MB 06-2019 vom 30. Januar 2019

In der veröffentlichten Meinung sind sich alle sicher: unsere Zukunft ist digital und wir müssen auf Teufel komm raus auf diesen Zug aufspringen, wenn Deutschland nicht zum „Entwicklungsland“ werden soll. Dabei weiß eigentlich niemand so genau, was wirklich damit gemeint ist. Anfang 2019 hatte das Forum 3 in Stuttgart eine Podiumsdiskussion zum Thema “Digitale Stadt” organisiert und alle GR-Fraktionen und den OB dazu eingeladen. Alle außer der SÖS sagten ab, mit der Begründung, sie hätten niemand, der davon etwas verstünde!
Sie alle hatten aber im Dezember im Stuttgarter GR dem milliardenschweren Geschäft zugestimmt. Die Telekom soll das Glasfasernetze in der Region ausbauen (unterstützt mit 600 Mio € Zuschuss von den Kommunen in der Region) und danach die volle Verfügungsgewalt darüber erhalten. (Danach kam raus: der ehemalige OB Schuster hat einen Beratervertrag mit der Telekom). Genauso entschied der Gemeinderat Kernen – gegen unsere Stimmen. Wir hatten im Vorfeld eine Liste mit 19 Fragen und problematischen Punkten an die Verwaltung geschickt, die zum Großteil nicht beantwortet wurden. Unser Hauptanliegen: Genau wie Wasser und Strom gehört das Datennetz zur Daseinsvorsorge und müsste in der Hand der Kommunen bleiben. Außerdem wurde uns beschieden, dass es kein Stadtwerk gäbe, wo selber ausbaut. Am nächsten Tag stand in der Zeitung, dass die Stadtwerke Schorndorf genau dies tun. Genauso wie LB, Sindelfingen, BB. Nun steht der Glasfaserausbau (Zeitplan) am Do, 8.7.19 erneut auf der TO des GR.

Zum Thema organisiert das PFB einen Vortrag mit dem Digitalisierungs-Experten Peter Hensinger, Sprecher der Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart. Er kommt am Mittwoch, 13.2.2019 um 20 Uhr ins Museum unter der Yburg. Titel „Digitalisierung und blinder Fortschrittsglaube“. 
Eintritt frei.

MB 05-2019 vom 30. Januar 2019

Heute, Mi, 30. Januar, startet das Parteifreie Bündnis PFB seinen Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019. Dazu haben wir einen alten Bekannten eingeladen: Hannes Rockenbauch. Er vertritt seit 2005 die Gruppierung Stuttgart Ökologisch Sozial, inzwischen als Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus. Er war und ist außerdem eines der bekanntesten Gesichter des Widerstandes gegen Stuttgart 21. Unter dem Titel “Opposition macht Spaß” spricht er um 20 Uhr in der Alten Kelter in Rom (oben beim Sportplatz) über seine langjährigen Erfahrungen im Kommunalparlament der Landeshauptstadt. Dort herrscht eine ähnliche Situation wie bei uns: dem SÖS steht ein kompakter bürgerlicher Block entgegen, der in der Regel alle Vorschläge des 8 VertreterInnen umfassenden Fraktionsgemeinschaft niederstimmen. (Bei insg. 60 StadträtInnen).
Die Bevölkerung ist zu diesem Vortrag mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen. Außerdem besteht zusätzlich die Gelegenheit, unsere KandidatInnen kennenzulernen. Diese stellen wir Ihnen in den kommenden Wochen an dieser Stelle noch ausführlich vor. 
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, Spenden sind aber immer gerne gesehen.

Spenden für das PFB
Wenn Sie unsere Arbeit der letzten 5 Jahre gut finden und wollen, dass wir weiterhin im Gemeinderat vertreten sind, dürfen Sie uns gerne mit einer Spende unterstützen. Das Parteifreie Bündnis ist eine vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Wählervereinigung, ihre Spenden können Sie als steuermindend geltend machen. Hier unsere Kontonummer bei der Volksbank Stuttgart: DE60 6009 0100 1174 9760 12. Bitte auf dem Überweisungsformular Ihre Adresse mit angeben, damit wir Ihnen die Bescheinigung zuschicken können. 

Vorschau
Di, 13.2., Vortrag Peter Hensinger: “Die neuen Götzen der Digitalisierung

MB 02-2019 vom 09. Januar 2019

Ungewöhnlich war der Neujahrsempfang der Gemeinde Kernen am vergangenen Sonntag im Bürgerhaus. In seiner Auftaktrede hat unser Bürgermeister nämlich Visionen für die Hangweide formuliert, die wir so noch nie von ihm gehört haben. Hier die wichtigsten Gedanken: Die Hangweide wird eine autofreie und barrierefreie Siedlung, mit pyramidenförmigen begrünten Terrassenhäuser. Zum Transport auf dem Gelände fahren kleine Elektromobile, für Fahrten außerhalb stehen Elektroautos zur Verfügung, die von allen BewohnerInnen benutzt werden können. Die Energieversorgung ist CO²-neutral. Die gärtnerischen Anlagen werden von einem Inklusionsprojekt mit der Diakonie betreut. Die Wohnungen haben flexible Grundrisse. So können ältere Leute in ihrer Wohnung bleiben, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Außerdem gibt es auf dem Gelände einen Kindergarten + eine Hausbrauerei mit Biergarten.

Ergänzt wurden die bürgermeisterlichen Visionen von einem Vortrag des Schweizer Architekten Andreas Hofer. Er wurde vor 1 Jahr zum Intendanten der „IBA 2027“ (Internationale Bauausstellung) in der Region Stuttgart gewählt. Im April 2018 war er schon mal bei der Allmende zu Gast und besichtigte damals auch die Hangweide, kennt also die Verhältnisse vor Ort. Er eröffnete seine Präsentation mit einem Foto von einer Demonstration gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Wilhelm-Raabe-Str. in Stuttgart und bezeichnete es als Skandal, dass Menschen in einer der reichsten Regionen der Welt für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gehen müssen. Herr Hofer stellte beispielhaft verschiedene Wohnprojekte aus der Schweiz vor, u.a. die Genossenschaft „mehr als wohnen“ (www.mehralswohnen.ch) in Zürich, und schloss mit dem Aufruf: „Die Zukunft kann Angst machen. Sie kann aber auch Lust machen. Und sie kommt sowieso. Packen wir es also an“. (Forts. folgt)

MB 51-2018 vom 19. Dezember 2018

Wir nähern uns dem Ende des Jahres 2018, die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Zeit, Rückschau zu halten. Seit nunmehr fast 5 Jahren ist das Parteifreie Bündnis im Gemeinderat. (Im Mai 2019 wird neu gewählt).

Es war für uns oft sehr schwierig (zusätzlich zu dem großen Zeitaufwand, den das Mandat mit sich bringt), unsere Ideen in die große Runde des „bürgerlichen Blocks“ aus CDU, SPD und UFW einzubringen. Sehr oft stand das „weiter so“ in den ausgetretenen Pfaden im Vordergrund. Und die Haltung, die Ideen des anderen nicht anzuerkennen. Und seien sie noch so gut. 

Auch mit unserer Verwaltung hatten wir unsere Schwierigkeiten. Viel zu oft wurden die zu treffenden Entscheidungen als „alternativlos“ dargestellt. Obwohl es tatsächlich Alternativen gegeben hätte. Beispiele dafür sind die kürzlich mehrheitlich beschlossene Digitalisierung unserer Grundschulen und die Glasfaserverkabelung unserer Gemeinde durch die Telekom. Bei letzterem hatten wir ausdrücklich darum gebeten, Alternativen zu prüfen, z.B. den Ausbau durchs Remstalwerk. Da hieß es dann, es gäbe keine. Einen Tag später war in der Zeitung zu lesen, dass die Stadtwerke Schorndorf und Ludwigsburg den Glasfaserausbau selbst machen.

Gottseidank bekommen wir von der Bevölkerung immer wieder positive Rückmeldungen für unsere Aktivitäten und Ideen. Dafür möchten wir uns recht herzlich bedanken. Dies gibt uns die Kraft und die Energie, weiterzumachen. Für eine gerechtere und sozialere Gesellschaft, für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität. In der Welt und in unserer Kommune.

Wir wünschen Ihnen geruhsame Feiertage. Und Zeit zum Ausspannen, Nachdenken und für gute Gespräche mit Ihren Mitmenschen.

Das Mitteilungsblatt macht nun 2 Wochen Pause. Wir sind in alter Frische zurück in der zweiten Januarwoche.

Ihre PFB GemeinderätInnen Bettina Futschik + Ebbe Kögel