Wohnbaugipfel der Kreisbaugesellschaft

MB 40-2019 vom 2. Oktober 2019

Sie werden es vielleicht bemerkt haben, dass letzte Woche kein PFB-Beitrag im Mitteilungsblatt erschien. Das liegt an den Statuten des Mitteilungsblatts. Diese besagen, dass die Fraktionen/Gruppierungen im Gemeinderat in den 2 Wochen vor der Wahl nichts veröffentlichen dürfen. Auch nicht vor einer Bürgermeisterwahl. D.h., eigentlich hätten wir auch schon vorletzte Woche nicht veröffentlichen dürfen. Nur – keiner hats gemerkt! Erst letzte Woche ist es der Verwaltung aufgefallen und sie nahm unseren – eigentlich schon in der Druckerei gesetzten – Beitrag wieder raus.

Dafür haben wir nun diese (und die nächste Woche) den doppelten Veröffentlichungs-Umfang.

Postfiliale in Stetten – versprochen!?

Den folgenden Beitrag hatten wir für das MB 39-2019 geschrieben. Er konnte dann aus den o.g. Gründen nicht veröffentlicht werden. Deshalb diese Woche:

Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung im Bürgerhaus letzte Woche sagte BM Altenberger, dass Stetten bis zum Jahresende wieder eine Postfiliale habe. Und bekräftigte dies mit einem „Versprochen“!

Nachdem sich die vorher angekündigte „beste Lösung“ beim REWE als nicht praktikabel herausstellte, wird nun eine Baracke auf dem Parkplatz beim Sportplatz favorisiert. Keine gute Idee. Dabei gäbe es eine ganz einfache Lösung: die seit 2 Jahren leer stehende Kreissparkassen-Filiale in der Klosterstraße. Dort könnte die Post sofort untergebracht werden. Dann hätten wir genug Zeit, nach einer langfristigen Lösung zu gucken. Unverständlich, dass BM Altenberger hier so blockt.

Vergangene Woche fand in Schorndorf ein Wohnbaugipfel der Kreisbaugesellschaft (KBG) statt. Wir begrüßten das, hatten allerdings im Vorfeld kritisiert, dass die ReferentInnen zu stark in Richtung Immobilienwirtschaft orientiert waren und machten Alternativvorschläge. Wir hoffen, dass dies bei dem geplanten Folgekongress der KBG passiert oder diese auch mal in unserem GR vorgestellt werden.

Ein wichtiger Grund für die gegenwärtige Wohnungsnot ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren Millionen von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfielen bzw. dass viele Städte diese Wohnungen an internationale Wohnungskonzerne verscherbelten. Diese werden dann „luxussaniert“ und die bisherigen MieterInnen daraus vertrieben. Außerdem fällt dadurch der Dämpfungseffekt weg, den diese preisgünstigen Wohnungen auf die allgemeine Mietentwicklung hatten. Auch die Sozialwohnungen, wo die Gemeinde Kernen zusammen mit der KBG erstellt, haben nur eine Sozialbindung von 33 Jahren und kommen dann auf den „freien“ Markt.

Was tun? Wir brauchen einen wirksamen Mechanismus, der verhindert, dass preiswerter (kommunaler) Wohnraum irgendwann privatisiert werden kann. So ist es beim Mietshäuser Syndikat: MieterInnen gründen einen Hausverein. Dieser wiederum ist Gesellschafter einer GmbH, in der auch das Syndikat als Dachorganisation mit 51% drin ist. So hat das Syndikat im Grunde immer ein Vetorecht gegen den Verkauf bzw. die Privatisierung des Hauses.

Weiterführende Links zum Thema

Presemitteilung des Rems-Murr-Kreises zum Wohnbaugipfel am 27.09.2019
Online-Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 27.09.2019 zum Wohnbaugipfel
Internetseite des Mietshäuser Syndikats