Wahlprogramm 2014

Mehr Demokratie wagen – Informationsmöglichkeiten verbessern
Gemeinderatsvorlagen und -protokolle ins Netz bzw. als Kopie für nicht ans Internet Angeschlossene zur Verfügung stellen, Ausweitung der Berichterstattung über GR-Sitzungen im Mitteilungsblatt. BürgerInnen erhalten schriftliche Antwort auf Fragen in der Fragestunde des Gemeinderats innerhalb einer Frist von 2 Wochen. Dasselbe gilt auch für schriftliche oder mündliche Anfragen von BürgerInnen direkt an die Verwaltung. BürgerInnen-Fragestunde auch für Verwaltungs- und Technischer Ausschuss. BürgerInnen-Versammlungen (1x pro Jahr + zu wichtigen Themen der Kommunalpolitik).

Antrags- und Rederecht für BürgerInnen und Vereine
Einführung einer verbindlichen Regel, dass BürgerInnen und Vereine einen Antrag an den Gemeinderat stellen können. Rederecht für AntragstellerInnen in der Gemeinderatssitzung.

Kernen wird energieautark – Gründung eines Stadtwerks Kernen
Gründung eines Stadtwerkes Kernen für Strom und Gas. Dies unterläge der bürgerschaftlichen Kontrolle durch die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses. Kernen könnte mittelfristig zu einer energieautarken Gemeinde werden, die die benötigte Energie auch selbst erzeugt, durch Einsparungen, Blockheizkraftwer-ke, Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik, Windkraft usw. Intensive Prüfung von Windradstandorten, evtl. in Zusammenarbeit mit Fellbach oder Aichwald. Aufbau einer neutralen Energieberatung für Kernen. Kostenlose Erhebung des energetischen Zustandes ALLER Gebäude (Energiekataster). Anreize schaffen zur Durchführung sinnvoller Energie-Sparmaßnahmen

Flächenfraß stoppen – Kein Gewerbegebiet im Schmidener Feld
Kein weiterer Flächenverbrauch für Gewerbegebiete. Keine Überbauung von wertvollstem Ackerboden auf dem Schmidener Feld. Entwicklung von Konzepten für einen Branchenmix (kreative Berufe, IT). Kataster leerstehender Häuser und Areale. Wohnen, Arbeiten und Leben am Ort. Diakonie Stetten als wichtigsten Arbeitgeber halten und fördern.

Pflegesituation
Wir brauchen ein Dorfpflegehaus in Stetten, in kommunaler Trägerschaft oder von einem gemeinnützigen Träger, damit pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können und es ihren Angehörigen möglich ist, sie auch kurzfristig und mit kurzen Wegen zu besuchen, ohne vorher weit fahren zu müssen.

Wiederankurbelung des kommunalen Wohnungsbaus.
Unsere Kommune muss wieder verstärkt in den Bau von kommunalen oder kommunal geförderten Wohnungen einsteigen, um Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die sich auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt nicht mehr versorgen können.

Verbesserung des ÖPNV auf lokaler Ebene
Ausbau der direkten Busverbindung zur S-Bahn Haltestelle Stetten-Beinstein mit getakteten Verbindungen. Shuttle-Verbindung zwischen Rom und Stetten, zusätzlich oder als Ersatz für die Linienbusse mit verbilligten Fahrkarten.

Überörtlicher Verkehr
Verbesserung S-Bahn-Verkehr, besseres Wagenmaterial. Erhöhung der Bahnsteige und Bau von Fahrradboxen in Rom und Stetten-Beinstein. Barrierefreier Zugang (Aufzug) in Stetten-Beinstein. Schnellbusverbindung Waiblingen-Esslingen-Flughafen. Renovierter Kopfbahnhof statt Murks-Kellerbahnhof. Langfristig: Schaffung einer Ringbahn um Stuttgart.

Barrierefreiheit, Inklusion, Integration – Wo mir senn, isch vornå
Ausbau Kernens zur barrierefreien Mustergemeinde innerhalb der nächsten 20 Jahre. Ausdehnung der Inklusion auf örtliche Schulen und Kindergärten. Erhöhung des Anteils von MigrantInnen in den örtlichen Vereinen/Musikschule/Kunstschule, Förderung durch die Gemeinde.

Dorfbüro
Schaffung eines Dorfbüros mit integrierter Postagentur mit durchgehender Öffnungszeit von 8 bis 18 Uhr. Dort könnte neben der Postagentur auch noch die Geschäftsstelle großer örtlicher Vereine drin sein, Touristikinfo, Beratung Stadtwerke Kernen/Remstalwerk, Pflegelotsin usw. Finanzierung über Beiträge der beteiligten PartnerInnen.

Gemeinschaftsschule für Kernen
Schaffung einer Gemeinschaftsschule aus Karl-Mauch- und Rumold-Realschule zur langfristigen Sicherung des Standortes beider Schulen. Angebot von Arbeitsgruppen und Kooperationen mit den örtlichen Vereinen für Fächer wie Musik, Sport, Kunst und Werken. SchülerInnen aus Kernen sollten nicht in auswärtige Schulen gehen müssen, um einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen.

Sport und Kultur
Detaillierte Offenlegung der Investitions-, Wartungs- und Unterhaltungskosten für das geplante Sportvereinszentrum in Rom. (Dies gilt auch für das Bürgerhaus). Gleichbehandlung der beiden örtlichen Sportvereine. Gleichberechtigte Förderung von sport- und kulturtreibenden Vereinen, insbesondere bei den Nutzungsgebühren für gemeindeeigene Gebäude.

Gemeindefinanzen
Ziel muss es sein, die Gemeinde Kernen auch in Zukunft schuldenfrei zu halten. Deshalb keine weiteren Prestigeprojekte wie z.B. das Bürgerhaus mit hohen Folge- und Unterhaltskosten. Verbesserung der Ausschreibungsstandards für Gemeindeprojekte, verbesserte Kontrolle bei Vergabe und bei Planungs- und Bauleitungsleistungen. Dringend erforderlich ist eine Gesamtaufstellung der Folgekosten aller gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen für die nächsten 10, 20 und 30 Jahre. Offenlegung von notwendigen Rückstellungen im Bereich der Entwässerung und der Kläranlagen für zukünftige Baumaßnahmen und Baugebiete.