Den Gürtel noch enger schnallen (2)

PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt 42-2025 vom 15.10.2025

Die Fortsetzung unseres Artikels von letzter Woche: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, das Bürgergeld durch eine „Grundsicherung“ zu ersetzen bzw. den Druck zur Arbeitsaufnahme auf deren BezieherInnen massiv zu verstärken. So sollen angeblich Milliarden eingespart werden. In Deutschland gibt es 5,5 Mio BürgergeldbezieherInnen (3,5 Mio erwerbsfähig), das sind 6,6% der Gesamtbevölkerung. Auf Kernen umgerechnet: bei 15.365 EinwohnerInnen wären dies knapp über 1.000 Personen. (Die genaue Zahl ist nicht bekannt, sie unterliegt dem Datenschutz). Eine nicht geringe Zahl. Sie erhalten im Moment 563 € monatlich (+ evtl. Wohngeld oder Kinderzuschlag). Davon kann sicherlich kein Leben in Saus und Braus geführt werden, wie es uns Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glauben machen will, wenn er sagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Warum wird das Geld, das bei den Einkommens-Ärmsten gespart werden soll, nicht woanders geholt, zum Beispiel bei den Milliardären? (Forts. folgt)
Veranstaltungen
Hinweis auf 3 interessante Veranstaltungen (siehe Allmende-Beitrag in diesem MB), alle Glockenkelter: 
Sa, 18.10., 16 Uhr, Provinzielle Lebenswege mit der Ex-MdB (SPD) + Ministerin Herta Däubler-Gmelin. Mit interessanten Hintergrundinformationen aus dem Bonner/Berliner Politikbetrieb. 
Mo, 20.10., 19 Uhr, Lesung mit Prof. Dr. Helga Baumgarten „Völkermord in Gaza“. Hochaktuell, sie kommt direkt aus Jerusalem nach Stetten.
Mi, 22.10., 19 Uhr, Kriegsdienstverweigerer in Russland + kein Asyl in Deutschland. Was passiert mit Russen, die Putins Krieg nicht mitmachen wollen?

Herta Däubler-Gmelin, Foto Sebastian Bolesch
„Völkermord in Gaza“ – das neue Buch von Helga Baumgarten, Foto Verlag