Am 4. Februar wird der Gemeinderat den Gemeindehaushalt für das Jahr 2022 beraten. Am 17. März wird der Haushalt dann voraussichtlich verabschiedet. Gemeinsam haben alle Gemeinderatsfraktionen sieben Anträge und Anfragen gestellt. Das PFB hat daneben sechs weitere Anträge gestellt, die wir in den kommenden Wochen im Mitteilungsblatt vorstellen werden. Alle unsere Haushaltsanträge im vollen Textumfang finden Sie auf unserer Internetseite www.pfb-kernen.de
Anträge der PFB-Fraktion:
– Antrag Anpassung der Richtlinien zur Förderung von Vereinen
– Antrag zur Einrichtung eines Bürgerhaushalts
– Antrag Machbarkeitsstudie Phosphorrückgewinnung
– Antrag Entfernung Umlaufsperre Stettener Staße
– Antrag Machbarkeitsstudie Trennsystem Abwasser
– Antrag Mitgliedschaft RADar!
Heute beginnen wir die Vorstellung mit einem der gemeinsam gestellten Anträge aller Fraktionen:
Gemeinsamer Antrag aller Gemeinderatsfraktionen zum Ausbau des schmalen Fußwegs an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg
Antrag
Die Gemeinde Kernen treibt in Gesprächen aktiv voran, dass die zuständige Straßenbaubehörde den Fußweg an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg ausbaut.
Begründung
Ziel einer zukunftsgerichteten gemeindlichen Verkehrspolitik ist die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und die deutlich attraktivere Gestaltung von Alternativen Verkehrsmitteln. Die stetige Verbesserung der Radwegeinfrastruktur ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen. Der bisherige separat zur Straße geführte Fußweg entlang der L1199 vom Ortsausgang Stetten in Richtung Endersbach ist sehr schmal und für Radfahrende ungeeignet. Die Verbesserung des Weges würde insbesondere die Nutzung des Fahrrads für Pendler*innen attraktiver machen, die so deutlich angenehmer von Stetten zum S-Bahnhof Stetten-Beinstein und zurück fahren können. Im Sinne eines Radlückenschlusses würde hiermit eine Verbindung zwischen Stetten und Endersbach geschaffen.
Da es sich bei der L1199 um eine Landesstraße handelt, ist das Land Baden-Württemberg Baulastträger. Der Landkreis Rems-Murr hat in seinem Entwurf zu einem Radwegenetz die Strecke jedoch bereits als Teil des Landkreisnetzes ausgewiesen (https://www.radfahren-im-rmk.de/radwegenetz). Es kommt vor, dass eine untergeordnete Straßenbaubehörde im Auftrag der eigentlich zuständigen Behörde die Planung und den Ausbau vornimmt. Ziel der Gemeinde sollte daher sein, zunächst beim Landkreis Rems-Murr aktiv auf den Ausbau des Fußweges an der L1199 zu einem Fuß- und Radweg hinzuwirken, sodass dieser den Bedarf bei Land anzeigt. Ob letztlich das Land Baden-Württemberg oder der Landkreis Rems-Murr die Maßnahme umsetzt ist für das Vorhaben zunächst von nachrangiger Bedeutung.