Beitrag der PFB WählerInnenvereinigung für Mitteilungsblatt Kernen 46-24 vom 13.11.2024
Für die Wahl im Juni 2024 hatte der Gemeinderat (GR) im Februar eine neue Satzung fürs Mitteilungsblatt (MB) beschlossen: sie beinhaltet eine 3-monatige(!) Karenzzeit vor jedem (!) Wahltermin. Also nicht nur GR-Wahl, sondern auch Land-, Bundestag, Europa. Karenz heißt, dass es ab 3 Monate vor dem Wahltermin keinerlei Beiträge der örtlichen WählerInnenvereinigungen (WV) und Parteien im MB mehr geben darf. Keinerlei Informationen über unsere Arbeit und die in der Gemeinde anstehenden Probleme und Projekte. Nur Veranstaltungshinweise. Die Satzung wurde mit 15:1 Stimmen vom GR beschlossen. Nur unsere PFB-Gemeinderätin Corinna Konzmann sprach sich vehement dagegen aus und stimmte mit Nein (2 Enthaltungen von der UFW). Das PFB hatte im Vorfeld auch noch eine Email an alle GemeinderätInnen geschickt – und auch in der Sitzung so argumentiert – dass diese Regelung unsinnig und überflüssig ist. Zumal es viele andere Gemeinden gibt (z.B. Korb), die nur (so wie Kernen früher auch) eine ein- bis zweiwöchige Karenzzeit vor der Wahl haben. Und dies völlig ohne Probleme auch praktizierten. Nun ist ja in Berlin die Ampel geplatzt. Und es soll Neuwahlen geben. Wenn diese Bundestagswahl im März 2025 stattfindet, dann dürfen ab dem neuen Jahr keine Beiträge der WVs und Parteien im MB mehr veröffentlicht werden. Wenn die Wahl im Februar stattfände, dann wäre nächste Woche Schluss (!). Es wird Zeit, dass der GR diesen unsinnigen Teil der Satzung wieder aufhebt und wir zur alten Regelung zurückkehren, die auch bei uns über Jahrzehnte gut funktionierte. Wir hoffen, dass nun die notwendige Einsicht bei GR und Verwaltung vorhanden ist.
