PFB-WählerInnen-Vereinigung für Mitteilungsblatt 30-2025 vom 23.7.2025
Wie berichtet, hat der Bundestag vor kurzem eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. [Enquete=Nachforschung]. Sie hat jedoch eine zukunftsorientierte Aufgabe und ist nicht vorrangig für die Aufarbeitung der Vergangenheit zuständig.
Vielfach wurde gefordert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser hätte weitergehende Befugnisse, z.B. Beweise erheben, Zeugen vernehmen und generell für die Aufklärung von Missständen der Vergangenheit sowie der Kontrolle der Regierung sorgen. Doch auf einen solchen Antrag (der 25% der Stimmen braucht) konnten sich die Oppositionsparteien nicht einigen. Er wäre nur mit den Stimmen der AFD zustande gekommen.
Doch nicht nur die eingeschränkten Möglichkeiten der Kommission wurden vielfach kritisiert, sondern dass die Aufarbeitung – fünf Jahre nach der Pandemie – viel zu spät kommt. So könnte der Eindruck entstehen, dass die etablierten Parteien keine Verantwortung für ihr politisches Tun übernehmen wollen.
Ein Untersuchungsausschuss wäre auch ein Signal an alle Menschen gewesen, die – aus vielerlei Gründen – heute noch unter den körperlichen und psychischen Folgen einer Corona-Erkrankung oder der Impfung bzw. den Nachwirkungen der einschränkenden Maßnahmen (z.B. Schul- und Geschäftsschließungen) leiden.
Ganz zu schweigen von der Aufarbeitung der gesellschaftlichen Brüche und Verwerfungen, die damals entstanden sind. Nicht nur bundesweit, sondern auch in Kernen. Das haben wir im Gemeinderat und im Mitteilungsblatt schon verschiedentlich angesprochen. Wir haben auch zu den entstandenen Kosten nachgefragt. Dazu mehr in der kommenden Woche. Forts. folgt.
