Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.
Die sanktionierten Personen gehen all ihrer Rechte verlustig: Vermögensentzug, Kontosperre, Passabgabe, Verbot der Hilfe durch ihnen nahestehende Personen. All das ohne Gerichtsverfahren, d.h. heißt ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Anhörung.
Konkrete Fälle, die angesproche werden, sind der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud, der kurdisch-stämmigen deutsche Journalist Hüseyin Dogru aus Berlin und die in Russland lebenden Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Insgesamt betrifft diese Politik mehr als 2700 Personen und Organisationen, die meisten von ihnen Russen.
Hofbauer zeigt, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann. Er untersucht die politischen, juristischen und historischen Auswirkungen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.
Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt.
Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.
„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, ist Publizist und Verleger des österreichischen Promedia-Verlags. Er war bereits am 23.1.2024 mit dem Vortrag „Ukraine-Krieg und seine Folgen“ bei der Allmende zu Gast.
Unkostenbeitrag: 6 Euro, Jugendliche, Studierende und Azubis frei.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Allmende und des Parteifreien Bündnisses PFB
