PFB-WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 41-2025 vom 8.10.2025
Im letzten Mitteilungsblatt wurden zwei aufrüttelnde Aufrufe von BM Paulowitsch und von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, veröffentlicht. Darin ist viel die Rede von Krisen, dramatischen Allgemein-Entwicklungen, wegbrechenden Einnahmen und – daraus folgend – Reformen, die notwendig wären. Es wird der Eindruck vermittelt, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.
Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten. Also z.B. Kürzungen beim Bürgergeld, Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden.
Interessant ist, was in ihren Appellen nicht erwähnt wird – und wofür merkwürdigerweise genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd, die in die Kriegswirtschaft gepumpt werden, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. (Hinweis: der rot gekennzeichnete Halbsatz durfte im Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht werden). Und dass die politisch Verantwortlichen auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch Cum-Ex-Geschäfte verzichten. Dass der Staat immer mehr Wohngeld bezahlen muss, weil die Mieten ständig steigen, vor allem in den Ballungsgebieten. Und vieles andere mehr.
Unsere kommunalen Aufgaben könnten aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden Euro für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden.
Einen ähnlich formulierten Leserbrief zum Appell von Bürgermeister Paulowitsch, der am 2. Oktober 2025 erschien, veröffentlichte die Waiblinger Kreiszeitung am 8.10.2025
Leserbrief an WKZ zum Artikel vom 2.10.2025 „Bürgermeister verfasst Appell“.
Wer muss den Gürtel enger schnallen?
In der WKZ vom 2.10. wurde ein Aufruf von Bürgermeister Paulowitsch veröffentlicht, der Bezug nimmt auf einen Appell von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg. Darin ist viel die Rede von Krisen und wegbrechenden Einnahmen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass „Reformen“ nötig wären, dass wir alle den „Gürtel enger schnallen“ sollen und wir nicht mehr alles erwarten können. Aber wie diese „Reformen“ aussehen sollen und um welche Gürtel es sich handelt, bleibt merkwürdig unkonkret.
Wenn wir nun wissen, dass Herr Jäger Mitglied der CDU und Herr Paulowitsch der SPD ist, also den Berliner Regierungsparteien angehören, könnten wir rückschließen, dass sie damit die aktuelle „Giftliste“ der Regierung meinen könnten: z.B. Kürzungen beim Bürgergeld und Wegfall der Pflegestufe 1. Maßnahmen, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen werden. Die Krise trifft halt nicht alle gleichermaßen.
Interessant ist, was nicht nicht erwähnt wird – und wofür genug Geld vorhanden ist: 850 Mrd. für die Kriegsindustrie, 40 Mrd, die an die Ukraine überwiesen wurden, um einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen kann. Und die politisch Verantwortlichen verzichten auf eine Reichensteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer und die Eintreibung von hinterzogenen Steuern durch kriminelle Cum-Ex-Geschäfte.
Unsere kommunalen Aufgaben könnten weiterhin aufrechterhalten werden, wenn diese Hunderte von Milliarden für die Gemeinden unseres Landes zur Verfügung stünden.
Ebbe Kögel, Stetten
Hier noch der ursprüngliche WKZ-Artikel vom 2.10.2025