MB 31-2019 vom 31. Juli 2019
Früher sprachen wir gelegentlich, wenn es um Abstimmungen im Gemeinderat (GR) ging, von den „Blockparteien“. Sehr zum Verdruss von CDU, SPD und UFW, die damit gemeint waren. Der Ausdruck stammt aus der DDR, wo neben der SED z.B. auch noch CDU und FDP formal zugelassen waren, aber diese immer einheitlich abstimmen mussten. Die GR-Sitzung vom 25.7. erinnerte stark an diese alten Zeiten.
Da ging es zuerst darum, wer denn nun der 1. Stellvertreter vom Bürgermeister wird. In den vergangenen Wahlperioden war es üblich, dass dem „Stimmenkönig“ bei der GR-Wahl dieses Amt zufiel. Andi Colosi, der „Neue“ vom PFB, schlug deshalb vor, dass Ebbe Kögel, der bei der Wahl im Mai die weitaus meisten Stimmen (nämlich 5610) erhielt, zum 1. Stellvertreter gewählt wird. Dies sei auch Ausdruck des Wählerwillens.
Aber da waren sich CDUUFWSPD einig: dies dürfe nicht passieren. Stellen Sie sich mal vor, BM und 1. Beigeordneter wären verhindert und dann müsste „dr Kögel“ die Sitzung leiten. Das ist anscheinend kurz vor dem Untergang des Abendlandes!
Dann ging es um einen Antrag der OGL, den Ausbau des sog. 5G-Netzes für einen schnellen Mobilfunk aus dem Vertrag mit der Deutschen Telekom über die Breitband (Glasfaser-) Verkabelung in Kernen vorläufig herauszunehmen. Es gäbe zu viele ungelöste Fragen über die gesundheitlichen Gefahren und zur Überwachungsfunktion der neuen Technik. Antrag mehrheitlich abgelehnt. Lediglich Caren Lederer (UFW) stimmte mit OGL und PFB.
Danach stand der Vertrag mit der Telekom zum Breitbandausbau in Kernen zur Abstimmung. Wir sagen: die Glasfaserleitungen gehören wie Strom und Wasser zur Daseinsvorsorge und sollten deshalb in kommunaler Hand bleiben und nicht (so wie im vorliegenden Vertrag) einem profitorientierten Großkonzern ausgeliefert werden. Der Vertrag wurde von den Blockparteien durchgewunken.
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