„Rette mit uns den Sozialstaat“

Beitrag PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen Nr. 36-2026 vom 4.9.2026

Letzte Woche hatten wir darüber berichtet, dass für viele Menschen, insbesondere im einkommensarmen Bereich, das Leben in Zukunft schwieriger werden wird, da die Regierung in Berlin plant, zahlreiche Sozialleistungen zu kürzen, z.B. beim Wohngeld. Wir möchten nun herausbekommen, wieviele Menschen in unserer Gemeinde davon betroffen sind und finanziell nur noch mühsam über die Runden kommen.
Das ist gar nicht so einfach. Denn bei der Gemeinde Kernen liegen diese Zahlen nicht vor. Das Wohngeld z.B. wird über das Landratsamt Rems-Murr abgewickelt bzw. bezahlt, für das Bürgergeld (früher „Grundsicherung“ bzw. „Hartz IV“ genannt) ist das Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis wir – wenn überhaupt – die Zahlen dazu bekommen können.

Die Einzelheiten der geplanten Kürzungen werden zur Zeit noch bei den Koalitionspartnern der Bundesregierung verhandelt. Doch sie werden kommen. Aber dagegen gibt es auch Widerstand. So sollen am Samstag, 26. September 2026 unter dem Motto „Rette mit uns den Sozialstaat“ bundesweit Demonstrationen und Aktionen stattfinden. Organisiert von den Gewerkschaften, vor allem die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und viele andere Gruppen. Auch unser Parteifreies Bündnis PFB ruft zur Demonstration in Stuttgart auf: 26.9., 11:55 Uhr, Schlossplatz in Stuttgart. Wir fahren hin. Genaue Abfahrtszeiten hier in der Woche vor der Demo. Weitere Infos mit den einzelnen Forderungen gibt es auf der Webseite: https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat

Flugblatt „Rente“, mit freundlicher Genehmigung von VERDI – Dienstleistungsgewerkschaft
Flugblatt „Arbeitszeit“, mit freundlicher Genehmigung von VERDI – Dienstleistungsgewerkschaft

Von Webseite: https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/rette-uns-den-sozialstaat

Rette mit uns den Sozialstaat

Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße. Schließ Dich uns an, sei dabei!

Sei dabei! Im September gehen wir gemeinsam für unseren Sozialstaat auf die Straßen

Der Rasenmäher der Bundesregierung läuft über den Sozialstaat und macht vor kaum etwas halt beim Beschnitt. Beim Wohngeld sollen rund 400.000 Haushalte ihren Anspruch verlieren. Wer krank ist, soll sich künftig schon am ersten Tag in die volle Arztpraxis schleppen, sofern überhaupt ein Termin frei ist. Der Achtstundentag steht zur Disposition, sachgrundlose Befristungen sollen bis zu 48 Monate möglich sein – doppelt so lange wie bisher. Selbst bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit soll pauschal Personal wegfallen, obwohl niemand sagen kann, wer die Arbeit dann erledigt.

So weit sind das zunächst politische Entscheidungen. Aber die lassen sich ändern.

ver.di macht seit Langem Vorschläge, wie es besser geht. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt, ist nämlich finanzierbar. Eine Pflege, in der niemand mit den Kosten allein bleibt, ebenfalls. Was fehlt, ist der politische Wille, große Vermögen und Kapitalerträge angemessen zu beteiligen. Stattdessen wird bei denen gespart, die auf den Sozialstaat angewiesen sind.

Darum rufen wir für den 26. September 2026 zum zentralen Aktionstag auf. Sei dabei. Je mehr Menschen sich zeigen, desto schwerer lässt sich der Protest überhören. Wann und wo, erfährst du hier.

Hier demonstrieren wir

Wir demonstrieren bundesweit am 26. September, unsere zentralen Kundgebungen mit unseren Bündnispartner*innen finden in den folgenden Städten statt:

24. September 2026, 11:55-14 Uhr, Schlossplatz Stuttgart