Andreas Colosi

Radschnellverbindung RS5 soll durch Kernen führen

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Im Technischen Ausschuss am 20.01.2021 wurde der aktuelle Stand der Planungen zur Radschnellverbindung RS5 zwischen Fellbach und Schorndorf vorgestellt. Radschnellverbindungen sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Pendlerstrecken entlastet werden, CO2- und Feinstaubbilanzen sowie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Zu den Merkmalen einer Radschnellverbindung gehören unter anderem: eine Fahrbahnbreite von mindestens 4m, hohe Reisegeschwindigkeit, wenig Verlustzeiten, Nutzer bevorrechtigt an Knotenpunkten, weitgehend kreuzungsfrei (Über-/Unterführung), Fahrbahnbeleuchtung, Zweiräder als alleinige zugelassene oder bevorrechtigte Verkehrsform und eine hohe Qualität der Fahrbahnoberfläche. Die Standards für Radschnellverbindungen müssen auf mindestens 80% der Strecke eingehalten werden.

Bereits im September 2019 war die Radschnellverbindung Thema im Gemeinderat. Damals wurde dem Gemeinderat als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie die Trassenführung entlang der B29 als bevorzugte Variante für den Abschnitt Kernen vorgestellt.

Zwischenzeitlich hat ein beauftragtes Planungsbüro eine detaillierte Trassenführung ausgearbeitet. Nach neuem Stand der Planung bevorzugen Landratsamt und Gemeindeverwaltung nun eine Führung des Radschnellwegs von Fellbach kommend über den Schüttelgraben und dann durch Rommelshausen. Die Straße soll entlang der Willy-Rüsch-Straße und Max-Eyth-Straße und im weiteren Verlauf entlang der Bahnlinie über die Felder bis zur Auffahrt B29 bei Endersbach führen.

Eine Potentialanalyse hat ergeben, dass der Nutzen bei beiden Trassenführungen gleich hoch wäre. Als Gründe für die Führung durch Rommelshausen wird in der Vorlage aufgeführt, dass so eine Anbindung von Stetten und des neuen Siedlungsgebiets Hangweide ermöglicht wird. Außerdem werde der Wirtschaftsstandort Kernen durch eine direkte Führung der Strecke durch das Gewerbegebiet Rommelshausen gestärkt.

Als Befürworter einer nachhaltigen Mobilität unterstützen wir diese Argumente. Gleichzeitig stellen wir uns die Frage, wie viel von den eigentlichen Merkmalen einer Radschnellverbindung übrigbleibt, wenn die Straße durch das Industriegebiet geführt wird und die Waiblinger Straße kreuzt sowie an neun weiteren Straßeneinmündungen liegt. Ein Nachfragen unsererseits im Technischen Ausschuss konnte diese Zweifel nicht ausräumen.

Als nächster Schritt wird die Gemeindeverwaltung eine Informationsveranstaltung mit Anliegern und Gewerbetreibenden durchführen. Eine Entscheidung über den Trassenverlauf soll spätestens in der März-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.

Eine spannende Diskussion liegt vor uns. Ob sich der Gemeinderat letztlich für die Führung durch Rommelshausen oder entlang der B29 ausspricht, eines steht fest: Durch den Radschnellweg RS5 wird der Radverkehr gestärkt.

Haben Sie Gedanken zum Radschnellweg? Dann schreiben Sie uns gerne an info@pfb-kernen.de

Gemeinde Kernen unterstützt DGB-Initiative zur Tariftreue

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Im Sommer 2020 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Eckpunktepapier, in dem er die aktuelle Praxis des öffentlichen Vergaberechts kritisiert und Forderungen für eine Reform äußert. Er schreibt dazu:

„Der Staat als öffentlicher Auftraggeber ist kein normaler Marktteilnehmer. Er darf sich nicht allein von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr muss er seiner besonderen Vorbildrolle dadurch gerecht werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Beschäftigten vor Preisunterbietung durch Lohndumping und die Verhinderung eines Unterlaufens hiesiger sowie internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards.“

Eine weitere Schwierigkeit erleben wir bei Beschlüssen zu Bauvergaben im Gemeinderat und den Ausschüssen immer wieder. Lokale Unternehmen unterliegen Anbietern, die teils hunderte Kilometer vom Auftragsort entfernt liegen. Dies schadet nicht nur dem Gedanken eines nachhaltigen Wirtschaftens mit unseren endlichen Ressourcen, sondern auch den lokalen Betrieben und Unternehmen, die häufig leer ausgehen. Immer wieder diskutierten wir diese Schwierigkeit des öffentlichen Vergaberechts in der Vergangenheit im Gemeinderat.

Deshalb machte das PFB im Juli 2020 der Gemeindeverwaltung den Vorschlag, die vom DGB geforderte Reformierung des Vergaberechts öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats wurde nun ein gemeinsamer Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut von allen Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister Paulowitsch unterzeichnet, der einige dieser Forderungen aufgreift:

“1. Öffentliche Verträge sollen ab einem gewissen Umfang nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge anwenden. Das „wirtschaftlichste Angebot“ bedarf einer Neudefinition, sodass in der Praxis nicht mehr allein das billigste Angebot Chancen auf den Zuschlag erhält.

2. Bei Vergaben sollten künftig weitere Aspekte positiv berücksichtigt werden. Darunter fallen ab einer bestimmten Unternehmensgröße Ausbildungsquoten, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie ökologische Aspekte, um Umwelt und Klima weniger zu belasen.

3. Eine gesetzliche Begrenzung bzw. strengere Regulierung der Subunternehmerschaft.

Die Gemeinde Kernen unterstützt die europäische Freizügigkeit […], aber dies darf im Grundsatz nicht auf Kosten lokaler Betriebe und auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen geschehen.”

Für eine Veränderung von EU-, Bundes-, und Landesgesetzgebung bedarf es Entscheidungen in den entsprechenden Ebenen. Wir sehen unsere Aufgabe im Sinne einer Politik von unten gleichzeitig aber auch darin, solche Missstände bei den verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu äußern.

Den Brief finden Sie auch unter www.pfb-kernen.de, Rubrik “Presse”.

Moratorium bei der Einführung von 5G

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Allüberall ist gerade von der neuen 5G Technologie die Rede. 5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard. Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie die deutsche Telekom, die britische Vodafone und die spanische Telefonica/O2, auch Autokonzerne, die das autonome Fahren einführen wollen), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk weiter erhöhen und Deutschland mit einem flächendeckenden 5G Funknetz überziehen wollen.

Diese Interessengruppen haben Unterstützer in der Politik wie unseren Digitalisierungsminister Scheuer und zahlreiche JournalistInnen z.B. bei den Massenmedien, die von diesem neuen “Götzen” Mobilfunk das Wachstum unserer Volkswirtschaft (und unser aller Wohlergehen) abhängig machen. Dementsprechend massiv ist die Propaganda. (Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Verlegung von Glasfaserkabeln für ein schnelles Internet. Was wir durchaus begrüßen).

Im Juli 2020 (und dann aus organisatorischen Gründen nochmal im September) hatte das PFB den Antrag gestellt, für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G ein Moratorium [vorläufiger Ausbaustopp] zu beschließen. Er hatte folgenden Wortlaut:
„Der Gemeinderat möge beschließen: a) Der weitere Ausbau des 5G Funknetzes in unserer Gemeinde wird vorläufig gestoppt, bis für diese neue Übertragungstechnik detaillierte medizinische Untersuchungen über die Auswirkungen der neuen 5G Frequenzen auf den menschlichen Körper vorliegen. b) Der Gemeinderat Kernen folgt dem Beispiel des Gemeinderats Schorndorf und beauftragt die Gemeindeverwaltung, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept für unsere Gemeinde auszuarbeiten. Dieses soll dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Dieser Antrag ist auch im Lichte der Vorgehensweise der Telekom zu sehen (5G Ausbau in Rommelshausen, ohne die Gemeinde zu informieren), mit der diese gezeigt hat, dass sie kein zuverlässiger Partner für unsere Kommune ist.“

Im Oktober stand der Antrag auf der Tagesordnung des Gemeinderats.Auf Anregung der Verwaltung mit Verweis auf eine geplante Infoveranstaltung hat das PfB den Antrag fürs erste zurückgezogen. An dieser Infoveranstaltung nehmen VertreterInnen teil von Firmen, die 5G in Zukunft nutzen wollen/können, vom Bundesamt für Strahlenschutz (zuständig für die Beurteilung der medizinischen Auswirkungen der Strahlen) und von der mobilfunkkritischen Umweltorganisation www.diagnose-funk.org

Wir hoffen, dass diese Diskussion zeitnah stattfindet und wir darüber diskutieren bzw. entscheiden können, bevor von der Telekom weitere Fakten geschaffen werden.

Zahl der Woche
Seit Neuestem gibt es im MB die Rubrik “Zahl der Woche”. Dort war zu lesen, dass das Durchschnittsalter der Kernener Bevölkerung bei 44,7 Jahren liegt. Wir haben zum Spaß mal das Durchschnittsalter der Mitglieder des Gemeinderats ausgerechnet: 53,5 Jahre. Bei den 3 PFB-GemeinderätInnen sind es 43 Jahre.

5G oder der Untergang des Abendlandes

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Es vergeht kaum ein Tag, an dem in den Massenmedien nicht davon die Rede ist, dass wir so schnell wie möglich den 5G Mobilfunk ausbauen müssten, weil sonst Deutschland von der weltweiten Entwicklung abgehängt würde.

5G ist die Abkürzung für die 5. Generation des Mobilfunks. (Bisher haben wir übertragungstechnisch den eigentlich ausreichenden 4G bzw. LTE-Standard). Nun gibt es mächtige Interessengruppen (Mobilfunkriesen wie Vodafone, Autokonzerne fürs autonome Fahren), die ihre Milliardenprofite aus dem Mobilfunk noch weiter erhöhen wollen.

Diese Interessengruppen haben Handlanger in der Politik. Einer davon ist Verkehrsminister Scheuer (CSU), der u.a. wg. der Einführung der Autobahnmaut unter Korruptionsverdacht steht.

Neben dem Verkehr ist er auch für die Digitalisierung zuständig. Ende März hat er die Corona-Krise als Aufhänger genommen, um an alle FunktionsträgerInnen in Kommunen und Landkreisen zu schreiben, dass wir den schnellstmöglichen Ausbau des Mobilfunks bräuchten. Und dass natürlich dieser ausgebaute Mobilfunk völlig ungefährlich sei.

Der GR Kernen hat von diesem Schreiben, für das auch Umweltministerin Schulze (SPD) unterschrieb, allerdings erst vor kurzem durch einen Brief des Mobilfunkbürgerforums Rems-Murr erfahren. Dieses Forum, dem auch viele ÄrztInnen angehören, hat uns darauf hingewiesen, dass 5G eine nicht getestete Technologie mit Hochfrequenzstrahlung ist, von der wir noch in keinster Weise wissen, welche Auswirkungen sie auf den menschlichen Körper und vor allem für unsere Kinder haben wird.

Die UnterzeichnerInnen fordern den GR auf, im Sinne der Vorsorge ein Moratorium [Aufschub] für 5 G zu beschließen, bis von unabhängigen Institutionen eine Technikfolgenabschätzung vorliegt. Das PFB schließt sich diesem Appell an und wird einen entsprechenden Antrag im GR stellen.

Bildrecht des Beitragsbilds: Michael Lucan CC-BY-SA 3.0 de

Stelen für Zwangsarbeiter

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10 Jahre (!) sind vergangen, seit der Heimatforscher und (heutige) PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel zum ersten Mal den Vorschlag machte, den in der Nazidiktatur zwangsweise nach Stetten und Rom verschleppten ZwangsarbeiterInnen (vor allem aus Osteuropa) ein Denkmal zu setzen. Aus dem ursprünglichen Vorschlag, eine Tafel an der Glockenkelter anzubringen, sind nun zwei künstlerisch gestaltete Stelen geworden. Eine in Stetten neben der Glockenkelter, eine in Rom vor der Ev. Kirche.

Und zwar mit allen Namen, die bei den zwischenzeitlich stattgefundenen Recherchen gefunden werden konnten. Das gibt unsere Gemeinde ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen Bundesrepublik. Das ist vor allem der engagierten Arbeit von Andreas Stiene und Jürgen Wolfer (Sohn einer Zwangsarbeiterin aus der Ukraine) von der “IG Denkmal” und den KünstlerInnen der Kunstschule Unteres Remstal zu verdanken. Die technische Umsetzung kommt von den ortsansässigen Eicher Werkstätten, ein europaweit tätiges und bekanntes Unternehmen für die Gestaltung von Erinnerungsorten.

Es besteht nun die Hoffnung, dass die beiden Stelen im Herbst 2020 eingeweiht werden können.

Link zum Artikel der FZ vom 05.06.2020

Hangweide: Wirklich alles abreißen?

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Der Erhalt von bestehenden Gebäuden auf der Hangweide ist eine lobenswerte Initiative von Moritz Seifert.

Leider ist die rechtliche Situation zur Zeit noch so, dass der Gemeinderat im letzten Jahr beschlossen hat, dass alle bestehenden Gebäude abgerissen werden sollen. Allerdings damals mit der Information, dass ein Erhalt der bestehenden Gebäude wg. möglicher Schadstoffe und wegen überschwemmter Keller nicht möglich sei.

Wir haben in den letzten Wochen versucht, das zu ändern. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der im Artikel erwähnten “Grauen Energie” bestehender Gebäude. Sondern auch weil z.B. der Erhalt des Kirchsaals eine Erinnerung wäre an die über 50-jährige historische Nutzung der Hangweide als Behindertenwohndorf.

Außerdem wäre der Kirchsaal ein geeigneter Versammlungsort für die zukünftigen BewohnerInnen, ein toller Theater-, Kino- und Übungssaal für Kultur, Vereine, Filme usw.

Wir sind guter Hoffnung, dass wir hier noch ein Umdenken im Gemeinderat, bei der Verwaltung und bei den KooperationspartnerInnen der Gemeinde erreichen können.

Link zum Artikel der WKZ vom 11.05.2020

Geschichte des Bürgerhauses (1)

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Am 28.5.20 diskutierte der GR die Jahresberichte 2018 + 2019 des Bürgerhauses. Diese Berichte wurden vom PFB schon seit Jahren angemahnt, nun wurden sie dankenswerterweise vorgelegt.

Bevor wir diese Berichte kommentieren, wollen wir (zum besseren Verständnis) kurz in die Geschichte zurückblicken: 1986 wollte der damalige BM Haußmann sowohl ein neues Rathaus wie auch einen (separaten) Bürgersaal bauen. Der Saal wurde dann 1987 durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht (siehe dazu Beitrag der Geschichtswerkstatt in diesem MB), das Rathaus wurde gebaut.

2005 gab es von verschiedenen Seiten erste Überlegungen für den Bau eines Bürgerhauses, die 2006 durch BM Altenberger der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

In den darauffolgenden Jahren werden die Pläne konkreter. Im Dez. 2007 wird ein Nutzungskonzept vorgestellt, in dem u.a. 20 Vereine aufgeführt werden, die das Haus für ihre Veranstaltungen nutzen könnten. Für die laufenden Kosten (Abmangel) wird von einem Betrag von unter 100.000 € ausgegangen. Am 13.12.2007 fällt der Grundsatzbeschluss des GR für den Bau (20:2 Stimmen dafür).

Bei einer Voruntersuchung Anfang 2009 geht das Büro Auerbach ursprünglich von Kosten von 3,5 Mio € aus. Allerdings nur mit 1860 m² Nutzfläche und ohne Tiefgarage. Im Laufe der folgenden 3 Jahre verdoppelt sich der Raumbedarf auf fast 4.000 m² und die Kosten explodieren auf 8,6 Mio €. Preistreiber sind der Bau der Tiefgarage, die wg. des sumpfigen Untergrundes notwendigen Pfahlgründung, der Einbau einer weißen Wanne, Bauverzögerungen durch die Klage von NachbarInnen wg. der zu erwartenden Lärmbelästigung und allgemeine Baupreissteigerungen.

Bei den jährlichen Folgekosten changieren die in der Öffentlichkeit genannten Beträge im Laufe der Jahre von unter 100.000 bis zu 160.000 Euro im Jahr. Ohne Abschreibung! (Forts. folgt).

Bürgerhaus: So viel zahlt Kernen drauf

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Seit Jahren bat das PFB die Verwaltung, die laufenden Kosten des Bürgerhauses aufzulisten. Nun wurde dieser Wunsch endlich erfüllt.Die Frage ist nun, ob bei dem angeführten Defizit für die Jahre 2018 und 2019 von jeweils über 300.000 Euro auch die Abschreibungen für das 10 Millionen Euro teure Gebäude mit einberechnet werden sollen. Wir meinen: ja

Ein wichtiges Argument für den Bau des Bürgerhauses war damals, dass es einen großen Bedarf der örtlichen Vereine gäbe für die Nutzung der Räumlichkeiten.Nun stellte sich beim Rechenschaftsbericht heraus, dass das Bürgerhaus nur sehr selten von den Vereinen benutzt wird. Der Grund: Die Miete ist schlicht zu teuer. So kostet z.B. der große Saal (wenn Technik wie Beamer, Leinwand, Mikrofone usw. benutzt wird) bis zu 2.000 Euro Miete. Wer kann das bezahlen?

Deshalb wurde von uns der alte PFB-Vorschlag in die Diskussion gebracht, dass örtliche Vereine 1 x im Jahr das Bürgerhaus kostenlos nutzen können. Die Bemerkung von GR Wersch (CDU), dass mensch dann am Schluss noch was raus bekäme für die Nutzung, ist scho a bissle populistisch. Natürlich weiß auch Kollege Wersch, dass z.B. die örtlichen Vereine für die Nutzung der gemeindeeigenen Hallen und Sportplätze keine Nutzungsgebühren zahlen. Das summiert sich immerhin zu einem Betrag (im Haushalt) von über 300.000 Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Da wäre es aus Gründen der Gleichbehandlung doch nur recht und billig, anderen, vor allem den kulturtreibenden Vereinen, einmal im Jahr eine kostenlose Nutzung von Bürgerhaus (bzw. Glockenkelter/Alte Kelter) zu ermöglichen.

Link zum Artikel der WKZ vom 08.06.2020