstarb unser Mitglied Friedrich Höß, Jahrgang 1937.

Frieder, wie wir ihn nannten, war jahrelang im Parteifreien Bündnis PFB Kernen aktiv und kandidierte 2019 mit uns für den Gemeinderat.

Als Kriegskind war ihm der Kampf gegen Militarisierung und Atombewaffnung und für eine friedliche Welt besonders wichtig. So war er stets auf Kundgebungen gegen den Atomstandort Büschel wie auch gegen die US-amerikanischen Kommandozentralen Eucom und Africom in Stuttgart zu finden. Als aktiver Bergwanderer engagierte er sich für den Erhalt einer intakten Natur.

Die PFB-Familie wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sich in seinem Sinne weiterhin für Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und eine solidarische Welt einsetzen.

Seit dem 27.4.20 hat die Telekom in Stetten und teilweise auch in Rom ein Problem. Und mit ihr die hier wohnenden Telekom-KundInnen. Betroffen ist sowohl der Mobilfunk wie auch mobile Datenverbindungen (EDGE, 3G, LTE).
Die Telekom spricht auf Nachfrage von einem Totalausfall des Netzes. Zunächst meldete die Telekom, das Problem werde bis zum 4. Mai behoben. Der 4. Mai verstrich und die KundInnen waren weiterhin nicht erreichbar. Dann hieß es von der Telekom, die Störung werde am 13. Mai behoben. Stand heute (17.05.) ist der Totalausfall nach wie vor nicht beendet.

Im Technischen Ausschuss am 13.5.2020 kam die Frage auf, ob die Gemeindeverwaltung Druck auf die Telekom aufbauen könnte, um die Behebung der Störung zu beschleunigen. Die Antwort der Verwaltung: „Da können wir nichts tun.“

Wir empfehlen Ihnen daher: fordern Sie eine Erstattung! Hierzu ist die Telekom aufgrund der nicht erbrachten Leistung verpflichtet und macht dies evtl. auch, wenn man sich meldet. Rufen Sie die Telekom-Hotline 0800.330 2202 an und beschreiben Sie, wie lange die Störung vorliegt und dass Sie eine anteilige Erstattung des Grundpreises fordern. Schreiben Sie außerdem zur Beweissicherung eine Email oder einen (eingeschriebenen) Brief mit derselben Forderung. Die Kontaktdaten der Telekom finden Sie unter www.telekom.de/kontakt.
Für weitergehende Auskünfte wenden Sie am besten an www.verbraucherzentrale-bawue.de, Tel. 0711.669 110.
Gerne dürfen Sie uns auch über Ihre Erfahrungen berichten. Email an info@pfb-kernen.de.

Webseite

Unsere Beiträge im MB + interessante Zeitungsartikel über unsere Arbeit finden Sie unter www.pfb-kernen.de.
Telefonischer Kontakt zum PFB über die Nummer 4 28 66. Auch Telekom-Anschluss, aber Festnetz funktioniert!

So heißt die Überschrift eines Artikels in der Zeitschrift „Kommunal“ vom Mai 2020. Diese erscheint monatlich in Berlin und wird an alle kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungen versandt.

In dem o.g. Artikel wird die Gemeinde Rottenburg am Neckar beschrieben, wo der Gemeinderat im Januar 2019 einstimmig (!) beschlossen hat, der Initiative „Seebrücke“ bzw. “Sicherer Hafen” beizutreten. Diese umfasst 50 deutsche Städte und Gemeinden, die sich bereiterklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge oder unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Der 1. Bürgermeister Rottenburgs hat das Lager Moria auf Lesbos besucht und sagt: „Alles, wofür Europa steht, wird dort mit Füßen getreten und diese Situation muss dringend beendet werden“.
Wir schlugen im Gemeinderat vor, dass Kernen dieser Initiative beitritt. Die Verwaltung argumentiert, dass wir zuerst die Unterbringung unseres Kontingents schaffen müssen. Deshalb unser Appell: Stellen Sie der Gemeinde leerstehenden Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.

Keine Chance für Kelvin?

An dieser Stelle berichteten wir mehrfach über den Flüchtling Kelvin A., der, gut integriert + mit Arbeitsstelle bei der Bäckerei Schöllkopf in WN, abgeschoben werden soll. Der hiesige AK Asyl hatte deshalb einen Antrag an den Petitionsausschuss des Landtages gestellt, dass Kelvin (inzwischen untergetaucht) hier bleiben kann. Er wurde nun vom Landtag abgelehnt. Das heißt, dass Baden-Württemberg seine harte Abschiebungslinie fortsetzen will: Paragraphenreiterei vor Menschlichkeit.

AK Asyl im Verwaltungsausschuss Am Do, 14.5. um 19 Uhr tagt der Verwaltungsausschuss im Bürgerhaus. TOP 7 ist ein Bericht des AK Asyl über die Lage bei den Flüchtlingen. U.a. mit dem Fall Kelvin und der schwierigen Personalsituation in der Flüchtlingsbetreuung.

Die Corona-Notverordnungen haben das wirtschaftliche Leben stark beeinträchtigt oder zum Erliegen gebracht. Zur Abfederung der Folgen haben die Regierungen riesengroße Unterstützungspakete geschnürt. Davon profitierten viele wirtschaftliche Akteure, andere wiederum fast gar nicht.

Z.B. bei der Kurzarbeit: wer tariflich oder betrieblich abgesichert ist, erhält zwischen 80 und 100% des vorherigen Nettolohns. Andere KurzarbeiterInnen erhalten (die ersten Monate) nur die gesetzlichen 60%. Das führt zu großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Beschäftigten und ihrer Familien. Die Ausgaben für Lebensmittel sind nicht geringer geworden, teilweise sogar gestiegen. Noch schlechter geht es Beschäftigten im Niedriglohnsektor, in Minijobs und Menschen/Familien im Hartz IV Bereich. Für diese geht es ums Überleben.

Schon mehrere Male hat das PFB einen Vorstoß gemacht, insbesondere Familien im Hartz IV Bezug bzw. in der Grundsicherung zu unterstützen. Z.B. durch eine Sonderzahlung von 100 Euro für alle Kinder, die in diesen Familien leben. Durch den zeitweisen Wegfall der Tafelläden und der verbilligten Schulspeisung für die Kinder sind deren Ausgaben gestiegen. Der Dt. Kinderschutzbund fordert einen „Corona-Zuschlag“. Siehe auch Petition auf change.org/CoronaZuschlag. Unsere Gemeinde ist rechtlich für diese Personengruppen nicht zuständig. Aber auf Landes- und Bundesebene gibt es zu wenig Unterstützung. Deshalb unsere Idee, dass Kernen hier aktiv wird. Einfach um ein Zeichen zu setzen, dem dann vielleicht andere Kommunen folgen. So könnten wir Druck aufbauen auf die zuständigen Entscheidungsträger, die besonders von Corona betroffenen Gruppen zu unterstützen, und nicht Autoindustrie und Lufthansa Riesensummen hinterherzuwerfen, damit schwerreiche Familien wie Porsche/Piech/Quandt noch Milliarden an Dividende erhalten.