PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 12-2025 vom 19.3.2025
Am 11.3. diskutierte der Gemeinderat über 50 Anträge für den Kernener Haushalt 2025. Einer davon war der Vorschlag des PFB, eine EinwohnerInnen-Versammlung zum Thema „Pflegeheim“ in Stetten einzuberufen, weil sich hier seit Jahren nichts mehr tut, aber eine Lösung dringend notwendig wäre. Vor 3 Jahren gab es eine Bauvoranfrage der Diakonie für ein Pflegeheim in der Seedammstraße. 2024 berichteten die Zeitungen, dass die Pläne auf Eis gelegt wurden.
In der Vorlage zur GR-Sitzung war nun zu lesen: „Die Verwaltung steht dem PFB-Antrag ablehnend gegenüber“. Dazu wurde dann vom Bürgermeister in der Sitzung ausgeführt, dass es im Hintergrund nach wie vor Gespräche mit der Diakonie gäbe und diese nie gesagt hätte, dass sie nicht bauen wolle, sondern dass die Situation im Bausektor zur Zeit halt schwierig sei.
Das mag sein, obwohl die dem Landkreis gehörende Kreisbaugesellschaft gerade zusammen mit dem Alexanderstift ein neues Pflegeheim in Urbach baut.
Ziel unseres Antrags war es, in einer Versammlung zu diskutieren, wie die zukünftige Altenpflege aussehen könnte, nicht nur bezüglich eines Pflegeheims, sondern z.B. in Richtung einer „sorgenden Gemeinschaft“, unabhängig davon, ob die Diakonie baut oder nicht.
Es ist unverständlich, wieso die Verwaltung hier keinen Austausch mit den BürgerInnen anstrebt. Zumal unser Bürgermeister in seiner Amtszeit noch nie eine Einwohnerversammlung einberufen hat. Obwohl es in §20a der baden-württ. Gemeindeordnung eindeutig heißt: „Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“. (Forts. folgt)
Nachbemerkung: Leider wurde dieser Antrag von einer übergroßen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. (Nur 2 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen). Bürgermeister Paulowitsch sah überhaupt keine Notwendigkeit dafür, weil die Diakonie – so seine Aussage – weiterhin daran interessiert sei, dieses Pflegeheim zu bauen. Das kann mensch nun glauben – oder auch nicht.
Immerhin gab es auch Anträge von UFW und FDP, in denen die Notwendigkeit eines Pflegeheims in Stetten angesprochen wurde. Sie wurden (mit Einschränkungen) angenommen.
