Es ist eine unendliche Geschichte: die Beiträge von PFB (und anderen Organisationen), die im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen nicht abgedruckt werden. Der jüngste Fall ist nachfolgend dokumentiert. Natürlich wird die Zensur mit dem Statut des Mitteilungsblattes gerechtfertigt. Aber dieses Statut wurde ja schon so formuliert, dass keine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen der Mehrheitsfraktionen möglich ist. Und dann gibt es ja noch die Auslegungs-Möglichkeiten. Was geht durch und was nicht? Das bestimmt inzwischen die Künstliche Intelligenz (KI), die über alle Beiträge drübergeht und natürlich so programmiert werden kann, dass das Meinungsspektrum möglichst eng ausgelegt wird.
So wird gewährleistet, dass die Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister ungestört durchregieren können, ohne dass sie von kritischen Nachfragen der BürgerInnen „gestört“ werden. Genau dies wird auch in dem zensierten Beitrag thematisiert.
Das alles wirft kein gutes Licht auf unser demokratisches Gemeinwesen. Aber entscheiden Sie selbst. Gerne dürfen Sie uns auch schreiben, was Sie davon halten: info@pfb-kernen.de.
Nachtrag: wir haben die örtliche Presse über diesen Fall informiert. Mal sehen, ob das aufgegriffen wird.
Nachtrag zum Nachtrag: nein, es wurde nicht aufgegriffen (Stand: 18.3.2026)
Hier der zensierte Beitrag:
PFB-WV für MB 11-2026 vom 11.3.2026 20 gegen 2
20:2
Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats am 5.3.2026 standen u.a. die Anträge der GemeinderätInnen für den Haushalt 2026 auf der Tagesordnung. Traditionell sind dies nicht nur Anträge mit finanziellen Auswirkungen, sondern auch solche, die grundsätzliche Fragen der kommunalen Demokratie betreffen. In diesem Sinne hatte das PFB (zusammen mit der OLK) 3 Anträge gestellt, die vor allem die Information und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen verbessern sollten. Im 1. Antrag schlugen wir vor, dass die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach der Sitzung ins Netz gestellt werden, so dass die interessierten BürgerInnen sie dort nachlesen können. (Bisher steht dort nur das Beschlussprotokoll). In anderen Gemeinden wie Weinstadt und Waiblingen wird dies schon lange ohne Probleme praktiziert. Im 2. Antrag machten wir den Vorschlag, die Unterlagen für die Sitzungen schon 1 Woche vorher für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz zu stellen. Auch in vielen anderen Gemeinden üblich. In Kernen passiert das erst 2 Tage vor dem Sitzungstermin. Der 3. Antrag schlug vor, auch Unterlagen (nachträglich) ins Netz zu stellen, die erst während einer GR-Sitzung präsentiert werden.
Alle 3 Anträge wurden mit 20:2 Stimmen abgelehnt. Halt, Korrektur, es gab 3 oder 4 Enthaltungen. Aber alle anderen waren dagegen, mit teilweise komischen Argumenten. Sollte hier dem ins Gremium nachgerückten Hans Peter Ruff gleich mal gezeigt werden, wie in den letzten Jahren von den Mehrheitsfraktionen mit PFB-Anträgen umgegangen wurde? Dass er gleich weiß, wo es langgeht? Und was ist mit der vielbeschworenen Beteiligung + Information der mündigen BürgerInnen?
Ebbe Kögel
Erstaunlich ist, dass der zensierte Beitrag im Redaktionssystem des Grübel-Verlages als „freigegeben“ angegeben wurde (siehe unseren Screenshot) und das PFB erst am Mittwoch benachrichtigt wurde, dass der Beitrag nicht abgedruckt wird.
