„Hans-Jochen Vogels letzter Kampf“

Der ehemalige OB von München (1960-1972) und Bundesbauminister (1972-1974), Hans-Jochen Vogel, hat mit 94 Jahren ein Buch geschrieben, das Ende 2019 erschien: „Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar”, erschienen im Herder-Verlag. Erhältlich im örtlichen Buchhandel. Die Münchner AZ hat es mit obiger Schlagzeile präsentiert.

Wir kennen alle das Problem: ständig steigende Mieten, die viele Menschen mit normalem Einkommen in immer größere Schwierigkeiten bringen. Jetzt noch verstärkt durch Corona. Zwar trat am 27.5.2020 die Mietpreisbremse auch für Kernen in Kraft. Aber diese gilt nicht für Altverträge. Ob sie den Anstieg tatsächlich bremst, ist nach bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Nach Vogel ist die Hauptursache für steigende Mieten die Entwicklung der Bodenpreise. In München ist der m²-Preis für Bauland seit 1950 von 3 auf 1876 € gestiegen. Ähnlich bei uns: 1961 kostete der m² Bauplatz in Rom 15 €, heute sind es fast 1.000 €. Steigerungsrate: 6.000%. Der Anteil der Bodenpreise an den Kosten neuer Wohnungen ist bis auf 80% gestiegen.

Vogel sagt: „Man muss an die Wurzel des Übels ran. Grund und Boden sind unvermehrbar und unverzichtbar. Dieses Gut darf nicht dem Markt überlassen werden. Kommunen sollten so viele Flächen wie möglich erwerben und ihren Wohnungsbestand stetig vergrößern. Solche wohnungsrelevanten Flächen dürfen nie mehr veräußert werden, außer im Erbbaurecht. Beim kommunalen Vorkaufsrecht oder bei Enteignungen sollen die Kommunen nicht den Marktpreis zahlen, um keine leistungslosen Bodengewinne zu honorieren. Außerdem sollen Mieten in Sozialwohnungen an das Einkommen der BewohnerInnen gekoppelt werden.“

Interessante Ideen eines altgedienten Sozialdemokraten. Was hieße das für Kernen? Kann die Hangweide in diesem Sinne entwickelt werden?

“Cradle-to-Cradle” (Von der Wiege zur Wiege)

Im Gemeinderatswahlkampf hatten das PFB am 12.3.2019 den in Schw. Gmünd aufgewachsenen Prof. Michael Braungart zu Gast. Er stellte damals sein revolutionäres Konzept zur Abfallvermeidung vor. Mit dem Vorschlag, in Zukunft nur noch Häuser zu bauen oder Produkte herzustellen, die nach dem Ende ihrer Lebenszeit komplett wiedervertbar sind bzw. wieder in den Materialkreislauf eingespeist werden können. Wir haben im Rahmen der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Hangweide erreicht, dass dieser Cradle-to-Cradle Ansatz als mögliche Zielvorgabe an die beteiligten Büros weitergegeben wird.Am 4.5.2020 brachte die Stuttgarter Zeitung ein großes Porträt von Prof. Braungart. (Siehe unten). Darin fordert er die Abschaffung der Gelben Tonne zugunsten eines Systems, bei dem nur noch ein Kunststoff verwendet werden darf (der komplett wiederverwertet werden kann), nämlich Polyethylenterephthalat (PET). Und auf alle Kunststoffverpackungen müssen Pfand erhoben werden.
Interessante Ansätze, die wir weiterverfolgen sollten. Der Artikel enthält leider auch Ausfälle des Herrn Prof. gegen Greta Thunberg, die wir nicht gut finden.

Die unendliche Geschichte der Gaskonzession

Seit 2013 weigert sich unser Gasnetzbetreiber EnBW, das Gasnetz der Mitgliedsgemeinden des Remstalwerks an unseren eigenen Energieversorger herauszugeben. Und zwar mit üblen Tricks (Verschleppung der Verhandlungen, überhöhter Preis usw.). Und zwingt uns damit in ein teures und langwieriges neues Gaskonzessionsverfahren.
In der WKZ vom 5.5.2020 wird darüber berichtet. Unser Gemeinderat Ebbe Kögel hat dazu einen Leserbrief geschrieben, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Lomberei beim Gasnetz

Wenn wir die Auseinandersetzung der Gemeinde Kernen bzw. des Remstalwerks mit der Netze BW bzw. dem Mutterkonzern EnBW um das Gasnetz betrachten, bleibt dafür nur ein Ausdruck: „a Lomberei“.

Nachdem sich die Verhandlungen zwischen EnBW und Remstalwerk um das Stromnetz schon jahrelang hinzogen und das Netz letzten Endes von den EnBW zu einem überhöhten Preis an das Remstalwerk verkauft wurde, geht die EnBW beim Gasnetz noch viel dreister vor: seit 2013 (!) verschleppt unser Karlsruher Energieriese trickvoll die Übernahmeverhandlungen. Und verlangt erneut einen überhöhten Preis.

Gedeckt wird die EnBW dabei von der grün-schwarzen Landesregierung, die die Kommunen zwingt, die Machtdemonstrationen des nun wieder landeseigenen Betriebes klaglos hinzunehmen. Und in Person des Ministers Untersteller uns auffordert, mit der EnBW „vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten.

Der Feldzug der Energieriesen gegen die Kommunen (und gegen die Übernahme von Strom- und Gasnetzen in kommunale Hand) wird auch auf Bundesebene geführt. Dort von Schwarz-Rot. Die politische Farbe ist aber egal. Sie sind sich alle einig in der Bevorzugung der Strom- und Atomriesen: Hier wurde rahmenrechtlich die sogenannte Inhouse-Vergabe so erschwert, dass es keiner Kommune mehr gelingt, ihr Netz direkt an ihr eigenes Stadtwerk zu vergeben. Wenn sie aber bei dem dann erforderlichen Konzessionsverfahren den kleinsten Fehler macht, wird sie von den Konzernen sofort mit Prozessen überzogen. Deshalb musste in Kernen die Sozialamtsleiterin die Gemeinderatsvorlage erarbeiten und das Verfahren zur Gaskonzession betreuen, damit ja keine Befangenheitsgründe entstünden.

Der Millionenplan Hangweide

Am vergangenen Donnerstag, 30.4.2020, hat der Gemeinderat für die Hangweide die Vergabe der Rückbauplanung, also die Vorbereitungen für den Abbruch der bestehenden Gebäude, beschlossen.
Absolut unüblich wurde von ingesamt 3 Bietern aber nicht der kostengünstigste genommen, sondern der “Zweitplatzierte”, der immerhin 40.000 Euro teurer war.
Deshalb hat das PFB sich bei dieser Entscheidung enthalten bzw. dagegen gestimmt.

Die Waiblinger Kreiszeitung hat hierüber einen Artikel geschrieben.

Vieldiskutiertes Millionenprojekt

Schon seit einigen Jahren wird im Gemeinderat das Projekt Seestraße diskutiert: Tagespflege, Kinderbetreuung und Hauptsitz der Sozialstation. Der Planungsbeschluss kam vor allem deshalb zustande, weil vor Jahren im Gemeinderat ein Berater aus der Lüneburger Heide auftrat, der den Bau einer Tagespflege als höchst profitabel für die Gemeinde empfahl. Außerdem mussten Ersparnisse von 1 Mio Euro (aus Steuergründen) für eine Alteneinrichtung verbaut werden. Sie gehörten zum Vermögen der früheren Krankenpflegevereine von Stetten und Rom.
Das PFB hat von Anfang an große Zweifel an dem Bau an dieser Stelle geäußert. Der Standort ist zu abgelegen, die ÖPNV Erreichbarkeit ist schlecht.
Das Argument der Befürworter war, dass wir dafür 400.000 Euro Zuschuss vom Land Baden-Württemberg bekämen, der verfiele, wenn wir nicht bauten. Dieser Zuschuss wird allerdings dadurch aufgefressen, dass der Untergrund in der Seestraße sehr sumpfig ist (deshalb heißt sie ja “Seestraße), so dass eine Pfahlgründung notwendig wurde, die einige Hunderttausend Euro kostet.
Außerdem hatten wir (vergeblich) darum gebeten, mit Planung und Bau zu warten, bis Frau Prof. Dr. Steiner das Ergebnis ihrer Untersuchung über die Situation der Altenpflege in Kernen vorlegt. Und danach erst eine Entscheidung zu treffen.Vergeblich.
Die Diskussion über Klinker oder Putzfassade ist im Grunde ein (wenn auch teurer) Nebenschauplatz.

Artikel der Waiblinger Kreiszeitung.

Bürokratie gegen Gebote der Menschlichkeit

Schon seit langem setzt sich das PFB für ein Bleiberecht für Flüchtlinge ein, die bei hiesigen Firmen arbeiten oder eine Ausbildung machen.
Leider wurden in den letzten Monaten 2 Kernener Flüchtlinge abgeschoben und damit bürokratische Vorschriften (oder ein Anbiedern bei der AFD) über die Gebote der Menschlichkeit (und die Interessen des heimischen Handwerks) gestellt.Dagegen haben wir beim Innenministerium protestiert (und werden es auch weiterhin tun). Die Stuttgarter Zeitung/Fellbacher Zeitung hat mit einiger Verspätung darüber berichtet.

Corona-Sitzung

Sie hatte was Unwirkliches, die GR-Sitzung am 2. April. Im großen Saal des Bürgerhauses waren Tische aufgebaut, immer im Abstand von 2 Metern. An jedem Tisch eine Gemeinderätin/ein Gemeinderat, auf der Bühne die Verwaltung (siehe Foto). Ohne Diskussion wurde der Haushalt verabschiedet, es gab keine Anträge der Fraktionen und keine Haushaltsreden. In 38 Minuten war alles vorbei.

Unsere schriftlichen Fragen zum Punkt „Sonstiges“ (siehe MB 14-2020), waren vom Bürgermeister auch schriftlich beantwortet worden. In der Sitzung verlas er Ausschnitte daraus.

Hier die wichtigsten Aussagen:

1. Situation bei unseren Flüchtlingen:
Hier hat die Gemeinde in einer sehr frühen Phase erste Maßnahmen ergriffen, z.B. einen Aushang in verschiedenen Sprachen über Hygieneschutz und die Schließung des Rathauses. Bisher gab es noch keine bestätigten Corona-Fälle.

2. Internationale Solidarität
Der Bürgermeister hat einen Brief an die Bürgermeister der Partnerstädte verschickt, um ihnen unsere Freundschaft zu versichern. Konkrete Hilfe kann nicht geleistet werden.
Eine Unterstützung für das Projekt Yenfaabima in Burkina Faso wird abgelehnt, da es sich nicht um eine offizielle Partnerschaft handelt.

Pressemitteilung Parteifreies Bündnis PFB: Amtlicher Zynismus

Zynisch, laut Großes Wörterbuch der deutschen Sprache: „eine gefühllose und menschenverachtende Haltung zum Ausdruck bringen“]

Zwei in Kernen wohnhafte Flüchtlinge wurden in den letzten Monaten Opfer von Abschiebemaßnahmen des baden-württembergischen Innenministeriums bzw. der Landesregierung.

Am 12.12.2019 traf es den in Rommelshausen lebenden Kelvin Akuanyionwy. Er wurde an seinem Arbeitsplatz bei der Bäckerei Schöllkopf in Waiblingen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt. Beim Kofferpacken in seiner Unterkunft in der Seestraße flüchtete er in Panik. Sein Aufenthalt ist seither unbekannt. (Die WKZ berichtete).

Sowohl sein Arbeitgeber wie auch verschiedene Landtagsabgeordnete und der Bürgermeister der Gemeinde Kernen setzten sich für Kelvin ein. Der hiesige AK Asyl richtete am 14. Februar 2020 eine Petition für seinen Verbleib an den Landtag von Baden-Württemberg. (Der Antrag ist zwar angekommen, eine Antwort steht hier noch aus).

Am 20.2.2020 schickte der Gemeinderat von Kernen (mit der Unterschrift von 19 von insg. 22 GemeinderätInnen) einen Brief an den Innenminister, mit der Forderung, die Abschiebungen von Flüchtlingen, die in der hiesigen Wirtschaft arbeiten, einzustellen.

Mit Datum vom 26. März 2020 erhielt nun das PFB, das federführend den Brief der GemeinderätInnen an das Innenministerium weitergeleitet hatte, eine Antwort vom Amtschef des Innenministeriums, Herrn Andreas Schütze. (Siehe Anhang).

In seinen Ausführungen versteckt sich Herr Schütze hinter dem geltenden Ausländerrecht. Er erwähnt, dass das Land bereits im Vorgriff die Regelung der “Beschäftigungsduldung” angewandt habe. Nicht erwähnt wird dabei aber, dass fast kein Flüchtling die mit der Einführung des § 60 d AufenthG eingeführte 12-monatige “Vorduldungszeit” erfüllt. Darauf haben Sachverständige bereits im Anhörungsverfahren deutlich hingewiesen.
Die CDU/SPD Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzte sich darüber hinweg, mit mehrheitlicher Unterstützung der Abgeordneten aus Baden-Württemberg. So schaffte man bewusst mit der Frist eine Hürde, die es ermöglichte, auch langjährig Beschäftigte abzuschieben. Gleichwohl wurde behauptet – wider besseres Wissen – “Wir helfen den Unternehmen”.
Menschen wie Kelvin A. und Ismaeil M. (siehe Ausführungen weiter unten) und ihre Arbeitgeber wurden Opfer dieses durchschaubaren und unsinnigen Verhaltens. So schadet mensch den Unternehmen, die seit Jahren Geflüchtete beschäftigen, schadet den integrierten Geflüchteten und schadet der gesamten Volkswirtschaft!
Es ist lobenswert, wenn nun diese Fehler korrigiert werden sollen, indem die ganze Aufenthaltszeit im Bundesgebiet berücksichtigt wird. Doch ist das auch glaubwürdig? Wann hat das Land denn die Bundesratsinitiative ergriffen? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wenn das Innenministerium wirklich ernsthaft diesen Fehler beseitigen wollte, dann fragen wir: Warum können Kelvin A. und alle anderen, die alle Kriterien der angestrebten Regelung erfüllen, nicht vorerst -bis zur Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren- weiter im Land bleiben?

Nicht mehr merkwürdig, sondern zynisch wird es dann, wenn Herr Schütze schreibt: „Herr A., für den Sie sich einsetzen, ist jedoch seit Dezember 2019 unbekannten Aufenthaltes, nachdem er sich der behördlichen Anordnung des Ausreisegewahrsams widersetzte. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung kommt daher in seinem Fall nicht in Betracht“.

Der Zynismus dieser Aussage besteht darin, dass, wenn sich Herr A. dem Ausreisegewahrsam nicht widersetzt hätte, er jetzt nicht mehr da wäre.

Dann wäre es ihm so ergangen wie dem Flüchtling Ismaeil Muhammadi, der im Februar morgens aus seinem Zimmer in Rommelshausen abgeholt und sofort in den Iran abgeschoben wurde. Er war ebenfalls gut integriert und war seit Juni 2019 ein wertvoller Mitarbeiter der Firma Delta in Rommelshausen. (Siehe WKZ vom 3.4.2020 „Ärger über nächste Abschiebung“)

Im Iran kam Ismaeil A. zuerst mal in Einreisehaft und musste von seiner Familie gegen eine Kaution von 5.000 Euro ausgelöst werden. Seither hat er mit großen psychischen Problemen zu kämpfen.

Uns sind mindestens drei weitere Flüchtlinge bekannt, die bei Kernener Firmen arbeiten und einen ähnlichen Rechtsstatus wie die beiden oben genannten haben. Auch sie stehen auf der „Abschussliste“ und müssen nun in ständiger Angst vor einer Abschiebung leben. Zwar finden wg. Corona seit April 2020 keine Abschiebungsflüge mehr statt. Aber diese können jederzeit wieder aufgenommen werden.

So bleiben die Beteuerungen von Innenministerium und Landesregierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft (die diese Arbeitskräfte dringend benötigt) reine Lippenbekenntnisse.

Das behördliche Verhalten ist kalt, zynisch und unmenschlich.