So heißt die Überschrift eines Artikels in der Zeitschrift „Kommunal“ vom Mai 2020. Diese erscheint monatlich in Berlin und wird an alle kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Verwaltungen versandt.
In dem o.g. Artikel wird die
Gemeinde Rottenburg am Neckar beschrieben, wo der Gemeinderat im Januar
2019 einstimmig (!) beschlossen hat, der Initiative „Seebrücke“ bzw.
“Sicherer Hafen” beizutreten. Diese umfasst 50 deutsche
Städte und Gemeinden, die sich bereiterklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge
oder unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Der 1.
Bürgermeister Rottenburgs hat das Lager Moria auf Lesbos besucht und sagt:
„Alles, wofür Europa steht, wird dort mit Füßen getreten und diese Situation
muss dringend beendet werden“.
Wir schlugen im Gemeinderat vor, dass Kernen dieser Initiative beitritt. Die
Verwaltung argumentiert, dass wir zuerst die Unterbringung unseres Kontingents
schaffen müssen. Deshalb unser Appell: Stellen Sie der Gemeinde leerstehenden
Wohnraum für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung.
Keine Chance für Kelvin?
An dieser Stelle berichteten wir mehrfach über den Flüchtling Kelvin A., der, gut integriert + mit Arbeitsstelle bei der Bäckerei Schöllkopf in WN, abgeschoben werden soll. Der hiesige AK Asyl hatte deshalb einen Antrag an den Petitionsausschuss des Landtages gestellt, dass Kelvin (inzwischen untergetaucht) hier bleiben kann. Er wurde nun vom Landtag abgelehnt. Das heißt, dass Baden-Württemberg seine harte Abschiebungslinie fortsetzen will: Paragraphenreiterei vor Menschlichkeit.
AK Asyl im Verwaltungsausschuss Am Do, 14.5. um 19 Uhr tagt der Verwaltungsausschuss im Bürgerhaus. TOP 7 ist ein Bericht des AK Asyl über die Lage bei den Flüchtlingen. U.a. mit dem Fall Kelvin und der schwierigen Personalsituation in der Flüchtlingsbetreuung.