Beitrag der PFB Gemeinderätin Corinna Konzmann für Mitteilungsblatt Kernen, KW 31/2025 vom 30. Juli 2025.
In der Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2025 stand der Beschluss zur Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung. Grundlage der Beschlussfassung war die erste Sitzung der Haushaltsstrukturkommission am 08.07.2025, besetzt mit je 2 Vertretern der Fraktionen. Das PFB konnte diesem u.a. aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
– Aus der Beschlussvorlage teils nicht ersichtlich war um welche Einsparungen es sich handelt (beispielsweise bei der Gebäudeunterhaltung gemeindeeigener Gebäude mit 147.000 Euro oder Straßenunterhaltung 70.000 Euro)
– eine detaillierte Erläuterung in der Sitzung nicht stattgefunden hat
– Einzelgemeinderäte von BZG, OLK und PFB zur Haushaltsstrukturkommission nicht zugelassen waren
Corinna Konzmann, PFB
Nachbemerkung: In seiner einleitenden Bemerkung zum Tagesordnungspunkt „Beschluss Sparpaket Sofortmanahmen“, bei dem Einsparungen (oder Verschiebungen von geplanten Maßnahmen) in Millionenhöhe beschlossen wurde (gegen die 2 Stimmen von PFB und OLK, siehe oben), sagte BM Paulowitsch richtigerweise (so nachzulesen im MB 31-2025 auf Seite 4):
„Auch die Gemeinde Kernen im Remstal steht – wie viele Kommunen im Land und im Rems-Murr-Kreis – unter wachsendem finanziellem Druck. Steigende Ausgaben, teure Pflichtaufgaben und gleichzeitig weniger finanzielle Spielräume stellen die Haushaltsplanung zunehmend vor Herausforderungen. „Immer mehr Aufgaben sollen Kommunen von Bund und Land übernehmen, ohne dass dafür ausgleichende Mittel bereitgestellt werden“.
Die Frage sei erlaubt: Warum muss auf kommunaler Ebene gespart werden, also dem unmittelbaren Lebensbereich der Menschen? Wieso kommt niemand der Verantwortlichen auf die Idee, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Gemeinde gegen die sinnlosen 850 Milliarden Ausgaben auf Bundesebene protestiert, mit denen Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht und die Profite der Rüstungs-Kapitalisten gesteigert werden sollen? Mit diesen Milliarden könnte die kommunale Ebene locker ihre Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge (Kindergarten, Schule, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz usw.) erfüllen.
Oder glauben Sie, dass morgen der „Russe“ vor der Tür steht, dessen Armee es in drei Jahren nicht mal geschafft hat, ein Drittel der Ukraine zu erobern?
Ebbe Kögel, PFB-WV