PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 16-2025 vom 16.4.2025
Am 27.3. wurde im Gemeinderat entschieden, ein 32 ar großes Grundstück in der Tulpenstraße (hinterm Rossmann) für 2,8 Mio € (also 875 €/m²) an einen privaten Investor zu verkaufen, der dort Wohnungen und Geschäftsräume (Miete + Kauf) errichten will. Wir wollen keine Diskussion über den Kaufpreis anstoßen, sondern ein Grund-Problem ansprechen: anders wie Handelswaren (z.B. Seife, Schuhe oder Computer) wird der Boden von niemandem hergestellt. Er ist nicht vermehrbar und lässt sich nicht bewegen. Die technischen Voraussetzungen für eine Bebauung – Straßen, Kanalisation, Versorgungsleitungen – schafft die Kommune. Alles, was den Wert des Bodens ausmacht, wird von der Allgemeinheit bezahlt. Dennoch wird er nicht als Gemeingut behandelt, das im Eigentum der Kommune verbleibt, sondern wird privatisiert und den Marktgesetzen unterworfen, um damit Gewinn zu machen. U.a. mit der Folge, dass Wohnungs- und Mietpreise immer weiter steigen und für viele nicht mehr erschwinglich sind.
Das PFB schlägt deshalb seit Jahren vor, sich an dem sog. “Wiener Modell“ zu orientieren. In Wien sind 60% des Bodens in städtischem Eigentum und werden nur in Erbpacht an Genossenschaften (vereinzelt private Investoren) vergeben. Die Grundstücke (und die darauf gebauten Wohnungen) sind und bleiben Gemeingut und werden so weitgehend der Bodenspekulation des „freien“ Marktes entzogen. Ein Modell für unsere Gemeinde?
Ostermarsch
Gemeinsam mit der Ini „Aufbruch zum Frieden“ rufen wir auf zur Teilnahme am Ostermarsch „Friedensfähig statt kriegstüchtig“. Abfahrt zum Schlossplatz Stuttgart, Sa, 19. April, X20 ab Diakonie 11:42, ab Karlstr. 11:46 Uhr. Info: Tel. 42866.
