Vorbemerkung
Aufgrund der Komplettzensur unseres Beitrages von letzter Woche (untenstehend dokumentiert) haben wir uns entschlossen, für das Mitteilungsblatt dieser und der nächsten Wochen ein paar Grundsatzüberlegungen über Meinungsfreiheit bzw. die Verengung des Meinungskorridors und über den Minderheitenschutz in einer Demokratie zu veröffentlichen. Es kann dann an dieser Stelle nachverfolgt werden, ob bzw. in welchem Umfang die Beiträge dann tatsächlich im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden.
Bei dem folgenden Beitrag wurde der rot gekennzeichnete Satz nicht abgedruckt. Mit der Begründung, dieser Satz sei nicht „sachlich“ und „neutral“.
PFB-Wählervereinigung für Mitteilungsblatt 44-2025 vom 29.10.2025
Alle 5 Jahre wird in unserer Gemeinde ein neuer Gemeinderat gewählt. Bei dieser Wahl treten unterschiedlichste Listen an. In Kernen sind es recht viele, 2024 waren es immerhin 8. Diese haben unterschiedliche Wahlprogramme bzw. vertreten unterschiedliche Interessen. Das ist gut so, denn so haben die, wo wählen gehen (das sind ja durchaus nicht alle) die Wahl aus einem breiten Spektrum von politischen Inhalten (und Personen).
Nun gibt es unter diesen Listen welche, wo die großen Parteien vertreten. Diese erhalten in der Regel mehr Stimmen, sei es, weil sie durch Bundes/Landespolitik bekannt sind, mehr KandidatInnen oder auch mehr Mittel zur Verfügung haben. Oder die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung vertreten. Diese „Großen“ können – wenn sie mindestens 3 Sitze erhalten – eine Fraktion bilden und sind dadurch automatisch im „Ältestenrat“ vertreten. Dort werden – zusammen mit Vertretern der Verwaltung – wichtige Dinge vorbesprochen. (Nicht entschieden!)
Daneben gibt es aber auch die kleineren Gruppierungen, so wie zum Beispiel unser Parteifreies Bündnis, wo nur mit 1 Person im Gemeinderat vertreten sind. Aber halt nicht im Ältestenrat. Da kann es schon sein, dass unsere Gemeinderätin Corinna Konzmann bestimmte Dinge nicht oder erst später erfährt.
Nun kann man sagen, ja gut, hättet ihr mehr Stimmen bekommen, dann hättet ihr auch eine Fraktion bilden können. Richtig. Es gibt in der Demokratie aber – und das zeichnet uns gegenüber totalitären Systemen aus – einen Minderheitenschutz, der besagt: gesellschaftliche Minderheiten dürfen nicht benachteiligt werden.
Mehr Überlegungen dazu finden Sie auf unserer Webseite www.pfb-kernen.de (Forts. folgt)
