PFB-WählerInnenvereinigung für MB 45-2025 vom 5.11.2025
In unserem Beitrag von letzter Woche ging es um Minderheiten in einer Demokratie und wie die Mehrheitsgesellschaft damit umgeht. Daraus folgt die Frage: wie können diese Minderheiten ihre Ideen an die Öffentlichkeit bringen, vor allem, wenn diese von der Mehrheitsmeinung abweichen? Und welches ist der richtige Ort dafür? Wir meinen: das örtliche Mitteilungsblatt (MB).
Eine lebendige Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Ideen und Politikansätzen. Und natürlich auch von unterschiedlichen Interessen, die von den einzelnen Gruppierungen (Parteien und Wählervereinigungen) vertreten werden. Die einen vertreten die Interessen von Einzelhandel und Gewerbe, andere vertreten eher die Hausbesitzer, andere die MieterInnen. Oder eher den Individualverkehr statt des ÖPNV.
Das MB wäre der richtige Ort, um darüber zu diskutieren (ja, und auch zu streiten), wie die jeweiligen Ideen zur Tagespolitik und zur Zukunft der Gemeinde aussehen könnten.
Deshalb heißt es auch im Redaktionsstatut des MB (§ 5.1): „Die Fraktionen/Gruppen des Gemeinderates sowie die Ortsvereine von Parteien und Wählervereinigungen erhalten gemäß § 20 Abs. 3 Gemeindeordnung die Möglichkeit, Beiträge zu kommunalpolitischen Themen im „Mitteilungsblatt Kernen“ zu veröffentlichen.“
Das wäre sozusagen das Ideal. Leider wurde dieses Ideal in der Vergangenheit nicht immer erreicht. So ist es dem PFB passiert, dass vorletzte Woche ein Beitrag nicht abgedruckt wurde, mit Vorschlägen, was die Gemeinde angesichts der Wirtschaftskrise für die einkommensärmeren Teile der Bevölkerung tun könnte. Dokumentiert auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de
(Forts. folgt).
