Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 09-2025 vom 26.2.2025
Vorbemerkung: Dieser Beitrag wurde in dieser Form von der Gemeindeverwaltung nicht genehmigt. Die Bundestagswahl könne nicht als „Spektakel“ bezeichnen. Es konnte nur in einer „bereinigten“ Fassung veröffentlicht werden. Hier nun das Original:
Nun ist’s vorbei
Sind Sie froh, dass die Bundestagswahl vorbei ist? Dass die Großplakate wieder verschwinden, die die letzten Wochen das Straßenbild bestimmt haben? Wo viel die Rede war von Wachstum und Freiheit, Recht und Ordnung, Migration und Re-Migration, Zuversicht und voller Schwung voraus. Und überhaupt alles anders zu machen wie die anderen.
Doch Wachstum wohin? Freiheit für wen? Voller Schwung voraus wohin?
Im Wahlkampf weitgehend unter den Tisch gefallen sind Wohnungsnot, Mietsteigerungen und bezahlbare Wohnungen – ein großes Problem in unserer Gemeinde, insbesondere für Familien mit Kindern. Weitgehend unerwähnt blieb die Schwierigkeit, einen bezahlbaren Pflegeplatz bzw. Pflegepersonal zu finden – ein großes Problem für ältere Menschen und ihre Angehörigen in unserer Gemeinde. Ganz zu schweigen von Klimakrise, Erderwärmung, Überschwemmungen, Hitzewellen, die auf einmal nicht mehr zu existieren scheinen – aber ein großes (aktuelles und vor allem zukünftiges) Problem für die jungen Menschen in unserer Gemeinde sind und für ihre Zukunft in 10, 20 oder 30 Jahren.
Dafür sollten sich die Damen und Herren in der Bundespolitik einsetzen.
Haushaltsanträge
Gegenwärtig wird im Gemeinderat (GR) über den Haushalt 2025 der Gemeinde beraten. Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen haben auch GemeinderätInnen die Möglichkeit, Anträge zu stellen, die im GR diskutiert werden, und – sofern sie eine Mehrheit finden – dann auch in den Haushaltsplan einfließen. Abgestimmt darüber wird in der GR-Sitzung am Dienstag, 11. März 2025.
Unsere PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann hat insgesamt 4 Anträge gestellt, die wir diese und nächste Woche vorstellen wollen. (Eine Übersicht finden Sie in der Rubrik „Gemeinderat“ im vorderen Teil des Mitteilungsblattes):
Antrag 1
Einberufung einer Einwohnerlnnen–Versammlung zum Thema Pflegeheim in Stetten
Begründung:Seit fast einem Jahrzehnt macht das PFB auf die Notwendigkeit eines Pflegeheims in Stetten bzw. auf die Erstellung einer Konzeption für die Pflege älterer Menschen aufmerksam.
Dies führte u.a. 2020 zur Beauftragung von Frau Prof. Steiner zur Erstellung einer derartigen Konzeption.
Leider ist seit der öffentlichen Vorstellung dieser Konzeption nichts mehr passiert.
!n der Zwischenzeit schien sich eine Lösung anzubahnen, als die Diakonie Stetten einen Plan für die Erstellung eines Pflegeheims an der Seedammstraße vorstellte. Dies ist inzwischen aber auch wieder Geschichte, da die Diakonie diese Pläne aus den verschiedensten Gründen nicht weiterverfolgt.
Umso dringender ist es deshalb, dass von Seiten der Kommune gemeinsam mit den Bürgerlnnen Ideen und Konzepte entwickelt werden, wie die Altenpflege in Zukunft aussehen und wie ein Pflegeheim in Stetten gebaut werden könnte.
Das PFB stellt deshalb den Antrag, zu diesem Thema zeitnah eine Einwohnerlnnen-Versammlung durchzuführen.
Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.
Antrag 2: Barrierefreiheit
Die Gemeinde rüstet in der Tiefgarage des Bürgerhauses die beiden Türen, die aus der Tiefgarage ins Bürgerhaus führen, mit elektronischen Türöffnern und Tastern nach.
Begründung: Das Bürgerhaus mit seinen 4 Sälen ist das zentrale Veranstaltungshaus in Kernen. Theatervorstellungen, Konzerte, Messen, Firmenveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Kabarett und viele weitere Kulturveranstaltungen finden in den Räumlichkeiten ebenso wie private Feierlichkeiten statt.
Für Menschen mit Behinderungen sind in der Tiefgarage entsprechende Parkplätze ausgewiesen, doch leider lassen sich die beiden schweren Feuerschutztüren, die von der Tiefgarage in das Treppenhaus und zum Aufzug des Bürgerhauses führen, von Menschen mit Handicap nicht oder nur mit viel Mühe öffnen.
Das PFB stellt deshalb den Antrag, an beiden Türen einen elektronischen Türöffner nachzurüsten, der mittels Taster auch von Rollstuhlfahrerlnnen und Menschen mit Rollatoren entsprechend bedient werden kann.
Die Kosten sind von der Gemeindeverwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.
Film „Petra Kelly“ am Mi, 26.2.
Ein spannender Film über die ehemalige Grüne-Abgeordnete Petra Kelly, eine Vorkämpferin der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. 19 Uhr, Glocke
