PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 21-2025 vom 21.5.2025
Bekanntlich gibt es 3 Säulen der kommunalen Grundversorgung für uns BürgerInnen: Strom, Wasser + Gas. Während das Wassernetz einst von der Gemeinde selbst betrieben wurde, waren Strom + Gas im Rahmen einer Konzession an den EnBW-Konzern bzw. dessen Tochter NetzeBW vergeben. 2012 gründeten Kernen, Remshalden, Urbach + Winterbach das REMSTALWERK (RW), um die Energieversorgung (Strom + Gas) eigenverantwortlich zu gestalten. Erst 2017 gelang es, dass das RW unser Stromnetz übernahm. Anders beim Gas. Hier wurde zwar 2014 von Kernen ein Konzessionsvertrag mit dem RW abgeschlossen, aber NetzeBW weigerte sich, das Gasnetz herauszurücken. Sie zwang die Gemeinde bzw. das RW in ein neues Konzessions- bzw. danach in ein teures und langwieriges Gerichtsverfahren, das sie letzten Endes gewann. Das Ende vom Lied: Neuausschreibung der Konzession mit NetzeBW als einzigem Bewerber. Am 15.5. beschloss der Gemeinderat (gegen die PFB-Stimme), die Konzession trotz deren vorheriger Manöver für 20 Jahre an die NetzeBW zu vergeben.
Fragen über Fragen: warum wurde deren skandalöses Verhalten, das die Gemeinde viel Geld kostete, in der Sitzung nicht thematisiert? Deren Vertreter waren im Saal anwesend und hätten befragt werden können. Warum hat sich das RW nicht erneut für die Konzession beworben? Warum will NetzeBW das Gasnetz für 20 Jahre, wenn Gas angeblich ein Auslaufmodell ist?
Fazit: Der Gesetzgeber müsste die Voraussetzungen schaffen, dass Kommunen ihre Versorgungsnetze für Strom, Gas und Wasser (+ Glasfaser) selbst betreiben können, ohne ein teures Konzessionsverfahren, bei dem profitorientierte Aktien-Konzerne die Kommunen über den Tisch ziehen können.
Hinweis: Die im Text hervorgehobenen Ausdrücke durften im Beitrag im Mitteilungsblatt nicht verwendet und durch „harmlosere“ Bezeichnungen ersetzt werden. Den Schriftverkehr dazu ersparen wir Ihnen.
Bemerkung zum geschichtlichen Hintergrund: Als vor über 10 Jahren fast 10 Remstalgemeinden beschlossen, ihr Strom- und Gasnetz im „Remstalwerk“ selbst zu übernehmen und die Konzession nicht mehr an die EnBW zu vergeben, hat sich dieser Strom- und Atomkonzern mit vielerlei juristischen Manövern dagegen gewehrt und so die Übernahme um 2 Jahre hinausgezögert. Weinstadt, das ursprünglich zu den Initiatoren des Remstalwerks gehörte, wurde von der EnBW durch ein sehr gutes Angebot aus dem Verbund „rausgekauft“. Ebenso Plüderhausen. So dass am Ende nur die Gemeinden Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach im Remstalwerk übrig blieben.
Der damalige Vorschlag des PFB an die Gemeinde Kernen, eigene Stadtwerke zu schaffen und eine energieautarke Gemeinde zu werden (da gibt es viele schöne Beispiele, auch von Gemeinden unserer Größe), wurde vom damaligen Bürgermeister Altenberger als „zu riskant“ abgelehnt.
Die Übernahme des Gasnetzes durch das Remstalwerk wurde von der EnBW – ebenfalls mit juristischen Winkelzügen – über ein Jahrzehnt hinausgezögert, so lange, bis schließlich das Remstalwerk und alle andere MitbewerberInnen aufgaben und nichts anderes mehr übrig blieb, als das Gasnetz an den alleinigen Letztbewerber EnBW zu vergeben.
Leider wurde dieses skandalöse Verhalten des Stromkonzernes im Gemeinderat (und in der Öffentlichkeit) nie thematisiert und kritisiert. Auch nicht in der örtlichen Presse, trotz Hinweisen von unserer Seite.
Die Frage bleibt, warum die EnBW im Gasnetz – entgegen dem Trend und den Unkenrufen vom Ende der Gasbelieferung an Privathaushalte und trotz aller gesetzlichen Maßnahmen gegen den fossilen Brennstoff Gas – nach wie vor ein Zukunftsmodell sieht und sich die Konzession für 20 Jahre gesichert hat? Um so die Übernahme durch das Remstalwerk zu verhindern.
Wie so oft wird hier – von beiden Seiten – im Dunkel der Nichtöffentlichkeit operiert und die BürgerInnen werden hinters (Gas-)Licht geführt.
Ebbe Kögel, PFB-WV
