PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 46-2025 vom 12.11.2025
In unserem letzten Beitrag ging es darum, dass eine lebendige Demokratie von unterschiedlichen Meinungen und Politikansätzen lebt. Dazu gehört, dass Gruppierungen/Parteien im Gemeinderat unterschiedliche Interessensgruppen vertreten und dass es eines Aushandlungsprozesses bedarf, dies in konkrete Politik umzusetzen. Immer mit dem Ziel, dass niemand unter die Räder kommt.
Für das PFB ist es wichtig, die Interessen der einkommensarmen Menschen zu vertreten. Zum Beispiel durch bessere Busverbindungen (+ Nulltarif im ÖPNV!) – denn es sind die Ärmeren (sowie Kinder, Jugendliche + ältere Leute), wo mit dem Bus fahren. Die anderen haben ein Auto.
Zu diesen Ärmeren gehören 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen, das sind 6,6% der Bevölkerung in der BRD. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 Einwohnern wären dies 1.000 Personen. Diese Gruppe ist besonders betroffen von Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die Zahl der KundInnen bei den Tafel-Läden in WN und Endersbach steigt ständig, vor allem Familien mit vielen Kindern und RentnerInnen. Wer kümmert sich um diese Menschen, die in der Regel nicht öffentlich in Erscheinung treten, sondern sich eher wegducken, angesichts der vielen Kampagnen gegen angebliche „Sozialschmarotzer“? Bei denen jetzt Milliarden gespart werden sollen – damit Hunderte von Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden können? Wir werden dazu 2 Anträge zum Haushalt 2026 stellen:
a) Fahrtkosten-Zuschuss für die Fahrt zu den Tafel-Läden (2025 abgelehnt, aber wichtiger denn je).
b) Resolution an die Bundesregierung, die geplanten 800 Mrd. für die Rüstung stattdessen den Kommunen zu geben für die Daseinsvorsorge vor Ort. (Forts. folgt)
